Das sind Trumps erste Beschlüsse: Von WHO-Austritt bis Notstand an Grenze zu Mexiko
Wie angekündigt hat Donald Trump an seinem ersten Amtstag Dutzende Dekrete unterzeichnet. Dazu gehören die „America-First Policy Directive“ für militärische und nationale Sicherheit. Festgelegt wurde, dass der OECD-„Global Tax Deal“ nicht in den USA gilt. Und es gab auch eine Proklamation, dass „an der Südgrenze eine Invasion stattfindet“.
Joe Biden: Der 46. Präsident der USA verlässt die politische Bühne
Am 20. Januar 2021 trat Joe Biden sein Amt mit dem Versprechen an, ein gespaltenes Land zu vereinen. Nach vier Jahren endet seine Präsidentschaft mit einer gemischten Bilanz: Wirtschaftspolitische Erfolge stehen einer verstärkten gesellschaftlichen Polarisierung und anhaltenden Herausforderungen in der Außenpolitik gegenüber.
Bidens große Begnadigungsaktion vor Abschied aus Amt
Ein US-Präsident hat die Befugnis, die Strafen von Tätern, die nach Bundesrecht verurteilt wurden, zu verkürzen, oder Verurteilte ganz zu begnadigen. Davon macht Joe Biden nun im großen Stil Gebrauch.
Grüner Politiker für mehr Zensur: „Demokratie muss sich gegen Feinde der Demokratie wehren“
Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz will, dass entschlossener gegen Elon Musks Plattform X in Sachen Desinformation vorgegangen wird. Einer seiner Vorschläge: Wenn X bewusst vom Eigentümer für politische Kampagnen genutzt werde, könnten auch die Vorschriften für illegale und intransparente Parteienfinanzierung gelten.
Zuckerberg: „US-Regierung hat uns unter Druck gesetzt, Corona-Inhalte zu zensieren“
In einem Schreiben an den Vorsitzenden des Justizausschusses im US-Repräsentantenhaus hat Meta CEO Mark Zuckerberg eingeräumt, auf Druck der Biden Administration Inhalte unterdrückt zu haben. X-Eigentümer Elon Musk spricht von einer „Verletzung des ersten Verfassungszusatzes“.
Parteitag der Demokraten: Pro-palästinensische Proteste und Bidens Tränen-Auftritt
US-Präsident Joe Biden ist mit großem Applaus auf dem Parteitag in Chicago empfangen worden. Erste Kundgebungen fanden statt. Dabei wurden auch Gitter an dem Gebäude durchbrochen.
US-Haus-Sprecher Johnson unterstützt Anklage gegen Biden
Die Untersuchung zur Amtsenthebung von Präsident Joe Biden geht in die nächste Phase, nachdem der neue Sprecher des US-Repräsentantenhauses Johnson seine volle Unterstützung für die Ermittlungen erklärt hat.
Finanzjournalist: Ab August wird EU zum Schiedsrichter über Wissen und Wahrheit
Ab dem 25. August müssen sich große soziale Netzwerke und Onlinehändler dem „Digital Services Act“ (DSA) der EU unterwerfen, der weitreichende Kontrollen über ihre Inhalte ermöglicht. Kritiker befürchten das Aus für die Medien- und Meinungsfreiheit. Zweiter Teil unseres Fokusthemas.
Trump: USA sollten Hilfe für Ukraine bis zur Klärung der Korruptionsvorwürfe gegen Biden aussetzen
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump fordert den Kongress auf, die Militärhilfe für die Ukraine einzustellen. Als Grund nennt er die Korruptionsvorwürfe gegen Präsident Joe Biden in der Ukraine.
Trump nennt Wagner-Aufstand in Russland ein „großes Durcheinander“
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat den Konflikt zwischen dem russischen Militär und den Wagner-Söldnern als „großes Durcheinander“ bezeichnet.
Australien: Innenministerium beantragte in mehr als 4.000 Fällen Zensur zu COVID-19-Inhalten
In 4.213 Fällen hat sich das Innenministerium von Australien an Facebook oder Twitter gewandt. Verlangt wurde das Entfernen unliebsamer Inhalte zu COVID-19.
Trump: „Bidens Sieg wird schlecht für Euch, gut für China, noch besser für die Globalisten“
Bei seiner Wahlkampfrede konnte sich Donald Trump ein paar Späße über Joe Biden nicht verkneifen, warnte aber auch vor den fatalen für Amerika würde er nochmals gewählt.
US-Präsident Biden in Irland: Fokus auf Frieden und Wirtschaftsentwicklung
Ein Vierteljahrhundert nach dem historischen Friedensschluss leidet Nordirland unter Spannungen und politischer Lähmung. US-Präsident Biden will mit einem Besuch dort auch neue Aufbruchstimmung verbreiten.
„Politische Agenda“? Die Drehtür zwischen US-Justizministerium und Big-Tech-Unternehmen
Die jüngste „Drehtür-Studie“ bescheinigt den fliegenden Wechsel von Ex-Regierungsbeamten zu Big Tech und umgekehrt. Zufall oder Kalkül?
Hassrede oder Meinungsfreiheit? Deutsche Medien halten sich von „Twitter Files“ zurück
Twitter-Files: Fast täglich kommen neue Enthüllungen, doch die „vierte Gewalt“ im Staat verhält sich merkwürdig ruhig. Eine kurze Recherche bei deutschen Medien.
FBI gab Twitter Hinweise, wen sie zensieren sollen
E-Mails des FBI an Twitter, die am 16. Dezember veröffentlicht wurden, zeigen, dass Beamte des FBI bestimmte Personen markierten, gegen die Twitter vorgehen sollte. Die jüngste Tranche von Dokumenten liefert dafür Beweise, dass die Regierung und Big Tech zusammenarbeiten, um Amerikaner zu zensieren.
Musk veröffentlicht interne Mails: Steuerten Demokraten den US-Wahlkampf auf Twitter?
US-Milliardär Elon Musk kündigte an, die Moderation von Inhalten auf Twitter drastisch zurückzufahren und gegen sogenannte Falschbehauptungen über Corona nicht mehr vorzugehen. Die EU-Kommission scheint das zunehmend zu beunruhigen. Musks erster Schritt war die Veröffentlichung einiger Unterlagen vor der US-Präsidentenwahl 2020.
Wochenrückblick: Luxemburg senkt Mehrwertsteuern gegen Inflation und Staatsbürgerschaft kein Black-Friday-Angebot
Von einer Katze, die für Fahrradhelme wirbt, bis zu einer „explosiven Mischung“ vieler Risiken an den Finanzmärkten. Ein unvollständiger Rückblick auf die Woche in Kurznachrichten.
Verschwörung mit Big Tech: Ex-Sprecherin des Weißen Hauses muss sich vor Gericht verantworten
Nachrichten über angebliche Skandale im Zusammenhang mit der Biden-Regierung reißen nicht ab. Zuerst die Untersuchung gegen die Biden-Familie, nun muss sich die ehemalige Sprecherin im Weißen Haus, Jen Psaki, unangenehmen Fragen vor Gericht stellen. Sie und andere Beamten sollen mit Big Tech zusammengearbeitet haben, um während der Corona-Pandemie unliebsame Stimmen zu unterdrücken.
Mit vereinten Kräften gegen den Erzfeind
Um seinen Gegner Donald Trump auszuschalten, rückt US-Präsident Biden im Endspurt der wichtigen Vorwahlen zusammen mit Ex-Präsident Barack Obama an. Für die Demokraten steht viel auf dem Spiel.
Hat das FBI Dokumente gesucht, die es selbst belasten?
In den USA hat ein Tauziehen um brisante Regierungsdokumente aus Trumps Amtszeit begonnen.
Historiker Victor Davis Hanson: „Wir befinden uns in einer Periode des kollektiven Wahnsinns“
Jan Jekielek, Moderator von American Thought Leaders, traf den Philologen und Historiker Victor Davis Hanson und sprach mit ihm über den Aufstieg der sogenannten kritischen sozialen Gerechtigkeitsphilosophie und der „Woke“-Ideologie. Das Thema reichte über die zunehmende Einschränkung der Redefreiheit bis hin zu den Amtsenthebungsverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump. „Es ist eine öffentliche Demütigung. Es erinnert an die Kommunistische Partei, die Leute zwang, Narrenkappen zu tragen“, sagte Hanson im Interview.
Wie China die USA über die Wall Street beeinflusst - Trump streut Sand ins Getriebe
„Um es ganz offen zu sagen, haben wir in den letzten 30, 40 Jahren das Machtzentrum der Vereinigten Staaten genutzt“, plaudert Di Dongsheng, stellvertretender Dekan der „School of International Studies“ der Volksuniversität in Beijing, aus. Er gehört zum Beraterkreis von Chinas Staatschef Xi Jinping. Doch mit Trump ging das nicht mehr so gut, wie erwünscht.
Keine Glückwünsche für Biden durch Pekings Staatschef - Was steckt dahinter?
Das KP-Regime Chinas hält sich bis jetzt mit Glückwünschen zur US-Wahl zurück, während die chinesischen staatlichen Medien Biden optimistisch sehen. Warum ist das so?
US-Wahl: Big-Tech-CEOs wegen Zensur vor US-Senat geladen - Twitter entsperrt "New York Post”
Inwieweit zensieren große Social Media Plattformen wie Twitter oder Facebook Beiträge im Zusammenhang mit den US-Präsidentschaftswahlen? Sechs Tage vor der Wahl wollten das US-Senatoren doch genauer wissen. Sie bestellten die Big-Tech-CEOs zu einer Anhörung. Aktuelles Beispiel ist der Bericht der "New York Post" über Hunter Bidens geschäftliche Verwicklungen mit Russland und China.
Amtsenthebungsverfahren gegen Trump geht dem Ende zu - Heute Abschlussplädoyers
Das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump neigt sich dem Ende zu. Verfahren gegen US-Präsident wird voraussichtlich eingestellt.
Hunter Biden tritt von Vorstandsposten bei chinesischer Firma zurück
Hunter Biden der Sohn des ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden tritt, zumindest formal, den Rückzug an. Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit seinen Vorstandsposten überschatten die Kandidatur seines Vaters für das Präsidentenamt der USA.
Trump: Habe als Präsident "ein absolutes Recht” andere Länder zu bitten, Korruption zu bekämpfen
US-Präsident Donald Trump sagt, dass er die Pflicht habe auch andere Länder, wie die Ukraine, aufzufordern, der Korruption Einhalt zu gebieten und die USA bei deren Bekämpfung zu unterstützen.
