Großer Widerstand gegen die Impfpflicht im Parlament
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Demonstrators march during a protest called by Gilets Jaunes (yellow vest) and Citoyens en colere movements against the compulsory Covid-19 vaccination for certain workers, and the mandatory use of the health pass called for by the French government to access most public spaces, on De Villiers Avenue in Paris on September 11, 2021. - France began enforcing on August 9, 2021, a Covid pass in cafes, restaurants and trains, a tightening of rules which has prompted weeks of protests. (Photo by Thomas SAMSON / AFP) (Photo by THOMAS SAMSON/AFP via Getty Images)
Die französische Regierung arbeitet an einem Gesetz, das ungeimpften Bürgern den Zutritt zu Restaurants, Theatern sowie dem ÖPNV verbietet. Gegen das Vorhaben gibt es großen Widerstand.
Abgeordnete der französischen Regierungspartei debattierten am Montag, dem 3. Januar, über einen Gesetzesentwurf, der im Falle seiner Verabschiedung für den Besuch eines Restaurants, Theaters oder das Fahren mit dem ÖPNV eine verpflichtende Impfung vorsieht.
Bislang gilt in Frankreich der COVID-19-Gesundheitspass, für den ein aktueller negativer Corona-Test oder ein Impfnachweis erforderlich ist. Mit dem neuen Gesetz würde die Möglichkeit des Nachweises über einen negativen Test abgeschafft.
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Die Parteien an beiden Enden des politischen Spektrums diskutierten am Montagabend sieben Stunden lang kontrovers. Die Diskussion dauerte bis Mitternacht an, bis die Abgeordneten mehrheitlich für die Unterbrechung der Sitzung stimmten. Für die Befürworter des Gesetzentwurfs kam das überraschend. Sie kamen nicht auf die nötige Abgeordnetenzahl, um das Vertagen der Sitzung zu verhindern.
Für die französische Abgeordnete Martine Wonner stellt der Gesetzentwurf einen politischen Wendepunkt dar, da er die persönlichen Freiheiten der Bevölkerung beschneidet. „Dieser Gesetzentwurf wird Frankreich in den Totalitarismus stürzen. Das Impfen ist vorerst nicht verpflichtend und sollte es auch nie sein“. – Martine Wonner, Mitglied des französischen Parlaments.
Die vorgeschlagene Verschärfung hat viele Menschen verärgert – und sowohl im linken als auch im politisch rechten Lager heftigen Widerstand hervorgerufen. Demonstranten versammelten sich am Montagabend in der Nähe der Nationalversammlung.
„Ich protestiere gegen die Zwangsimpfung … Jeder ist frei, das zu tun, was er für richtig hält, und dass wir unsere Freiheit zurückgewinnen.“ – Martine Wonner, Mitglied des französischen Parlaments
Laut Wonner weigern sich bereits viele doppelt geimpfte Franzosen gegen eine dritte Impfung. „Diese Menschen werden von der Gesellschaft ausgeschlossen. Sie dürfen weder einen Bus oder Zug nehmen noch ein Restaurant betreten. Die gesellschaftliche Teilhabe wird verwehrt, das ist unerträglich.“ – Martine Wonner, Mitglied des französischen Parlaments
Wonner sagt, es sei sehr wahrscheinlich, dass der Gesetzentwurf von der französischen Regierungsfraktion massiv unterstützt wird.
