Selenskyj kommt am Freitag nach Berlin
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Freitag Berlin besuchen, um dort den Bundeskanzler und den Bundespräsidenten zu treffen.
Öffentlicher Dienst: Gewerkschaften wollen acht Prozent mehr
Rund 2,5 Millionen Beschäftigte sind von den Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen betroffen – von möglichen Streiks noch viel mehr Menschen. Ver.di und Beamtenbund haben klare Forderungen.
Türkei soll Abschiebungen erleichtern: Faeser setzt auf Kooperation mit Ankara
Bei den Herkunftsländern von Asylbewerbern belegt die Türkei den dritten Platz hinter Syrien und Afghanistan. Auch nach Afghanistan kündigt Bundesinnenministerin Nancy Faeser weitere Abschiebeflüge an.
Proteste gegen teureres Deutschlandticket
Die Verteuerung des Deutschlandtickets zieht eine Welle der Kritik nach sich. Das bekommen auch die Verkehrsminister bei ihrer Konferenz in Duisburg zu spüren.
Deutsche Wirtschaftslage „dramatisch“: Wirtschaftsweiser fordert Notlage und Aussetzung der Schuldenbremse
Wirtschaftsweiser Truger fordert die Aufhebung der Schuldenbremse und milliardenschwere Investitionsprogramme. Dabei äußert er harte Kritik: „Da versündigt sich vor allem die FDP am Aufschwung."
Bundesregierung will Rückgabe alter Elektrogeräte erleichtern
Der Elektroschrott in Deutschland nimmt zu. Um diesem Problem gerecht zu werden, arbeitet die Bundesregierung daran, die Rückgabe von alten Elektrogeräten zu erleichtern.
Greta Thunberg wirft Polizei Bedrohung von Aktivisten vor
Wegen eines geplanten Besuchs von Greta Thunberg hat die Polizei ein pro-palästinensisches Protestcamp geräumt. Nun meldet sich die Aktivistin mit scharfen Vorwürfen zu Wort.
Faeser und Wissing stellen sich den Fragen der Abgeordneten im Bundestag
Nancy Faeser und Volker Wissing stellen sich im Bundestag den Fragen der Abgeordneten. Bei der Regierungsbefragung stehen Migration, Innere Sicherheit und Verkehrspolitik im Fokus.
Keine Corona-Aufarbeitung wegen fehlendem Konsens zwischen SPD und FDP
Die Aufarbeitung der staatlichen Corona-Politik scheint in dieser Legislaturperiode gescheitert. Grund dafür ist, dass SPD und FDP sich bei zentralen Punkten der Ausgestaltung nicht einigen können.
Georgische Hehlerbande zerschlagen - 12 Festnahmen nach Razzien in drei Bundesländern
Die Polizei gibt einen Schlag gegen eine georgische Hehlerbande bekannt. Sechs Objekte wurden in Baden-Württemberg, Hamburg und Berlin durchsucht, wobei der Schwerpunkt des Einsatzes in Reutlingen stattfand.
Angst vor Anschlägen in Deutschland massiv gestiegen - finanzielle Sorgen gesunken
Die Angst vor Anschlägen und Verbrechen in Deutschland ist drastisch gestiegen. Laut Ipsos fürchten sich inzwischen 20 Prozent vor Terror – fünfmal mehr als im Vorjahr. Damit liege der Umfrage zufolge nur noch Israel vor Deutschland.
Greta Thunberg als „gewaltbereite Teilnehmerin“ bewertet - Polizei untersagt „Palästina“-Camp in Dortmund
Am Jahrestag des Hamas-Massakers in Israel war „Fridays for Future”-Initiatorin Greta Thunberg aus Schweden angereist, um an einem „Pro-Palästina“-Aufmarsch in Berlin teilzunehmen. Wie schon ein anderer Aufmarsch am Tag zuvor endete dieser mit Gewalt. Ein geplantes Camp mit Thunberg in Dortmund wurde nun untersagt.
Comeback: Jürgen Klopp wird Fußball-Chef bei Red Bull
Jürgen Klopp feiert sein Comeback. Der ehemalige BVB-Coach übernimmt jedoch keinen neuen Trainerposten, sondern wird neuer Fußball-Chef beim österreichischen Getränkekonzern Red Bull.
Rechnungshof wirft Wissing mangelnden Einfluss auf Deutsche Bahn vor
Der Bundesrechnungshof Bundesverkehrsminister wirft Volker Wissing Stillstand und mangelnden Einfluss auf die Deutschen Bahn vor. Der Verkehrsminister sei nicht in Lage, die „Eigeninteressen des Bundes gegenüber der DB AG besser durchzusetzen“.
„Lauterbach darf Lage nicht schönreden“ - Krankenkassen rechnen mit historischem Beitragssprung
Ein historischer Beitragssprung könnte die Versicherten im Wahljahr 2025 treffen, wenn keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden, warnt der GKV-Spitzenverband. Derweil droht der gesetzlichen Pflegeversicherung Medienberichten zufolge die Zahlungsunfähigkeit.
Neue NATO-Forderung „verheimlicht“? Union wirft Pistorius „Desaster-Erbe“ vor
Neue Nato-Forderungen an die Bundeswehr sollen strengere Aufrüstungsziele beinhalten. Die Ampel-Koalition steht in der Kritik, wichtige Informationen darüber zurückzuhalten.
Neue Netzentgelte: Wo Strom bald günstiger wird - und wo teurer
Viele Verbraucher kennen das: Die Stromrechnung fällt happig aus, der Preis ist viel höher als früher. Doch für nächstes Jahr gibt es eine gute Nachricht – zumindest für viele Menschen auf dem Land.
Scholz: 1.000 Euro Job-Prämie nützt „vielleicht nicht“ - schadet aber auch nicht
Die geplante 1.000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose, die einen Job annehmen, ist auch innerhalb der Ampel umstritten. Nun äußert sich der Kanzler.
Bis zu 4,5 Billionen Euro Kosten - Ziele zum Klimaschutz dennoch verfehlt?
Eine von DIHK und VKU in Auftrag gegebene Studie hat ermittelt, was Deutschland die Maßnahmen zum Klimaschutz bis 2040 kosten wird. Dabei werden die angestrebten EU-Ziele wohl „deutlich verfehlt“.
Personalrat warnt vor weiteren Einsparungen: „Massive Folgen für die Bürger“
Personal, Ausstattung, Fahrzeuge, Gebäude, Besoldung – Berlin muss offenbar sparen, aber nicht an wichtigen Stellen, warnt der Gesamtpersonalrat der Berliner Polizei. Mit einem Brandbrief richtet er sich an den Regierenden Bürgermeister und warnt vor „Folgen, die man sehr zeitnah und nachhaltig spüren wird“.
Fritz Vahrenholt: Gestiegene Sonneneinstrahlung übertrifft Erwärmung durch CO₂
In einem Gastkommentar spricht der ehemalige Hamburger Umweltsenator Prof. Fritz Vahrenholt über Klimaschutz und seine Auswirkungen, über die Klimafaktoren Vulkane und Sonneneinstrahlung und was das alles für Deutschland, die Industrie und den Bürger bedeutet.
CDU-Politiker fordert Einreisesperre für Thunberg
Immer wieder nimmt Klimaaktivistin Greta Thunberg an propalästinensischen Demonstrationen teil – am Jahrestag des Hamas-Massakers war sie in Berlin. Ein CDU-Politiker will das künftig verhindern.
Grimm sieht vor Herbstgutachten strukturelle Probleme
Vor der Präsentation des Herbstgutachtens durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch hat die Wirtschaftsweise Veronika Grimm scharfe Kritik am Agieren der vorherigen und jetzigen Bundesregierung geäußert.
AfD-Verbotsantrag spaltet Bundestag: Union zögert, Grüne drängen
37 Abgeordnete wollen ein Verbot der AfD vorantreiben. Doch innerhalb der Union herrscht Skepsis, ob dies der richtige Weg ist.
Faeser dringt auf schnellere Asylverfahren an Flughäfen
Die Bundesinnenministerin ist bei der FDP-Fraktion zu Gast, die beim Thema Migration zuletzt mit immer neuen Forderungen aufgefallen war. Konfliktreich scheint das Gespräch aber nicht gewesen zu sein.
AfD darf Abschiebe-Lied nicht mehr spielen
Bei der AfD-Wahlparty in Brandenburg wurde ein Abschiebe-Lied gesungen. Die Spitze der AfD schätzte das als unproblematisch ein. Doch es gibt Konsequenzen.
7. Oktober in Berlin: Festnahmen, verletzte Polizisten und brennende Gegenstände
Die Polizei war aufgrund des ersten Jahrestages des Hamas-Überfalls auf Israel in Berlin besonders gefordert. Leider verliefen nicht alle Versammlungen und Veranstaltungen friedlich ab. Neben zahlreichen vorläufigen Festnahmen gab es auch verletzte Polizisten.
Protest gegen Schienenmaut: Länder fürchten Verkehrschaos und steigende Kosten im Nahverkehr
Die Nutzung der Schiene soll ab 2026 drastisch teurer werden, vor allem für den Regionalverkehr. Auf Fahrgäste könnten höhere Preise und weniger Angebot zukommen. Die Länder reagieren wütend.
Biden verschiebt Deutschlandreise wegen Hurrikan „Milton“
Eigentlich wollte US-Präsident Biden diese Woche nach Deutschland reisen. Doch wegen eines gefährlichen „Hurrikans“ wirft er die Pläne nun über den Haufen.
Lauterbach optimistisch: Koalition einig über letzte Details der Krankenhausreform
Die Ampel-Parteien haben die letzten Hürden vor einer Verabschiedung der großen Krankenhausreform im Bundestag beseitigt. Mit der Einigung könne der Bundestag endgültig über „die größte Krankenhausreform seit 20 Jahren“ abstimmen, sagte Minister Lauterbach.
