Lawrow, Trump, G20: Selenskyj hofft auf deutsche Hilfe
Die Ukraine befürchtet, dass mit Donald Trump die Waffenlieferungen ausbleiben. In einem Telefonat mit Olaf Scholz lobt Selenskyj Deutschlands Rolle gegen Russland. Auch Russlands Außenminister Lawrow äußert sich zur Lage.
Falsche Bären zerstörten Autos - und wurden festgenommen
Im US-Bundesstaat Kalifornien sind nach Behördenangaben vier Verdächtige festgenommen worden, die sich zum Versicherungsbetrug als Bären verkleidet und ihre eigenen Luxusautos beschädigt haben sollen.
Kurz vor G20 mit Biden, Xi und Lawrow: Explosionen vor Oberstem Gericht in Brasilien
In Brasilien gab es zwei Explosionen vor dem Obersten Gerichtshof. Richter und Angestellte des Gerichtshofs wurden in Sicherheit gebracht. Ein Mensch kam ums Leben.
Handelskrieg 2.0: Pekings Furcht vor einer neuen Trump-Ära
Chinas Staatschef Xi Jinping hat US-Präsident Donald Trump zum Wahlsieg gratuliert – eine diplomatische Geste, die wenig von den Sorgen des Regimes über eine Rückkehr Trumps ins Weiße Haus ablenken kann. Die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus ist das Letzte, was Chinas kommunistischer Führer Xi Jinping sehen möchte, meint ein China-Analyst. Peking habe Angst vor einer Neuauflage des Handelskonflikts mit Washington.
Eintrittskarten für Weihnachtsmarkt: Schon vor Beginn ausverkauft
Es liegt wohl an der malerischen Kulisse: Für einen sehr Instagram-tauglichen Weihnachtsmarkt östlich von Freiburg gibt es viel mehr Interessenten als Tickets.
Hat der Kanzler den Ampelbruch von langer Hand geplant?
Jörg Kukies (SPD), der neue Chef im Bundesfinanzministerium, wusste schon einen Tag vor der Entlassung Christian Lindners, dass er vom Kanzler als Nachfolger auserkoren war. War Scholz nur auf alle Eventualitäten vorbereitet?
Bodo Ramelow will für Bundestag kandidieren
Der noch amtierende Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow, will für den Bundestag kandidieren. Er lies rechtlich prüfen, ob es eine Möglichkeit dafür gibt. Juristen der Staatskanzlei haben keine Einwände.
Merz: Neuanlauf der bestehenden Atommeiler unwahrscheinlich
Öfter hat Friedrich Merz die Reaktivierung der abgeschalteten Atomkraftwerke gefordert. Nun, kurz vor den Neuwahlen, äußert er sich skeptisch gegenüber dem Vorhaben.
Faeser stuft rotes Dreieck als verbotenes Hamas-Kennzeichen ein
Bildnisse von Hamas-Repräsentanten und das umgekehrte rote Dreieck zur Markierung von Feinden der Hamas sollen in Zukunft verboten werden.
EU-Chefdiplomat will Dialog mit Israel aussetzen
Kurz vor dem EU-Außenministertreffen präsentiert der Chefdiplomat der Europäischen Union einen brisanten Vorschlag. Er kritisiert Israels Art der Kriegsführung – und bringt Strafmaßnahmen ins Spiel.
Vorgezogene Neuwahlen: Kleinparteien sehen sich benachteiligt
Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich möglichst schnelle Neuwahlen. Kleinere Parteien fordern nun Erleichterungen, da sie sich benachteiligt sehen.
Sechs israelische Soldaten im Libanon getötet
Israels Armee kämpft im Süden des Nachbarlandes, um die libanesische Hisbollah von der Grenze zu vertreiben. Bei einem Schusswechsel mit Mitgliedern der Miliz gibt es Tote.
US-Senat: Republikaner John Thune wird der Mehrheitsführer
Die Republikaner haben sich bei der US-Wahl die Mehrheit im Senat gesichert. Nun entscheiden sie, wer ihr neuer starker Mann in der Parlamentskammer werden soll.
Union: Finanzminister soll Nachtragshaushalt zurückziehen
Braucht der Bund noch in diesem Jahr mehr Geld? Der Finanzminister meint: Wohl nicht zwingend. Trotzdem lassen sich die Parlamentarier die Option für den Notfall offen.
Stromversorgung „sehr zuverlässig“? - Mr. Blackout: „Instabilstes Netz seit 50 Jahren“
Die durchschnittliche Nichtverfügbarkeit von Elektrizität lag im Jahr 2023 bei 12,8 Minuten je Endverbraucher. So die neuen Daten der Bundesnetzagentur. Die Stromversorgung sei damit „weiter auf sehr hohem Niveau“. Der Energieexperte Stefan Spiegelsperger sieht das jedoch ganz anders.
Frankreichs Innenminister: Israel-Fans werden sicher sein
Nach den Angriffen auf israelische Fans in Amsterdam gibt es Sorgen um die Sicherheit beim Spiel Frankreich – Israel. Frankreichs Innenminister ist zuversichtlich – und spricht eine Einladung aus.
Freundliche Begegnung: Trump bei Biden im Weißen Haus
Es ist eine Begegnung der besonderen Art: Joe Biden empfängt seinen Vorgänger, Nachfolger und Erzrivalen Donald Trump im Weißen Haus. Der bringt einige Aufreger mit zum Triumph-Besuch in Washington.
Trumps stille Strategin: Susie Wiles wird erste Stabschefin des Weißen Hauses
Als leitende Beraterin von Trumps Wahlkampf hat sich Wiles aus dem Rampenlicht herausgehalten und wurde für ihre disziplinierte Arbeitsweise gelobt.
Scholz rechtfertigt Ampel-Aus - Union: Kooperation nur gegen Vertrauensfrage
In einer Regierungserklärung bezeichnete Bundeskanzler Olaf Scholz die Entlassung von Christian Lindner als „unvermeidlich“ und warb gleichzeitig für die Umsetzung wichtiger Reformen. Die Reaktionen aus der Opposition – vor allem von CDU und AfD – fielen scharf aus.
Hitzige Debatte im niederländischen Parlament nach Gewalt in Amsterdam
Die Randale von Fußballfans in Amsterdam sind eine Woche alt, nun folgt eine politische Auseinandersetzung im niederländischen Parlament. Geert Wilders, Rechtspopulist und Chef der größten Regierungspartei, sagte, die Täter seien „alle Muslime“ warf den ihnen „Terrorismus“ vor.
Polen eröffnet US-Raketenstützpunkt - Kreml: „Vorstoß in Richtung unserer Grenzen“
Polens Führung sieht in der Eröffnung der US-Raketenabwehrbasis eine weitere Sicherheitsgarantie für ihr Land. Russland dagegen droht mit Konsequenzen.
Iran: Kommunikationskanäle mit den USA existieren noch
Laut Abbas Araghtschi, dem iranischen Außenminister, existieren weiterhin Kommunikationskanäle mit den USA. Vor einem Monat war der Iran allerdings nicht zu Gesprächen bereit.
Vorgezogene Bundestagswahl verzögert eine Neubewertung der AfD
Eigentlich wollte der Verfassungsschutz noch in diesem Jahr eine aktuelle Bewertung der AfD veröffentlichen. Diese verschiebt sich nun, weil wegen der anstehenden Neuwahlen Zurückhaltung geboten ist. Unterdessen haben 113 Bundestagsabgeordnete einen Antrag für ein Verbotsverfahren eingereicht.
„Klimapolitischer Irrweg“: Über 70 Organisationen warnen vor CO₂-Endlagern in der Nordsee
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace und mehr als 70 weitere internationale Organisationen und Initiativen haben vor Endlagern für Kohlenstoffdioxid in der Nordsee gewarnt.
Rheinland-Pfalz: Freie Wähler künftig als Gruppe in Landtag anerkannt
In Rheinland-Pfalz werden die Freien Wähler im Landtag künftig als Gruppe anerkannt. Bis zum Austritt von zwei Abgeordneten Anfang Oktober, konnten sie noch Fraktionsstärke vorweisen.
Österreich: ÖVP und SPÖ verhandeln mit linksliberalen NEOS über künftige Regierung
ÖVP und SPÖ haben eine Entscheidung getroffen: Über die Regierungsbildung in Österreich wird ohne die Grünen verhandelt. Die Parteichefs Karl Nehammer und Andreas Babler wollen zusammen mit den linksliberalen NEOS ein „stabiles Bündnis der Mitte“ bilden. Stabilität erleben die Sozialdemokraten derzeit jedoch nicht.
Konjunktur: Wirtschaftsweise senken Prognose für 2025 erneut - kein Aufschwung erkennbar
In diesem Jahr wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,1 Prozent shrumpfen. 2025 soll das BIP nur um 0,4 Prozent wachsen, so die Wirtschaftsweisen. Sie empfehlen der Bundesregierung, in Bildung, Infrastruktur und Verteidigung zu investieren, um strukturelle Probleme zu beseitigen.
Trotz Einreisesperre: Mehr als 4.000 Abgeschobene kehrten nach Deutschland zurück
In den ersten neun Monaten des Jahres wurden 14.718 Flüchtlingen aus Deutschland abgeschoben, 4.614 kehrten trotz einer Einreisesperre nach Deutschland zurück. Fast jeder Zehnte stammte aus Afghanistan.
Merz hat „keine Eile“: Kooperation mit SPD und Grünen für manche Gesetzesvorhaben nach Vertrauensfrage
Der Fahrplan bis zur Bundestagswahl wird derzeit primär von SPD und Union bestimmt. Demnach könnte es nach der Vertrauensfrage unter anderem gemeinsame Beschlüsse zur Bundeswehr im Ausland, zur Telefonüberwachung, zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts und zur Abschaffung des Lieferkettengesetzes geben.
Regierungserklärung: Das will Scholz vor der Neuwahl noch abstimmen lassen
Scholz betonte in seiner Regierungserklärung, er sei unverändert gegen den Einsatz von weitreichenden Waffen in der Ukraine. Zudem wirbt der Kanzler noch um Mehrheiten für mehrere Gesetzesvorhaben vor der Neuwahl des Bundestages.
