Äthiopiens Regierung baut sich milliardenteuren Palast - Deutschland unterstützt das Land mit Entwicklungshilfe
Die parteilose MdB Joana Cotar fragte nach, ob Deutschland angesichts eines Palast-Neubaus im bankrotten Äthiopien die Geldflüsse in das afrikanische Land überdenken will. Antwort des Entwicklungsministeriums: Die finanzielle Hilfe im Rahmen des „Programms zur Unterstützung der guten Regierungsführung“ trage zur nachhaltigen Entwicklung Äthiopiens bei.
Lauterbach kontra AfD: „Vielfalt“ statt „Dexit“?
Ein Tweet von Gesundheitsminister Karl Lauterbach zum Thema Dexit richtet sich direkt gegen AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: Ohne Importprodukte und ausländische Arbeitnehmer drohe Armut. Doch hat Weidel etwas derartiges überhaupt gefordert? Eine Analyse.
Maaßen: „Wir haben mittlerweile den Demokratiebegriff des demokratischen Sozialismus“
Können nur Sozialisten Demokraten sein? In der DDR war das die staatstragende Sichtweise. Auch in der Bundesrepublik habe sich diese Deutung mithilfe der Medien durchgesetzt, meint WerteUnion-Chef Dr. Hans-Georg Maaßen.
Lindner beim WEF: „Deutschland ist ein müder Mann nach einer kurzen Nacht“
Deutschland als „kranker Mann“ Europas? Für Finanzminister Christian Lindner brauche Deutschland nur einen ordentlichen Schluck Kaffee – das heißt, Strukturreformen – dann könne es „weiter erfolgreich sein.“ So äußerte er sich bei einer Talkshow am Rande des WEF in Davos.
CDU begrüßt Abspaltung der WerteUnion: „Müssen uns nicht mehr rechtfertigen“
Die CDU sieht die geplante Gründung einer WerteUnion-Partei offenbar sportlich: „Die rechte Ecke“ sei nun „aufgeräumt“, hieß es aus Kreisen von CDU-Spitzenvertretern. Angesichts der neuen CDU-Programmatik sei im Parteienspektrum ohnehin „kein Platz“ für eine Maaßen-Partei.
Beständig unbeständig: Friedrich Merz und die ewige Brandmauer
Zunächst war die Brandmauer gegen die AfD betoniert. Dann nahm Friedrich Merz einen Stein in Richtung Kommunalpolitik heraus, um ihn nach erstem Gegenwind zurückzuschieben. Anschließend sitzt er bei Caren Miosga und meint: „Die Nazikeule bringt uns nicht weiter“. Eine analytische Baustellenbesichtigung.
Gegner der Landwirte ist nicht die Ampel
Die verfehlte Politik in der Landwirtschaft geht nicht allein auf die Ampelregierung zurück. Eine systematische Zentralisierung des Marktes, nicht nur im bäuerlichen Sektor, über viele Jahrzehnte zeigt jetzt seine Resultate. Ein Gastkommentar.
Dr. Maaßen zur WerteUnion am Vorabend der Parteigründung: „Müssen mit Gegenwind rechnen“
Am morgigen Samstag ist es soweit in Erfurt: Hans-Georg Maaßen will eine Mitgliederversammlung der WerteUnion, dessen Vorsitzender er ist, dazu nutzen, die Abspaltung von der CDU zu betreiben und eine neue Partei zu gründen.
Bundesverdienstkreuz für Cichutek und Wieler - Präsident Steinmeier voll des Lobes
Prof. Klaus Cichutek und Prof. Lothar Wieler, zwei der prominentesten Verfechter der Corona-Maßnahmen, sind am 18. Januar mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt worden. Während seiner Laudatio lässt Präsident Steinmeier keinen Zweifel an der Richtigkeit ihrer Entscheidungen.
AfD-Mitglied und im Staatsdienst? Söder will Vereinbarkeit prüfen lassen
Beamte und auch Mitarbeiter des öffentlichen Diensts mit AfD-Mitgliedschaft sind dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) offenbar ein Dorn im Auge. Er will prüfen lassen, ob ihre Entlassung rechtlich möglich ist.
„Haben uns von unseren Wählern entfernt“ - FDP-Urgestein Zastrow verlässt die Partei
Der frühere FDP-Spitzenpolitiker und heutige Fraktionsvorsitzende im Dresdner Stadtrat, Holger Zastrow, hat seinen Bruch mit Parteispitze und Bundestagsfraktion vollzogen. In einem Brandbrief äußerte er scharfe Kritik, auch an den Grünen: Die Lage erinnere ihn an 1989.
Geschlechtswechsel: Regierung hält Beratungspflicht bei Minderjährigen für „nicht erforderlich“
Trotz Warnungen, dass bei Einführung des Gesetzes Kinder und Jugendliche zu wenig geschützt seien, soll es laut Ampelregierung keine Pflichtberatung vor der Änderung des Geschlechtseintrags geben.
Warten auf Donnerstag: Bringt ein Angebot der Ampel den Bauernfrieden?
Nach erfolglosen Gesprächen am Rande der Protestkundgebung in Berlin versprachen Vertreter der Ampelkoalitionen den Landwirten mehr Entlastungen und „Planungssicherheit“. Der Bauernverband setzt eine Frist bis Donnerstagabend. Bei Nichtgefallen seien weitere Proteste möglich.
Weidel beendet Zusammenarbeit mit Referent Hartwig - Siegmund muss um Ausschussvorsitz bangen
Das Novembertreffen von AfD-Parteimitgliedern in Potsdam scheint mindestens zwei Teilnehmern der Partei auf die Füße zu fallen: Roland Hartwig verlor seinen Job als Referent von Alice Weidel, Ulrich Siegmund soll seinen Vorsitz im Sozialausschuss des Landtags Sachsen-Anhalt abgeben.
So geht die Bundesregierung gegen Linksextremismus vor
Die Bundesregierung engagiert sich nicht nur im „Kampf gegen Rechts“, sondern auch gegen linken Extremismus. Epoch Times hat sich auf die Suche nach den wichtigsten Programmen gemacht.
AfD verbieten - ja oder nein? Meinungskampf auf X
Trotz hoher verfassungsrechtlicher Hürden werden quer durch die Parteien wieder Stimmen für ein AfD-Verbot laut. Auch auf X tobt der Meinungskampf: Die einen fürchten ein neues 1933, die anderen das Ende von Oppositionsparteien.
Prof. Patzelt: „Das hat unsere Politikerschaft mehr und mehr zu einer abgehobenen politischen Klasse gemacht“
Was führte uns zur aktuellen parteipolitischen Lage und welchen Ausblick gibt es für 2024? Epoch Times sprach mit Prof. Werner J. Patzelt unter anderem über neue Parteigründungen, über ein Land am Rande des Nervenzusammenbruchs und über eine CDU auf der Suche nach ihrem Wesenskern.
Ökonom Raffelhüschen: Zuwanderung ist für Deutschland stets ein Minusgeschäft
Der Finanzfachmann Prof. Bernd Raffelhüschen bezweifelt, dass die unkontrollierte Massenzuwanderung die deutsche Wirtschaft und das Sozialversicherungssystem retten kann. Er sieht stattdessen das Gegenteil kommen.
Chef der Polizeigewerkschaft Wendt: „Der Bauernprotest sollte schon früh diskreditiert werden“
Rainer Wendt im Epoch-Times-Interview. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) hat viel Sympathie für die Landwirte. Er berichtet, dass die Bauernproteste für die Polizei ausgesprochen entspannt verliefen – jedenfalls gemessen an den Silvestereinsätzen mit Helm und Schild.
Noch mehr Streit um noch mehr Kredite? SPD will Schuldenbremse „massiv“ aufweichen
Die Fraktionsspitze der SPD will die im Grundgesetz vorgeschriebene Staatsschuldenbremse offenbar „massiv“ aufweichen – gegen den Willen des Finanzministers. Der Weg dahin soll auf der SPD-Fraktionsklausur in Berlin bereitet werden.
Hans-Georg Maaßen sagt „Nein“ zu Markus Krall in der Führung der WerteUnion
Hans-Georg Maaßen gab vor zwei Tagen ein halbstündiges Interview zur Gründung der WerteUnion. Zum Ende des Gesprächs hin erteilte er einer Führungsrolle für Markus Krall in der Partei „Die WerteUnion“ eine klare Absage.
„Gut vernetzt“? Über die „rechte Gefahr“ bei der Bauern-Sternfahrt im Saarland
Haben längst „Rechtsextreme“ die Bauernproteste unterwandert oder gekapert, wie es in großen Teilen der deutschen Presse schon im Vorfeld zu lesen war? Im Saarland kann die Frage am Tag nach den Mega-Demos wohl verneint werden.
Der Anfang vom Ende: Peking verliert den Halt der Elite - eine Nation am Scheideweg
Virusausbrüche, Immobilienkrise, Massenentlassungen und Schuldenberge: Die Kommunistische Partei Chinas kämpft ums Überleben. Immer mehr Menschen, arme wie reiche, verlassen das Land.
Jobs ablehnen wird teuer für Bürgergeldempfänger - was die Ampel beschlossen hat
Die Bundesregierung hat grünes Licht für die Kürzung von Sozialleistungen für Jobverweigerer gegeben. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil wurde am Montag verabschiedet. Das Gesetz könnte bald in Kraft treten. Sozialleistungen für Empfänger von Bürgergeld, die Jobangebote ablehnen, könnten dann gestrichen werden.
Ukraine und Russland: Endet der Krieg 2024?
Während der Krieg im Nahen Osten tobt, hat sich die Situation in der Ukraine fast aussichtslos und weiter blutig festgefahren. Westliche Waffenlieferungen haben nicht den erhofften Erfolg gebracht. Welche Zukunftsszenarien zeichnen sich ab? Und wie ist dieser Krieg im globalen Machtgefüge einzuordnen?
Wie es den Bauern weltweit an die Substanz geht
Der Dokumentarfilm „Ohne Bauern kein Essen – bereit für Insekten auf dem Teller?“ beleuchtet die Hintergründe der weltweit immer restriktiveren Landwirtschaftspolitik und ihre möglichen Konsequenzen für uns alle.
Run auf Parteibücher: Fast 11.000 mehr Mitglieder bei der AfD
Noch immer ist die AfD die Bundestagspartei mit den wenigsten Mitgliedern. Im Jahr 2023 verzeichnete die Partei allerdings ein Plus von beinahe 11.000 neuen Mitstreitern. Ein Hoffnungsschimmer oder ein Grund mehr zur Besorgnis?
Wagenknecht-Partei gewinnt weitere prominente Unterstützer
Am kommenden Montag stellt Sahra Wagenknecht in Berlin das Spitzenpersonal ihrer neuen Partei zur Europawahl vor. Sie hat hier offenbar spannende Kandidaten gewinnen können.
Nach blockierter Fähre - Augenzeuge: „Mit Nazis haben die Jungs nichts zu tun“
Vor dem Hintergrund der bundesweiten Protestaktionen hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) angekündigt, nicht „einzuknicken“. Jene Männer, die Wirtschaftsminister Habeck am Verlassen einer Fähre gehindert hatten, nannte er „Fanatiker“ und „Radikalinskis“.
AfD-Adressliste geleakt - was das Innenministerium dazu sagt
Nach der Veröffentlichung der Privatadressen aller AfD-Bundestagsabgeordneten durch eine linksextreme Website hat das Bundesinnenministerium bestätigt, dass „auch die Mitglieder der AfD-Fraktion“ Anspruch auf Personenschutz hätten. Zuständig sei das BKA.
