Gewissen wird grüner Abgeordneten zum Verhängnis
Miriam Block sprach sich für einen NSU-Untersuchungsausschuss aus und wich damit von der Fraktionslinie ab. Ihre Fraktion beschließt nach stundenlanger Sitzung Konsequenzen.
In Lauterbachs Lebenslauf passt einiges nicht zusammen
In der Vita des Bundesgesundheitsministers sind weitere Ungereimtheiten aufgetaucht. Laut seiner Bewerbung leitete er ab 1995 ein Institut, das aber erst 1997 eröffnet wurde. Auch sein Ministerium verzettelt sich in Widersprüchen.
FDP: Keine Ausnahmen für Kliniken beim Heizungstausch
Bildungsministerin Stark-Watzinger weist Forderung von Gesundheitsminister Lauterbach zurück. Das Gebäudeenergiegesetz soll für alle praxistauglich sein.
Bayerns Grüne wollen „Islamischen Unterricht“ auch in der Oberstufe
Wahlpflichtfach soll auch Teil des Abiturs sein. Landtag muss sich nun mit dem Antrag befassen.
Verteidigungsminister Pistorius: Der Krieg ist nur zu Ende, wenn die Ukraine gewinnt
Der SPD-Politiker sagte bei „Maybrit Illner“, dass sein Ziel ein Friedensschluss mit russischem Rückzug ist. Im Vorfeld des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein schließt Pistorius die Lieferung von Kampfjets aus.
Mit rund 80 Maßnahmen einer Wasserknappheit vorbeugen
Die „Nationale Wasserstrategie“ des Bundesumweltministeriums ist perspektivisch bis 2050 ausgelegt. Bauernverband sieht keine Neuerungen und kritisiert eine fehlende Folgenabschätzung.
Studie: Grundsteuer ist verfassungswidrig
Nach Veröffentlichung einer Studie droht den Finanzämtern eine Klagewelle. Nicht alle Bundesländer nutzen die kritische Neuregelung des Bundes für die Grundsteuer, die 2025 in Kraft tritt.
Deutschlandtrend: Mehrheit ist gegen einen Ausstieg aus der Atomenergie
Zwei Drittel äußern in einer Umfrage Sorge vor weiter steigenden Energiepreisen. Führende Forscher fordern Kanzler Scholz auf, die Atomkraftwerke nicht abzuschalten.
Grüne planen schnelle Zerstörung von abgeschalteten Atomkraftwerken
Reinigung des Rohrsystems mit aggressiver Säure macht Anlagen dauerhaft unbrauchbar. Die Meiler in Grohnde und Brokdorf sind bereits „planmäßig zerstört“.
Europäische Gesundheitsbehörde rät zu erneuten Impfkampagnen im Herbst
Ein Bericht empfiehlt für die Zukunft regelmäßige Booster analog zur Grippeimpfung. Ob künftige Vakzine schützen, ist allerdings unklar.
Epoch-Times-Umfrage: Die Einschränkung der Freiheiten fanden 98 Prozent falsch
8.130 Leser der Epoch Times beteiligen sich an der Umfrage zu den Corona-Maßnahmen.
Legaler Cannabiskonsum ist für den Staat ein Milliardengeschäft
Die Minister Lauterbach und Özdemir stellen heute ihren Gesetzesentwurf vor. Zu den Profiteuren gehören auch Politiker von CDU und Grünen.
Elon Musk kontert BBC-Journalisten: „Sie wissen nicht, wovon Sie reden“
„Twitter“-Chef lässt BBC-Reporter bei Interview schlecht aussehen. Dem Journalisten fehlen bei Themen wie Hasskommentare und Corona Argumente und Beispiele.
Energiewende ein „Blindflug“
Das Verbot von Öl- und Gasheizungen gekoppelt mit dem Ende der Atomkraft zwingt ganz Deutschland in ein unsicheres Energieexperiment. Der Bundesrechnungshof übt seit Jahren Kritik an den umweltpolitischen Plänen der Regierung.
Claudia Roth zur Oscar-Verleihung: Die Reise kostet Steuerzahler 35.000 Euro
Grünen-Politikerin reiste mit drei Mitarbeitern Nach Los Angeles. Ihr Eintrittsticket zahlte sie nachträglich aus eigener Kasse.
Neue Corona-Variante „Arcturus“ weltweit auf dem Vormarsch
WHO: Bisher gibt es keine Berichte über steigende Krankenhauseinweisungen oder Todeszahlen. Virologe: Booster-Impfung hilft möglicherweise nicht. „Hindustan Times“: Kein Grund zur Panik.
Mehrheit heißt Maßnahmen während der Pandemie gut – und was sagen Sie?
Ärzteblatt: Großes Verständnis in der Bevölkerung. 73 Prozent äußerten sich positiv zur Maskenpflicht. Epoch Times fragt nach den Meinungen der Leser.
Mehrheit heißt Maßnahmen während der Pandemie gut – und was sagen Sie?
Ärzteblatt: Großes Verständnis in der Bevölkerung. 73 Prozent äußerten sich positiv zur Maskenpflicht. Epoch Times fragt nach den Meinungen der Leser.
Richter haben große Zweifel an der Sicherheit der neuen Personalausweise
Verwaltungsgericht Hamburg: Bürger hat Anspruch auf Legitimationspapiere ohne Fingerabdrücke. Verein klagt vor dem Europäischen Gerichtshof.
Sicherheitsrisiken beim Erstellen von Passwörtern mit KI
Laut einer Umfrage würden 28 Prozent der Deutschen Künstliche Intelligenz für das Kreieren von Zugangscodes nutzen. Bundesregierung lehnt die Sperrung von ChatGPT ab.
EMA löscht über 200.000 Berichte zu Nebenwirkungen der Corona-Impfung
Europäische Behörde hat angeblich viele Doubletten ausgemacht und entfernt fast die Hälfte aller Myokarditis-Meldungen.
Selenskyj fordert eine Reform des UN-Sicherheitsrates
Der ukrainische Präsident übt heftige Kritik am einmonatigen Vorsitz Russlands und will einen Ausschluss des Kriegsgegners.
Impfbus-Ankündigung sorgt für heftige Kritik in sozialen Medien
Viel Unverständnis über Angebot der rheinland-pfälzischen Gemeinde Mutterstadt. Ministerium: Impfung rettet „in Extremfällen“ Leben.
Arbeiterwohlfahrt kritisiert Zögern von Finanzminister Lindner
Das Familienministerium will die Anträge zur Kindergrundsicherung für Eltern erleichtern. Der Entwurf sieht ab 2025 einen verpflichtenden und einen variablen Beitrag vor. Kritik gibt's am Finanzminister.
Corona-Impfung macht kindliche Zellen zu „Spike-Fabriken“
„Plazentagate“ berichtet von Schädigungen an ungeborenen Kindern. Bereits 2011 berichteten Studien, dass Gefahren von Nanolipiden ausgehen.
WHO warnt vor Vogelgrippe, registriert aber nur wenige Infektionen bei Menschen
Die Influenza bedroht vor allem die Tierwelt und grassiert erstmals ganzjährig. Experten haben erste Hinweise auf Teilimmunität bei Vögeln.
Urteil pro Meinungsfreiheit: Historiker Ganser darf in Dortmunder Westfalenhalle auftreten
Die Stadtverwaltung scheitert mit ihrer Beschwerde vor dem Oberlandesgericht Münster. Nach richterlicher Feststellung verstößt der Ausschluss gegen die Meinungsfreiheit. Gansers Anwältin spricht von einer Signalwirkung für die Veranstaltungsbranche.
„Candida auris“ in verschiedenen Teilen der Erde auf dem Vormarsch
Die amerikanische Gesundheitsbehörde meldet einen Anstieg der Fallzahlen bei der Verbreitung des Erregers „Candida auris“. 40 Fälle wurden seit 2015 in Deutschland registriert.
Amnesty International: Versammlungsgesetz in Hessen „ein Schlag gegen die Versammlungsfreiheit“
Der Hessische Landtag verabschiedet das schwarz-grüne Regelwerk gegen die Stimmen der Opposition. Linke sorgen mit Pappschildern für Eklat und kündigen Klage vor dem Staatsgerichtshof an.
Neues Kanzleramt: SPD sieht keine Einsparungen bei Baustopp
Die Ampelkoalition hat offenbar Probleme, einen Haushalt für 2024 aufzustellen. Finanzminister Lindner will die Schuldenbremse wieder berücksichtigen. CDU spricht sich für die Einstellung des Bauvorhabens aus, die Grünen sind uneins.
