Wachstum: Deutschland bleibt Schlusslicht in Europa - es fehlt die Kaufkraft
EU-Wirtschaftskommissar Gentiloni rechnet für 2025 mit einer leichten Erholung des Wachstums in Europa. Deutschland wird unter allen Mitgliedstaaten jedoch Schlusslicht bleiben. Außerdem befürchtet er, dass Haushaltskürzungen die Aufwärtsentwicklung bremsen könnten.
Georgien: Veto und Proteste nach Gesetz über den „ausländischen Einfluss“
In Georgien gehen die Unruhen wegen eines neuen NGO-Gesetz weiter. Die EU übt Druck auf das Land aus, dieses nicht in Kraft zu setzen. Derweil heizt SPD-Politiker Michael Roth in Tiflis die Stimmung an.
Hochwasser: Leichte Entspannung im Saarland - Pegel sinken - Scholz sagt Hilfe „im besten Sinne“ zu
Im Saarland sinken die Pegel der Flüsse allmählich wieder. Das Hochwasser sorgt jedoch in vielen Orten noch für Stromausfälle und anhaltende Verkehrsbeeinträchtigungen. Erfreulicherweise kamen kaum Personen zu Schaden. Bundeskanzler Scholz kündigte Unterstützung für Betroffene an.
Familie im Fokus: Deutsche setzen auf traditionelle Werte
Die große Mehrheit der Deutschen erachtet die Familie als sehr wichtig und bevorzugt das klassische Vater-Mutter-Kinder-Modell. Gleichzeitig zeigt sich, dass viele Menschen ihren Kinderwunsch aufgrund finanzieller und sozialer Hürden nicht realisieren können.
EEG belastet Bundeshaushalt: Immer mehr Tage mit negativen Strompreisen
In Deutschland wird stetig mehr Strom aus erneuerbaren Quellen wie Sonne und Wind erzeugt. Doch fehlende Speicherkapazitäten verhindern ein schnelles Marktgleichgewicht. Daher gibt es häufiger negative Strompreise, und das EEG macht dies für den Staat teuer.
Pro-palästinensische Demo: Vereinzelte Festnahmen und Pyrotechnikeinsatz
Teils aufgeheizt und emotionalisiert zog ein pro-palästinensischer Aufzug durch das Berliner Stadtzentrum. Es gab mehrere vorläufige Festnahmen und die Polizei entfernte den Lautsprecherwagen aufgrund „strafrechtlich relevanter Äußerungen“ aus dem Aufzug. Epoch Times sprach mit Teilnehmern und Gegendemonstranten.
Robert F. Kennedy Jr. will Trump und Biden in Präsidentschaftsdebatte zur Rechenschaft ziehen
Robert F. Kennedy Jr. will bei den Präsidentschaftsdebatten mitmischen. Nicht alle sind davon begeistert, am wenigsten offenbar der amtierende Präsident Joe Biden.
Patientin verklagt AstraZeneca wegen Impfschäden
Nachdem eine Frau an einer klinischen Studie mit dem COVID-19-Impfstoff von AstraZeneca teilgenommen hatte, erlitt sie gesundheitliche Schäden. Trotz Zusage übernahm AstraZeneca die daraus erfolgten Behandlungskosten nicht. Nun reichte die Patientin Klage ein.
Wählervereinigung B.R.D. nicht zur Europawahl zugelassen - Luthe reicht Verfassungsbeschwerde ein
Der Wählervereinigung B.R.D. unter Vorsitz des ehemaligen Landespolitikers Marcel Luthe darf nicht an der Europawahl 2024 teilnehmen. Er sieht darin eine „Demokratie-Parodie“ nach dem Motto: „Es muss demokratisch aussehen, doch wir müssen alles in der Hand haben.“ Luthe erhebt schwere Vorwürfe gegen den Bundeswahlausschuss als auch mehrere Gemeinden. Mit einer Verfassungsbeschwerde geht er nun gegen den Ausschluss vor.
EU-Parlament bringt „Europäischen Gesundheitsdatenraum“ auf den Weg
In dieser Woche wurde der Europäische Gesundheitsdatenraum (EHDS) durch Zustimmung des EU-Parlaments in die Wege geleitet. Bald können Patienten in den verschiedenen Gesundheitssystemen der EU auf ihre Gesundheitsdaten elektronisch zugreifen. Ärzte in allen EU-Ländern bekommen Zugang zu den Patienten-Daten. Auch die Weitergabe derselben an forschende Industrien und Wissenschaft wurde genehmigt.
Griechische Insel Santorini in China komplett kopiert
Chinas Kopier-Industrie geht weit über gefälschte Luxusgüter hinaus. In der Provinz Yunnan wurde eine ganze Insel nachgebaut: die griechische Ferieninsel Santorini mit ihrer pittoresken Fotomotiv-Architektur. Ein chinesischer See wurde dafür kurzerhand zum Ägäischen Meer umfunktioniert.
Haushalt 2025: Lindner will „nicht mehr jeden Radweg in Peru bezahlen“ - Widerstand in der SPD gegen Sparkurs
Die Steuerschätzung für 2025 könnte zu einer weiteren potenziellen Sprengfalle für die Koalition werden. Minister Lindner will – außer bei der Ukraine und der Bundeswehr – sparen. In der SPD wächst der Widerstand gegen mögliche Kürzungen, ungeachtet der jüngsten Kanzler-Aussagen.
Lauterbach und Gates: Treffen in Berlin wirft Fragen auf
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat den Milliardär und WHO-Hauptsponsor Bill Gates in Berlin getroffen. Nach einem Tweet dazu von Lauterbach fordern Kritiker Aufklärung über die Inhalte des Gesprächs und die finanzielle Einflussnahme der Bill und Melinda Gates Stiftung auf die deutsche Gesundheitspolitik.
Gesetzentwurf: Lindner will „verdächtige“ Sachwerte ohne Strafverfahren einziehen lassen
Das Bundesfinanzministerium will ein Gesetz einführen, mit dem „verdächtige“ Vermögensgegenstände leichter eingezogen werden können – auch ohne Strafverfahren. Offiziell geht es dabei um Geldwäschebekämpfung. Eine Anwältin befürchtet die Aushebelung des Rechtsstaats. Der Polizei geht der Entwurf dagegen nicht weit genug.
Trump bespricht China-Bedrohung mit australischem Ex-Premierminister
Der ehemalige Präsident hat sich in letzter Zeit mit mehreren amtierenden und ehemaligen Staats- und Regierungschefs getroffen.
Thüringer AfD-Kommunalpolitiker wollen Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke
Im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt eskaliert der Streit um zwei parallel eingereichte Wahllisten von AfD-Mitgliedern: Nachdem der Landesvorstand neun Kandidaten der Höcke-kritischen Original-Liste aus der Partei werfen will, machen diese nun ihrerseits gegen Höcke mobil.
Trump: Xi und Putin planen „Schaden anzurichten“ und „ich sitze in einem Kühlschrank“
Nach einem weiteren Tag vor Gericht warnte Donald Trump anlässlich des Staatsbesuchs von Wladimir Putin beim chinesischen Staatschef in Peking. Er geht davon aus, dass sie vorhaben, „Schaden anzurichten“.
Strafanzeige gegen Saskia Esken: Deshalb sieht ein Österreicher eine Verharmlosung von NS-Verbrechen
Der Österreicher Gerald Grosz ist Kolumnist, Autor und ehemaliger Politiker (FPÖ/ BZÖ). Grosz erreicht im „Oe24.TV“ regelmäßig eine breite Öffentlichkeit. Er hat neulich Saskia Esken angezeigt, weil die deutsche SPD-Chefin bei „ZiB 2“ die AfD mit Goebbels verglichen hatte.
NRW verbietet „Palästina Solidarität Duisburg“ - Druck auf Gleichgesinnte dürfte sich erhöhen
Mit dem Verbot des Hamas-verherrlichenden Vereins Palästina Solidarität Duisburg sieht NRW-Innenminister Reul „das richtige Zeichen zur richtigen Zeit“ gesetzt. Damit dürfte auch der Druck auf Gruppierungen wie Muslim Interaktiv steigen. Allerdings könnte das linksextreme Netzwerk Kufiya zum Auffangnetz werden.
Todesfälle nach Impfung: Studie löst Krisenstimmung bei der US-Gesundheitsbehörde CDC aus
Im Jahr 2022 starben zwei junge Männer kurz nach einer Corona-Impfung. Die untersuchenden Pathologen diagnostizierten eine impfbedingte Herzmuskelentzündung. Daraufhin kam es zu einer Kette von Ereignissen in der US-Seuchenschutzbehörde CDC, die das Fazit der Pathologen zu widerlegen suchte.
Neue Amtszeit, alte Allianzen: Der Schatten der KP Chinas über Moskau
In Peking empfing Machthaber Xi Jinping den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit einem roten Teppich. Beide Länder beschworen ihre Partnerschaft, die enger als je zuvor sei. Dabei ist es vor allem Chinas Regime, das geopolitisch von der Beziehung profitiert. Eine Analyse.
Hinweise aus der Erde: Sind Vulkanausbrüche bald vorhersehbar?
Englische Forscher haben einen Blick in 20 Kilometer Tiefe geworfen und verschiedene Auslöser für Vulkanausbrüche, ihrer Explosivität und Häufigkeit erkannt.
Transkinder: Aufschrei der Bundesärztekammer
Die Bundesärztekammer stellt sich offen gegen die Darstellung der Expertenkommission, welche weiterhin bei Geschlechtsdysphorie eine Behandlung mit Pubertätsblockern für angemessen hält. Mit dieser Ansicht des Expertengremiums steht Deutschland ziemlich allein da.
Lindner: „Werden Fleiß, Leistung und Risikobereitschaft stärker prämieren müssen“
Nach der aktuellen Steuerschätzung werden Bund, Länder und Kommunen sowohl 2024 als auch 2025 mit weniger Geld auskommen müssen als noch im Herbst geschätzt. Finanzminister Lindner sieht die „Wachstumsschwäche der Wirtschaft“ als das Hauptproblem.
Koalitionsstreit neu entflammt: Pistorius will Ausnahme bei Schuldenbremse für Verteidigung
Pistorius zeigte sich laut Medienberichten verärgert über Scholz' Abfuhr, Mehraufwendungen für die Verteidigung als Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine von der Schuldenbremse auszunehmen.
Bilanz der größten NATO-Übung seit 1991 - so schneidet Deutschland ab
Seit Beginn des Jahres findet eine NATO-Großübung in Europa statt – das größte Manöver seit 1991. Doch wie kriegstauglich ist die Bundeswehr? Verteidigungsminister Pistorius steht unter Druck.
Campi Flegrei beben täglich: Bewohner werden immer ängstlicher
„Ich würde evakuieren“ – dieser Satz ging in der letzten Woche durch die Medien. Doch wie steht es um die Sicherheit der Menschen rund um die Campi Flegrei, ein Gebiet mit hoher vulkanischer Aktivität in Kampanien, Italien? Steht der erwartete Ausbruch des Supervulkans kurz bevor?
Slowakei: Fico außer Lebensgefahr - Innenminister warnt vor Bürgerkrieg
Der Premierminister der Slowakei, Robert Fico, wird den am Mittwoch auf ihn verübten Mordanschlag überleben. Er hat die Not-OP offenbar gut überstanden. Unterdessen wirft die schillernde Persönlichkeit des Tatverdächtigen Rätsel über die Hintergründe der Tat auf.
China: Forscher mit Verbindungen zur Armee entwickelt Ebola-ähnliches Virus
Im Jahr 2019 entließ ein Labor in Kanada zwei chinesische Forscher wegen Spionageverdachts. Nun hat einer ihrer früheren Mitarbeiter, der auch Verbindungen zu Chinas Armee hat, ein Ebola-ähnliches Virus entwickelt. Dieses entstand unter niedrigeren Sicherheitsstandards – und war für Hamster tödlich.
Über-Krieg-reden-ohne-Waffen-zu-haben: Französische Truppen für die Ukraine?
Würde ein Eingreifen der französischen Armee in der Ukraine Russlands Vormarsch stoppen? Emmanuel Macron hat wiederholt bekräftigt, dass er eine Entsendung westlicher Bodentruppen nicht ausschließt. Der frühere französische Spionagechef Christophe Gomart hat einen anderen Vorschlag, um den Trend umzukehren.
