Was geht noch bei Gesetzen vor der Neuwahl?
Die Regierung ist zerbrochen, eine vorgezogene Bundestagswahl in Sicht. Haben manche Gesetze vorher noch eine Chance? Und bei welchen Projekten drängt die Zeit?
Öl als „Geschenk Gottes“: Gastgeber überrascht Klimagipfel
Die Klimakonferenz im vergangenen Jahr sollte die Abkehr von Kohle, Öl und Gas besiegeln. Nun ist wieder Klimakonferenz – und die fossile Industrie ist auch präsent.
Wäre Merz Bundeskanzler, würde er Putin 24 Stunden Zeit geben - Reaktion aus Moskau folgt
Als deutscher Bundeskanzler würde Merz Putin ein Ultimatum stellen. Moskau reagiert auf die Aussage des möglichen nächsten Bundeskanzlers.
Mutmaßliche Millionen-Diebin sagt vor Gericht aus
Rund 8,2 Millionen Euro hat die Frau nach eigenen Angaben aus den Räumen einer Bremer Geldtransportfirma gestohlen. Zum Auftakt der Gerichtsverhandlung erzählt die Angeklagte von der Tat.
Bundeswahlleiterin Brand: Neuwahl im Februar „rechtssicher durchführbar“
Die Bundeswahlleiterin Dr. Ruth Brand hat im Wahlprüfungsausschuss Rede und Antwort gestanden. Der Neuwahl am 23. Februar stehe nichts im Wege. Eine Einflussnahme auf den Bundeskanzler stritt sie ab. Sie habe lediglich beabsichtigt, den Kanzler auf Risiken hinzuweisen.
Wirecard-Prozess muss ohne Whistleblower auskommen
Im Münchner Wirecard-Prozess wird der Zeuge fehlen, der als erster Informationen über mutmaßliche Scheingeschäfte an eine Londoner Zeitung lieferte – und damit das Ende des Konzerns einleitete.
Wegen Bürgerschaftswahl in Hamburg - Linke kritisiert 23. Februar als Neuwahltermin
In Hamburg soll am 2. März die Bürgerschaftswahl statt finden. Das wäre nur eine Woche nach dem Termin für die vorgezogene Bundestagswahl, auf den sich SPD und CDU einigten. Die Linke in Hamburg kritisierte den Wahltermin am 23. Februar am Dienstag als „Respektlosigkeit gegenüber den Hamburger Wählern“.
Lauterbach für rasches Lachgas-Verbot für junge Leute
Lachgas hat sich zur Partydroge entwickelt. Experten warnen vor Risiken für die Gesundheit – besonders bei Jugendlichen. Kommen jetzt zügig strengere Vorgaben?
AfD bald mit weiterem hauptamtlichen Bürgermeister
Die AfD besetzt ein weiteres kommunales Spitzenamt. Der Bürgermeister der brandenburgischen Stadt Jüterbog ändert seinen Status von „parteilos” zu „AfD-Mitglied”
Schumachers Leiden beim Triumph für die Ewigkeit
Am 13. November 1994 feiert Deutschland seinen ersten Formel-1-Weltmeister. Michael Schumacher triumphiert in Adelaide. Es ist ein Rennen, das in Erinnerung bleibt. Und ein Titel, der etwas auslöst.
Neue Unwetter bedrohen Spanien - Noch 23 Vermisste
Viele Vermisste werden noch gesucht, die Hilfs- und Aufräumarbeiten lindern die Not nur langsam. Zu allem Übel drohen nun neue Unwetter.
Faktencheck beweist: Aufnahmen zeigen nicht Angriffe auf israelische Fußballfans
Medien interpretieren Bilder aus Amsterdam weltweit falsch. Ein Faktencheck belegt, dass auch Anhänger des israelischen Fußballclubs Maccabi Tel Aviv Niederländer angriffen und Palästinenser beleidigten. Nach den Ausschreitungen im Anschluss an ein Fußballspiel in der vergangenen Woche kommt die niederländische Hauptstadt nicht zur Ruhe. Randalierer zündeten erneut Autos sowie eine Straßenbahn an.
Ab Mitte Dezember sollen wieder Züge auf der Riedbahn rollen
Nach monatelangen Bauarbeiten wird die Bahnstrecke Frankfurt-Mannheim bald freigegeben. Ein Vorsorgekonzept soll für einen reibungslosen Start sorgen, nachdem es zuletzt Probleme gegeben hatte.
Net-Zero-Müdigkeit beim Weltklimagipfel: Fünf von sieben G7-Regierungschefs fehlen
In Baku hat am Montag der mittlerweile 30. UNO-Weltklimagipfel begonnen. Auffällig ist, dass kaum mehr führende Vertreter westlicher Industrienationen bei der Veranstaltung vertreten sind. Beobachter betrachten dies als Konsequenz des zunehmenden Unmuts von Wählern über die Net-Zero-Politik.
Trump und sein „Grenzzar“ Tom Homan wollen irreguläre Grenzübertritte beenden
Donald Trump, designierter 47. Präsident der USA, bereitet sich auf eine strikte Einwanderungspolitik vor. Bereits jetzt hat er den ehemaligen Direktor der Grenzschutzbehörde Tom Homan als neuen „Grenzzar“ benannt. Dieser hatte sich bereits in der Ära Obama durch striktes Vorgehen einen Namen gemacht.
Meloni kommt mit Albanien-Plan nicht voran
Eigentlich will Rom pro Jahr über bis zu 36.000 Asylanträge außerhalb der EU entscheiden lassen. Aktuelle Bilanz: null. Was nun?
Bundesverfassungsgericht prüft Solidaritätszuschlag
Seit Jahrzehnten gibt es Streit um den Soli. Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung halten viele ihn für komplett überflüssig. Hält die Abgabe einer verfassungsrechtlichen Prüfung stand?
Milliardenverlust bei Bayer: Aktie fällt auf 20-Jahres-Tief
Der Dax-Konzern kämpft mit einem schwachen Agrargeschäft. Seit Sommer 2018 ist Bayers Börsenwert von knapp 92 Milliarden Euro auf zuletzt nur noch circa 21 Milliarden Euro gesunken. Die Perspektive für das kommende Jahr ist verhalten.
Einigung zur Rettung der EU-Wirtschaft nach Trumps Wahlsieg: Die Budapester Erklärung
Drei Tage nach Trumps Wahlsieg beschließen die Staats- und Regierungschefs der EU in der ungarischen Hauptstadt einen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit. Sie waren sich einig, dass die Wirtschaft gestärkt werden müsse, um gegen die Konkurrenz aus den USA und China besser gewappnet zu sein.
Wagenknecht für Windkraft Verbot in Wäldern - Söder stellt Deutschlandtickets infrage
„Ist es windstill, helfen noch mehr Windanlagen auch nichts“, so Wagenknecht. Stattdessen sollte besser in ein solides Schienennetz und pünktliche Züge investiert werden. Söder bemängelt ebenfalls den mangelnden Ausbau der Infrastruktur und wirft einen kritischen Blick auf das Deutschlandticket.
Hotelkomplex für 1.200 Migranten stößt auf Protest bei Anwohnern
Der Berliner Senat versucht händeringend, die in Großlagern untergebrachten Asylsuchenden dezentral unterzubringen. Ein Hotelkomplex in Berlin-Lichtenberg soll Abhilfe schaffen und zukünftig 1.200 Flüchtlingen und Migranten Platz bieten. Unter den Anwohnern stößt dies auf Protest. Auch Kommunal- und Landespolitiker sehen Handlungsbedarf.
Metall-Tarifkonflikt: Über 5 Prozent mehr Lohn bei 25 Monaten Laufzeit
Wichtigen Teilen der Metall- und Elektroindustrie geht es wirtschaftlich schlecht. Trotzdem ist ein neuer Tarifabschluss für rund 3,9 Millionen Beschäftigte unter Dach und Fach.
Ursache von Börsenbrand bleibt ungeklärt
Voller Schock erlebten die Menschen in Kopenhagen im Frühjahr 2024, wie ein historisches Bauwerk in ihrer Stadt lichterloh in Flammen stand. Die Ermittler geben ihre Suche nach der Brandursache nun auf.
Söder verknüpft Debatte über Schuldenbremse mit Länderfinanzausgleich
Markus Söder hat Änderungen am Länderfinanzausgleich zur Bedingung für mögliche Änderungen an der Schuldenbremse gemacht. Bayern habe inzwischen 117 Milliarden Euro gezahlt – und nur 3,4 Milliarden erhalten.
Quartalsverlust bei Infineon - die roten Zahlen und der Jobabbau gehen voran
Der Halbleiterkonzern Infineon kämpft mit schwacher Nachfrage. Erst in der zweiten Hälfte des Geschäftsjahres erwartet der Vorstandschef eine Verbesserung.
Suchtberatung fordert Abgabe auf alle legalen Suchtmittel und Glücksspiel
Millionen Menschen sind suchtkrank. Die Gesellschaft trägt Milliarden-Kosten. Die Hauptstelle für Suchtfragen fordert eine zweckgebundene Abgabe von Herstellern und Handel. Warum und wofür?
Streit um Neuwahltermin: Wahlleiterin äußert sich im Prüfungsausschuss
Seit vergangener Woche steht fest, dass die Bundestagswahl vorgezogen wird. Die Terminsuche gestaltet sich aber schwierig. Heute berät der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages.
Schufa: Onlinekauf bestärkt Trend zu Kleinkrediten
Jetzt kaufen, später bezahlen – solche Angebote sind verlockend und zunehmend beliebt. Überwiegend werden Ratenkredite pünktlich zurückgezahlt. Klein- und Kurzzeitkredite bis 200 Euro sind bisher noch von einer Schufa-Prüfung ausgenommen.
Neuer Regierungschef in Haiti vereidigt - 1.200 Tote in drei Monaten
Der Geschäftsmann Alix Didier Fils-Aimé ist neuer Regierungschef von Haiti. Das Land kämpft gegen massive Bandenkriminalität, Banden haben teilweise die Macht übernommen.
UN-Klimakonferenz: Oxfam vermisst fast 40 Prozent der ausgezahlten Mittel der Weltbank
Spitzenpolitiker treffen sich zur 29. UN-Klimakonferenz in Baku. Deutschland und andere Industriestaaten dringen darauf, dass sich künftig auch reiche Schwellenländer wie China und die Golfstaaten an den Klimahilfen beteiligen. Oxfam untersuchte die bisher ausgezahlten Mittel der Weltbank – und vermisst 41 Milliarden Dollar in der Buchhaltung.
