Nach Teilerfolg für „Correctiv“: Vosgerau will nächste Instanz anrufen
Das Landgericht Hamburg hat entschieden: Das „Correctiv“-Rechercheteam hat beinahe alle schriftlichen Antworten des Potsdam-Treffen-Teilnehmers Ulrich Vosgerau „in zulässiger Weise zusammengefasst“. Nur eine einzige Passage unterliege der Unterlassung. Vosgerau will in die nächste Instanz gehen.
Trotz Widerstandes: Erstes LNG-Terminal-Schiff im Hafen von Mukran eingetroffen
Während sich Einwohner, Unternehmer, Kommunalpolitiker als auch Vereine und Verbände weiter gegen die Flüssigerdgas-Pläne der Bundesregierung auf Rügen (Mecklenburg-Vorpommern) stemmen, hat das erste LNG-Regasifizierungsschiff den Hafen von Mukran erreicht.
Ukraine-Krieg: Macron rüttelt an Tabu, Scholz bremst - nun schaltet sich auch der Kreml ein
Kanzler Olaf Scholz schließt einen Einsatz aus und beruft sich auf alte Vereinbarungen. Die Bundestagsfraktionen reagieren ablehnend. Strack-Zimmermann lobt Macron als einen „Antreiber“, Scholz sei hingegen ein „Bremser". Der Kreml warnt den Westen vor Konsequenzen.
Mehr Leute werden „arbeitsunfähig“: Ex-Polizeichef warnt vor „Riesenschaden“ durch Cannabis
Nach Jahrzehnten im Polizeidienst bis an die Spitze der Kripo in Braunschweig hat Ulf Küch eine klare Meinung zur Legalisierung von Cannabis. Für ihn ist das eine „riesige Eselei“.
Sattes Gehaltsplus für Spitzenpolitiker - so viel verdienen Scholz und Steinmeier ab März
Auf ein sattes Gehalts-Plus dürfen sich Bundespräsident, Kanzler und Bundesminister zum 1. März freuen. Mit 1.381 Euro im Monat bekommt Olaf Scholz den absolut höchsten Mehrbetrag, prozentual gewinnen die Minister am meisten dazu. Möglich macht dies ein Tarifabschluss von 2023.
Rolf Pieper: Viele Unternehmen verschwinden aus dem DAX
Die Zeiten der niedrigen Zinsen sind vorbei, Belastungen durch die Inflation erschweren den Vermögensaufbau. Am Horizont drohen weltweite Krisen. Ein kompliziertes Umfeld für Finanzgeschäfte, findet auch Finanzmarktexperte Rolf Pieper und gibt Tipps, wie man sich darin am besten bewegt.
Warum es um Chinas Wirtschaft schlimmer steht, als Sie denken
„Die Rezession in China versteckt sich im hellen Tageslicht“, sagt eine Anlageberatungsfirma, während die Sorgen über Chinas Wirtschaftslage wachsen.
Hannover: Umweltzone endet nach 16 Jahren - „rechtlich nicht mehr verhältnismäßig“
Im November 2023 zerbrach im Stadtrat von Hannover die Koalition aus SPD und Grünen. Nun beendet ein neuer Luftreinhalteplan nach 16 Jahren auch die sogenannte Umweltzone in der Innenstadt. Grund dafür ist die verbesserte Luftqualität.
Mut tut gut!
Ermutigende Worte für scheinbar festgefahrene Situationen findet unser Gastautor Rainer Fassnacht. Er empfiehlt, anstatt zu jammern, mutig die Handlungsspielräume zu nützen, die da sind.
Jetzt blickt die Ampel ins nächste Milliardenloch
In einem Brief an seine Kabinettskollegen hat Minister Lindner mit Blick auf den Haushalt 2025 zur Ausgabendisziplin gemahnt. Es ist von einem zweistelligen Milliardenloch auszugehen, auch die schwache Konjunktur schlägt durch. Die Ressorts müssen mit Ausgabenobergrenzen rechnen.
Bauernproteste in Brüssel: Traktoren blockieren EU-Viertel - Aktionen auch in Polen
Am Montag stand ein Sondertreffen der EU-Agrarminister auf dem Programm. Das machte Brüssel erneut zu einem Schauplatz vehementer Bauernproteste. Hunderte Traktoren belagerten das EU-Viertel. Auch in Polen gingen die Proteste gegen Green Deal und Getreide aus der Ukraine weiter.
Weitere Top-Unternehmen verlassen Deutschland
Die Zahl der Abwanderungen von Unternehmen aus Deutschland ist so hoch wie seit 15 Jahren nicht mehr. Bekannte Namen wie Meyer Burger, Landliebe und Miele sind nur die Spitze des Eisberges. Der BDI geht davon aus, dass mehr als 40 Prozent der Mittelständler Gedanken an einen Exodus hegen.
Ein Fall für Jens Rommel: Findet der neue Generalbundesanwalt die Täter?
Die Aufklärung des Nord-Stream-Attentats vom 26. September 2022 liegt nur noch in der Hand der deutschen Ermittlungsbehörden. Nach Schweden hat nun auch Dänemark seine Untersuchungen eingestellt. Wird der neue Generalbundesanwalt Jens Rommel den Fall klären?
Grüne Wirtschaftspolitik im Gegenwind
Robert Habeck sieht sich zunehmend mit Kritik, Nachfragen durch Journalisten und Spott konfrontiert – nicht nur wegen der von ihm verkündeten „dramatisch schlechten“ Entwicklung der Konjunktur in Deutschland, sondern immer wieder auch wegen missverständlicher Statements des Wirtschaftsministers. Auch bei ARD und ZDF wird Habecks Wirtschaftspolitik hinterfragt.
Applaus für „Genozid“-Vorwurf an Israel - Berlinale endet mit Antisemitismus-Skandal
Mit einem Eklat endete die Berlinale 2024. Einige Preisträger nutzten ihre Dankesreden, um Israel einen angeblichen „Genozid“ in Gaza zum Vorwurf zu machen. Staatsministerin Roth steht in der Kritik: Bereits die Documenta 2022 stand im Zeichen eines Antisemitismus-Skandals.
Folterkammer, Geldwäsche, Raub - Drogenkartelle drängen nach Europa
Nancy Faeser will einen Kampf aufnehmen, an dem schon zahlreiche Politiker gescheitert sind: jenem gegen die Macht der Drogenkartelle. Um über mögliche Formen der Kooperation zu sprechen, besucht sie derzeit mehrere Länder Lateinamerikas.
Berlin entschärft Grundsteuer - wo es für Eigentümer dennoch teurer werden kann
Die Reform der Grundsteuer hat in einigen Bundesländern bereits zu erheblichen Irritationen geführt. Das Land Berlin will diese offenbar bereits im Ansatz verhindern und senkt den Hebesatz deutlich. Auch gibt es eine Härtefallklausel. In Ostberlin könnte es dennoch teurer werden.
Trotz Vorschriften: Öffentliche Pensionsfonds investieren Milliarden US-Dollar in China
Trotz geltender Vorschriften der US-Regierung investieren nach wie vor öffentliche Pensionsfonds Milliarden US-Dollar in China. Selbst in sensiblen Bereich steckt amerikanisches Geld. Auch Stiftungen und Universitäten schrecken vor der Geldanlage in China nicht zurück.
Unmut über Grüne: Bauern in Magdeburg blockieren Abreise von Ricarda Lang
Sachsen-Anhalt bleibt ein schwieriges Pflaster für die Grünen. Am Samstag protestierten Bauern in Magdeburg gegen eine Veranstaltung mit Ricarda Lang. Wegen einer Blockade verzögerte sich die Abreise der Politikerin um 45 Minuten. Aber auch anderswo wächst der Unmut.
Scheinvaterschaften: Zehntausende Fälle aufgrund von Gesetzeslücke? Ausländerbehörden schlagen Alarm
In den vergangenen Jahren soll es zehntausende Fälle von Scheinvaterschaften gegeben haben – die der öffentlichen Hand jährlich Kosten von bis zu 150 Millionen Euro verursachen. Klare Aussagen zur Datenlage sind jedoch schwierig, besagt ein Bericht der ARD.
NATO vor Ende der Ära Stoltenberg - Rutte gilt als klarer Nachfolgefavorit
Bis Sommer will die NATO den Nachfolger von Generalsekretär Jens Stoltenberg bestimmen. Die Chancen, dass erstmals eine Frau das Amt übernehmen wird, sind gering. Von der Leyen ist aus dem Rennen, Kaja Kallas würde Öl ins Feuer gießen. Die Zeichen stehen auf Mark Rutte.
Die Erwachsene - von Rainer Maria Rilke
Aus der Reihe Epoch Times Poesie – Rilke wurde als René Karl Wilhelm Johann Josef Maria Rilke in Prag geboren, das damals zu Österreich-Ungarn gehörte. Sein Leben glich einer beständigen Wanderschaft, wobei München, Berlin und vor allem Paris ihm für gewisse Zeit Heimat waren. Seine Reisen brachten ihn auch nach Italien, Russland und am Ende seines Lebens in die Schweiz, in den Kanton Wallis.
Gemalte Weite, erhabene Schönheit
Albert Bierstadt, 1830 im rheinländischen Solingen geboren, wurde zu einem der bedeutendsten Landschaftsmaler Nordamerikas – mit weitreichenden Folgen.
Mehr Rüstung finanzieren: Lindner für Bremse bei Sozialausgaben - Esken will Reichensteuer einführen
Die Ukraine unterstützen, Europa hochrüsten – diese Ziele sind Ampel und Union dreistellige Milliardensummen wert. Unklar ist, was die viele Rüstung finanzieren soll. Minister Lindner und ifo-Chef Fuest wollen am Sozialen sparen. SPD-Vorsitzende Esken bringt eine Reichensteuer ins Spiel.
DIW-Studie: LNG-Infrastrukturausbau nicht erforderlich - es droht keine Gasmangellage
Was Bürgerinitiativen, Verbände und Umweltorganisationen von Anfang an bezweifelt haben, bestätigt jetzt erneut eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Gleichzeitig hat es konkrete Empfehlungen an die Bundesregierung.
Bürgergeld für Doppelstaatsbürger? Kiews Minderheitenpolitik fällt auf Deutschland zurück
In Baden-Württemberg mehren sich Klagen über Bürgergeldanträge von Bürgern der Ukraine, die gleichzeitig auch ungarische oder rumänische Staatsbürger seien. Ungarn und Rumänien hatten Betroffenen der Minderheitenpolitik der Führung in Kiew den Weg zum Doppelpass erleichtert.
Erstmals seit elf Jahren: Haushaltsüberschuss in Argentinien
Im Januar erreichte der argentinische Staat einen Finanzüberschuss – im ersten vollen Monat, den der neue argentinische Präsident Javier Milei an der Macht ist. Zuletzt wurde das im August 2012 erreicht.
Deutsche Bischofskonferenz positioniert sich gegen AfD
In ihrer aktuellen Grundsatzerklärung hat die Deutsche Bischofskonferenz von der Wahl der AfD abgeraten. In der Partei dominiere „eine völkisch-nationalistische Gesinnung“. Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Brandner sprach von einem „Anbiederungsversuch an das linke Establishment“.
Bundesverfassungsgericht vor AfD schützen: Union lässt Ampelpläne scheitern
Dämpfer für die Ampel: Die Unionsfraktion im Bundestag hat Beratungen mit Vertretern der Regierungsparteien platzen lassen, bei denen es um den Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor einer Einflussnahme der AfD gehen sollte. Innenministerin Faeser ist nicht amüsiert.
„Das wäre in Italien undenkbar“: Kulturstaatssekretärin über AfD-Ausladung und Filmförderung
Epoch Times sprach am Rande eines Empfangs anlässlich der Berlinale, mit Lucia Borgonzoni, Staatssekretärin im italienischen Kulturministerium über die italienische Filmförderung und die Unterschiede zu Deutschland. Italien ist bei der 74. Berlinale mit zwei Filmen im Wettbewerb und auch als „Land im Fokus“ beim European Film Market (EFM) präsent.
