Der Kardinalfehler der deutschen Einheit
Epoch Times sprach mit Dr. Rainer Karlsch auf einer Berliner Fachtagung der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur über die Methoden, mit denen die SBZ-Verwaltung und später das SED-Regime die Privatwirtschaft in den sowjetisch besetzten Teilen Deutschlands verstaatlichte, über die Rolle der Treuhand und dem ökonomischen Kardinalfehler der deutschen Einheit.
Wenn Liberale aufmucken: Stimmung in den Ampelfraktionen immer schlechter
Manche FDP-Abgeordnete im Bundestag scheinen sich lieber mit Ideen von CDU und CSU zu identifizieren als mit der Ampelpolitik, obwohl die Union das Wachstumschancengesetz weiter blockiert. Das missfällt vor allem Finanzminister Lindner. Er sieht seine „Wirtschaftswende“ in Gefahr – und mit ihr die Koalition.
Faeser und Johansson festigen EU-Migrationskurs - Albanien stimmt Deal mit Italien zu
EU-Innenkommissarin Johansson hat am Mittwoch den EU-Ausschuss im Deutschen Bundestag besucht. Sie und Innenministerin Faeser sprachen dabei über die Ausgestaltung der gemeinsamen Migrationspolitik. Italien hat unterdessen eine wichtige Vereinbarung mit Albanien geschlossen.
Autobranche vor Mega-Jobabbau: Verlust von bis zu 160.000 Arbeitsplätzen
Vor fünf Jahren hatte Branchenexperte Stefan Bratzel einen möglichen Jobverlust in sechsstelliger Höhe in der Autoindustrie und bei Zulieferern angekündigt. Grund sei die sogenannte Transformation zur E-Mobilität. Nun könnte der Zeitpunkt gekommen sein, da sich die Vorhersage erfüllt.
Geheimtreffen des MDR mit dem Verfassungsschutz?
Die Präsidenten dreier Verfassungsschutzbehörden treffen sich mit dem MDR im Vorfeld von Landtagswahlen. Die Öffentlichkeit wird nicht informiert. Ein Journalist erfährt von diesen Treffen, Rechtsexperten und AfD-Vertreter empören sich. Eine Spurensuche.
Entscheidung beim Cannabisgesetz: Morgen, Erwachsene, wird’s was geben
Am Freitag wird im Bundestag nach dem Willen der Ampel für das neue Cannabisgesetz entschieden – Konsum und Handel sollen teillegalisiert werden. Immer mehr warnende Stimmen melden sich zu Wort und fordern einen Stopp. Darunter der Deutsche Richterbund, der vor enormem Mehraufwand bei der Justiz warnt, oder der Bund Deutscher Kriminalbeamter, der von einem praxisuntauglichen „Regelungsmonster“ spricht. Die Union kündigt bereits an, das Gesetz wieder rückgängig machen zu wollen.
„Wir garantieren mit unserer persönlichen Freiheit“ - „Correctiv“ kontert vor Gericht
Acht Journalisten des Recherchenetzwerks „Correctiv“ haben eidesstattliche Versicherungen vorgelegt, die ihre untadelige Arbeit für den Artikel über das „Potsdamer Treffen“ belegen sollen. Nun steht Aussage gegen Aussage. Das Hamburger Landgericht muss entscheiden.
Schuldenschnitt bei FTI? Bund fürchtet Präzedenzfall
Nur dank üppiger Hilfen durch den Staat konnte die FTI Group nach der Corona-Ära einer Pleite entgehen. Jetzt soll ein Investor einsteigen. Dies würde jedoch einen Schuldenschnitt durch den Bund voraussetzen. Der wiederum befürchtet einen möglichen Präzedenzfall.
Wachstumschancengesetz: Showdown im Bundesrat
Um den unionsgeführten Ländern entgegenzukommen, hat die Ampel das geplante Wachstumschancengesetz im Vermittlungsausschuss deutlich abgeschwächt. Am 22. März soll der Bundesrat darüber abstimmen. Eine Mehrheit ist alles andere als sicher.
Scholz: „Deutschland braucht dringend weitere Zuwanderer“
Anlässlich der Feier des 60. Geburtstags von Arbeitgeberpräsident Dulger hat Bundeskanzler Scholz das Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Ampel gelobt. Dieses sorge dafür, dass Deutschland leichter zu den Zuwanderern komme, die sein Arbeitsmarkt benötige.
Erich Kästner: „Menschen wirken wie verwandelt, wenn man sie als Mensch behandelt“
Vor 125 Jahren wurde der Autor Erich Kästner geboren. Seine Bücher, Texte und Aphorismen werden auch heute noch viel geliebt. Sie sind geradezu verblüffend aktuell. Von ihm stammt der Spruch: „Tugenden sind die wichtigsten Rohstoffe für den Aufbau eines Landes.“
Wehrpflicht in Deutschland - ja oder nein?
Spätestens seit dem Beginn des Ukraine-Krieges ist die Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland neu entbrannt. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ist dafür und sucht schon nach einem zeitgemäßen Modell. Die FDP ist generell dagegen. Und Sie? Eine Epoch-Times-Umfrage.
Die große Keule: Wie Trump Europa wachrüttelt
Ob man Trump liebt oder hasst, ob man ihn mag oder nicht, eines ist unbestreitbar: Er ist vielleicht der einzige US-Präsident – und auf jeden Fall der einzige Präsidentschaftskandidat –, der die Europäer dazu gebracht hat, aufzuwachen und ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Ein Kommentar.
Ein teurer Schritt nach Osten: Der Preis eines EU-Beitritts der Ukraine für Deutschland
Mit den bislang 28 Milliarden Euro Steuergeld für Hilfsleistungen an die Ukraine ist der finanzielle Aufwand für Deutschland noch nicht abschließend beziffert. Das BIP könnte kriegsbedingt bereits um 240 Milliarden dezimiert worden sein. Auch ein EU-Beitritt käme den Steuerzahler teuer zu stehen.
Vorsitzende des Landesschulbeirates: „Für mich ist das Thema Corona durch”
Massiv waren Schulkinder in Brandenburg von den Corona-Maßnahmen der Landesregierung betroffen. Die langjährig Vorsitzende des höchsten bildungspolitischen Mitwirkungsgremiums konnte sich jedoch anscheinend nicht erinnern, welche Diskussionen es im Landesschulbeirat dazu gab. „Das ist schon sehr merkwürdig“, so ein Ausschussmitglied.
FDP: Djir-Sarai liebäugelt mit Schwarz-Gelb - Lindner spricht von „Missverständnis“
Der Chef der FDP, Christian Lindner, ist zu den jüngsten Aussagen seines Generalsekretärs Djir-Sarai über bürgerliche Koalitionen vorsichtig auf Distanz gegangen. Dieser hat in einer Pressekonferenz mittlerweile nachgelegt. Die Debatte um ein Ampel-Aus wird dadurch weiter angestachelt.
Ampelzwist um die Bezahlkarte: Grüne gegen SPD und FDP
Die Grünen lehnen eine Gesetzesänderung ab, die eine bundesweit einheitliche Regelung für Bezahlkarten für Asylbewerber betrifft. Obwohl die Weichen dafür schon im letzten Jahr gestellt wurden und SPD sowie FDP dafür plädieren, halten die Grünen den Schritt für überflüssig. Kritiker sehen zudem in zweckgebundenem Digitalgeld einen CBDC-Vorreiter.
Trotz Krieg steigt die Nachfrage nach Immobilien in der Ukraine stark an
Im vergangenen Jahr wechselten 404.000 Häuser, Wohnungen und Grundstücke den Besitzer – 70 Prozent mehr als 2022. Vom wichtiger Infrastruktur weiter entfernte Objekte sind besonders gefragt.
Philipp Lahm statt Lionel Messi: Peking geht rigoros gegen ungehorsamen Fußballstar vor
Chinesen lieben internationale Fußballstars, aber Lionel Messi hat sich bei dem kommunistischen Regime Chinas äußerst unbeliebt gemacht. Nun geht Peking gegen chinesische Kooperationspartner des Fußballspielers vor. Die Aktien des Logistikdienstleisters J&T Express brachen daraufhin kurzzeitig ein.
Wie sicher ist die Zukunft von Tesla in Grünheide?
Zwei Drittel der Bürger von Grünheide stimmten bei einer Einwohnerbefragung dagegen, Tesla eine Erweiterung des Werksgeländes zu ermöglichen. Das Ergebnis ist nicht bindend, deutet jedoch auf Spannungen hin. Ob der Standort selbst gefährdet ist, bleibt ungewiss.
Paukenschlag in der WerteUnion: Prominente Köpfe wenden sich ab
Die prominenten Ökonomen Max Otte und Markus Krall haben ihren Austritt aus dem WerteUnion-Förderverein erklärt. Das Tischtuch zu WU-Parteichef Maaßen scheint zerschnitten, weil dieser seine gerade erst verlassene CDU wiederholt als „Premiumpartner“ bezeichnet hatte – noch vor der inhaltlich näher stehenden AfD.
„Null Luftverschmutzung“ bis 2050: EU einigt sich auf strengere Schadstoffgrenzen
Inmitten einer Wirtschaftskrise und einer Abwanderungsbewegung von Unternehmen in Richtung USA und Asien verschärft die EU ihre Schadstoff-Grenzwerte. Schon bis 2030 soll die Belastung der Luft mit Stickstoffoxid und bestimmten Feinstaub-Partikeln um mehr als die Hälfte sinken.
Ein Plan ohne neue Schulden: So will Lindner die deutsche Wirtschaft retten
Das Bundesfinanzministerium arbeitet derzeit an einem Reformprogramm für die schwächelnde Wirtschaft. Minister Christian Lindner spricht von einem „Dynamisierungspaket“. Der Richtungsstreit zur Finanzierung dauert an.
Maskenatteste „auf Zuruf“ - Ärztin zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt
Prozess vor Mannheimer Landgericht: Die Staatsanwaltschaft hatte vier Jahre Gefängnis und ein Jahr Berufsverbot gefordert. Jetzt soll die Medizinerin 18.000 Euro an einen Verein bezahlen. Die Verteidigung hat bereits die Revision eingereicht.
ifo-Analyse bescheinigt Deutschlands Wirtschaft anhaltende Talfahrt - Lindner will handeln
Das Bundesfinanzministerium hat beim ifo-Institut eine Kurzanalyse zum Wirtschaftsstandort Deutschland in Auftrag gegeben. Das Ergebnis ist verheerend. Minister Lindner hat nun erklärt, an einem Reformprogramm für ein „strukturelles Update“ zu arbeiten.
Bund und EU wollen Ladeinfrastruktur ausweiten - was jetzt auf Hauseigentümer zukommt
Trotz stockender „Mobilitätswende“ will die Bundesregierung an ihrem Masterplan Ladeinfrastruktur II festhalten. Dieser sieht unter anderem die verpflichtende Ausstattung von Tankstellen mit Schnellladern vor. Aber auch die EU möchte den Ausbau vorantreiben.
300 Hektar Land, zwei Diktaturen und der lange Weg der Gerechtigkeit
Enteignung und politische Verfolgung während der NS-, SBZ- und DDR-Zeit und die fehlende Wiedergutmachung nach der Wiedervereinigung belasteten auch jetzt noch Bürger in der Bundesrepublik. Eine Fachtagung der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur zeigt anhand von einem Beispiel aus Brandenburg jahrzehntelange Versäumnisse auf. Ein bewegendes Kapitel deutscher Geschichte.
„Letzte Generation“ wechselt Strategie: Teile der Klimabewegung radikalisieren sich
Während die „Letzte Generation“ einen Wechsel ihrer Strategie ankündigte und fortan auf Klebeblockaden verzichten will, scheinen sich Teile der Klimabewegung zu radikalisieren. Gruppen wie „Switch off“ geben im Internet mittels Bekennerschreiben an, Anschläge auf Teslas, SUVs, Golfclubs und Firmen verübt zu haben – Alles für das Klima. Der Staatsschutz ermittelt.
Proteste gegen EU-Agrarpolitik: Bauern in Osteuropa laufen Sturm
Die Ukraine überschwemmt mit billigen Agrarprodukten den EU-Binnenmarkt. Das Problem ist von der Politik hausgemacht. Das Aussetzen der EU-Zölle hilft nicht der Ukraine, sondern vielmehr großen Lebensmittelkonzernen, meint ein polnischer Wirtschaftsexperte.
EU-Gesetz für Digitale Dienste in Kraft
Kritiker fürchten Zensur durch große Internetplattformen und EU-Kommission. Deutsches Gesetz zur Umsetzung wird derzeit beraten. Ein Artikel des „Multipolar Magazins“ vom 19. Februar 2024.
