TICKER | Union und FDP lehnen die von Scholz angebotene Zusammenarbeit im Bundestag ab
Die Ampel ist Geschichte. Bundeskanzler Olaf Scholz ist auf die Union angewiesen, wenn er seine Gesetzesvorhaben noch in diesem Jahr durch das Parlament bringen möchte. CDU-Chef Friedrich Merz stellt für die Unterstützung eine Bedingung.
„Jagd auf Juden auf europäischem Boden ist unerträglich“ - Politiker verurteilen Gewalt
Propalästinensische Jugendliche attackieren Anhänger von Maccabi Tel Aviv. Mehrere Menschen werden verletzt. Ranghohe Politiker aus Deutschland und weiteren Ländern zeigten sich bestürzt.
Habeck: Die anderen sollen auch Vorschläge machen
Im Koalitionsstreit ruft der Wirtschaftsminister zum Durchhalten auf und kommt Finanzminister Lindner entgegen. Doch auch die anderen sollten liefern. Abgewendet scheint das Ampel-Aus noch nicht.
Liberale beharren auf Lindner-Papier - Esken: „Regieren notfalls auch ohne FDP“
Die Beteiligten bewahren nach dem ersten Krisengipfel der Ampelspitzen vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch Stillschweigen. Die FDP macht jedoch immer stärker deutlich, auf dem jüngst publizierten Lindner-Wirtschaftspapier zu beharren.
Unwetter in Spanien: Berlin bietet Hilfe an - mindestens 51 Tote
Nach den heftigen Regenfällen in weiten Teilen Spaniens finden Rettungskräfte die ersten Leichen. Weitere Menschen werden noch vermisst. Besonders schlimm ist die Lage in beliebten Touristengebieten. Berlin bietet Hilfe an.
VW will mindestens drei Werke schließen - Betriebsrat Sachsen droht mit bundesweiter Lahmlegung der Werke
Seit Wochen ringen VW und Betriebsrat um mögliche Werkschließungen und Entlassungen. Jetzt liegen laut Betriebsrat konkrete Pläne auf dem Tisch. Die Mitarbeiter sind entsetzt.
„Müssen uns verteidigen“: Pistorius eröffnet maritimes Hauptquartier für die NATO in Rostock
Das neue Hauptquartier für die NATO in Rostock soll dem Bündnis rund um die Uhr ein aktuelles maritimes Lagebild des Ostseeraums liefern. Heute wird es offiziell eingeweiht. Epoch Times ist für Sie live vor Ort.
Orbán in Italien: „Wir sollten uns nicht aus Brüssel zurückziehen, sondern es erobern”
Spitzenpolitiker der europäischen Rechten haben sich in Italien zur Unterstützung von Matteo Salvini versammelt, dem ein Strafverfahren droht. Migration und die Einigung der europäischen Rechten waren ebenfalls ein Thema. Viktor Orbán nennt es „Brüssel zurückzuerobern“.
Bürgergeld-Verschärfungen: So sollen Arbeitsverweigerer motiviert werden
Die Bundesregierung sieht im Rahmen ihrer Wachstumsinitiative strengere Regelungen für Bürgergeldempfänger vor. Jobcenter sollen künftig monatlich Termine ansetzen dürfen, um die Einhaltung von Absprachen zu überwachen. Zudem gibt es mehr Raum für Sanktionen.
Essen: Amoklauf aus Rache? Anwalt des Syrers geht von psychischer Erkrankung aus
Brandbeschleuniger, Machete und Messer. Erste Ermittlungen der Polizei gegen Hinweise auf das Motiv des 41-jährigen Syrers.
Syrer festgenommen, Machete sichergestellt: 31 Verletzte von zwei Bränden, zweimal mit Auto in Geschäfte gerast
Ein bewaffneter Syrer sorgte am Samstagabend für einen Großeinsatz in Essen. Laut Einsatzkräften kam es zu dramatischen Szenen.
Berlin: Polizei löst erneut Palästina-Demo auf - Flaschenwürfe auf Polizeibeamte
In Berlin löste die Polizei eine Demo mit pro-palästinensischem Hintergrund vorzeitig auf. Es kam zu einem Angriff auf einen Polizeibeamten und Blockadeversuchen.
Bemühungen um Entsperrung in Brasilien: X hat Dokumente eingereicht
Der Onlinedienst X hat in seinen Bemühungen um eine Freischaltung in Brasilien versichert, nun alle Auflagen der Justiz erfüllt zu haben. Das Unternehmen hat demnach die vom Obersten Gericht verlangten Dokumente inzwischen eingereicht.
Campact wegen Wahlbeeinflussung in der Kritik - AfD kündigt Aufarbeitung an
Campact ist für seine Kampagnen für progressive Politik und „gegen rechts“ bekannt. Nun steht der Verein im Rahmen der Landtagswahlen in den drei östlichen Bundesländern wegen möglicher unlauterer Wahlbeeinflussung in der Kritik. René Springer, Landesvorsitzender der AfD Brandenburg, kündigte eine Aufarbeitung an.
Massive Explosionen erschüttern Russland - Geheimdienst sieht vielfache Hiroshima-Sprengkraft
Riesige Explosionen, offenbar ausgelöst von Raketen, die in einem Waffendepot lagerten, erschütterten kürzlich Russland. Der Kreml, aber auch der Westen schweigen zu den möglichen Hintergründen. Die Ukraine sagt, sie habe die Explosionen zu verantworten.
TICKER: Über 60-Jährige retteten die SPD - in allen anderen Altersgruppen liegt die AfD vorn
Dietmar Woidke verliert bei der Landtagswahl seinen Wahlkreis an die AfD – mit 7 Stimmen – und gewinnt gleichzeitig mit der SPD die Wahl. Die AfD erreicht eine Sperrminorität. Es folgen BSW und CDU. Grüne, Linke, Freie Wähler und FDP schaffen es nicht über die Fünf-Prozent-Hürde.
Jean-Noël Barrot: Ein überzeugter Europäer ist Frankreichs neuer Außenminister
Er will für Europas militärische Ausrüstung neue gemeinsame Schulden machen: Jean-Noël Barrot. Barrot ist neuer Außenminister in Paris. Früher wurde er für das Programm Young Leaders ausgewählt.
X-Sperre in Brasilien: Vermögenswerte von X und Starlink eingefroren
Ein erster Schritt zur Aufhebung der Blockade: X hat einen neuen rechtlichen Vertreter für Brasilien. Doch Richter Moares will noch mehr. Er fror Vermögenswerte von X und Musks Satellitenbetreiber Starlink ein.
Orbán vs. EU: Keine Aufnahme von Migranten trotz hoher Strafzahlungen
Ungarn droht eine Strafe von 200 Millionen Euro und täglichem Zwangsgeld, weil das Land gegen EU-Asylrecht verstößt. Der Europäische Gerichtshof hatte dies bereits im Jahr 2020 festgestellt, doch Ungarns Regierung blieb weiterhin unnachgiebig. Ministerpräsident Viktor Orbán kündigte sogar an, sich weiter gegen Brüssel zu stellen und aus den EU-Asylregeln auszusteigen.
Facebook-Konzern Meta sperrt russischen Sender RT weltweit
Der russische Sender RT ist in der EU schon seit 2022 gesperrt. Jetzt verbannt der Meta-Konzern RT auch global aus Apps wie Facebook und Instagram. Das US-Außenministerium spricht bei RT von einem „direkten Arm der russischen Regierung“.
Dauerregen und reißende Flüsse: U3, U4 und U6 in Wien stark eingeschränkt - mindestens sieben Todesopfer
Die Hochwasserlage ist kritisch: In Polen ist mittlerweile die Armee im Einsatz. Niederösterreich hat den Katastrophenfall ausgerufen. In Wien wurde der U-Bahn-Betrieb teilweise eingestellt. Tschechien evakuierte einen großen Teil der Stadt Opava, im Süden lief ein Staudamm über. Auch Bayern und Sachsen stellen sich auf Überschwemmungen ein.
Wissing: Keine Plattform verbieten, außer Demokratie steht auf dem Spiel
Ein brasilianischer Bundesrichter lässt die Nachfolge-Plattform von Twitter sperren. Deutschlands Digitalminister Wissing rät dagegen bei Gesetzesverstößen zu abgestuften Reaktionen.
Polizeieinsatz an Hamburger Schule wegen Bedrohungslage - Schüler festgenommen
In dem Stadtteil Eidelstedt wurde am Vormittag ein Polizeieinsatz an einer Schule ausgelöst. Die Polizei Hamburg vermeldete, dass es unter Schülern zu einem Streit gekommen war. Bei einem Schüler wurde im weiteren Verlauf eine Waffe gesehen. Der Schüler wurde von der Polizei festgenommen.
Großeinsatz in München: Verdächtige Person mit „Langwaffe“ am israelischen Konsulat erschossen
Nancy Faeser spricht von einem „gravierendem Vorfall“: In der Nähe des Israelischen Generalkonsulats und des NS-Dokuzentrums in München gibt es eine brisante polizeiliche Lage. Es gab einen Schusswechsel, an dem fünf Polizisten und ein Mann mit großer Schusswaffe beteiligt waren.
„Wir bleiben unregierbar“: Mehrere hundert Teilnehmer an linken Demonstrationen gegen Wahlausgang
Die hohen Ergebnisse der AfD bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben in der linken Szene für Unmut gesorgt. In Erfurt, Dresden und Leipzig, aber auch in Berlin und Hamburg haben sich jeweils mehrere hundert Menschen an Demonstrationen beteiligt. Die Proteste blieben weitgehend friedlich.
Höcke sagt überraschend TV-Debatte ab: Gesundheitliche Gründe oder Kalkül?
AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke hat seine Teilnahme an der letzten Fernsehdebatte vor der Landtagswahl in Thüringen kurzfristig abgesagt. Laut seiner Partei bat Höcke aus gesundheitlichen Gründen um die Absage aller Termine für heute. Doch die plötzliche Absage sorgt für Spekulationen über seine Belastbarkeit und die wahren Gründe.
Telegram-Gründer Pawel Durow in Frankreich festgenommen
Der Chef der Messenger-App Telegram, Pawel Durow, ist in Frankreich festgenommen worden. Der 39-Jährige sei am Abend auf dem Flughafen Le Bourget in der Nähe von Paris in Gewahrsam genommen worden, hieß es aus Ermittlerkreisen.
Thüringen und Sachsen: Wahlkampf spitzt sich zu - Veranstaltung mit Höcke abgesagt
Der Wahlkampf in Thüringen und Sachsen erreicht seinen Höhepunkt: AfD-Landeschef Björn Höcke musste seinen geplanten Auftritt in Jena nach massiven Protesten absagen. In Sachsen haben Sahra Wagenknecht und Friedrich Merz ihre Positionen dargelegt.
Tschetscheniens Machthaber Kadyrow fährt Tesla-Truck
Ramsan Kadyrow – bekannt für seinen extravaganten Lebensstil trotz internationaler Sanktionen gegen ihn – fällt mit einem Cybertruck in den sozialen Medien auf.
Reaktionen auf Einigung: Union wittert weiteren verfassungswidrigen Haushalt
Trotz eines geplanten Fehlbetrags von 12 Milliarden Euro zeigt sich die Bundesregierung mit ihrer Einigung zum Haushalt 2025 zufrieden. Die Schuldenbremse soll nicht umgangen werden, und auch verfassungsrechtlich bedenkliche Maßnahmen wurden vermieden. Kritik kommt jedoch aus der Opposition und den sozialen Medien.
