KKW-Papiere „umfassend geschwärzt“ - Union will Habeck in Untersuchungsausschuss befragen
Die Union sieht den Verdacht gegen Mitarbeiter des Habeck-Ministeriums, Unterlagen zur Verlängerung der KKW-Laufzeiten manipuliert zu haben, weiterhin als möglich an. Schon bald könnte es dazu einen Untersuchungsausschuss geben.
Schüler-ID: Digitale Identifikationsnummern sollen Schulabbrüche verhindern
Niedersachsens Schüler sollen nach Plänen des Kultusministeriums bis 2027 digitale Identifikationsnummern erhalten. Damit soll dann der Bildungsweg getrackt und Schulabbrüche verhindert werden. Über eine bundesweite Schüler-ID wird ebenfalls nachgedacht.
Steuerhinterziehung: Hunter Biden will Prozess stoppen
Der Sohn des US-Präsidenten ist wegen Steuerdelikten angeklagt. Hunter Biden bestreitet die Vorwürfe gegen ihn. Nun setzt er alles daran, dass das Verfahren vorläufig ausgesetzt wird.
Slowakei: Mordanschlag auf Premier Fico - Zustand „lebensbedrohlich“
In der Slowakei ist Premierminister Robert Fico nach einer Regierungssitzung in der Provinz angeschossen worden. Er befindet sich in einem Krankenhaus, sein Zustand ist kritisch. Als Tatverdächtiger verhaftet wurde ein 71-jähriger Schriftsteller, der durch wirre politische Aussagen auffiel.
„Zentralisierung wird durch Länder stattfinden“: Lauterbach lobt Krankenhausreform als „Revolution“
Am Mittwoch hat das Bundeskabinett der geplanten Krankenhausreform von Minister Lauterbach zugestimmt. Dieser lobt das Projekt als „Revolution“ für das Gesundheitswesen. Die Länder stellen sich quer und wollen den Vermittlungsausschuss anrufen.
Nach Urteil gegen Björn Höcke: Fans und Gegner im Clinch
Das erstinstanzliche Urteil gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke ist gefallen: Er soll 13.000 Euro Strafe zahlen, weil er „Alles für Deutschland“ gesagt hatte. Aller Voraussicht nach geht es nun zur Revision vor den Bundesgerichtshof. Auf X hat der Meinungsstreit zum Urteil begonnen.
WHO-Pandemievertrag vorerst gescheitert - Plan B: Die Globale Gesundheitsstrategie „One Health“
Nach Abschluss der Verhandlungen in Genf glauben Diplomaten nicht mehr an einen Konsens in diesem Jahr. EU und USA haben einen Plan B vorbereitet. Der britische Brexit-Partei-Gründer Nigel Farage fordert den Austritt seines Landes aus der WHO und eine Neuorganisation.
US-Repräsentantenhauschef teilt aus: „Dies sind politisch motivierte Prozesse und sie sind eine Schande“
Mike Johnson ist am Dienstag zum Verhandlungsort des New Yorker Prozesses gegen Donald Trump gekommen und hat eine Instrumentalisierung der Justiz gegen den früheren Präsidenten beklagt.
Kungelei oder fachlicher Austausch? Mehr als 40 Treffen zwischen Ampelministern und Richtern
Mehr als 40 Mal haben sich Mitglieder der Ampelregierung seit ihrem Amtsantritt mit Richtern der deutschen Höchstgerichte getroffen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Experten streiten über die Angemessenheit solcher Termine.
Scholz greift in den Haushaltsstreit ein: „Jetzt ist Schwitzen angesagt“
Überraschend deutlich hat Bundeskanzler Olaf Scholz Minister Lindner in der Debatte um den Haushalt 2025 den Rücken gestärkt. Dieser hatte jüngst den Beschluss des Kabinetts über das Rentenpaket II blockiert – das als Schwerpunktprojekt des Kanzlers gilt.
Landgericht Halle: Björn Höcke wegen „Alles für Deutschland“ zu Geldstrafe verurteilt
Im Verfahren gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke wegen der Verwendung einer verbotenen Losung aus der NS-Zeit ist am Dienstag das Urteil gefallen. Das Landgericht Halle verurteilte den Politiker zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 130 Euro. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor eine Strafe von sechs Monaten auf Bewährung gefordert.
Spenden gegen Gefälligkeiten? CDU bestätigt Geldeingänge vom Hauptverdächtigen
Einer der Hauptverdächtigen der nordrhein-westfälischen Schleuserbande hat zwischen 2020 und 2023 mindestens 52.000 Euro an verschiedene CDU-Gruppen gespendet. Die Partei habe die Geldeingänge bereits bestätigt und der Polizei ihre Unterstützung zugesagt.
Auf fünf Kontinenten Publikum verzaubert: Shen Yun schließt Welttournee 2024 ab
Acht gleich große Ensembles der klassischen chinesischen Tanzkompanie Shen Yun Performing Arts, jeweils begleitet von einem Live-Orchester, tourten seit Dezember 2023 durch fünf Kontinente. Dabei gastierten sie in über 200 Städten, um die Schönheit der authentischen chinesischen Kultur mit dem Publikum zu teilen.
Wie Trigonellin aus Kaffee die Muskeln im Alter erhält
Kaffee, eines der weltweit beliebtesten Getränke, könnte eine entscheidende Rolle bei der Erhaltung starker und gesunder Muskeln im Alter spielen. Das fanden Forscher in einer aktuellen Studie heraus und identifizierten die Alkaloidverbindung Trigonellin als Schlüsselkomponente.
Stromausfälle häufen sich - Ministerpräsidenten setzen auf oberirdische Lösung
Um die Chance auf Versorgungssicherheit zu wahren, ist Deutschland auf einen zügigen Ausbau der Stromnetze angewiesen. Die Ministerpräsidenten Kretschmer und Kretschmann haben nun dafür plädiert, auf eine aufwendige und teure Erdverkabelung zu verzichten.
Gehaltslandschaft Deutschland: Ein Branchenvergleich
Kassensturz für Gehaltsabrechnungen: Von lukrativen Finanzdienstleistungen, die vor allem in Frankfurt am Main erbracht werden, bis zu unterbezahlten Pflegeberufen – in welchen Branchen werden die deutschen Arbeitnehmer am meisten und am wenigsten entlohnt?
Rat der EU billigt „Mini-Reform“ zur Entlastung der Bauern - Deutschland enthält sich
Bürokratieabbau und Entlastungen für die Bauern in der EU soll die Reform der sogenannten GLÖZ-Standards bringen, die der EU-Rat am Montag in Brüssel beschlossen hat. Verbandsvertretern gehen die Erleichterungen nicht weit genug, Öko-Lobbyverbände sehen sich ausgebootet.
Neues Waldgesetz geplant - Skeptiker wittern grüne Kommandowirtschaft
Minister Özdemir hat am Montag die Waldzustandserhebung für 2023 präsentiert. Dieser zufolge hat sich die Situation zwar gegenüber den Jahren zuvor kaum verändert – die Zahl kranker Bäume bleibe jedoch hoch. Nun soll das 50 Jahre alte Waldgesetz des Bundes überarbeitet werden.
Recht ist nicht gleich Recht
Im Mittelalter wurde Recht stets als objektive, übergeordnete Wahrheit betrachtet. Jahrhundertelang stand es somit weit über menschlichen Machbarkeits- und Machtgelüsten. Dann kam der Staat. Ein Vortrag des deutschen Philosophen Daniel von Wachter.
Deutschlands erste Einsamkeitsbeauftragte: Zwischen Symbolmaßnahmen und nachhaltigen Lösungen
Deutschland hat eine erste Einsamkeitsbeauftragte. Annabell Paris aus Berlin-Reinickendorf setzt in Zeiten zunehmender Digitalisierung und Urbanisierung auf analoge soziale Netzwerke und Plauderbänke.
Protokolle des Corona-Expertenrates: Regierung hat Angst, Peking zu verärgern
Mit vier Verteidigern rückte das Bundeskanzleramt in der Verhandlung vor dem Berliner Verwaltungsgericht an. Es ging dabei um die Entschwärzung der Protokolle des Corona-Expertenrates.
Atemberaubend schön: Das Restaurant Le Train Bleu
Ist es möglich, eine Zugreise von Paris an die Riviera anzutreten, ohne den Bahnhof zu verlassen? Le Train Bleu in Frankreich macht es möglich – und das ganz ohne Zugausfälle und Verspätungen.
Gewalt gegen Politiker unter Verdacht einer Täter-Opfer-Umkehr
Nach dem Überfall auf einen SPD-Politiker empören sich Teile der etablierten Politik und Medien über eine angeblich von der AfD geschürten Gewaltbereitschaft. Wie passt das damit zusammen, dass AfD-Politiker am häufigsten von politischer Gewalt betroffen sind? Eine Analyse.
„Correctiv“-Geschäftsführer Schraven erhält Rüffel vom Landgericht Hamburg
Der „Correctiv“-Geschäftsführer David Schraven darf nicht weiter behaupten, dass das Landgericht Hamburg die Kernaussagen des Artikels „Geheimplan für Deutschland“ als „prozessuale Wahrheit“ bestätigt habe. Mit dieser Frage hatte sich das Gericht nämlich gar nicht beschäftigt.
FDP warnt vor „Staatsbankrott“ und fordert umfassende Änderungen bei Rente und Bürgergeld
In der Ampel bleibt die Rente ein Zankapfel. Bundeskanzler Olaf Scholz besteht darauf, den Beschluss des zuletzt verschobenen Rentenpakets II am Mittwoch im Kabinett durchzuziehen. Die FDP beharrt unterdessen auf umfassenden Reformen der sozialen Sicherungssysteme.
Oberverwaltungsgericht: AfD bleibt „Verdachtsfall“ - Entgleisungen nicht nur Einzelfälle
Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat dem Verfassungsschutz die Beobachtung der AfD als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus gestattet. Damit darf er in „verhältnismäßigem“ Umfang auch nachrichtendienstliche Mittel einsetzen. Eine Hochstufung zur „gesichert rechtsextremistischen“ Bestrebung bleibt ebenfalls möglich.
Placebo und Nocebo: Die wundersame Kraft der Täuschung
Im klinischen Alltag tabu, in Medikamententests hoch im Rennen – Placebos. Sie können ganz ohne Wirkstoffe ein Leiden heilen, aber auch zu Nebenwirkungen führen.
Wahl in Katalonien: Unabhängigkeitsbewegung geht die Luft aus
Bei den Regionalwahlen in Katalonien konnten die Sozialisten ihre führende Position ausbauen. Die separatistischen Parteien verloren ihre Mehrheit. Die konservative Volkspartei gewann überraschend deutlich hinzu.
Moderne Kunst und „Des Kaisers neue Kleider“
Fragen Sie jeden Schriftsteller: Oft kommen die tiefgreifendsten Einsichten erst nach dem Ende eines Interviews, wenn das Notizbuch geschlossen und das Aufnahmegerät ausgeschaltet ist. Und auch oft, wenn das Gespräch völlig vom Thema abweicht.
„Polit-Contest mit Songs“? ESC 2024 versinkt in Skandalen - Publikum sichert Israel Platz 5
Von politischen Anfeindungen gegen Israel und Skandalen überschattet war der Eurovision Song Contest am Samstag in Malmö. Das Publikum verschaffte Starterin Eden Golan per Televoting Platz 5. Ein „non-binärer“ Starter aus der Schweiz gewann dank der Stimmen der Fachjury.
