US-Präsident Trump nominiert Amy Coney Barrett als neue Verfassungsrichterin
US-Präsident Donald Trump hat die Bundesrichterin Amy Coney Barrett als neue Verfassungsrichterin nominiert. Barrett war bereits vor zwei Jahren als Verfassungsrichterin im Gespräch.
US-Senat droht China mit Sanktionen wegen Corona-Pandemie
Nach zahlreichen Versuchen der chinesischen Kommunisten die Ursprünge des Corona-Virus zu verschleiern, fordert der US-Senat in einem Gesetzentwurf China mit Sanktionen zu belegen, falls es nicht zur Aufklärung beiträgt.
Senat spricht Donald Trump frei - Demokraten sprechen von Verrat
Das einseitig von den Demokraten im Repräsentantenhaus eingeleitete Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald J. Trump ist nach nur kurzer Verfahrensdauer im Senat gescheitert. Die Abstimmung verlief entlang der Parteilinien. Nur der partei-interne Trump Gegner Mitt Romney stimmte bei einem der beiden Anklagepunkte mit den Demokraten im Senat.
US-Repräsentantenhaus stimmt über Anklagepunkte des Trump-Impeachment ab
Das US-Repräsentantenhaus debattiert seit 9 Uhr Ortszeit über die Anklagepunkte, die nach dem Willen der Demokraten zu Präsident Trumps Amtsenthebung führen sollen. Die Abstimmung darüber ist auf 19 Uhr Ortszeit angesetzt worden. Hier ein kurzer Überblick von unseren Kollegen der amerikanischen Epoch Times.
US-Kongress beschließt Sanktionen gegen Nord Stream 2
Der US-Kongress hat Sanktionen gegen Firmen im Zusammenhang mit der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beschlossen.
Warnung an Peking: US-Kongress beschließt Gesetze für Hongkonger Demokratiebewegung
Der US-Kongress hat zwei Gesetzesentwürfe zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong beschlossen. Der republikanische Abgeordnete Kevin McCarthy bezeichnete dies als Warnung an Peking.
Unterstützung für Hongkong-Bewegung: US-Senat beschließt Gesetzentwurf - KP-China droht Amerika
Der US-Senat hat einstimmig einen Gesetzentwurf zur Unterstützung der "Menschenrechte und Demokratie" in Hongkong verabschiedet. Die USA machten damit deutlich, dass sie "fest hinter den legitimen Bestrebungen des Volkes von Hongkong stehen".
Joshua Wong im US-Senat: Das System "Ein Land - zwei Systeme” ist nun völlig am Zusammenbrechen
Die Wirtschaft lahme, weil die freie Rede in Gefahr sei und es immer mehr Druck auf die Bürger gebe, ihre politische Meinung für sich zu behalten. Die Frage der nationalen Identität ist zu einer Frage der nationalen Sicherheit für die kommunistische Führung geworden. Dies sind zwei der Erkenntnisse, die die Anhörung mit Aktivisten der Freiheitsbewegung in Hongkong am Sonntag im US-Senat brachte.
Mueller-Bericht zur Russland-Affäre: William Barr sagt vor US-Justizausschuss aus + Video
US-Sonderermittler Mueller hat sich Medienberichten zufolge bei Justizminister Barr über dessen Zusammenfassung seines Abschlussberichts zur Russland-Affäre beschwert. Diese erfasse nicht den "vollständigen Kontext, das Wesen und den Inhalt der Arbeit".
Trump nominiert konservativen Juristen als neuen US-Botschafter in Mexiko
Die Beziehungen zwischen Mexiko und den USA sind seit Trumps Amtsantritt im Januar 2017 stark angespannt. Im Wahlkampf hatte Trump mexikanische Einwanderer pauschal als "Drogendealer" und "Vergewaltiger" geschmäht.
Trump nominiert Diplomatin Knight Craft als US-Botschafterin bei UNO
Die Diplomatin Kelly Knight Craft wurde als Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen nominiert. Knight Craft ist bislang US-Botschafterin in Kanada.
Trump nominiert Diplomatin Knight Craft als US-Botschafterin bei UNO
Trump hat die Diplomatin Kelly Knight Craft als künftige Botschafterin seines Landes bei der UNO nominiert. Knight Craft ist bislang US-Botschafterin in Kanada.
US-Senat erhöht Druck auf Trump im Khashoggi-Fall
Der US-Senat erhöht den Druck auf Präsident Donald Trump im Khashoggi-Fall. Ein parteiübergreifender Gesetzesentwurf will Waffenlieferungen an Saudi-Arabien einschränken.
US-Senat lehnt Abzug von Truppen aus Syrien und Afghanistan ab
Der US-Senat hat gegen die Pläne von Präsident Trump für einen Truppenabzug aus Syrien und Afghanistan gestimmt. Eine vom republikanischen Mehrheitsführer McConnell eingereichte Resolution bekam eine Mehrheit von 70 zu 26 Stimmen.
US-Senat will am Donnerstag über zwei Vorschläge für "Shutdown”-Ende abstimmen
Am Donnerstag soll der US-Senat über zwei Vorschläge zur Beendigung des "Shut-Down" abstimmen. Allerdings werden den Vorlagen nur geringe Chancen eingeräumt. Die Führer der Demokraten Nancy Pelosi im Repräsentantenhaus und Chuck Shumer im Senat zeigten sich zuletzt wenig kompromissbereit.
Trump nominiert Wheeler offiziell als dauerhaften Chef von Umweltbehörde EPA
Der US-Präsident hatte im November Wheelers Arbeit als "phantastisch" gelobt und angekündigt, ihn dauerhaft mit dem EPA-Chefposten zu betrauen.
Haushaltssperre in den USA nicht mehr abzuwenden - Schumer: „Herr Präsident, Sie werden Ihre Mauer nicht bekommen”
In den USA tritt in der Nacht zu Samstag eine Haushaltssperre in Kraft, die wichtige Bereiche der Regierungsarbeit lahmlegen dürfte. Im Kongress scheiterten am Freitag die Bemühungen, die Blockade in den Haushaltsberatungen zu durchbrechen.
Saudi-Arabien weist Resolutionen des US-Senats zurück: "Basieren auf falschen Behauptungen”
Khashoggi und Jemen – dies waren die Themen der beiden Resolutionen, die der US-Senat in der vergangenen Woche verabschiedet hatte. Saudi-Arabien weist die Resolutionen zurück. Sie basierten auf "falschen Behauptungen", heißt es dazu aus Riad.
FBI Razzia bei Whistleblower zu Clinton Stiftung und „Uranium One“ - Justizausschuss des US-Senats hinterfragt FBI-Vorgehen
Ein Whistleblower ließ dem Generalinspekteur des US-Justizministeriums Informationen zukommen, die Sonderermittler Mueller zum Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen werden lassen könnten. Auch die Clintons und ihre Stiftung geraten durch sie erneut ins Fadenkreuz.
Mehrheit für Kavanaugh bei Schlussabstimmung im US-Senat scheint gesichert
Die republikanische Senatorin Collins und der Demokrat Manchin kündigten an, bei der Schlussabstimmung im Senat für Brett Kavanaugh zu votieren. Seine Ernennung zum Richter am Supreme Court scheint damit gesichert.
US-Senat gibt grünes Licht für Schlussabstimmung über Kavanaugh
Am Samstag erfolgt die Abstimmung über den Juristen Kavanaugh, der zum Richter am Obersten Gericht ernannt werden soll.
US-Senat durchkreuzt Trumps Einigung mit ZTE aus China - Kollaps des Unternehmens befürchtet
Der US-Senat hat eine Einigung von Präsident Donald Trump mit dem chinesischen Telekommunikationsriesen ZTE durchkreuzt und für einen Verkaufsstopp von wichtigen High-Tech-Gütern an das Unternehmen gestimmt. Der Aktienkurs von ZTE brach ein.
Facebook teilte Nutzerdaten mit chinesischem "Spionage-Handy”-Herrsteller Huawei
Facebook hat auch dem chinesischen Smartphone-Hersteller Huawei Zugriff auf die Daten seiner Nutzer gewährt. Facebook habe mit Huawai zusammengearbeitet, um Facebook mit seinen Mobiltelefonen kompatibel zu machen, erklärte ein Facebook-Manager.
Erstmals Frau an Spitze der CIA: US-Senat bestätigt Gina Haspel
Der US-Senat hat der Nominierung der umstrittenen Kandidatin Gina Haspel als neuer CIA-Direktorin zugestimmt. Haspel wird damit die erste Frau an der Spitze des Auslandsgeheimdienstes sein.
US-Senat verabschiedet Haushaltsgesetz - Shutdown beendet
Kurz nach Inkrafttreten einer Haushaltssperre hat der US-Senat den Weg für einen weiteren Übergangshaushalt freigemacht. Die Senatoren stimmen in der Nacht für den Kompromiss, der nun noch vom Repräsentantenhaus verabschiedet werden muss.
