Infektionsschutzgesetz-Novelle vor vier Jahren: Wasserwerfereinsatz gegen Demonstranten in Berlin
Vor vier Jahren wurde im Bundestag das neue Infektionsgesetz verabschiedet, während vor dem Gebäude Tausende dagegen demonstrierten. Bei Temperaturen knapp über den Gefrierpunkt wurden Wasserwerfer gegen die Demonstranten eingesetzt.
Wer steckt wirklich hinter Bidens Raketenfreigabe?
Jetzt ist es raus: Eine deutsche Firma hat die weltweit beste Drohne entwickelt. Sie wird in der Ukraine eingesetzt. Der scheidende US-Präsident Biden genehmigt schnell noch den Einsatz von Raketen mit größerer Reichweite gegen Ziele auf russischem Gebiet. Putin nennt diese Entscheidung „rücksichtslos“. Was steckt hinter diesem überraschenden Sinneswandel und wer bewirkt die Eskalation?
Nun gerät auch die Wohnmobil- und Campingbranche ins Schleudern
Der führende Wohnmobilhersteller Knaus Tabbert stoppt bis zum Jahresende seine Produktion in zwei Werken, um Lagerbestände abzubauen. Nach drei Quartalen stehen 16 Prozent weniger Umsatz in den Büchern als im Vorjahr. Weitere Branchenvertreter mussten bereits Insolvenz anmelden.
Berlin: Senat kürzt Millionen bei Bildung, ÖPNV, Kultur und der Wirtschaftsförderung
Die Stadt Berlin muss ein drei Milliarden Euro großes Haushaltsloch stopfen. Geplant sind massive Einsparungen in praktisch allen Bereichen. Auch Steuererhöhungen sind vorgesehen. Grüne und Linke kritisieren die Pläne des Senats.
Trump plant „nationalen Notstand“ und Massenabschiebung mit Hilfe des Militärs
Der designierte Präsident Donald Trump hat Berichte bestätigt, wonach er als designierter Präsident einen „nationalen Notstand“ ausrufen werde, um massenhafte Abschiebungen von undokumentierten Migranten umzusetzen. Bürgerrechtsgruppen und Migrationsexperten warnen vor hohen Kosten und rechtlichen Konflikten.
Verzichtet EU auf „grünen Neokolonialismus“? Mercosur-Abkommen vor möglichem Durchbruch
Nach jahrelanger Verzögerung könnte es nun doch zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten kommen. Brüssel schraubte Ansprüche zurück, allerdings steigt der Unmut in der europäischen Landwirtschaft. In Frankreich kommt es wieder zu Protesten.
Habeck ist Anzeigen-Spitzenreiter unter den Bundesministern
Seit der Bundestagswahl 2021 hat ein Teil der deutschen Bundesminister mehr als 1.400 Strafanzeigen gestellt. 57 Prozent davon initiierte Wirtschaftsminister Robert Habeck, 36 Prozent Annalena Baerbock. Die Summe der Geldentschädigungen dürfte allein für die beiden Grünen im sechsstelligen Bereich liegen.
Immer mehr Namen in den Datenbanken des Inlandsgeheimdienstes
In Deutschland wurden zum Jahresbeginn 2024 fast 485.000 Menschen im NADIS-System des Verfassungsschutzes erfasst – gut 60.000 mehr als noch vor zehn Jahren. Wie viele Linksextreme, Rechtsextreme oder Islamisten sich darunter befinden, bleibt das Geheimnis des Inlandsgeheimdienstes.
Von Höhenflügen zu Protesten: Der Absturz des britischen Premiers Keir Starmer
Noch vor wenigen Monaten galt Keir Starmer als Hoffnungsträger Großbritanniens. Doch die Popularität des Labour-Premiers ist dramatisch gesunken. Dank unpopulärer Steuerpläne, massiver Proteste der Landwirte und enttäuschter Wähler droht seiner Regierung eine Zerreißprobe.
Habeck umwirbt die Union: Schwarz-Grün im Bund „darf kein Tabu sein“
Nach seiner Kür zum Spitzenkandidaten der Grünen für die Bundestagswahl hat Minister Robert Habeck im ZDF für eine schwarz-grüne Mehrheit geworben. In vielen Bundesländern regierten CDU und Grüne erfolgreich gemeinsam. Die Option zu tabuisieren, lasse sächsische Zustände befürchten.
Deutsche U-Boote jagen zwei NATO-Flugzeugträger - „generelle Abschreckung“ gegen Putin?
In Rostock wurde kürzlich ein neuer Marinestützpunkt eröffnet. Deutsche U-Boote jagen einen US-Flugzeugträger in der Nordsee. Sicherheitsexperten warnen davor, kritische Infrastruktur in der Ostsee sei akut in Gefahr. Was ist los auf der Nord- und Ostsee?
„Großer Fan der Kernenergie“: Trump ernennt konservativen Unternehmer zum Energieminister
Die Kabinettsbildung von Donald Trump schreitet voran. Den Geschäftsführer Chris Wright hat der 47. US-Präsident nun zum neuen Energieminister ernannt. Wright sei technologieoffen und zeigte sich skeptisch gegenüber erneuerbaren Energien.
Grüne wählen Habeck zum „Kandidaten für die Menschen“ - und wollen weiterhin „Motor einer Regierung“ sein
Auf ihrem Parteitag in Wiesbaden haben die Grünen Robert Habeck erwartungsgemäß zum „Kandidaten für die Menschen“ gewählt. Derzeit geben Umfragen ihm zwischen 10 und 12 Prozent, deshalb scheut man den Begriff des „Kanzlerkandidaten“. Um auch für die Union bündnisfähig zu bleiben, verzichteten die Delegierten auf eine klare Positionierung zur Ablehnung einer Schuldenbremse.
FDP-Szenarien in Potsdam: Geplanter Regierungsbruch sorgt für Wirbel
Berichten zufolge plante die FDP im „Haus Erlenkamp“ bereits im September Szenarien für ein vorzeitiges Ende der Ampelkoalition. Mit Begriffen wie „D-Day“ und „Feldschlacht“ soll Parteichef Christian Lindner klargemacht haben, warum ein Verbleib in der Regierung für seine Partei unmöglich sei.
Das Potenzial linksextremer Grundhaltungen in der Bevölkerung bleibt nebulös
Der Rechtsextremismus gehört zu den besonders umfangreich untersuchten Phänomenen. Inwieweit der Linksextremismus Widerhall in der Bevölkerung findet, wurde zuletzt 2015 an der Freien Universität Berlin untersucht.
Mit Überraschung zum Erfolg: Warum Hörer Bach mehr fesselt als Jazz
Von vielen klassischen Komponisten gilt Johann Sebastian Bach noch heute als der beliebteste unter ihnen. Auf Streaming-Plattformen hören fast 7 Millionen Menschen weltweit jeden Monat seine Musik. Sein Erfolg könnte mit Unvorhersehbarkeit und Überraschung erklärt werden.
Alte DNA schreibt die Geschichte der Opfer von Pompeji neu
Mit DNA-Analysen der Bewohner von Pompeji bringt ein internationales Forscherteam erneut Schwung in die römische Geschichte. Sie widerlegen bisher gängige Annahmen über Geschlecht und Verwandtschaftsverhältnisse der Opfer des Vesuvausbruchs.
Abschiebung eines Mörders verhindert? - Korruptionsverdacht gegen Beamten
Ein Mitarbeiter der Ausländerbehörde des Hochtaunuskreises steht im Verdacht, Schwerkriminellen gegen Bezahlung den Aufenthalt in der Bundesrepublik ermöglicht zu haben. Dabei soll es sich unter anderem um einen verurteilten Mörder und eine polizeibekannte Großfamilie handeln.
„Wind der Freiheit“: Milei und Trump bereiten in Mar-a-Lago künftige Partnerschaft vor
Als erstes ausländisches Staatsoberhaupt nach den US-Wahlen besuchte Argentiniens Präsident Javier Milei Donald Trump in Mar-a-Lago. Neben potenziellen Investoren war auch Tesla-Gründer Elon Musk dabei. Gemeinsam diskutierten sie über Reformpläne, Sparpolitik und eine engere Zusammenarbeit zwischen den USA und Argentinien.
Zink gegen Superkeime: Neuer Ansatz gegen Antibiotikaresistenzen
Forscher haben entdeckt, dass Zink helfen könnte, die gefährliche Verbreitung von Antibiotikaresistenzen zu stoppen.
Mit Habeck als Kanzlerkandidat und noch mehr Klimapolitik zum Erfolg?
Wird Robert Habeck am Sonntag zum Kanzlerkandidaten der Grünen gewählt? Wer wird Ricarda Lang und Omid Nouripour im Bundesvorstand ersetzen? Werden die Grünen mit Klima, Sicherheit und Sozialem bei der Bundestagswahl punkten können? Ein Ausblick auf die Bundesdelegiertenkonferenz.
„Schlechter Tag für Big Pharma“? So will Kennedy das Gesundheitssystem reformieren
Robert F. Kennedy soll unter Donald Trump Gesundheitsminister der USA werden. Er kündigt an, die ihm unterstellten Behörden mit fast 80.000 Mitarbeitern auf einen neuen Kurs zu bringen.
Was eine Haushaltssperre ist - und welche Folgen sie hat
Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) rechnet 2024 trotz der fehlenden Mehrheit für einen Nachtragshaushalt nicht mit der Notwendigkeit einer Haushaltssperre. Unklar seien allerdings die Haushaltsplanung für 2025 und die Zukunft weiterer Vorhaben. Was passiert aber, wenn doch eine Sperre kommt?
Gazprom stoppt Gaslieferungen an OMV: Nehammer sieht Österreich gut vorbereitet
Ein Schiedsspruch der Internationalen Handelskammer könnte das Ende einer fast 60-jährigen Gaspartnerschaft zwischen der österreichischen OMV und Russlands Gazprom einleiten. Auf einen Lieferstopp sieht sich Österreich gut vorbereitet – doch der Konflikt könnte langfristige Auswirkungen auf die Energieversorgung und die Gaspreise haben.
Habecks Umfeld rechtfertigt sich zu Schwachkopf-Meme - Frührentner fühlt sich wie in der DDR
Der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichtes Bamberg und der daraufhin erfolgte Hausbesuch der Kripo Schweinfurt wegen eines geteilten X-Beitrages mit Habecks Porträt und dem Text „Schwachkopf PROFESSIONAL“ bei einem 64-jährigen Unterfranken zieht immer größere Kreise. Nun äußert sich das Umfeld von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zu dem Fall.
Lange Wartezeiten - Engpässe bei Medikamenten: Bürger zweifeln zunehmend am deutschen Gesundheitssystem
Mit dem vorzeitigen Ende der Ampelkoalition drohen wichtige Gesundheitsreformen zu scheitern. Minister Lauterbach wollte das Vertrauen in das deutsche Gesundheitssystem durch gezielte Reformen stärken. Doch jetzt stehen viele dieser Vorhaben auf der Kippe – und die Skepsis der Bürger gegenüber der Gesundheitsversorgung wächst weiter.
Kurssturz bei COVID-Impfstoffherstellern nach Nominierung von Kennedy zum Gesundheitsminister
Die Nominierung des impfkritischen Rechtsanwaltes Robert F. Kennedy Jr. zum US-Gesundheitsminister führte an der New Yorker Börse zu Kurseinbrüchen bei den Pharmariesen, die COVID-Impfstoffe entwickelt und vertrieben haben.
Kretschmer will Mehrheiten ohne die AfD finden - per Konsultationsmechanismus
Um Neuwahlen zu vermeiden, wollen CDU und SPD im sächsischen Antrag Koalitionsgespräche für eine gemeinsame Minderheitsregierung aufnehmen. Spätere Mehrheiten im Parlament sollen per „Konsultationsmechanismus“ erreicht werden. Dabei werde die AfD auf keinen Fall „praktischen Einfluss“ erhalten.
Hausdurchsuchung nach Habeck-Beleidigung: Frührentner teilt Bild auf X-Plattform
Ein ehemaliger Bundeswehrsoldat bekam am 12. November Besuch durch zwei Kripobeamte mit einem Durchsuchungsbeschluss. Er soll Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) durch das Teilen eines Fotos beleidigt haben. Damit stehe der Vorwurf der „Volksverhetzung“ im Raum. Der schwerbehinderte Frührentner fühlt sich an die DDR erinnert.
Republikaner sichern sich die volle Kontrolle unter Trump - was das bedeutet
Wenn Donald Trump am 20. Januar als 47. Präsident der USA vereidigt wird, werden die Republikaner auch in Senat und Repräsentantenhaus über Mehrheiten verfügen. Für Trump macht das die Durchsetzung seiner Agenda einfacher, ein Spaziergang wird es dennoch nicht werden.
