Vorwurf Vetternwirtschaft und Boni: Neue Ermittlungen gegen RBB-Führungsriege
Der „Rundfunk Berlin-Brandenburg“ (RBB) sieht sich seit 2022 mit schweren Vorwürfen der Verschwendung und Vetternwirtschaft konfrontiert, die insbesondere die ehemalige Intendantin Patricia Schlesinger betreffen. Jetzt hat die Berliner Generalstaatsanwaltschaft ihre Ermittlungen ausgeweitet und nimmt weitere Beschuldigte unter die Lupe.
Rheinmetall bekommt Flugabwehr-Auftrag aus Rom
Ob Raketen oder Drohnen: Bedrohungen dieser Art sollen mit Flugabwehr-Geschützen unschädlich gemacht werden. Rheinmetall hat ein neues System entwickelt – und meldet einen Verkauf.
Deutschlands Wirtschaft 2024 um 0,2 Prozent geschrumpft – Staatshaushalt auch 2024 im Minus
Statistiker aus Wiesbaden haben neue Zahlen zur deutschen Wirtschaft veröffentlicht. Demnach ist das Bruttoinlandsprodukt erneut gesunken.
Geld und Finanzen: Zahl der Aktionäre in Deutschland ist wieder gesunken
Das Aktieninstitut spricht von einem leichten Rückgang, sieht einen positiven Trend zum Anlegen am Aktienmarkt jedoch als ungebrochen. Allerdings müsse die Politik die Aktie attraktiver machen.
Debatte um Lehrkräfterekrutierung: Referendariat ist hilfreich
In der Diskussion um die Zahl abgebrochener Lehramtsausbildungen in Deutschland hat der Philologenverband das Referendariat gegen Kritik verteidigt. Die verbreitete Annahme eines zu harten Referendariats als Grund der Entwicklung sei „ein Mythos“.
Blitzeis: Massenkarambolage B27, mindestens zwei Tote in Bayern – Flugverkehr in Stuttgart betroffen
Wer heute unterwegs ist, sollte in einigen Teilen Deutschlands besonders vorsichtig sein. Meteorologen zufolge kann es dort rutschig werden. Bis zum Mittag soll die Glättegefahr abnehmen. Am Alpenrand kann es schneien.
Habeck legt nach: Sozialbeiträge auf Zinsen und Dividenden – Kubicki widerspricht
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will die Finanzierung der Sozialversicherung gerechter gestalten. Sein Vorschlag: Auch Kapitaleinkünfte wie Zinsen und Dividenden sollen künftig zur Finanzierung herangezogen werden. FDP-Vize Kubicki hält den Vorschlag für systemwidrig.
Kein Rind, Schaf, Alpaka: Agrarbranche vor Grüner Woche unter massivem Druck
Wegen der Maul- und Klauenseuche fällt ein Höhepunkt der Grünen Woche in diesem Jahr weg: Tiere wie Lämmer, Alpakas oder Schafe sind nicht willkommen. Folgen hat die Tierseuche vor allem für den Export. Importstopps betreffen bei manchen wichtigen Exportländern sämtliche Produkte aus Deutschland. Auch die, die aus Betrieben in Bayern oder Niedersachsen stammen.
Erneut Drohnen über Militärgelände: Soll die Bundeswehr sie abschießen dürfen?
Immer häufiger kommt es auch in Deutschland zu Drohensichtungen über militärisch und industriell sensiblen Bereichen – wie jüngst in Bayern. Bisher konnten die Behörden keine Festnahmen vermelden. Sie vermuten russische Spionage dahinter.
„Nicht genügend innovativ“: CDU will Nachbesserungen bei E-Patientenakte
Die elektronische Patientenakte, die ab Mittwoch in ausgewählten Modellregionen in Deutschland erprobt wird, muss aus Sicht der Union noch verbessert werden.
Zehn Jahre Haft nach tödlicher Messerattacke in Flüchtlingsheim
Ein Afghane hat im Juli in einem Flüchtlingsheim einen anderen Mann erstochen. Jetzt wird er verurteilt.
Zwei Angriffe, keine Konsequenzen: Polizeibekannter Syrer schlägt wieder zu
Ein polizeibekannter Syrer hat innerhalb weniger Tage mehrfach deutsche Behördengebäude angegriffen, zuletzt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Trotz wiederholter Festnahmen wurde der Mann jedes Mal freigelassen – nun erhält er ein beschleunigtes Verfahren.
AfD und Grüne legen in „Trendbarometer“ zu – Verluste für Union und SPD
In der von Forsa gemessenen Wählergunst haben Union und SPD zuletzt nachgelassen, während AfD und Grüne zulegen konnten.
70 Ermittlungsverfahren nach Protesten gegen AfD-Parteitag
Körperverletzungsdelikte, tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruch und Nötigung. Insgesamt hat die Polizei nach den Protesten in Riesa 70 Ermittlungsverfahren eingeleitet, zwei Personen wurden vorläufig festgenommen.
SPD und BSW reichen Antrag für Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie ein
Um „Lehren aus der Coronapandemie" zu ziehen, haben SPD und BSW einen Antrag für eine Kommission eingerreicht.
Stichattacke auf Gehöft in Brandenburg mit zwei Toten wohl Beziehungstat
Im brandenburgischen Landkreis Uckermark hat es am Montag ein Gewaltverbrechen mit mehreren Toten gegeben. Es haben sich Hinweise auf eine Beziehungstat ergeben. Die verletzte 19-Jährige soll kurz vor der Tat die Beziehung zu dem Beschuldigten beendet haben, wie die Polizei in Frankfurt an der Oder mitteilte.
London verhängt Importverbot für deutsche Huftiere
Großbritannien schaut mit Sorge auf den Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in Deutschland. Die Politik trifft eine erste Entscheidung.
Zwangsversteigerungen nahmen 2024 zu – Insgesamt 4,3 Milliarden Euro umgesetzt
Nach vielen Jahren mit niedrigen Zahlen kamen 2024 mehr Häuser, Wohnungen und Grundstücke unter den Hammer. Wirtschaftskrise und Zinsanstieg hinterlassen Spuren. Regional sind die Unterschiede groß.
Sozialabgaben auf Kapitalerträge: Streit über Habecks Pläne geht weiter
Habecks Vorstoß zusätzlich auch Kapitalerträge mit Sozialabgaben zu versehen, sorgt für Wirbel. Die Grünen Verteidigen ihren Vorschlag gegen seine Kritiker.
Tesla startet deutsche Fertigung des neuen Model Y
Tesla stemmt sich gegen die Krise auf dem deutschen Elektroauto-Markt. Viel Hoffnung setzt der Konzern von Elon Musk dabei auf ein neues Modell.
Mehr Lohn für Ärzte: Streiks an kommunalen Kliniken vorerst abgesagt
Die drohenden Streiks an kommunalen Krankenhäusern sind vorerst abgewendet. Gewerkschaft und Arbeitgeber konnten sich auf ein Paket einigen. Doch wird es auch akzeptiert?
Razzia in Düsseldorf: Betrug bei Sanierung der Staatskanzlei?
Bei der Sanierung der Düsseldorfer Staatskanzlei soll es durch Unternehmen zu Bestechungen und einen Schaden in Millionenhöhe gekommen sein. Auch beim landeseigenen Baubetrieb gibt es Razzien.
„Identitäre Bewegung“ strebt Parteienprivileg an – Antritt zur Bundestagswahl vorerst gescheitert
Die „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IBD) darf wegen eines Formfehlers nicht zur Bundestagswahl antreten. Die Gruppierung hatte eine Beteiligung an der Wahl angekündigt, wollte jedoch keinen Wahlkampf machen. Von einer Umwandlung in eine Partei könnte sich die Gruppierung Schutz vor einem Verbot versprechen.
Fußballvereine sollen sich an Polizeigebühren beteiligen – Berlin und NRW dagegen
Karlsruhe hat die DFL-Verfassungsbeschwerde gegen die Beteiligung an Polizeikosten für Hochrisikospiele abgewiesen. Die Kosten sind für denjenigen zumutbar, der sie „zurechenbar veranlasst“ hat. Politiker verschiedener Parteien warnen vor einer weit über den Sport hinausgehenden Kettenreaktion.
Schutz der Infrastruktur: Scholz kündigt deutsche Schiffe in Ostsee an
Die NATO reagiert auf Sabotagefälle und will ihre Präsenz in der Ostsee verstärken: Scholz sagt bei einem Gipfel in Helsinki, was Deutschland bereit ist zu tun.
Netzbetreiber wollen Solaranlagen aus der Ferne abschalten
Mit noch mehr Sonnenstrom droht die Gefahr, dass die Steuerbarkeit der Netzanlagen leidet. Nötig sei, die Erzeuger in kritischen Situationen konkret anzusteuern, fordern Netzbetreiber und Energiewirtschaft.
Bauernverband: Notimpfung von Tieren nur letztes Mittel
Um die Maul- und Klauenseuche einzudämmen, wird auch über eine Notimpfung diskutiert. Der Generalsekretär des Bauernverbandes hält dieses Instrument zum jetzigen Zeitpunkt für verfehlt.
Wer will rein, wer geht? Der Bundestag formiert sich neu
Für manche aus der Spitzenpolitik steht ein neuer Lebensabschnitt bevor: Der eine verlässt das Parlament nach vielen Jahren, die andere will erstmals hinein. Zwei Prominente sind auch dabei.
Als das Volk über die Stasi triumphierte
Vor 35 Jahren stürmten Tausende die Zentrale der DDR-Staatssicherheit in Berlin. Für viele ein historischer Moment und ein Akt der Genugtuung. Und zugleich Keim des Streits bis heute.
Pistorius in Kiew: „Deutschland steht an der Seite der Ukraine“
Der Verteidigungsminister reist in schwieriger Lage nach Kiew: Seit den ukrainischen Eroberungen im russischen Gebiet von Kursk haben die Gebietsverluste für Kiew deutlich zugenommen haben. Zudem ist unklar, wie es mit der westlichen Hilfe weitergeht.
