USA: McCarthy scheitert in drei Wahlgängen zum Sprecher des Repräsentantenhauses
Auch im dritten Wahlgang gelang es Kevin McCarthy nicht, die Wahl zum Sprecher des US-Repräsentantenhauses für sich zu entscheiden. Er bekam zuletzt sogar eine Stimme weniger als in den ersten beiden Wahlgängen.
„Hyperintelligentes Google für Polizisten“ - Datenschützer hoffen auf strenge Vorgaben
Die Polizei in Hessen und NRW nutzt bereits eine spezielle Software zur Datenanalyse. Auch Bayern zieht nach. Nun behandeln Verfassungsrichter Beschwerden gegen das Data Mining. Datenschützer hoffen auf strenge Vorgaben für Einsatz von Polizei-Software.
Midterms in den USA erneut von Mängeln an Wahlmaschinen überschattet
Während der Zwischenwahlen in den USA ist es mancherorts erneut zu Funktionsstörungen an Wahlmaschinen gekommen. In Illinois gab es einen Cyberangriff.
Trump PAC spendet 20 Mio. Dollar zur Unterstützung republikanischer Kandidaten
Das Super-PAC* des ehemaligen Präsidenten Donald Trump hat diesen Monat 20 Millionen Dollar an ein anderes PAC gespendet, das für die Förderung der von Trump unterstützten Kandidaten zuständig ist.
Wer steckt hinter der Trump-Razzia? Richter setzt Justizministerium eine Frist
In den USA ist eine Debatte darüber entbrannt, wer die Razzia in Mar-a-Lago veranlasst hat. Beim Bezirksgericht in Südflorida sind nun mehrere Anträge auf Akteneinsicht eingegangen, die der zuständige Richter an das US-Justizministerium weiterleitete. Er selbst machte am Dienstag wegen seiner Epstein-Verbindungen Schlagzeilen.
Demokrat Manchin will Bidens Wirtschaftspaket blockieren
Berichten zufolge könnte ausgerechnet ein demokratischer Senator dem US-Präsidenten einen Strich durch die Rechnung machen. Im Senat ist Biden auf die Stimmen aller seiner Demokraten angewiesen.
Florida: DeSantis unterzeichnet Gesetz gegen Mobs vor Privatwohnungen
Der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, hat ein Gesetz in Kraft gesetzt, das Aufmärsche und Demonstrationen vor privaten Wohnungen unter Strafe stellt. Auf diese Weise sollen etwa Politiker oder Richter vor Belästigungen durch politische Mobs geschützt werden.
Transgender-Behandlung bei Kindern schafft „lebenslange“ Patienten
Inmitten einer aufkeimenden Debatte über die Sinnhaftigkeit medizinischer Behandlungen von Minderjährigen zur Änderung ihres Geschlechts spricht ein Arzt aus Alabama über die langfristigen Auswirkungen pharmazeutischer und chirurgischer Maßnahmen.
Eine Stunde geht verloren: Umstellung auf Sommerzeit
Das doppelte Umstellen der Uhren nervt viele Menschen jedes Jahr. Die bekannte Debatte über Sinn und Zweck spielte in diesem Frühjahr aber keine Rolle.
Britischer Gesundheitsminister: Wir müssen mit dem Coronavirus leben
Die neuesten Entwicklungen im Überblick rund um die Corona-Maßnahmen, -Politik und -Impfung.
VW-Dieselprozess: Langwieriges Verfahren startet
Sechs Jahre nach dem Auffliegen des VW-Abgasskandals wird im Betrugsprozess jetzt über die strafrechtliche Verantwortung verhandelt. Das Verfahren beginnt ohne den Ex-Konzernchef Winterkorn.
Hunter Biden: Name war für die Ukraine „Gold wert“
Um Hunter Biden, dem zweiten Sohn des Präsidenten, wird es nicht ruhig: Er wird in Steuerangelegenheiten untersucht. Jetzt tritt er mit seinem neuen Buch an die Öffentlichkeit, in dem er auch die eigene Sicht auf die Zeit als Vorstand beim ukrainischen Unternehmen Burisma mitteilt.
Newt Gingrich: Warum Sie das CNN-Gerede von "Bürgerkrieg unter Republikanern” ignorieren sollten
Der Republikaner und Ex-Politiker Newt Gingrich analysiert die personelle Ausrichtung der republikanischen Partei nach der Konservativen-Konferenz CPAC, die am vergangenen Wochenende stattfand. Neben dem Hauptakteur Donald Trump findet er zwei weitere Personen hochinteressant für die Zukunft.
"Transatlantische Klimainitiative”: Grüne fordern Klima-Neustart mit Biden-Regierung
Mit Donald Trump hatten die USA einen Präsidenten, der die vermeintliche Erderhitzung höchst gelassen betrachtete. Sein Nachfolger Biden zeigt deutlich mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz. Das sollten sich Deutschland und Europa zu Nutze machen, fordern die Grünen.
Republikanischer Senator will Nominierung von Mayorkas als neuen Innenminister blockieren
Senator Josh Hawley aus Missouri will verhindern, dass Alejandro Mayorkas in Bidens Kabinett das Heimatschutzministerium leiten wird. Er befürchtet, dass die Gesetze zur Grenzsicherung, die unter Trump beschlossen wurden, von Mayorkas nicht mehr eingehalten werden.
Berlin beschließt "Covid-19-Parlamentsbeteiligungsgesetz” - Voraussichtliche Verlängerung des Lockdowns bis Mitte Februar
Bislang konnte der Berliner Senat allein die Änderungen bei den Corona-Maßnahmen beschließen. Künftig müssen Abgeordnete verpflichtend eingebunden werden. Vor der Corona-Spitzenrunde zeichnet sich eine Verlängerung des Corona-Lockdowns bis Mitte Februar ab.
Seit Löschung von Trump-Konten: Twitter und Facebook verlieren 51 Milliarden Dollar an kombiniertem Marktwert
Twitters Entscheidung, US-Präsident Donald Trump komplett von seiner Plattform zu entfernen, hat viele Nutzer dazu veranlasst, auf alternative Kanäle umzusteigen. Zusammen mit Facebook hat der Tech-Gigant inzwischen erheblich an Marktwert verloren.
