Bundeswahlleiterin Brand: Neuwahl im Februar „rechtssicher durchführbar“
Die Bundeswahlleiterin Dr. Ruth Brand hat im Wahlprüfungsausschuss Rede und Antwort gestanden. Der Neuwahl am 23. Februar stehe nichts im Wege. Eine Einflussnahme auf den Bundeskanzler stritt sie ab. Sie habe lediglich beabsichtigt, den Kanzler auf Risiken hinzuweisen.
Faktencheck beweist: Aufnahmen zeigen nicht Angriffe auf israelische Fußballfans
Medien interpretieren Bilder aus Amsterdam weltweit falsch. Ein Faktencheck belegt, dass auch Anhänger des israelischen Fußballclubs Maccabi Tel Aviv Niederländer angriffen und Palästinenser beleidigten. Nach den Ausschreitungen im Anschluss an ein Fußballspiel in der vergangenen Woche kommt die niederländische Hauptstadt nicht zur Ruhe. Randalierer zündeten erneut Autos sowie eine Straßenbahn an.
Net-Zero-Müdigkeit beim Weltklimagipfel: Fünf von sieben G7-Regierungschefs fehlen
In Baku hat am Montag der mittlerweile 30. UNO-Weltklimagipfel begonnen. Auffällig ist, dass kaum mehr führende Vertreter westlicher Industrienationen bei der Veranstaltung vertreten sind. Beobachter betrachten dies als Konsequenz des zunehmenden Unmuts von Wählern über die Net-Zero-Politik.
Trump und sein „Grenzzar“ Tom Homan wollen irreguläre Grenzübertritte beenden
Donald Trump, designierter 47. Präsident der USA, bereitet sich auf eine strikte Einwanderungspolitik vor. Bereits jetzt hat er den ehemaligen Direktor der Grenzschutzbehörde Tom Homan als neuen „Grenzzar“ benannt. Dieser hatte sich bereits in der Ära Obama durch striktes Vorgehen einen Namen gemacht.
Hotelkomplex für 1.200 Migranten stößt auf Protest bei Anwohnern
Der Berliner Senat versucht händeringend, die in Großlagern untergebrachten Asylsuchenden dezentral unterzubringen. Ein Hotelkomplex in Berlin-Lichtenberg soll Abhilfe schaffen und zukünftig 1.200 Flüchtlingen und Migranten Platz bieten. Unter den Anwohnern stößt dies auf Protest. Auch Kommunal- und Landespolitiker sehen Handlungsbedarf.
NAD+: Ein Molekül als Schlüssel zur Langlebigkeit
Mit zunehmendem Alter sinkt unser NAD+-Spiegel. Das kann sich negativ auf die Gesundheit auswirken und uns schneller altern lassen.
Olaf Scholz und die Vertrauensfrage: Wie schnell kann es zu Neuwahlen kommen?
Bundeskanzler Olaf Scholz plant, noch vor dem Jahreswechsel die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Doch CDU und CSU drängen auf ein schnelleres Vorgehen, während die Bundeswahlleiterin und Druckereien vor organisatorischen Unwägbarkeiten bei zu knappen Terminen warnen.
Pistorius „den Vortritt lassen“: Erste SPD-Vertreter drängen auf Scholz-Rückzug
Erste namhafte Vertreter der SPD fordern, statt Olaf Scholz dem in Umfragen starken Boris Pistorius die Kanzlerkandidatur anzutragen. Dieser winkt ab. Auffällig ist, dass der Bundesverteidigungsminister in konservativen Kreisen deutlich beliebter ist als in seiner Partei.
Pistorius will Wehrpflicht voranbringen - Union lehnt Pläne ab
Das lange debattierte freiwillige Wehrdienstmodell von Boris Pistorius wird wahrscheinlich so nicht kommen. Die Union will vor der Bundestagswahl nicht dafür stimmen. Für die Zeit danach erhofft sich Unionsfraktionsvize Johann Wadephul ein eigenes Verpflichtungsprogramm.
Soundtrack zum Ampel-Aus: FDP-Justizminister Buschmann veröffentlicht Song
Ex-Justizminister Buschmann ist Hobbymusiker. Nach dem Aus der Ampel-Koalition veröffentlichte er eine Komposition auf der Musikplattform Soundcloud. Während der Song mit wenig Höhen und Tiefen auskommt, erstrecken sich die Kommentare dazu im Netz über mehr als eine Oktave.
„Statt staatlichem Mikromanagement“: CDU, BSW und SPD nennen Ziele für Thüringen
In Thüringen scheinen die Konflikte innerhalb des BSW vorerst ausgestanden zu sein. Die Spitzen von CDU, SPD und Wagenknecht-Partei zeigen sich in einem gemeinsamen Beitrag für die FAZ optimistisch, einen historischen Koalitionsabschluss erreichen zu können. Ganz ist die Messe jedoch noch nicht gelesen.
Fast jeder fünfte Deutsche würde AfD wählen - Renaissance der „GroKo“ in Sicht
Mit der FDP im Boot hätten die konservativen Kräfte CDU und AfD eine „strukturelle Mehrheit“ im Bundestag. Die „Brandmauer“ aber lässt gemeinsame Gesetzesvorhaben nicht zu. Während die Hängepartie um die Vertrauensfrage andauert, kann die AfD bei INSA leicht zulegen.
Eurowings streicht 40 Prozent seiner Inlandsflüge
Erst kürzlich kündigten mehrere Fluggesellschaften an, ihr Angebot an deutschen Flughäfen zusammenzustreichen. Jetzt wird deutlich, wie drastisch die Kürzungen bei der Lufthansa-Tochter ausfallen.
Darum will Scholz bei der Rentenreform „keinerlei Aufschub dulden“
Die Ampel ist Geschichte, die SPD ist in Umfragen weit von der 20-Prozent-Marke entfernt. Die einzige Chance von Bundeskanzler Scholz besteht nun darin, Zeit zu gewinnen – und eigene Gewinnerthemen im Wahlkampf zu entwickeln. Seine große Hoffnung ist dabei die Rente.
„Keine Freiheit ohne Solidarität“: Mit Kerzen und Gebet SED-Diktatur gestürzt
„Der 9. November 1989 war ein Glückstag für Berlin, für Deutschland“, erklärte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) auf der zentralen Gedenkveranstaltung in Berlin zum 35. Jahrestag des Mauerfalls. Mit zahlreicher politischer Prominenz und internationalen Bürgerrechtlern wurde er feierlich begangen.
Heilkraft im Gewürzregal: Was Anis seit Jahrtausenden so besonders macht
Ein Hauch von Süße und Würze, der mehr kann als nur gut schmecken: Erfahren Sie, warum Anis seit Jahrtausenden als Geheimtipp für Gesundheit und Wohlbefinden gilt.
Wenn Kalorienzählen allein nicht hilft: Die verborgene Rolle der Hormone beim Abnehmen
Kalorien reduzieren, mehr bewegen – und doch bleibt das Gewicht hartnäckig? Der wahre Schlüssel zur Gewichtsabnahme liegt tief in der Welt unserer Hormone verborgen.
Mehr vom Gleichen nach Ampel-Aus: Scholz, Lindner und Habeck wollen weitermachen
Am Mittwoch endete die Ampel in einer unschönen Konfrontation zwischen Kanzler Scholz und FDP-Chef Lindner. Obwohl die Koalition beide Politiker und Grünen-Politiker Habeck beschädigt hat, wollen alle drei als Spitzenkandidaten in die vorgezogene Bundestagswahl gehen.
Johann Georg von Dillis: Großer Künstler auf Reisen
Vor 265 Jahren wurde Johann Georg Dillis geboren. 49 Jahre später wird er aufgrund seiner Verdienste um die bildende Kunst vom bayerischen König geadelt. Sein künstlerisches Werk ist zeitlos schön, sein kulturpolitisches Erbe bis heute sichtbar und wirkungsvoll.
Zwei Tage im Amt, zwei Entlassungen - so geht es weiter mit dem Finanzministerium unter Kukies
Nach dem vorzeitigen Ende der Ampelkoalition stehen im Bundesfinanzministerium große personelle Veränderungen an. Zwei enge Lindner-Vertraute müssen das Ministerium verlassen. Minister Kukies stellt sein Team neu auf und bereitet die finanzpolitischen Weichen für die Übergangszeit bis zu den Neuwahlen vor.
Meistgesuchter Linksextremist: Mutmaßlicher Kopf der „Hammerbande“ gefasst
Johann Guntermann, der mutmaßliche Anführer der Antifa-„Hammerbande“ und womöglich meistgesuchte Linksextremist Deutschlands, ist dem Landeskriminalamt Sachsen ins Netz gegangen. Er wurde am Freitag zwischen Jena und Weimar festgenommen. Guntermann war jahrelang untergetaucht.
Nach dem Wahlsieg: Gerichtsverfahren gegen Trump wackelt
Der klare Wahlsieg Donald Trumps bei der US-Präsidentschaftswahl erschüttert die Rechtslage um die laufenden Verfahren gegen ihn. Vier Anklagen in verschiedenen Bundesstaaten und auf Bundesebene stehen auf dem Prüfstand – mit möglichen Verfahrensstopps und neuen rechtlichen Hürden.
35 Jahre nach Mauerfall und Tian’anmen-Massaker: Das sagen Überlebende
Das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking 1989 beeinflusste die friedliche Revolution in der DDR die im selben Jahr zum Mauerfall führte. Eine Veranstaltung in Berlin brachte Zeitzeugen aus China und der DDR zusammen, die von ihren Erlebnissen berichten. Epoch Times war mit dabei.
Husten: Mehr als ein Symptom - ein Leitfaden zur Selbsthilfe
Die meisten Hustenfälle können ohne ärztliche Hilfe behandelt werden. Was gegen Husten hilft und wann Sie doch zum Arzt gehen sollten, erklärt Gastautor und Heilpraktiker René Gräber in seiner wöchentlichen Kolumne bei Epoch Times.
Corona-Demos: Verfahren wegen mutmaßlicher Polizeigewalt eingestellt
Zwei Verfahren wegen mutmaßlicher Körperverletzung im Amt gegen Corona-Demonstranten durch einen Berliner Polizisten wurden gegen Zahlung von 6.000 Euro eingestellt. Der Verteidiger von einem der Geschädigten bezeichnet dies als Skandal und sieht eine „Gesinnungsjustiz“.
Habeck bewirbt sich als Grünen-Kanzlerkandidat - Schwarz-Grün vorerst nicht in Sicht
Die Liste jener Spitzenpolitiker, die Kanzler werden wollen, vervollständigt sich. Gegen Friedrich Merz will auch Robert Habeck den Hut in den Ring werfen. Für die SPD kandidiert Olaf Scholz, für die AfD Alice Weidel. Die CDU kündigte für den Fall eines Wahlsiegs ein Sofortprogramm an. Politisch droht ein Stillstand bis zu Neuwahlen.
Digitalisierung als Zeitfresser - eine moderne Freizeitgestaltung
Die Art und Weise, wie Menschen ihre Zeit verbringen, hat sich im Laufe der Geschichte stetig gewandelt, doch keine Veränderung war so tiefgreifend und schnell wie die Transformation, die durch die Digitalisierung in Gang gesetzt wurde. Über Chancen und Risiken.
Trumps erste Personalentscheidung - das sind mögliche Namen für das Kabinett
Für eine Schlüsselposition holt Donald Trump eine enge Vertraute ins Weiße Haus. Für andere Posten kursieren teils schrille Namen.
Internationale Stimmen zum Ampel-Aus: Von „Endlich ist das Trauerspiel vorbei“ bis „Was für ein Timing”
Scholz hat am Mittwoch Lindner im Streit entlassen und für den 15. Januar die Vertrauensfrage im Bundestag angekündigt. Bis Ende März könnte es Neuwahlen geben. Die Stimmen aus dem Ausland zum Ampel-Aus zeigen sich dabei alles andere als homogen.
Schallenbergs Perspektiven: # 2 Sozialstaat jenseits von Rechts und Links
Die Serie „Glaube und Gewinn – Schallenbergs Perspektiven“ untersucht einmal im Monat ökonomische und sozialpolitische Probleme aus christlicher Sicht. Wir freuen uns, die zweite Kolumne von Prof. Dr. Peter Schallenberg (Theologische Fakultät Paderborn) bei Epoch Times veröffentlichen zu können.
