INSA sieht Union bei 30 Prozent, AfD bei 22 - beide Parteien im Aufschwung
Union, AfD, Grüne und Linke im Aufwind, alle übrigen Bundestagsparteien im Sinkflug: Das ist die Momentaufnahme des Meinungsforschungsinstituts INSA zur Sonntagsfrage mit Stand 27. Januar 2025. Bliebe es dabei, wäre ein schwarz-rotes Koalitionsbündnis wohl die einzige Option für Friedrich Merz.
AfD will Asylpolitikwende der Union unterstützen - SPD: „beispielloser Tabubruch“
Die Unionsfraktion will den Bundestag am kommenden Freitag nun doch über den Entwurf ihres bereits beschlussreifen Zustrombegrenzungsgesetzes abstimmen lassen. Die AfD hatte genau das verlangt. Die FDP will ebenfalls zustimmen, Grüne und SPD befürchten einen Tabubruch.
Ultimatum in der Asylfrage: Union nimmt AfD-Unterstützung in Kauf
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und mit ihm die gesamte Unionsfraktion würden nun doch die Stimmen der AfD akzeptieren, wenn es im Bundestag demnächst um eine Kehrtwende in der Asylpolitik geht. Das Nein von Merz zu „Zufallsmehrheiten“ ist damit zumindest bei diesem Thema Geschichte. AfD-Kanzlerkandidatin Weidel wertete dies als das Aus für die Brandmauer.
Nach Aschaffenburg: Union will radikalen Kurswechsel in der Asylpolitik - Faeser warnt vor Populismus
Nach dem Messerattentat von Aschaffenburg will die Union die Migrationspolitik weit schärfer gestalten als bisher. Der bayerische Ministerpräsident Söder sprach von einer „Zeitenwende“ um 180 Grad. CDU-Kanzlerkandidat Merz präsentierte ein nicht verhandelbares Fünf-Punkte-Programm. Für BMI-Chefin Faeser sind die Länder und der Bundestag am Zug.
Fall Gelbhaar: Unterlassungsklage gegen rbb erfolgreich
Der rbb darf nicht weiter verbreiten, dass der Berliner Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar Parteikolleginnen „systematisch belästigt“ habe. Das hat das Landgericht Hamburg entschieden. Geklagt hatte Gelbhaar selbst. Bislang traten zwei Grünen-Politiker zurück.
Die Pläne des Deal-Makers: Für Deutschland wirds teuer
Innere Sicherheit, Migration aus Mexiko, Zölle, Flug zum Mars – diese Themen will Trump sofort oder demnächst angehen. Die Europäer in der NATO werden ordentlich zur Kasse „gebeten“. Was aber kommt auf Deutschland zu? Eine Analyse.
Sachsen: AfD-Abgeordneter in Kontrollkommission für Verfassungsschutz gewählt
Zu den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums für den sächsischen Landesverfassungsschutz gehört mit Carsten Hütter erneut ein Abgeordneter der AfD an. Der Kaufmann wurde am 15. Januar mit Stimmen aus der CDU-Fraktion wiedergewählt – gegen das Votum von SPD, Grünen und Linken.
U-Ausschuss-Vorsitzender zum Atomausstieg: „Wir müssen heute feststellen, dass es diese ergebnisoffene Prüfung nie gegeben hat“
Der Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg ist im Bundestag offenbar zu der Überzeugung gelangt, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck 2022 keine ergebnisoffene Prüfung darüber durchgeführt hatte, ob die deutschen Kernkraftwerke länger am Netz bleiben sollten. SPD und Grüne sehen dagegen keine Beweise.
Diplom-Kauffrau, China-Expertin, Kanzlerkandidatin: Alice Weidel
Friedrich Merz, Olaf Scholz, Alice Weidel, Robert Habeck und Sahra Wagenknecht: Vor der Bundestagswahl haben fünf Politiker ihre Ambitionen auf das Kanzleramt öffentlich gemacht. Für welche Politik stehen sie eigentlich? In Teil 3 unserer kleinen Serie geht es um Alice Weidel (AfD).
Grün gegen Gelb: Zwei Bundestagsvizepräsidenten im Duell
Sechs Wochen vor der Bundestagswahl haben sich die beiden Bundestagsvizepräsidenten Katrin Göring-Eckardt (Grüne) und Wolfgang Kubicki (FDP) einen Schlagabtausch im Nachrichtensender „Welt“ geliefert. Die beiden sprachen unter anderem über Meinungsfreiheit, Außenpolitik, Wirtschaft und die Migrationskrise.
Wahlkampf mit Krieg und Aufrüstung: Das sind die Standpunkte der Parteien
Wie denken die großen Parteien rund sechs Wochen vor der Bundestagswahl über die Themen Ukraine-Krieg, Bundeswehr-Ausgaben, Wehrpflicht und Russland? Ein Überblick über die Standpunkte von BSW, AfD, SPD, Union, Grünen und FDP.
Sozialabgaben auf Kapitalerträge: Streit über Habecks Pläne geht weiter
Habecks Vorstoß zusätzlich auch Kapitalerträge mit Sozialabgaben zu versehen, sorgt für Wirbel. Die Grünen Verteidigen ihren Vorschlag gegen seine Kritiker.
Informant: KPCh fürchtet ihren Untergang - Offenlegung ihrer Verbrechen könnte die Partei zu Fall bringen
Pekings Kader befürchten eine Untersuchung ihrer Organraub-Verbrechen durch die USA. Sie halten es für schädlicher als wirtschaftliche Sanktionen. Nun planen sie, mithilfe von Bestechung und Verleumdung vorzubeugen, berichtet ein Informant.
Torte für Lindner: Greifswalder Schaumwerferin stammt aus den Reihen der Linken
Bei einem Wahkampftermin in Greifswald ist FDP-Parteichef Christian Lindner aus nächster Nähe mit einer Torte aus Rasierschaum beworfen worden. Bei der Täterin handelt es sich um eine Studentin aus den Kreisen der Linken. Lindner nahm die Sache mit Humor.
Agenda 2030 - CDU will mit Wirtschaftsprogramm das Land umbauen
Steuererleichterungen, flexible Arbeitszeiten und weniger Bürokratie: Die CDU will mit ihrer „Agenda 2030“ die Wirtschaft ankurbeln und Deutschland fit für die Zukunft machen. Kernpunkte des Konzepts: eine Steuerreform, ein flexibler Arbeitsmarkt, niedrige Energiepreise und Cybersicherheit „Made in Germany“.
Forsa-Umfrage: Nur jeder 5. vertraut der Bundesregierung
Das Vertrauen in die Bundesregierung ist seit 2020 um 41 Prozentpunkte auf nur noch 22 Prozent gesunken. Das ergibt eine aktuelle Forsa-Umfrage. Dem Bundespräsidenten vertrauen die Bürger demnach am meisten.
CO₂-Emissionen 2024 weiter gesunken - Klimaschutzziele trotzdem teilweise verfehlt
Die CO₂-Emissionen in Deutschland sind 2024 erneut gesunken, wie aus vorläufigen Zahlen der Denkfabrik Agora Energiewende hervorgeht. Demnach wurden die nationalen Klimaziele insgesamt eingehalten, nicht jedoch bei Verkehr und Gebäuden.
Corona-Aufarbeitung in Wahlprogrammen: Nur AfD, BSW und FDP verlangen Untersuchungsausschuss
Während Union, Grüne und Linke in ihren Wahlprogrammen vollständig auf das Thema Corona-Aufarbeitung verzichten, erwähnt die SPD eine solche Rückschau nur beiläufig. Zu den bekannten Verfechtern eines U-Ausschusses im Bund, AfD und BSW, gesellt sich neuerdings die FDP.
Faeser: harte Strafen nach Silvester-Gewalt - aber kein Böllerverbot
Illegale Feuerwerkskörper – fertig gekauft oder selbst zusammengebastelt – richten an Silvester Schäden an. Doch ob es Konsequenzen gibt, ist ungewiss.
Friedrich Merz: Mit konservativer Politik ins Kanzleramt?
Friedrich Merz, Olaf Scholz, Alice Weidel, Robert Habeck und Sahra Wagenknecht: Diese fünf Politiker haben ihre Ambitionen auf das Kanzleramt öffentlich gemacht. Für welche Politik stehen sie eigentlich? Teil 2 unserer Serie dreht sich um den starken Mann der Union, Friedrich Merz.
Ukraine: Trump denkt vom Ende her - Putins Alternative ist keine
Trump hat versprochen, den Ukraine-Krieg binnen 24 Stunden zu beenden. Am 21. Januar 2025 wäre es so weit. Putin hat kurz vor Weihnachten „Kompromissbereitschaft“ signalisiert. Und kurz nach Trumps Wahl bot Selenskyj überraschend dann doch Land für Frieden an. Also – geht doch was. Oder ist es viel Lärm um nichts?
TICKER Bundestagswahl | SSW wählt Abgeordneten Seidler zum Kandidaten für Bundestagswahl
Am 23. Februar ist es so weit – der neue Bundestag wird gewählt. Der Wahlkampf verspricht einer der wildesten zu werden.
Vom Kapitalismuskritiker zum NATO-Fan: Olaf Scholz
Friedrich Merz, Olaf Scholz, Alice Weidel, Robert Habeck und Sahra Wagenknecht: Diese fünf Politiker haben ihre Ambitionen auf das Kanzleramt öffentlich gemacht. Für welche Politik stehen sie eigentlich? In Teil 1 unserer kleinen Serie geht es um Olaf Scholz (SPD).
Faeser will Bundespolizei stärken und grünes Licht für biometrische Überwachung
Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant offenbar mehr Befugnisse für die Bundespolizei und biometrische Überwachung von Passanten. Der Union und der AfD geht das nicht weit genug. FDP und Grüne mahnen zur Besonnenheit.
Behördenversagen in Magdeburg? Öffentliche Kritik nimmt zu
Nach dem tödlichen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg, bei dem fünf Menschen starben und mehr als 200 verletzt wurden, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Stadt besucht und eine sorgfältige Aufklärung versprochen. Seine Äußerungen sowie die Kritik von Elon Musk und Forderungen aus der Opposition lösen nun eine Debatte um die Sicherheitsbehörden und die politische Verantwortung aus.
Auf keinen Fall Vizekanzler unter Merz: Olaf Scholz politische Zukunft unklar
Bundeskanzler Olaf Scholz will auf keinen Fall die Rolle des Stellvertreters eines künftigen Kanzlers Friedrich Merz übernehmen. Dabei wäre Schwarz-Rot derzeit die wahrscheinlichste Regierungskoalition.
Scholz will Mehrwertsteuer senken - Opposition sieht darin Wahlkampfmanöver
„Das grenzt ja fast schon an Wählertäuschung“, kommentiert Marco Buschmann (FDP) das neue Wahlversprechen von Olaf Scholz SPD), der kurz vor der Bundestagswahl eine 180°-Wende in seiner Steuerpolitik macht.
Wärmepumpen: Nachfrageeinbruch im Jahr 2024 hält an
Bis zum Jahr 2023 herrschte ein Trend zur Anschaffung von Wärmepumpen. Besonders bei Neubauten ab dem Baujahr 2020 war dies der Fall. Doch in diesem Jahr bricht die Nachfrage schlagartig ein.
Bundesregierung beschließt Verlängerung der Mietpreisbremse - Ablehnung im Bundestag wahrscheinlich
Das rot-grüne Kabinett hat die Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen. Im Parlament könnte der Gesetzentwurf jedoch scheitern, denn Union und FDP haben eigene Pläne für die Erhaltung von günstigem Wohnraum.
Ausgaben der Regierung für Werbeagenturen und Rechtsexperten 2024 deutlich gestiegen
Fast 90 Millionen für Politikwerbung, gut 37 Millionen für Juristen: Die Bundesregierung hat in den ersten elf Monaten des Jahres deutlich mehr Geld für Image und Rechtsexperten gezahlt als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Beinahe die Hälfte davon verschlangen die Ministerien für Gesundheit und Wirtschaft.
