Keine klare Aussage zu Netanjahu-Haftbefehl: Bundesregierung will Schritte „gewissenhaft prüfen“
Während die Bundesregierung sich noch im Mai deutlich zu einem möglichen internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu positionierte, scheinen ihre jetzigen Aussagen eher vage.
Bauern und Mittelstand erneut mit Protestkundgebung am Brandenburger Tor
Am Samstag, 23. November, wird es voll im Herzen der Bundeshauptstadt: Der Verein „Hand in Hand für unser Land“ lädt zur großen Protestkundgebung gegen die Politik der Ampelregierung.
Pistorius verzichtet, Scholz geht ins Rennen - Union und FDP wittern ihre Chance
Der in Umfragen abgeschlagene Olaf Scholz soll nach dem Willen der SPD-Chefs Saskia Esken und Lars Klingbeil am Montag offiziell zum Kanzlerkandidaten erklärt werden. Vertreter der Union und der FDP reagieren mit Erleichterung oder Spott – ebenso wie FDP-Spitzenpolitiker.
Orbán lehnt IStGH-Haftbefehl ab und lädt Netanjahu ein
Ungarns Regierungschef Viktor Orbán stellt sich gegen den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, der kürzlich alle Mitgliedsländer aufrief, den internationalen Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und andere Verantwortliche zu achten. Er kündigte an, den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu einem Besuch einzuladen.
Vom Hassposting zum Strafantrag: Wann und wie wird die Polizei aktiv?
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hatte kürzlich darauf aufmerksam gemacht, dass die Polizei ihm öfter anbiete, Strafanzeige gegen mutmaßliche Beleidiger zu stellen. Wie erfahren die Polizisten überhaupt von solchen Fällen?
IAEO-Bericht enthüllt: Iran überschreitet Uran-Obergrenzen massiv
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) enthüllt im aktuellen Quartalsbericht, dass der Iran weiterhin gegen die Vorgaben des Atomabkommens verstößt. Sein Vorrat an angereichertem Uran übersteigt bei weitem die zulässige Menge. Trotz kleiner Zugeständnisse bleibt die internationale Gemeinschaft in erhöhter Alarmbereitschaft.
Die Verlierer der Teuerung: Preisbewusste Verbraucher bekommen „Cheapflation“ zu spüren
Das Phänomen der „Cheapflation“ zeigt, wie die massiven Preissteigerungen Eigenmarken härter treffen als Markenprodukte. Der Preisdruck macht das Sparen zur Herausforderung, während die Markentreue vieler Verbraucher sinkt.
Globaler PayPal-Ausfall: Millionen Nutzer von Login-Problemen betroffen
Ein weltweiter Ausfall des Bezahldienstes PayPal hat Nutzern massive Probleme beim Einloggen und Abwickeln von Transaktionen beschert. Besonders brisant: Der Vorfall ereignete sich kurz vor der umsatzstarken Black Week und betraf auch Krypto-Dienste.
Thüringer Regierung muss AfD-Abgeordneten mehr Informationen zu Verfassungsschutz geben
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof entschied, dass nicht alle Aktivitäten des Verfassungsschutzes in sozialen Netzwerken geheim gehalten werden müssen.
„Selbstermächtigung der Exekutive beenden“: Elon Musk skizziert Rückbau des Staates
Elon Musk und Vivek Ramaswamy werden eine Schlüsselrolle im Team Donald Trumps übernehmen. Als Leiter des „Department of Government Efficiency“ (DOGE) wollen sie die US-Bürokratie entschlacken, ineffiziente Vorschriften abbauen und Milliarden einsparen. Ihr Ziel: eine Verwaltung, die sich an die Verfassung hält und den Einfluss des Staates minimiert.
Energiepreise runter, Lebensmittel rauf - Butter auf neuem Rekordniveau
Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen deutliche Preissenkungen bei der Energie gegenüber dem Vorjahr. Gegenüber dem Vormonat kletterten sie allerdings wieder leicht. Mehl und Getreide sind billiger geworden, für viele andere Lebensmittel müssen Verbraucher hingegen tiefer ins Portemonnaie greifen.
Hass und Hetze gegen Politiker: Kubicki hat einen Tipp für Habeck
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hält offenbar nicht viel davon, Beleidigungen in den sozialen Medien mit Strafanträgen verfolgen zu lassen. Auf seinem X-Kanal konnte er sich eine Spitze gegen Rekord-Anzeiger Robert Habeck nicht verkneifen.
DNA-Veränderung durch Cannabis: Neue Studie warnt vor langfristigen Folgen
Eine neue Studie zeigt genetische Veränderungen bei regelmäßigem Konsum von Cannabis mit hohem THC-Gehalt.
Umstrittene Kandidaten sollen bestätigt werden: Der Weg für die neue EU-Kommission ist frei
Nach Wochen des politischen Tauziehens erzielten die führenden Fraktionen im EU-Parlament eine Einigung über eine Bestätigung ausstehender Kandidaten. EVP, Sozialdemokraten und Liberale hatten wechselseitig Kandidaten für die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen blockiert.
Erneut Streit um Heizungsgesetz: Bauministerin fordert Kurswechsel - Grüne kontern
Bundesbauministerin Klara Geywitz hat auf dem „Tag der Wohnungswirtschaft“ das Heizungsgesetz und eine übertriebene Fokussierung auf die Gebäudeeffizienz kritisiert. Sie forderte Vereinfachungen und eine grundlegende Neuordnung der Zuständigkeiten.
Trump ernennt ehemaligen Justizminister Matthew Whitaker zum US-Botschafter bei der NATO
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat Matthew Whitaker ausgewählt, weil er ein „starker Kämpfer und loyaler Patriot ist, der sicherstellen wird, dass die Interessen der Vereinigten Staaten gefördert und verteidigt werden“.
Weimarer Familienrichter rechtskräftig wegen Rechtsbeugung verurteilt
Der zweite Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe bestätigte das Urteil gegen den Weimarer Familienrichter Christian Dettmar wegen Rechtsbeugung. Wie am Landgericht Erfurt spielte keine Rolle, ob tatsächlich eine Kindeswohlgefährdung vorlag.
Trump setzt auf prominente Namen: McMahon und Dr. Oz für Schlüsselpositionen
Der gewählte Präsident Donald Trump hat mit Linda McMahon und Dr. Mehmet Oz zwei bekannte Persönlichkeiten für zentrale Rollen in seiner zukünftigen Regierung ausgewählt. Während McMahon das Bildungsministerium leiten und gleichzeitig auflösen soll, soll Dr. Oz die Programme Medicare und Medicaid reformieren.
Tatsachenbericht oder Theaterdrama? Medienprofis nehmen den „CORRECTIV“-Bericht unter die Lupe
Der Medienanwalt Carsten Brennecke und drei Dutzend Journalisten haben sich am 19. November noch einmal mit dem preisgekrönten „CORRECTIV“-Text „Geheimplan gegen Deutschland“ beschäftigt. Aus Sicht Brenneckes hatten die Autoren dem Journalismus einen Bärendienst erwiesen.
Bundeswehr stimmt Unternehmen auf Kriegsfall ein
„Was tun, wenn die Straßen von Militärkolonnen genutzt werden. Was tun, wenn das Wasser nicht mehr aus dem Hahn fließt? Was tun, wenn die Elbe gesperrt ist, das Schienennetz angegriffen wird?“ Mit Fragen wie diesen konfrontierte die Bundeswehr Unternehmer. Ziel ist es, die Privatwirtschaft auf einen möglichen Kriegsfall vorzubereiten.
Wirtschaftsministerium: „Habeck erhält keinen geldwerten Vorteil aus den Verfahren“
Das Bundestagsbüro von Wirtschaftsminister Robert Habeck kooperiert seit zweieinhalb Jahren mit den Organisationen Hate Aid und So Done zur Strafverfolgung gegen Beleidigungen oder Drohungen. Die Geldentschädigungen spendet Habeck nach Angaben seines Ministeriums für Zivilcourage-Aktivisten.
Mutmaßliche Sabotage in der Ostsee: Ermittler nehmen chinesisches Schiff ins Visier
Die mutmaßliche Sabotage an zwei Unterwasser-Glasfaserkabeln in der Ostsee alarmiert Politik und Sicherheitsbehörden. Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht das chinesische Frachtschiff „Yi Peng 3“, dessen auffällige Bewegungen neue Fragen über mögliche geopolitische Hintergründe aufwerfen.
Diskussion zu „Schwachkopf“-Meme führt zu Vergleich zwischen Habeck und Kohl
Die Diskussion zum „Schwachkopf“-Meme über Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck reißt nicht ab. Am Rande des Grünen-Parteitages am Sonntag äußerte sich Habeck selbst zu dem Fall. Seine Aussagen riefen weitere Reaktionen in den sozialen Netzwerken hervor.
Die Tücken der vierten Klärstufe: Pharmaunternehmen laufen gegen EU-Abwasserrichtlinie Sturm
Anfang des Monats setzte Brüssel die Neufassung der EU-Abwasserrichtlinie von 1991 in Kraft. Kern der Norm, die auf nationaler Ebene noch umgesetzt werden muss, ist die Einführung einer vierten Klärstufe. Den größten Teil der Kosten dafür sollen Pharma- und Kosmetikindustrie tragen. Diese schlagen Alarm.
Brandalarm in Wien: U-Bahn-Linie U1 stundenlang unterbrochen
Ein Brand in einem Sonderzug der Wiener U-Bahn-Linie U1 sorgte am Dienstag für massive Einschränkungen im U-Bahn- und Straßenverkehr. Der Einsatz der Feuerwehr betraf auch den Hauptbahnhof Wien, einen zentralen Verkehrsknotenpunkt. Glücklicherweise kam es zu keinen Verletzten unter den Fahrgästen, doch die Auswirkungen waren erheblich.
Studie warnt: Bewegungsmangel in der Kindheit schädigt das Herz dauerhaft
Schule, Hausaufgaben, Bildschirme – bereits Kinder verbringen einen großen Teil ihres Tages sitzend. Doch das hat negative Folgen für ihr Herz im Erwachsenenalter.
Gefährdete Infrastruktur: Schäden an Glasfaserkabeln in der Ostsee alarmieren Europa
In der Ostsee wurden zwei Unterwasser-Glasfaserkabel beschädigt, die Verbindungen zwischen Litauen, Schweden, Finnland und Deutschland sicherstellen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius geht von gezielter Sabotage aus. Während die Ermittlungen andauern, rücken erneut Fragen zum Schutz kritischer Infrastruktur in den Fokus.
Rechtsbeugung? - BGH verkündet Urteil zu Weimarer Familienrichter
Den Termin für die Urteilsverkündung hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe überraschenderweise weit hinter die Wahltermine in den drei ostdeutschen Bundesländern gelegt. Am Mittwoch, 20. November, wird das Urteil verkündet. Die Epoch Times ist live vor Ort und führt Interviews mit den Prozessbeteiligten.
Scholz bei Kandidatur unter Druck - AfD im Merz-Dilemma
Nicht erst seit der ATACMS-Freigabe für die Ukraine durch den US-Präsidenten steht die AfD bei einem Vertrauensentzug für Olaf Scholz vor dem Dilemma, den Taurus-Befürworter Friedrich Merz ins Kanzleramt zu befördern. Trotzdem will die Partei bei ihrem Nein zu Scholz bleiben. Der wiederum steht parteiintern unter Druck.
Diese zehn Ampelgesetze will die Union rückabwickeln
Die Union plant, im Fall eines Sieges bei einer vorgezogenen Bundestagswahl zentrale Gesetze der Ampelregierung zurückzunehmen. Ob dies gelingt, hängt maßgeblich von den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag, potenziellen Koalitionspartnern und dem Bundesverfassungsgericht ab.
