Trumps Blitzstart: 100 Dekrete am ersten Tag im Weißen Haus
Donald Trump plant, seine zweite Amtszeit mit einer Welle von Dekreten (Executive Orders) zu beginnen. Von Einwanderung bis Energiepolitik – der neue Präsident will das politische Ruder in den USA rasch herumreißen.
TikTok: Möglicher Zwangsverkauf an Elon Musk
Der Supreme Court verhandelt über die Zukunft von TikTok in den USA. Die Zeit wird knapp, ein Zwangsverkauf oder ein Verbot der Plattform steht im Raum. Nun könnte X-Eigentümer Elon Musk als möglicher Käufer für die US-Sparte des von Peking kontrollierten Dienstes auftreten.
Sonderermittler Jack Smith tritt zurück: Trump-Ermittlungen offiziell beendet
Nach zwei Jahren intensiver Untersuchungen gegen Donald Trump hat der Sonderermittler Jack Smith sein Amt niedergelegt. Sein Abschlussbericht liegt dem Justizministerium vor, bleibt aber vorerst unter Verschluss.
Trump ernennt ehemaligen Botschafter in Deutschland zum Sondergesandten
Der gewählte US-Präsident Donald Trump gab am Samstagabend eine Reihe von Ernennungen ehemaliger Beamter der Regierung Trump bekannt. Darunter auch der Posten des Sondergesandten.
Xi Jinpings geheime Strategie: China verstärkt internationalen Kampf gegen Falun Gong
US-Abgeordnete verurteilen die neue transnationale Repressionskampagne des chinesischen Regimes gegen Falun Gong, in der Desinformationen in westlichen Medien verbreitet werden und dadurch das amerikanische Rechtssystem für ihre Ziele missbraucht wird. Die Politiker fordern Maßnahmen gegen Pekings Einmischung in die Rechte und Freiheiten von Dissidenten.
„Salt Typhoon“ in den USA: Hacker des chinesischen KP-Regimes nehmen Trump und Harris ins Visier
US-Sicherheitsbehörden haben eine Cyberattacke auf die Wahlkampagne von Donald Trump durch die KPCh-nahe Hackergruppe „Salt Typhoon“ bestätigt. Nach Angaben des FBI und der CISA ist dies Teil eines großangelegten Angriffs auf kritische Telekommunikationsnetzwerke.
USA erhöhen Druck auf Hamas und Israel
Die Bemühungen um eine Waffenruhe in Gaza stocken. Jetzt macht US-Präsident Biden ein neues Angebot Israels publik; und übt so Druck auf beide Kriegsparteien aus. Die News im Überblick.
Haushaltsstreit in den USA: Grundsatzeinigung bei Schuldengrenze erzielt
Seit Monaten streiten Republikaner und Demokraten in den USA erbittert über die Anhebung der Schuldenobergrenze. Nun zeichnet sich eine Lösung ab, aber – die letzte Hürde ist noch nicht genommen. Der Haushaltsstreit könnte am 5. Juni zu einem Zahlungsausfall führen. Das hätte auch schwerwiegende Folgen für Deutschland und Europa. Eine Analyse.
USA: Biden gibt Geheimdokumente zu Corona-Ursprung frei
US-Präsident Joe Biden war durch den Kongress wegen geheimer Informationen über die Corona-Pandemie unter Druck geraten. Nun hat er dem Gesetz zur Freigabe der Geheimdienstinfos zugestimmt.
USA setzen bei G7-Gipfel vereinbarte Sanktionen gegen Russland um
Die neuesten Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine im Ukraine-Ticker.
Mythos Tempelhof - Vom monumentalen Prestigeobjekt zum Freiheitstor
Der während der Herrschaft der Nationalsozialisten erbaute Flughafen Tempelhof steht für viele im Zusammenhang mit Hitlers Berlin als Welthauptstadt „Germania“. Als eines der größten Gebäude der Welt und Europas größtem Kulturdenkmal gilt er unabhängig davon als wichtiger Meilenstein im weltweiten Flughafenbau und in der Entwicklung der zivilen Luftfahrt.
„Ihre Furchtlosigkeit, ihr Mut und ihre Entschlossenheit inspirieren die Welt“
Bidens Rede zur Lage der Nation ist auch eine Kampfansage an den russischen Staatschef Putin. Der US-Präsident warnt Putin davor, "weiter nach Westen zu ziehen". Für russische Oligarchen hat Biden eine Drohung im Gepäck.
Mainstream-Medien sagten Biden einen „Erdrutschsieg“ vorher - nun ist es eher eine Hängepartie
Was dem Anschein nach die Zielgerade zum Oval Office im Weißen Haus sein sollte, entpuppt sich nun als eine Strecke mit engen Kurven. Es sind nämlich die angehäuften Klagen auf Wahlbetrug. Und dann ist da auch noch eine große Fallgrube im Weg – und zwar die eventuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofs.
Trump behält sich Option vollständiger Abkopplung von China vor
Angesichts zunehmender Spannungen zwischen Peking und Washington an verschiedenen Fronten, erklärte US-Präsident Donald Trump, dass ein Abbruch aller wirtschaftlichen Beziehungen zu China für die Vereinigten Staaten eine Möglichkeit sei.
Coronavirus-Newsticker 24.3.: Frankreich meldet mehr als 1100 Tote - Weltweit mindestens 400.000 Infizierte
Seit Montag gelten in der deutschen Öffentlichkeit Kontaktverbote für mehr als zwei Personen. Indien führte Ausgangssperren für alle seine 1,3 Milliarden Bürger ein. Mehr als 200.000 Infektionen wurden am Dienstag in Europa und mehr als 400.000 weltweit gemeldet. Hier unser Newsticker.
Coronavirus-Newsticker 22.3.: Angela Merkel in häuslicher Quarantäne - Berlin erlässt strenge Ausgangssperren
Ab Montag gelten in der Öffentlichkeit Kontaktverbote für mehr als zwei Personen. Berlin führt eine strenge Ausgangssperre ein und führt eine Ausweispflicht ein, wie sie zuletzt im Rahmen des alliierten Besatzungsrechts galt. Hier unser Newsticker.
Zusammenfassung Münchner Sicherheitskonferenz: Europa und USA uneins
Macron und Kramp-Karrenbauer fordern eine stärkere Rolle von Europa in der Welt, Macron wirft den USA "eine Schwächung des Westens" vor. Doch "der Tod der transatlantischen Allianz ist extrem übertrieben", antwortet US-Außenminister Pompeo. Eine Zusammenfassung der Münchner Sicherheitskonferenz.
Trump: Menschenrechte und Hongkong sind Thema bei Handelsgesprächen mit China
US-Präsident Trump teilte in Davos mit, dass die Menschenrechtsbilanz der Kommunistischen Partei Chinas und die demokratische Bewegung Hongkongs in die "zweite Phase" der Handelsgespräche zwischen den USA und China einbezogen werden würden.
Trump empfängt Erdogan im Weißen Haus
Das Verhältnis zwischen den USA und der Türkei ist angespannt. Dennoch hat US-Präsident Trump seinen türkischen Kollegen Erdogan ins Weiße Haus eingeladen. Streitpunkte gibt es viele - und an ihrer Zusammenarbeit mit den Kurden in Syrien wollen die USA nicht rütteln.
Frankreich besteuert Internetkonzerne im Alleingang - Nun drohen Frankreich Strafzölle aus USA
US-Präsident Trump hat eine Prüfung der in Frankreich geplanten Digitalsteuer für große Internetkonzerne angeordnet. Die Untersuchung könnte letztlich zu US-Handelssanktionen gegen Frankreich führen.
Südostküste der USA wappnet sich für tagelange Fluten
In Washington wurden wichtige politische Entscheidungen der USA im Senat und im Abgeordnetenhaus verschoben – Hurrikan „Florence“ droht mit viel Regen und Sturmfluten.
USA: Kongress will Firmen-Übernahmen deutlich erschweren
"China stiehlt amerikanische Innovationen, die das Lebenselixier unserer Wirtschaft sind" – Ein neuer Gesetzentwurf, der es ausländischen Investoren maßgeblich erschwert, amerikanische Unternehmen zu kaufen, wurde erfolgreich in den Häusern des US-Kongresses geprüft.
Trump ernennt John Bolton zum neuen Nationalen Sicherheitsberater
US-Präsident Donald Trump hat John Bolton zum Nachfolger des Nationalen Sicherheitsberaters H.R. McMaster ernannt. Der frühere US-Botschafter bei den Vereinten Nationen trete sein Amt am 9. April an.
Kulturstaatsministerin: Entfernung von "sexistischem” Gedicht an Berliner Hochschule ist "Kulturbarbarei”
Ein Liebesgedicht ziert die Fassade einer Berliner Hochschule – noch. Denn laut der AStA ist das Gedicht "sexistisch" und soll im Herbst übermalt werden. Die Entfernung des Gedichts sei ein "Akt der Kulturbarbarei", kritisierte nun die Kulturstaatsministerin Monika Grütters.
Mitgefühl für 10 Jahre Verfolgung von Falun Gong gefordert
In Kenntnis der ununterbrochenen Verfolgung der Falun Gong Praktizierenden in China am 10. Jahrestag der Kampagne, mit der die Chinesische Kommunistische Partei die spirituelle Bewegung der Falun Gong unterdrückt und als Aufruf, sofort die Kampagne zu beenden, mit der Falun Gong-Praktizierende verfolgt, eingeschüchtert, verhaftet und gefoltert werden.
