Der Dominoeffekt nach dem Karlsruher Urteil zum Bundeshaushalt
Das Karlsruher Haushaltsurteil hat weitreichende Konsequenzen: Nachdem die Umwidmung von Corona- in Klimaschulden für verfassungswidrig erklärt wurde, stehen nun alle Sondervermögen des Bundes auf dem Prüfstand. Was bedeutet das konkret?
Ampeldeutschland - der gefährliche Absturz von Marktwirtschaft, Demokratie und Rechtsstaat
Die Ampelparteien haben bereits in den Jahren zuvor getroffene Fehlentscheidungen nicht rückgängig gemacht, sondern neue Fehlentscheidungen forciert und ergänzt. Geht diese Entwicklung weiter, sind Marktwirtschaft, Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland am Ende. Eine Umkehr ist dringend nötig. Ein Kommentar.
DIW-Ökonomin Claudia Kemfert will Klimanotstand ausrufen
Die Ökonomin Prof. Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat vorgeschlagen, offiziell den „Klimanotstand“ auszurufen, damit die Bundesregierung sich nicht mehr an die Schuldenbremse halten muss.
SPD auf Zukunftskurs: Parteispitze bereitet sich auf die nächsten zwei Jahre „Transformation“ vor
Saskia Esken und Lars Klingbeil wollen als Doppelspitze der SPD weitermachen. Der 35-köpfige Parteivorstand hat zudem über drei Leitanträge zum künftigen Kurs der Partei beraten. Sie betreffen vor allem die Finanz-, Bildungs- und Außenpolitik.
Faeser zieht „rote Linie“ gegen „islamischen Gottesstaat“ auf deutschem Boden
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat eine härtere Gangart gegenüber Muslimen angekündigt, die hierzulande die Errichtung eines Kalifats propagieren. Anlass war eine Demonstration in Essen.
Chef der Jungen Union warnt vor „gesellschaftlichen Kipppunkten“ in der Migrationskrise
Der zugewanderte muslimische Antisemitismus wurde nicht zur Chefsache erklärt. Für den Bundeskanzler geht Minister Habeck mit einer Grundsatzrede ins Rennen. Die Union stapelt noch tiefer und schickt den Vorsitzenden der Jungen Union (JU) vor.
Krisenabgabe, Zukunftsabgabe, Deutschlandpakt: Die SPD will mehr Geld - vor allem von den Reichen
Geht es nach dem Willen der SPD, so sollen reiche Menschen bald mehr Steuern zahlen. Doch das ist nur ein kleines Detail des großen Reformpakets, das die Kanzlerpartei für die „klimaneutrale“ Transformation der deutschen Wirtschaft schnüren will.
26 FDP-Politiker fordern Parteispitze zum Verlassen der Ampel auf - Lindner dagegen
Eine „Gruppe engagierter FDP-Mitglieder“ hat die Parteispitze aufgefordert, sich nach anderen Koalitionspartnern umzusehen: „Die FDP verbiegt sich in dieser Koalition bis zur Unkenntlichkeit.“ Man dürfe nicht länger „für eine quasireligiöse Ideologie arbeiten“. Parteichef Christian Lindner hält nichts davon.
AfD-MdL Daniel Halemba vor erster Landtagssitzung festgenommen - Keine U-Haft
Wenige Stunden vor der konstituierenden Sitzung des neuen bayerischen Landtags ist der AfD-Abgeordnete Daniel Halemba verhaftet worden. Der 22-Jährige soll sich der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen schuldig gemacht haben. Am Nachmittag geht es für ihn zum Amtsgericht Würzburg und schließlich nicht ins Gefängnis.
Aiwanger in der Erfolgsspur: Vier statt drei Ministerien ausverhandelt
Der neue Koalitionsvertrag der CSU und der Freien Wähler ist unterzeichnet. Nach dem schwierigen Wahlkampf war es Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger gelungen, ein viertes Ministerium herauszuschlagen und das Thema „Wölfe“ in sein eigenes Ressort zu holen.
AfD empört: Innenministerium fördert Studie über Rassismus bei Abgeordneten
Das Innenministerium bezahlt ein Institut der Uni Bielefeld dafür, Landtagsabgeordneten mittels fingierter Bewerbungen von „Ahmet“, „Akeem“, „Julia“ und „Alexander“ Rassismus nachzuweisen. Im Institut arbeiten aber fast ausschließlich Menschen mit deutschen Namen. Kann eine ideologisch finanzierte Studie ergebnisoffen sein? Eine Analyse.
Scheitert die Verlängerung der Energiepreisbremse am Zeitmangel?
Nach Ansicht verschiedener Energieversorgungsverbände wird es nicht gelingen, die geplante Verlängerung der Energiepreisbremse juristisch sauber umzusetzen: Es fehle an Zeit, gesetzlichen Grundlagen und IT-Personal. Zudem sei das Okay aus Brüssel immer noch nicht erfolgt.
Israel-Kritik geteilt: Staatssekretärin muss Posten vorzeitig räumen
Die Staatssekretärin Marjam Samadzade muss ihren Posten im Sozialministerium Schleswig-Holstein schon eine Woche früher als geplant verlassen: Aufgrund eines israelkritischen Instagram-Eintrags bat Ministerin Aminata Touré um vorzeitige Trennung.
Muslimischer Antisemitismus durch gescheiterte Migrationspolitik - eine Analyse
Verweisen die aktuellen antisemitischen Ausschreitungen in Deutschland auch auf eine gescheiterte Migrationspolitik?
Fake: Website von Wagenknechts BSW-Partei
Sahra Wagenknecht hat Anzeige gegen unbekannt erstattet, nachdem vorgestern eine gefälschte Website aufgetaucht war. Auf dieser sollten Mitglieder für die neue Partei der Politikerin geworben und Spenden eingenommen werden. Mehrere Medien hatten darüber berichtet, auch die Epoch Times.
FDP-Kemmerich: Lieber Deutschlandkoalition statt Ampel im Bund
Der thüringische FDP-Chef Thomas Kemmerich würde die Ampelregierung in Berlin am liebsten durch ein schwarz-rot-gelbes „Deutschlandbündnis“ ersetzen. „Wenn es nicht mehr geht, müssen wir raus aus der Ampel“, sagte Kemmerich im „Spiegel“-Gespräch.
AfD-Sachverständiger Vosgerau hält Gesetzentwurf für „verfassungsfeindlich“
Mit der Ausschussdebatte vom 16. Oktober hat das neue „Stiftungsfinanzierungsgesetz“ die nächste Hürde im parlamentarischen Verfahren genommen. Der Sachverständige der AfD hält den Entwurf allerdings für verfassungswidrig und -feindlich.
„Brückenstrompreis jetzt!“: Chemieindustrie setzt Frist bis Freitag
„Wir brauchen jetzt einen Brückenstrompreis, um Standorte und Arbeitsplätze zu retten“, heißt es in einem gemeinsamen Brandbrief von Verbands- und Gewerkschaftsvertretern der Chemiebranche an die Politik. Sie wollen eine Zusage dafür schon am Freitag hören.
Von Kostenabwägungen, einem CO₂-Regler und einer „Katastrophenlüge“: Bröckelt die Glaubwürdigkeit des Klimanarrativs?
Immer mehr Wissenschaftler melden ihre Zweifel an der Theorie des menschengemachten Klimawandels an. Auch der „Welt“-Wissenschaftsreporter Axel Bojanowski rät mittlerweile zu einer differenzierteren Sichtweise.
Scholz: Die Hamas verbieten, Antisemitismus bestrafen, Geldleistungen einfrieren
Die Hamas und ihr nahestehende Vereine sollen in Deutschland verboten werden. Geldleistungen sollen auf den Prüfstand und Antisemitismus soll nicht mehr länger geduldet werden. Das hat Bundeskanzler Scholz im Rahmen seiner Regierungserklärung angekündigt.
AfD bekommt Stimmen aus sämtlichen politischen Lagern
Von der Unzufriedenheit mit der Ampelregierung haben in Hessen die CDU und die AfD stark profitiert – in Bayern die AfD und die Freien Wähler, aber nicht die Traditionspartei CSU. Woran könnte es gelegen haben? Eine Analyse.
Das konservative Lager gewinnt, linksliberal verliert - ein „Tabu“ bleibt
Wie haben Politiker auf die Ergebnisse der Landtagswahlen von Hessen und Bayern reagiert? Unmut gab's nicht nur bei den Ampelparteien, sondern auch beim „Konservativen Aufbruch“, einem Teil der CSU.
Bundesregierung will ab 2024 kein Geld für Seenotretter bereitstellen
Die Bundesregierung plant einem Medienbericht zufolge im kommenden Jahr keine Zahlungen mehr an private Seenotretter. Kanzler Olaf Scholz distanzierte sich von den Zahlungen.
AfD nimmt neuen Anlauf für ein Oberbürgermeisteramt
In der sachsen-anhaltischen Stadt Bitterfeld-Wolfen wird am Sonntag ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Erneut heißt es im Wahlkampf „alle gegen einen“: Mit dem früheren Polizisten Henning Dornack hat es ein AfD-Mitglied in die Stichwahl geschafft.
Hans-Georg Maaßen: „Was in diesem Land los ist, ist kein Zufall“
Der Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ist überzeugt, dass die deutsche Gesellschaft mit voller Absicht destabilisiert, verarmt und letztlich ausgetauscht werden soll. Dennoch sieht er sich nicht als Zugpferd einer neuen Oppositionspartei.
Zentralrat der Juden sieht AfD-„Alptraum“ - jüdischer Journalist und AfDler mit Annäherungsangebot
Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat die Kritik des Rates an der AfD in einem Interview in aller Schärfe erneuert. Schuster möchte nicht, dass die Brandmauer gegenüber der AfD aufgeweicht wird. Während viele Medien einseitig beleuchten, analysiert Epoch Times in diesem Artikel auch anhand von Aussagen des jüdischen Journalisten Broder und dem AfD-Abgeordneten Braun, um eine breitere Gesprächsgrundlage zu schaffen.
Dr. Wolfgang Wodarg: Wie verteidigen wir uns gegen WHO-Macht?
Am Donnerstagabend, 5. Oktober, ist der prominente Regierungskritiker Dr. Wolfgang Wodarg in Berlin zu Gast, um über die Gefahren neuer Machtbefugnisse für die WHO zu sprechen.
Bei konstanter Zahl „Rechter“: Woher kommt der AfD-Aufschwung?
Die Menschen in Deutschland sind seit 2016 keineswegs „rechter“ geworden. Es scheint die beunruhigende Lage Deutschlands zu sein, die die Leute seit Monaten vermehrt in Richtung AfD treibt. Besonders wegen der Migration schwindet die Zuversicht.
Droht die große Vermögensenteignung? Wie kann man sich dagegen wehren?
Im kommenden Jahr treten die 2019 beschlossenen Änderungen am Lastenausgleichsgesetz in Kraft. Auch wenn es im Moment keine Anzeichen für Enteignungspläne gibt, eröffnen die Änderungen dem Staat neue Möglichkeiten. Wie könnte eine Enteignung aussehen, welche Rechtsgrundlagen gibt es und wie kann man sich wehren?
Gesundheitsministerium betrachtet Corona-Aufarbeitung als erledigt
Das Bundesgesundheitsministerium sieht keinen Grund für eine weitere Aufarbeitung der Fehler und Versäumnisse aus der Corona-Zeit: Es habe die „Lehren aus der Pandemie“ bereits gezogen. Die FDP hofft dagegen noch auf eine Enquete-Kommission.
