Immer mehr Kinder werden kriminell - ist das Jugendstrafrecht ab 14 noch zeitgemäß?
„Die in unserem Land geregelte Strafmündigkeit ab 14 Jahren wird den besorgniserregenden Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik in keiner Weise mehr gerecht“, meint die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Mariana Harder-Kühnel. Das Jugendstrafrecht solle möglichst schon ab zwölf Jahren greifen.
Inspirierend, emotional, ästhetisch: Shen-Yun-Deutschlandtournee fand furioses Finale
Die Aufführung von Shen Yun Performing Arts am Abend des 6. Mai war zugleich eine Premiere für Leverkusen und auch der Abschluss der diesjährigen Tournee in Deutschland. Mit 37 zumeist ausverkauften Vorstellungen in neun deutschen Städten konnte Shen Yun viele Menschen begeistern, so auch im südlichen Nordrhein-Westfalen.
Deutsche wollen Wende in Migrationspolitik
Viele Deutsche sind besorgt über die Folgen der Einwanderungspolitik. Das zeigt eine repräsentative INSA-Umfrage. Die Angst, zur Minderheit im eigenen Land zu werden, wächst. Die Hälfte der Deutschen möchte keine Flüchtlinge mehr aus islamischen Ländern aufnehmen.
Konfrontationskurs gegen Scholz? Lindner blockiert überraschend das Rentenpaket
Aufgrund einer Blockade durch Bundesfinanzminister Christian Lindner wird der geplante Beschluss des Kabinetts zum Rentenpaket II am Mittwoch nicht zustande kommen. Der Minister macht „hohe Anmeldungen für den Haushalt 2025“ für die von ihm erzwungene Verzögerung geltend.
Polizei löst erneuten Besetzungsversuch an Berliner Universität von pro-palästinensischen Studenten auf
Mit Zelten, Bänken und Tischen ausgerüstet, starteten bis zu 150 pro-palästinensische Studenten auf dem Gelände der Freien Universität Berlin einen Besetzungsversuch. Die Universität bat die Polizei um Hilfe, die daraufhin eine umfangreiche Räumungsaktion durchführte.
Nach AfD-Goebbels-Vergleich: Strafanzeige gegen SPD-Chefin Saskia Esken
Saskia Esken gab dem österreichischen Nachrichtenformat „ZiB 2“ ein Interview. Dabei verglich sie die AfD mit Goebbels und den Nationalsozialisten. Moderator Armin Wolf fragte mehrfach nach, ob Frau Esken wirklich meine, was sie da sage.
Asylpolitik: Mehrere Mitgliedstaaten fordern Ruanda-Modell für gesamte EU
Tschechien und Dänemark sind die Wortführer einer Koalition aus mehreren Mitgliedstaaten, die das sogenannte Ruanda-Modell in der Asylpolitik für die gesamte EU etablieren wollen. Vorbild ist Italien, das im November 2023 ein entsprechendes Abkommen mit Albanien geschlossen hatte.
Palazzo del Te: Vom Pferdestall zum „Wohnsitz der Götter“
Im Herzen von Norditalien verwirklichte ein Herzog 1524 mithilfe eines Schülers Raffaels seinen römischen Traum. Innerhalb von 18 Monaten war der Rohling fertig – doch weitere zehn Jahre hingebungsvoller Arbeit vergingen, bis der Diamant für die Götter geschliffen war.
„Präsident Macron, fordern Sie die Freilassung meiner in China inhaftierten Eltern“
Der in Berlin lebende chinesische Student Lebin Ding ist seit Monaten in Europa unterwegs. Er wünscht sich nichts mehr, als dass sein unschuldiger Vater aus dem chinesischen Gefängnis freigelassen wird.
Sanierungen im Sinkflug: Klimaziele geraten in weite Ferne
Um die Klimaziele der Bundesregierung bis 2030 im Gebäudesektor zu erreichen, müsste es jährlich in zwei Prozent des Bestandes energetische Sanierungen geben. Derzeit sind es lediglich etwa 0,7 Prozent – mit sinkender Tendenz. Inflation, Zinsen und politische Unsicherheit verschärfen die Lage.
AfD-Kommunalpolitikerin wegen Volksverhetzung verurteilt - Revision angekündigt
Die Rotenburger AfD-Kreisvorsitzende Marie-Thérèse Kaiser ist wegen eines migrationskritischen Facebook-Eintrags aus dem Jahr 2021 in zweiter Instanz der Volksverhetzung schuldig gesprochen worden. Sie soll 6.000 Euro Strafe zahlen. Kaiser will das nicht akzeptieren. Auch Elon Musk wundert sich.
Patt zwischen Anhängern von Merz und Merkel - jetzt geht es um das Grundsatzprogramm
Mit nur knapp 90 Prozent der Stimmen schaffte CDU-Chef Friedrich Merz seine Wiederwahl. Aber auch seine wortgewaltigsten Kritiker sind geschwächt. Am zweiten Tag des Bundesparteitags ist ein breiter Konsens über das neue Grundsatzprogramm sein Ziel.
Bundesrechnungshof ermahnt Ampelregierung erneut zur Haushaltsdisziplin
Sämtliche Bundesministerien haben ihre Etatvorstellungen für das Jahr 2025 an das Bundesfinanzministerium (BMF) gemeldet. Nach Angaben einer Sprecherin werden die Vorschläge nun intern diskutiert. Der Bundesrechnungshof mahnte zum wiederholten Mal zu einem „Bewusstsein für den Ernst der Lage“.
Soldaten müssen die Corona-Impfpflicht weiterhin dulden
Die Bundesregierung hält an der Regelung fest, obwohl die Pandemie offiziell seit einem Jahr beendet ist. Das Bundesverteidigungsministerium argumentiert, der Nutzen überwiege gegenüber einem möglichen Risiko.
Freude schöner Götterfunken
Vor 200 Jahren wurde Ludwig van Beethovens Neunte Sinfonie zum ersten Mal aufgeführt. In ihr verschmelzen Musik und Dichtung zu einem einzigartigen Meisterwerk.
EU-Kommission stoppt Zulassung für Corona-Impfstoff von AstraZeneca
AstraZeneca hat Anfang März einen Antrag auf Zurücknahme der Zulassung an die EU-Kommission in Brüssel gestellt. Europäische Länder hatten sich zur Abnahme von 300 Millionen Impfdosen verpflichtet, die dem schwedisch-britischen Unternehmen einen Umsatz von zwei Milliarden Euro beschert haben. Vor einem britischen Gericht läuft eine Sammelklage von 51 Impfgeschädigten.
Massive Datenpanne: Tausende Online-Meetings der Bundeswehr öffentlich zugänglich
Im Februar gelang es russischen Nachrichtendiensten, eine brisante Konferenz hochrangiger Bundeswehroffiziere der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Rede war damals von individuellen Versäumnissen. Nun wurde jedoch eine neue Panne im Kontext von Webex-Konferenzen bekannt.
Anwaltshonorar für RKI-Schwärzungen bleibt im Dunkeln
Die Berliner Rechtsanwaltskanzlei Raue hat ihr Einverständnis verweigert, ihre Einnahmen aus dem Schwärzungsauftrag der RKI-Files offenzulegen. Deshalb will das RKI die entsprechende Anfrage eines Rechtsanwalts nicht beantworten. Der sieht sich zu einer Klage „aus eigener Kraft“ nicht imstande.
CDU-Parteitag: Zwischen Merz-Wiederwahl und Merkel-Nostalgie
In der CDU beginnt am Montag der Bundesparteitag. Hinter den Kulissen liegen die Nerven blank. Daniel Günther bringt die JU mit Merkel-Nostalgie gegen sich auf. Trotz Ampel-Schwäche kommt die Partei unter Merz kaum über 30 Prozent hinaus.
Torwartlegende über Shen Yun: „Warum ist es ausverkauft? Eben, weil es so gut ist“
Der bekannte deutsche Fußballspieler Dieter Burdenski, ehemaliger Torhüter der deutschen Fußballnationalmannschaft, war nach der Aufführung von Shen Yun in Bremen voll des Lobes für die Künstler.
Krise in der Bauwirtschaft setzt sich fort - was Kunden im Fall der Insolvenz beachten sollten
Die Zahl der Insolvenzen in der Bauwirtschaft hat sich auch im ersten Quartal des Jahres 2024 deutlich nach oben bewegt. Einer der signifikantesten Fälle war jener des Bauträgers HELMA, der unter anderem im Wege eines Tochterunternehmens Ferienhäuser errichtete.
So teuer wird Eis in Deutschland in diesem Sommer
Kaum wird es wärmer in Deutschland, steigt die Vorfreude auf eine süße Erfrischung und vielerorts öffnen die Eisdielen. Mit den Temperaturen sind auch die Preise für Eis gestiegen. Wo in Deutschland Eis am teuersten und wo am günstigsten ist, verrät dieser Artikel.
Sonderbeihilfen verlängert: EU-Kommission sendet Signal an Landwirte und Fischer
Die EU-Kommission hat den sogenannten vorübergehenden Krisen- und Übergangsrahmen bis Ende des Jahres verlängert. Dieser wurde unter dem Eindruck des Ukraine-Krieges geschaffen und erleichtert Sonderbeihilfen für Unternehmen der Landwirtschaft und Fischerei.
US-Oberst zu 2021: „Trump trifft kein Verschulden am verspäteten Einsatz der Nationalgarde“
In einem Interview mit der „Daily Mail“ hat US-Oberst Matthews erklärt, dass die Armeeführung unter Generalstabschef Milley Präsident Trump im Vorfeld der Ereignisse vom 6. Januar faktisch entmachtet hatte. Vor einem zeitnahen Eingreifen am Kapitol schreckte sie jedoch zurück.
Gewalt im Wahlkampf: SPD und Grüne in Dresden und Essen betroffen - AfD in Nordhorn
In Dresden werden Rechtsextremisten hinter mehreren Angriffen auf Wahlkämpfer von SPD und Grünen vermutet. Mutmaßlich Linksextreme griffen in Nordhorn einen AfD-Abgeordneten an. Die Bundesinnenministerin dringt angesichts der Gewaltattacken auf rasche Beratungen mit den Ländern. In Berlin und Dresden sind Demos geplant.
Ein Lob auf die menschliche Stimme: Die Lieder von Mozart
Er schrieb weltberühmte Symphonien, Kammermusik, Opern und Chormusik, doch seine Lieder kennen nur wenige – dabei sind es genau diese, mit denen Mozart das Aufkommen des Kunstliedes einleitete.
US-Gesundheitsbehörde hatte Hinweise, dass COVID-19-Impfstoffe Todesfälle verursachen
Trotz interner Befunde, die auf einen möglichen Zusammenhang zwischen Myokarditis und den COVID-19-Impfstoffen von Pfizer/BioNTech und Moderna hinweisen, betonte die US-amerikanische Gesundheitsbehörde öffentlich, dass es keine Beweise für eine Verbindung zu Todesfällen gibt.
KKW-Betreiber widersprechen Habeck: Weiterbetrieb hätte ermöglicht werden könnten
Die Betreiber der 2023 endgültig abgeschalteten Kernkraftwerke haben Minister Habeck widersprochen. Dieser hatte erklärt, die KKW-Betreiber selbst hätten sich gegen einen Weiterbetrieb gesperrt. In internen Nachrichten an Mitarbeiter schilderten sie die Lage anders.
Psychotherapeutin Kraus warnt vor der „Transideologie“
Die Psychotherapeutin Dr. Ingeborg Kraus warnt vor verheerenden Auswirkungen des neuen Selbstbestimmungsgesetzes, das nach ihrer Ansicht zu einer unkritischen Akzeptanz von Geschlechtstransitionen führen könnte. Ein Geschlechtswechsel sei oft ein stellvertretender Ausdruck für traumatische Erlebnisse.
Wegen verbotener NS-Parole: Urteil im Höcke-Prozess für Mitte Mai erwartet
Dritter Verhandlungstag gegen den 52-Jährigen in Halle. Es ging es unter anderem um die Reichweite von Höckes Wahlkampfrede und damit um die Wirksamkeit seiner Äußerung in der Öffentlichkeit.
