Netanjahu vor US-Kongress: Scharfe Worte gegen den Iran - Hamas nennt Bemühungen um Waffenruhe „eine glatte Lüge“
Eine Nachkriegsordnung im Gazastreifen sollte die Entmachtung der Hamas umfassen, erklärte der israelische Regierungschef Netanjahu vor dem US-Kongress. Das Gebiet solle zivil verwaltet werden, von Palästinensen, „die nicht versuchen, Israel zu zerstören". Er wies Kritik am militärischen Vorgehen seines Landes im Gazastreifen zurück.
US-Kongress billigt milliardenschwere Ukrainehilfen
Monatelang gab es keine Hilfen für die Ukraine mehr. Nun hat der Kongress neue Mittel freigeben. Mit der Lieferung neuer Waffen könnte es jetzt schnell gehen.
Votum über Ukraine-Hilfe im US-Kongress: Kommt der Durchbruch?
Lange gab es bei den Ukraine-Hilfen kaum Bewegung im Parlament. Nun steht eine entscheidende Abstimmung an, die Kiew neue Milliardenunterstützung aus den USA bringen könnte.
Ukraine spielt Schlüsselrolle beim Amtsenthebungsverfahren gegen Biden - genau wie bei Trump
Das berüchtigte Telefonat zwischen Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sorgte für einen medialen Aufschrei und ein Amtsenthebungsverfahren gegen den vormaligen Präsidenten. Nun könnte dasselbe Telefonat ein Amtsenthebungsverfahren gegen den derzeitigen US-Präsidenten auslösen. Hier erfahren Sie warum.
Weißes Haus: Putin "einer der größten Einiger der Nato”
"Ein geeintes Europa, ein geeinter Westen, eine geeinte Nato": Die US-Regierung betont den Zusammenschluss gegen den Krieg in der Ukraine. Präsident Biden beantragt beim Kongress ein Milliardenpaket.
„Ich bin kein Sozialist“ - US-Präsident Biden verteidigt Regierungsbilanz
In Umfragen zeigen sich immer mehr Amerikaner unzufrieden mit Biden. Der US-Präsident weist die Kritik zurück. Er spricht schon über die Wahl 2024 - bei der Kontrahent wieder Trump heißen könnte.
Facharzt: „Bis zu 85 Prozent der Corona-Todesfälle hätten verhindert werden können“
Dr. Peter McCullough ist besorgt, dass „in der Welt etwas aus den Fugen geraten ist“. In einem Interview mit „Fox“-Moderator Tucker Carlson erzählt er, dass es nicht nur die Wissenschaft betreffe, sondern auch die medizinische Literatur und die Reaktionen der Behörden. Diese würden die Behandlung der COVID-Patienten verbieten und Angst verbreiten. Sie setzten alles auf Impfung: „Steck eine Nadel in jeden Arm.“ Dies habe viel Schaden angerichtet, so der Mediziner.
LIVE: Demo vor dem Berliner Senat ab 11 Uhr: "Macht Euch stark für unsere Kinder”
Der Corona-Ticker mit den Updates zur aktuellen Lage.
Trump-Impeachment: 45 republikanische Senatoren stimmen gegen die Fortsetzung des Verfahrens
45 der 50 republikanischen Senatoren votierten für einen Antrag, den Prozess für verfassungswidrig zu erklären. Damit wird es immer unwahrscheinlicher, dass die nötige Zweidrittelmehrheit im US-Senat für die Verurteilung vom ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump erreicht wird.
US-Juristen sind sicher: Trump kann nicht des Amtes enthoben werden
Zwei führende US-Anwälte, Alan Dershowitz und Jonathan Turley, sagen, dass die Demokraten keine Chance hätten, Trump abzusetzen. Zum einen könne der Fall nicht rechtzeitig vor Gericht entschieden werden, zum anderen könne man keinen „ehemaligen“ Präsidenten des Amtes entheben.
US-Repräsentantenhaus weist Trumps Veto gegen Verteidigungsetat zurück - Corona-Schecks mit 2.000 US-Dollar verabschiedet
Das US-Repräsentantenhaus hat das Veto des scheidenden Präsidenten gegen den Verteidigungshaushalt mit Zweidrittelmehrheit zurückgewiesen. Es stimmte aber für die Erhöhung der Corona-Schecks auf 2.000 US-Dollar.
USA definieren Konfuzius-Institute als Auslandsvertretung der KP Chinas
Die US-Regierung hat die Konfuzius-Institute am 13. August als Auslandsvertretung des chinesischen Regimes eingestuft, da die Institute der KP-Propaganda dienen würden. Forscher begrüßen die Entscheidung und fordern die Schließung der Institute.
„Pazifik-Abschreckungsinitiative“: USA sehen indo-pazifische Seewege durch China bedroht
US-Flugzeugträger im Westpazifik, ein neues US-Verteidigungsgesetz zu China und die mögliche Einbeziehung Taiwans in die diesjährige Militärübung im Pazifik – all dies deutet darauf hin, dass die USA nun handeln, um China im Indo-Pazifik entgegenzuwirken und ihre Verbündeten zu verteidigen.
US-Kongress bringt neues Finanzpaket wegen Corona-Krise auf den Weg
Ein weiteres Finanzpaket in Höhe von fast 500 Milliarden Dollar soll zur Unterstützung von kleinen und mittleren US-Unternehmen dienen. Außerdem enthalten sind Gelder für Krankenhäuser und Corona-Tests.
Trump hält Rede zur Lage der Nation - Nancy Pelosi zerreißt Kopie seiner Rede
US-Präsident Donald Trump zeigt vor seiner Rede zur Lage der Nation Nancy Pelosi die kalte Schulter. Nach seiner Ansprache zerriss die Oppositionsführerin eine Kopie des Redetextes des Präsidenten.
US-Demokraten wollen die Macht des US-Präsidenten über militärische Einsätze einschränken
Die US-Demokraten wollen die Befehlsgewalt des US-Präsidenten über gezielte Drohneneinsätze gegen Terroristen, per Resolution, einschränken und von einer vorherigen Absprache mit dem Kongress abhängig machen. Doch könnte deren Vorstoß nur ein zahnloser Tiger sein, da diese Resolutionen keine Gesetzeskraft haben.
Tödliche US-Drohnenangriffe: Heikle Klagen gegen Bundesrepublik abgelehnt
Ist die Bundesrepublik mitverantwortlich für tödliche US-Drohnenangriffe? Das Oberlandesgericht Münster wies die Forderung der Kläger ab, die Nutzung der Airbase Ramstein für bewaffnete Drohneneinsätze zu unterbinden.
Designierter US-Justizminister: Sonderermittler Mueller soll Arbeit abschließen können
Der designierte US-Justizminister William "Bill" Barr hat versichert, dass er den Russland-Sonderermittler Robert Mueller seine Arbeit beenden lassen wolle. Barr muss sich im Rahmen seines Nominierungsverfahrens den Fragen von Senatoren stellen.
US-Grenzkrise - 100.000 illegale Einwanderer in 60 Tagen
Schleppergruppen nutzen Schlupflöcher in den US-Einwanderungsgesetzen. Doch der Kongress bleibt untätig.
KPC enttäuscht von Wahlausgang - Anti-Trump-Propaganda wirkungslos: Ökonom prognostiziert US-Handelsabkommen mit China
Die Ergebnisse der US-Halbzeitwahlen entsprachen nicht den geopolitischen Zielen der KP Chinas. Peking könnte sich nun gezwungen sehen Zugeständnisse zu machen.
Leitfaden zur US-Zwischenwahl 2018 - Eine Analyse von John James
Die US-Kongresswahlen 2018 - auch Zwischenwahlen genannt - sind wahrscheinlich die wichtigsten Wahlen in der sogenannten “freien“ Welt seit dem Zweiten Weltkrieg. Gastautor John James mit einer Analyse der politischen Kräfte. Mit freundlicher Genehmigung von Bachheimer.com
Geldstrafen: Menschenrechtsgericht verurteilt Litauen und Polen wegen CIA-Geheimgefängnissen
Rumänien und Litauen wurden wegen ihrer Komplizenschaft mit CIA-Geheimgefängnissen von Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt. Sie müssen Inhaftierten Schmerzensgeld zahlen.
