Wirtschaftsinstitut: Bürger müssen Fehler der Haushaltspolitik ausbaden
Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln (IW) sagt für das Jahr 2024 politisch bedingte Belastungen für die meisten Steuerzahler voraus. Besonders Gering- und Durchschnittsverdiener müssten bluten.
Hans-Georg Maaßen will WerteUnion zur Partei machen
Ehemaliger Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen will bei Mitgliederversammlung Namensrechte der WerteUnion auf eine neue Partei übertragen. Schon zu den kommenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg könnte die Partei auf dem Wahlzettel stehen.
„Wenn sich die Krise in vollem Maße entfaltet, werden Menschen zu klarem Verstand kommen“
Über „Merkel-Gäste“, Ampelregierung und Rechtsbruch im Rechtsstaat: Dr. Markus Krall im Interview.
Von Irland bis Kanada: Wie sich der Wind in der Asylpolitik dreht (Teil 2)
Die westliche Welt sucht nach Wegen zur Eindämmung der Massenmigration. Die Probleme erscheinen überall ähnlich: Hohe Kosten und wenig Wohnraum sorgen für Widerstand bei den Einheimischen. Teil 2 unseres Überblicks: von Irland bis Kanada.
Hessen zieht nach: Landesregierung will in Kernfusionstechnologie investieren
Die Landesregierungen in Bayern und Hessen wollen das Thema Kernfusion voranbringen. Die hessische Landesregierung kündigte jüngst an, demnächst ebenfalls einen Forschungsreaktor für die Kernfusion finanzieren zu wollen.
AfD-Abgeordnete am Linkspranger: Antifa veröffentlicht illegal Privatadressen
Die linksextreme Szene will offenbar ihren Druck gegen AfD-Bundestagsabgeordnete erhöhen: Zum Jahreswechsel veröffentlichte das Portal „Indymedia“ kurzzeitig eine Liste mit allen Privatadressen der MdB.
Wahlumfrage prognostiziert politisches Erdbeben in Sachsen
Sachsen droht ein politischer Erdrutsch: Laut einer aktuellen Sonntagsumfrage der „Sächsischen Zeitung“ könnte die AfD bei der kommenden Landtagswahl zur stärksten Kraft aufsteigen. Die bisher stets regierende CDU liegt inzwischen hinter der AfD. Der SPD droht sogar der Rauswurf aus dem Landtag.
FDP-Mitglieder stimmen für Verbleib in der Ampelregierung
Denkbar knapp haben sich die Teilnehmer einer FDP-Mitgliederbefragung für den Verbleib ihrer Partei in der Bundesregierung ausgesprochen. Das Ergebnis hätte ohnehin keine bindende Wirkung entfaltet. Nun hoffen die Ampelgegner auf einen Erfolg eines Mitgliederentscheids zur Atomkraft.
Warum der Ökosozialismus auch die Schöpfung zerstört
Über die wichtige Rolle von Eigentumsrechten. Ein Kommentar.
Stolpert Scholz über die Personalie Jan Marsalek?
Für Bundeskanzler Olaf Scholz wird die Luft immer dünner. Gefahr droht ihm in Gestalt des flüchtigen Ex-Wirecard-Managers Jan Marsalek, meint die italienische Zeitung „La Repubblica“. Denn der könnte Wladimir Putin belastende Informationen zugespielt haben.
Ein Jahr Bürgergeld - Hubertus Heil sieht den „sozialen Zusammenhalt“ gestärkt - Wähler skeptisch
Obwohl etliche Stimmen aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft bezweifeln, dass die Erhöhung des Bürgergelds mehr Menschen in Lohn und Brot bringen wird, verteidigt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die Idee.
Soll die FDP die Ampel verlassen? Mitgliederbefragung gestartet - Stimmen Sie jetzt auch ab!
„Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?“ Die FDP bittet ihre Mitglieder derzeit um ihre Meinung. Bis zum 1. Januar soll das interne Stimmungsbild feststehen. Für Christian Lindner und Co wäre es allerdings nicht bindend.
Oskar Lafontaine: Demokratie und Freiheit sind in Deutschland gefährdet
Von Ausgrenzung über Diffamierungen bis zur Zensur: Oskar Lafontaine warnt vor Verlust von Demokratie und Freiheit. Er plädiert für eine Kehrtwende hin zur freien Debatte – ganz nach Voltaire: „Ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, dass Sie sie äußern dürfen.“
Wird die „Wärmewende“ um ein Mehrfaches teurer als errechnet?
Berechnungen der Stadtwerke Leipzig haben ganz andere Investitionskosten für die Wärmewende ergeben als die Prognose des Bundeswirtschaftsministers. Pro Haushalt könnte das Ampelprojekt bis zu 80.000 € kosten.
Wie die Bundesrepublik zu einem „Land der Träume“ werden könnte
Im Epoch-Times-Interview hat der libertäre Volkswirt Dr. Markus Krall vor Kurzem seine Ideen für ein erfolgreicheres Deutschland skizziert. Sogar für Beamte und sozial Schwache biete der „entfesselte Markt“ mit deutlich weniger Steuern und Staatsmacht letztlich das bessere Modell.
Abgewürgt im ZDF: So hatte sich Söder sein Interview nicht vorgestellt
Bei einem ihrer ersten Interviews als „Berlin Direkt“-Moderatorin hat sich Diana Zimmermann am Sonntagabend mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder angelegt.
ZDF enthüllt: Superreiche bekommen Steuerspartipps direkt aus Lindners Ministerium
Der SPD-Generalsekretär staunt über Christian Lindners Arbeit im Finanzministerium, hier speziell über eine Top-Mitarbeiterin, die Steuerspartipps für Superreiche auf privaten Nobelveranstaltungen verteilt.
Gründen Cotar, Maaßen und Krall eine neue rechtskonservative Partei der Mitte?
Die Zeichen verdichten sich, dass sich im Januar eine neue rechtskonservative Partei aufstellen wird, die sowohl mit der AfD als auch mit der CDU koalieren würde. Neben dem Volkswirt Markus Krall könnten die Bundestagsabgeordnete Joana Cotar und der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen dabei sein.
Erneut im Corona-Warnmodus: Lauterbach fordert Isolation und Impfungen
Panikmodus und Warnungen ziehen sich wie ein roter Faden durch die Tweets und Äußerungen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Aktuell warnt er wieder vor Corona und fordert zu Isolation zur Weihnachtszeit und Impfungen auf. Andreas Gassen, Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, findet das angesichts der aktuellen Corona-Situation überzogen. Ein Kommentar.
Kompromisshaushalt 2024 - was die einzelnen Ampelparteien hinnehmen mussten
Nach zähen Verhandlungen haben die Ampelparteien endlich einen Durchbruch erzielt und den Haushalt für 2024 im Bundeskanzleramt präsentiert. Was mussten die einzelnen Parteien aber hinnehmen, um den nun vorgestellten Kompromiss durchzusetzen?
Ringen um die Friedensformel - ohne Russland: Das sind die Forderungen der Ukraine
Am 14. Januar soll in Davos die vierte internationale Friedenskonferenz für die Ukraine stattfinden. Abermals ohne russische Unterhändler. Einen Durchbruch wird es wohl nicht geben.
„Offen für Migration“ und „Kein Abbau des Sozialstaates“: Scholz kämpft um die Herzen seiner Genossen
Bundeskanzler Olaf Scholz hielt heute auf dem SPD-Parteitag die wichtigste Rede überhaupt. Angesichts der miserablen Umfragewerte, dem Dauerstreit in der Koalition und dem Haushaltsloch musste er seiner Partei erklären, wie er das Ruder noch einmal herumreißen möchte. Scholz setzte allerdings eher auf die Massage der sozialdemokratischen Seele und die Beschwörung des Zusammenhalts.
„Die angebliche Klimanotlage ist ein bewusst eingesetzter Hebel zur Zerstörung unserer Wirtschaft“
Dr. Maaßen über das deutsche Dilemma im Gespräch mit Alexander Wallasch: über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, über weiter ansteigende Preise, über die Vorhaben der Ampel bis 2025 als auch über Israel und den Gaza-Streifen.
Libertäre Wende in Deutschland? Markus Kralls neue politische Ideen und Ideale
Der Name der neuen Partei von Markus Krall steht noch ebenso wenig fest wie der Gründungszeitpunkt oder -ort. Die Programmatik aber gibt es schon: Sie hört sich an wie eine Liste altbekannter libertärer Ideale. Neuwahlen jetzt hält Krall aber für den falschen Weg.
„Impfschäden in Long COVID umdeuten“: Gegenwind für Lauterbachs „Runden Tisch #LongCOVID“
Am Montag hat der zweite Runde Tisch zu Post COVID in Berlin stattgefunden. Gesundheitsminister Karl Lauterbach verspricht 150 Millionen für Forschungen. Vertreter von Impfgeschädigten durften nicht teilnehmen. In den Sozialen Medien gab es viel Feedback.
Das Müller-AfD-Treffen und die Empörung des politmedialen Komplexes: Was steckt wirklich dahinter?
Eine Zeitung veröffentlicht Mitte Oktober ein Foto eines Treffens zwischen dem Chef von Müllermilch und der Chefin der AfD. Dieses Dinner zwischen Alice Weidel und Theo Müller empört jetzt den politmedialen Komplex. Aber was steckt wirklich dahinter? Eine Analyse.
Armut - eine Gefahr für die Demokratie?
Armut nimmt in Deutschland weiter zu. Mit Folgen für die Demokratie warnt eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung. Die Kritik etwa an der Bundesregierung, den Parteien und auch an den Gewerkschaften wächst. Eine Analyse.
Wie berechtigt sind die Zweifel an der Schuldenbremse?
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fehlen der Bundesregierung nun nicht nur viele Milliarden Euro – auch die Schuldenbremse wird gerade heftig diskutiert. Ist sie tatsächlich noch zeitgemäß? Was spricht dafür und was dagegen?
„Das ist ein echter Paradigmenwechsel“: Historiker sieht Ende der grünen Diskursherrschaft
Für den Mainzer Historiker Prof. Andreas Rödder hat die „grüne Deutungshoheit“ in Deutschland nach 15 Jahren ihr Ende gefunden. Nun mit den „Folgewirkungen von Ideologie und Illusion“ umgehen zu müssen, berge auch eine Chance – speziell für das bürgerliche Lager.
Hetzjagd nach 5 Jahren vor Gericht - Maaßen im Exklusiv-Interview: Medienmanipulation im Chemnitz-Skandal?
Wundersame Verwandlung: Aus Hetzjagden gegen Ausländer in Chemnitz werden über fünf Jahre später solche gegen Linksextremisten. Hans-Georg Maaßen spricht über die Umstände seiner Entlassung 2018 als Chef des Bundesverfassungsschutzes.
