ANTIFA
Antifa-Extremisten stellen sich Behörden – aus Sorge um Auslieferung an Ungarn
Mehrere gesuchte Antifa-Mitglieder stellen sich in verschiedenen deutschen Städten den Behörden. Die Fälle stehen in Zusammenhang mit gewalttätigen Überfällen auf von ihnen als Neonazis ausgemachten Personen in Budapest im Februar 2023. Die Tatverdächtigen wollen mit diesem Schritt einer Auslieferung an Ungarn entgehen.
Weidel in Hamburg: „Ungebetene Gäste“ im Saal – 16.000 Demonstranten draußen
Von 1.500 Polizisten geschützt, trat AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel im Hamburger Rathaus bei einer Veranstaltung mit Bürgern auf. Draußen demonstrierten 16.000 Menschen, darunter auch gewaltbereite Antifa-Mitglieder. Doch was sagte Weidel eigentlich abseits des Protestgeschehens und was hatte es mit dem Hotel-Vorfall auf sich?
Österreich: Kickl als nächster Bundeskanzler? Proteste vorm Präsidialamt
„Ich habe mir diesen Schritt nicht leicht gemacht“, sagte Bundespräsident Van der Bellen in der Pressekonferenz, nachdem er FPÖ-Chef Kickl mit Regierungsbildung beauftragt hatte.
Das Potenzial linksextremer Grundhaltungen in der Bevölkerung bleibt nebulös
Der Rechtsextremismus gehört zu den besonders umfangreich untersuchten Phänomenen. Inwieweit der Linksextremismus Widerhall in der Bevölkerung findet, wurde zuletzt 2015 an der Freien Universität Berlin untersucht.
Meistgesuchter Linksextremist: Mutmaßlicher Kopf der „Hammerbande“ gefasst
Johann Guntermann, der mutmaßliche Anführer der Antifa-„Hammerbande“ und womöglich meistgesuchte Linksextremist Deutschlands, ist dem Landeskriminalamt Sachsen ins Netz gegangen. Er wurde am Freitag zwischen Jena und Weimar festgenommen. Guntermann war jahrelang untergetaucht.
Sabotage der US-Wahlen? Empörung nach Anschlägen auf Wahlurnen – Stimmzettel verbrannt
Mehrere hundert Stimmzettel sind ersten Erkenntnissen zufolge in der Nacht auf Montag bei Anschlägen auf Wahlurnen in den US-Bundesstaaten Oregon und Washington verbrannt. Die Sicherheitsbehörden vermuten einen Zusammenhang. Nun wird gegen den Halter eines verdächtigen Fahrzeugs ermittelt.
Der Mord an einer 19-jährigen Studentin schockt und spaltet die französische Gesellschaft
Der Tod von Philippine Le Noir de Carlan, einem 19-jährigen Mädchen aus Paris, beschäftigt Frankreich nachhaltig. Ein Marokkaner, der zuvor wegen Vergewaltigung verurteilt worden und ausreisepflichtig war, ist tatverdächtig. Die Abschiebung wurde von französischen Behörden nicht vollzogen. Ein Richter hatte ihm kurz vor der Tat offenen Vollzug gewährt.
„Wir bleiben unregierbar“: Mehrere hundert Teilnehmer an linken Demonstrationen gegen Wahlausgang
Die hohen Ergebnisse der AfD bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben in der linken Szene für Unmut gesorgt. In Erfurt, Dresden und Leipzig, aber auch in Berlin und Hamburg haben sich jeweils mehrere hundert Menschen an Demonstrationen beteiligt. Die Proteste blieben weitgehend friedlich.
Schüsse und Messerattacken in Berlin: Mindestens vier Schwerverletzte
Der Juli klingt in der deutschen Hauptstadt mit Gewalt aus. Mindestens vier Opfer von Messerattacken sollen am 30. Juli zum Teil schwer verletzt worden sein. In Spandau gab es Schüsse. Zudem kam die Polizei einem Antifa-Aktivisten auf die Spur, der vor wenigen Tagen zwei freie Reporter im Livestream angegriffen haben soll.
Von links bis rechts: Die neuen Gesichter im EU-Parlament
Wenn am Donnerstag das EU-Parlament erstmals zusammentritt, werden erneut einige neue Gesichter dabei sein. Manche davon sind Quereinsteiger, andere haben sich mit ihren alten Parteien überworfen. In einigen Fällen haben auch extremistische Kandidaten Mandate geschafft.
Stichwahl-Bündnisse gegen Le Pen in 214 Wahlkreisen – Bardella: „RN bereit zur Regierungsbildung“
In Frankreich haben sich die Linke und das Macron-Lager in 214 Wahlkreisen auf taktische Rückzüge verständigt. Damit wollen sie eine Wahl der Kandidaten des rechten Rassemblement National (RN) verhindern. Inwieweit sich die Wähler an die Wahlempfehlungen halten, ist ungewiss.
Nach rechten Wahlerfolgen in Belgien: Antifa-Ausschreitungen vor Parteisitz der Vlaams Belang
Bei einer Demo der Antifaschistischen Koordination von Belgien gegen Rechts in Brüssel kam es eine Woche nach den Parlaments- und Europawahlen zu Ausschreitungen vor dem Hauptsitz der Partei Vlaams Belang.
Ausnahmezustand im Ruhrgebiet: Protestwochenende gegen die AfD
Am letzten Juni-Wochenende steht die Polizei in Essen vor einer Herausforderung: Womöglich könnten 100.000 Menschen versuchen, AfD-Delegierten den Zugang zum Bundesparteitag in der Grugahalle zu versperren. Oberbürgermeister Thomas Kufen hatte erfolglos versucht, die ganze Veranstaltung zu verhindern.
Vom Gerichtssaal ins EU-Parlament – Antifa-Aktivistin erhält Immunität
Einer Antifa-Aktivistin drohten bis vor Kurzem mehr als 20 Jahre Haft in Ungarn. Als Kandidatin der italienischen linksgrünen Allianz sichert sie sich einen Sitz im Europaparlament – und erlangt damit parlamentarische Immunität.
Wegen juristischer Feinheit: Keine Anklage wegen „AfDler töten.“-Plakat
Die Ermittlungen wegen des Plakats „AfDler töten. Nazis abschieben!“ werden eingestellt. Das wird von der Staatsanwaltschaft Aachen mit einer juristischen Feinheit erklärt.
Mannheim: Verletzter Polizist ist verstorben – aufgeheizte Stimmung überschattet Mahnwachen
Zwei Tage nach dem Angriff auf den Islamismus-Kritiker Michael Stürzenberger ist der bei dem Angriff am Hals verletzte Polizist Rouven L. im Krankenhaus verstorben. Unterdessen hat ein „Imam Meta“ in einem Video weitere Gewalt angedroht. Das LKA Baden-Württemberg ermittelt.
Stuttgarter Antifa bekennt sich zu Angriff auf AfD-Infostand
Zwei AfD-Abgeordnete werden vor dem Landtag leicht verletzt. Die Polizei sucht nach den Verdächtigen. Nun meldet sich die Stuttgarter Antifa und verteidigt die Störaktion.
Über 150.000 protestieren zwischen Bundestagsgebäude und Kanzleramt
Menschen jeden Alters und Familien versammelten sich gestern in Berlin für eine „Brandmauer gegen Rechts“. Mit dabei auch SPD- und Grünenpolitiker. Aufgerufen hat das Netzwerk Hand in Hand – mit über 1.800 unterzeichnenden Organisationen.
Anti-AfD-Transparent sorgt für Wirbel: Jetzt schaltet sich die Justiz ein
Der Satz „AfDler töten“ mit einem Punkt am Ende stand auf einem Transparent, das Demonstranten am Samstag in Aachen mit sich führten. Einige Stimmen wollen darin einen Mordaufruf erkennen. Andere verweisen auf einen ähnlichen, legalen Plakatspruch der „PARTEI“.
Klingbeil: „Jahr des Kampfes“ gegen AfD – Wagenknecht sieht das als „Geschenk“ für die Partei
SPD-Chef Lars Klingbeil will 2024 zum „Jahr des Kampfes“ gegen die AfD machen. Hunderttausende demonstrieren in deutschen Städten gegen die Partei. Sahra Wagenknecht zeigt sich skeptisch ob dieser Strategie, deren Aufstieg in der Wählergunst zu stoppen.
Berlin: Demo gegen AfD verlief ruhig – Gewalt bei Luxemburg-Kundgebung in Frankfurter Allee
Neben Potsdam war auch Berlin Schauplatz einer Kundgebung mit mehreren tausend Teilnehmern gegen die AfD. Auf dem Pariser Platz blieben Zwischenfälle aus. Am Rande der traditionellen (Lenin-)Liebknecht-Luxemburg-Demo griffen Hamas- und Huthi-Anhänger Polizisten an.
AfD-Adressliste geleakt – was das Innenministerium dazu sagt
Nach der Veröffentlichung der Privatadressen aller AfD-Bundestagsabgeordneten durch eine linksextreme Website hat das Bundesinnenministerium bestätigt, dass „auch die Mitglieder der AfD-Fraktion“ Anspruch auf Personenschutz hätten. Zuständig sei das BKA.
AfD-Abgeordnete am Linkspranger: Antifa veröffentlicht illegal Privatadressen
Die linksextreme Szene will offenbar ihren Druck gegen AfD-Bundestagsabgeordnete erhöhen: Zum Jahreswechsel veröffentlichte das Portal „Indymedia“ kurzzeitig eine Liste mit allen Privatadressen der MdB.
Niederlande: Linksextreme Gewalt überschattet Parlamentswahlen – Mehrheitsbildung schwierig
In den Niederlanden haben die Parlamentswahlen begonnen. Nach dem Scheitern des Kabinetts Rutte wird eine schwierige Regierungsbildung erwartet. Die als ultrarechts eingeordnete PVV könnte die meisten Sitze erhalten.
Black-Lives-Matter-Führer stellt sich hinter Gefangenen des 6. Januar und unterstützt Trump
Der Mitbegründer der Black-Lives-Matter-Organisation (BLM) unterstützt die Gefangenen des 6. Januar und scheut nicht davor zurück, den ehemaligen Präsidenten Donald Trump als „den besten Kandidaten, den wir haben“ zu unterstützen.
Antifa-Allianz und Untergrundzelle – und bald „gezielte Tötungen“?
Die Antifa vereinigt sich, und die Zahl der Aktivisten im Untergrund steigt. Polizei und Verfassungsschutz bemerken eine Veränderung des Linksextremismus in Deutschland.
Bis 10.000 Euro für Hinweise: Öffentlichkeitsfahndung nach Johann Guntermann
Deutschlands höchste Strafverfolgungsbehörde gibt eine Öffentlichkeitsfahndung nach einem gesuchten Linksextremisten heraus.
„Alarmierende Statistik“: BLM-Proteste führten zu weniger Polizeitötungen und mehr Morden
Während die Zahl der von der Polizei begangenen Tötungen nach den Protesten von Black Lives Matter (BLM) landesweit zurückgegangen sind, kommt eine aktuelle Studie aus den USA zu dem Ergebnis, dass die Zahl der Tötungsdelikte an Orten mit BLM-Protesten sprunghaft angestiegen ist.
„Berliner Register“: Staatlich gefördert und anonym
Wer in Berlin das Gefühl hat, sein Gegenüber könnte „rechts“ sein oder queerfeindlich, der kann das ganz ohne Belege, und ohne sich erkennen zu geben, auf einem Portal anzeigen. Dafür wurde seit 2006 eine Infrastruktur mit mittlerweile über 230 Anlaufstellen in allen Bezirken aufgebaut. Beim „Berliner Register“ werden missliebige Äußerungen von Bürgern penibel registriert und veröffentlicht.
„Vortäuschung einer Straftat“? Anzeige aus Antifa-Kreisen gegen verletzten Jurca (AfD)
Der Augsburger AfD-Politiker Andreas Jurca erlitt Ende Juli auf dem Heimweg von einer Grillfeier erhebliche Verletzungen. Er behauptet, von Migranten aus politischen Gründen angegriffen worden zu sein. Doch es blieben Fragen offen.
