Kabinett beschließt Vorlage: Lachgas und K.-o.-Tropfen sollen eingeschränkt werden
Lachgas ist zur Partydroge geworden. Experten warnen vor Gesundheitsrisiken vor allem für Jugendliche. Für Beschränkungen gibt es jetzt eine Vorlage. Auch Chemikalien für K.-o.-Tropfen sollen ab einer Grenzmenge nicht mehr frei verfügbar sein.
NRW fordert schnelle Entscheidung zum Deutschlandticket
Ist das Deutschlandticket in Gefahr? Im Bundestag liegt ein Gesetz zur Übertragung bisher nicht gebrauchter Gelder. Sowohl der NRW-Verkehrsminister als auch andere SPD- und Grünenpolitiker wollen Druck machen.
Gibt es in Zukunft nur noch Wahlkampf mit Glühwein?
Die Deutschen sind es gewohnt, dass der Bundestag im Herbst gewählt wird. Nun wird es wohl der Winter werden. Das sind keine schönen Aussichten für die Wahlkämpfer. Aber es gibt Hoffnung.
Trumps China-Hardliner: Waltz und offenbar Rubio formen neue US-Außenpolitik
Die Ernennung von Mike Waltz zum nationalen Sicherheitsberater und die mögliche Nominierung von Marco Rubio zum Außenminister signalisieren eine deutliche Verschärfung der China-Politik unter der kommenden Regierung Trump. Beide Politiker gelten als ausgesprochene China-Kritiker.
Unwetter in Spanien: Höchste Warnstufe in Katalonien und Andalusien
Wieder zieht ein Tiefdruckgebiet über Teile Spaniens – zwei Wochen nach den verheerenden Fluten mit mehr als 220 Toten.
Habeck hängt wegen Panne in Lissabon fest
Robert Habeck steckt wegen einer Panne mit einem Regierungsflieger in Lissabon fest. Er dürfte deswegen die Sitzung des Bundeskabinetts am Vormittag verpassen, möglicherweise auch die Debatte über die Regierungspolitik im Bundestag.
Effizienzoffensive im Weißen Haus: Trump und Musk kündigen Bürokratieabbau an
Der designierte US-Präsident Donald Trump stellt die Weichen für seine Regierung: Er beruft Elon Musk und Vivek Ramaswamy an die Spitze des neuen Department of Government Efficiency (DOGE). Gleichzeitig übernimmt Pete Hegseth das Verteidigungsministerium und John Ratcliffe wird neuer CIA-Direktor.
Standardbriefe und Postkarten kosten wohl ab Januar 95 Cent
Der Versand eines Standardbriefs im Inland soll ab Januar 95 Cent kosten – 10 Cent mehr als bisher. Das will die Deutsche Post. Noch fehlt die Genehmigung der Bundesnetzagentur.
Vogelgrippe breitete sich unter See-Elefanten aus
In Südamerika hat das Vogelgrippevirus nicht nur Vögel getötet, sondern auch Tausende See-Elefanten. Forscher analysierten das Massensterben.
Gericht: Verfassungsschutz darf AfD in Baden-Württemberg beobachten
Der baden-württembergische Verfassungsschutz darf die AfD einem Gerichtsurteil zufolge als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen und entsprechend beobachten. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim wies eine Beschwerde der Partei dagegen ab.
Rechnungshof: Bayerns Landesmedienanstalt ist seit vielen Jahren „überfinanziert“
Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) kritisiert die Finanzstruktur der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM). Durch eine jährliche Förderung aus dem Rundfunkbeitrag verfügt die BLM über erhebliche Mittel und hohe Rücklagen. Die Rede ist von „Überfinanzierung“.
Westeuropa: Deutschland ist Nummer 1 im Zuckerkonsum über Softgetränke
Die Menschen in Deutschland nehmen einer Studie zufolge im Schnitt 23 Gramm Zucker pro Tag über Erfrischungsgetränke auf. Das ist laut Foodwatch der höchste Wert unter den zehn bevölkerungsreichsten westeuropäischen Ländern. Zum Vergleich: Dies entspricht rund 7 Würfel Zucker mit jeweils rund 3 Gramm.
Haldenwang will in den neuen Bundestag - Faeser gibt vorzeitiges Aus beim Verfassungsschutz bekannt
Den Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) zieht es von der Exekutive in die Legislative: Thomas Haldenwang (CDU) will im Februar 2025 per Direktmandat Abgeordneter im Bundestag werden. Nachdem er über seine Absicht informiert hat, gab Bundesinnenministerin Faeser bekannt, dass für Haldenwang an der Spitze des Verfassungsschutzes vorzeitig Schluss ist.
Kommt heute ein „Putsch“ gegen Trump im US-Senat?
Der US-Senat wird am heutigen Mittwoch, 13. November, in geheimer Wahl über einen neuen Fraktionsvorsitzenden der Republikaner abstimmen. Die Wahl wird darüber entscheiden, ob Trump künftig „durchregieren“ kann oder ob aus seiner eigenen Partei Querschläge zu erwarten sind. Da die Republikaner zeitgleich zur Präsidentenwahl am 5. November auch die Mehrheit im Senat gewonnen haben, wird der neue Fraktionschef nun auch Mehrheitsführer im Senat. Um diesen mächtigen Posten gibt es seit Tagen heftig Krach innerhalb der Republikaner. Worum geht’s?
Kalte Progression: Grüne wollen doch Steuerentlastungen zustimmen
Katharina Dröge (Grüne) hat sich zum Abbau der Kalten Progression geäußert: „Natürlich werden wir dem Gesetz im Bundestag zustimmen“. Bisher verzögerten die Grünen ihre Zustimmung, weil auch Besserverdiener davon profitieren.
Anzahl der Einschulungen gesunken - außer in drei Bundesländern
In diesem Schuljahr gibt es rund 4.300 weniger Schulanfänger als im Vorjahr. Während in Brandenburg und Thüringen der Rückgang am größten war, gab es in Bayern, Niedersachen und Baden-Württemberg etwas mehr Einschulungen als zuvor.
Das „heikelste Match des Jahres“: Macron besucht Fußballspiel Israel-Frankreich
Eine Woche nach Krawallen in Amsterdam gilt das Spiel Frankreich gegen Israel als heikel. Die Sicherheitsbehörden sind in erhöhter Bereitschaft. Erneut soll eine Eliteeinheit der französischen Polizei für die Sicherheit des israelischen Teams sorgen.
Pariser Kathedrale Notre-Dame: Rückblick auf fünf Jahre Wiederaufbau
Am Karfreitag, dem 15. April 2019, begann der Großbrand der Pariser Kathedrale Notre-Dame. Seit fünf Jahren wird der gotische Bau restauriert. Am 7. und 8. Dezember wird die Kathedrale wiedereröffnet. Ein Rückblick.
Indonesien: Vulkanasche behindert internationale Flüge nach Bali
Der Vulkan Lewotobi Laki-Laki in Indonesien kommt weiter nicht zur Ruhe und spuckt Asche in den Himmel. Jetzt gibt es erste Flugausfälle auf der beliebten Urlaubsinsel Bali.
Energiepolitik unter Trump: Comeback von Öl und Gas - Chancen und Risiken für Deutschland
Mit seinem Sieg bei den US-Präsidentschaftswahlen läutet Donald Trump eine neue Ära der Energiepolitik ein. Fossile Energien wie Öl und Gas stehen im Mittelpunkt seiner Agenda. Bereits jetzt reagiert der Markt und Experten erwarten weitreichende Folgen für die Energiepreise und die geopolitischen Kräfteverhältnisse.
102 Tage Wahlkampf: Scholz beginnt mit Regierungserklärung
Die Ampel ist kaputt, der Fahrplan bis zur Neuwahl steht, der Wahlkampf beginnt. Heute äußert sich Olaf Scholz mit einer Regierungserklärung im Bundestag. Für die Debatte im Anschluß kündigten sich Markus Söder und Friedrich Merz an.
Wer wird Kanzler? Alice Weidel findet so viel Zustimmung wie Scholz und Habeck zusammen
Wer hat die besten Chancen, nach der Neuwahl die Regierung zu führen? Einer YouGov-Umfrage zufolge liegt Unionskandidat Merz klar vorn. Für den Amtsinhaber sieht es düster aus.
Neuer Job für Elon Musk - Trump benennt weitere Regierungsmitglieder
Hightech-Unternehmer Elon Musk wird für das neue US-Kabinett Trump II überflüssige Vorschriften streichen. Er soll gemeinsam mit dem Geschäftsmann Vivek Ramaswamy die Bundesbehörden umstrukturieren. Weitere Personalien: Fox-News-Moderator Pete Hegseth ist als US-Verteidigungsminister und John Ratcliffe als CIA-Chef angedacht.
China: 35 Opfer nach Todesfahrt in Zhuhai
In einer südchinesischen Metropole rast ein Mann offenbar absichtlich in eine Menge und tötet 35 Menschen. Für den Täter wird eine harte Strafe gefordert. Doch auch Kritik an den Behörden wird laut.
USA schränken Militärhilfe für Israel vorerst nicht ein
Die US-Regierung fordert Israel zu humanitären Verbesserungen in Gaza auf und sieht nun Fortschritte, weshalb sie ihre Politik vorerst nicht ändert. Hilfsorganisationen sehen dies kritisch.
Lebenszeichen von inhaftierter Maria Kolesnikowa in Belarus
Lange hörte die Familie der in Belarus inhaftierten Oppositionellen Maria Kolesnikowa nichts von ihr. Nun veröffentlicht ihre Schwester ein Foto von ihr. Aber nicht nur sie ist erleichtert.
Wilde Gerüchte zu Trumps Ukraine-Friedensplan mit Bundeswehr und Krim
Wilde Gerüchte aus Florida: Trump habe tatsächlich einen Friedensplan für die Ukraine. Putin und Trump hätten schon miteinander telefoniert. Moskau dementiert. Die Briten wollen von Biden noch rasch die Freigabe weitreichender US-Waffen an Selenskyj verlangen. Auch Macron ist dafür. Scholz ist derweil mit dem richtigen Zeitpunkt seiner „Vertrauensfrage“ ausgelastet. Und so bestimmen wohl andere darüber, dass die Bundeswehr in der Ukraine als Patrouille eingesetzt werden soll, um die Einhaltung von Trumps Abkommen zu überwachen.
Trump formiert seine Regierung - erste Schlüsselpositionen sind vergeben
Donald Trump hat die US-Wahlen gewonnen und wird der 47. Präsident der Vereinigten Staaten. Seine Regierung nimmt allmählich Gestalt an, wobei erste wichtige Posten bereits vergeben sind und weitere Personalentscheidungen in Kürze erwartet werden.
TICKER | 23. Februar: Steinmeier gibt grünes Licht für Zeitplan zu Neuwahl - Wagenknecht: „Segen für unser Land“
In der Debatte über den Termin für eine vorgezogene Bundestagswahl gibt es eine Einigung. Nun muss zunächst der Kanzler handeln, dann der Bundespräsident.
Israel schickt Tausenden Ultraorthodoxen Einberufungen
Die jahrzehntelange Befreiung der Strenggläubigen vom Wehrdienst gilt nicht mehr. 7.000 Betroffene müssen nun bald wieder mit Einberufungsbefehlen rechnen.
