Sparmaßnahmen: Lindner streicht geplanten Neubau für sein Ministerium
Statt weiteren Büros sollen in Berlin Wohnungen entstehen. Der Bund der Steuerzahler fordert eine „Generalrevision für Prestigebauten“ der Regierung.
Laschet: Hätten offen und klar sagen müssen, dass es Nebenwirkungen geben kann
Das ZDF beschäftigt sich mit den Risiken der Vakzine und räumt ein, dass es in der Pandemie „gesellschaftlich, politisch und medial“ kaum Raum für Skepsis gab.
Grüne Minister besuchen bedrohte „Grüne Lunge der Welt“
Habeck und Özdemir machen einen Kurztrip nach Brasilien und Kolumbien. Greenpeace übt heftige Kritik am Freihandelsabkommen Mercosur.
Hancock soll „volle Härte der britischen Rechtsprechung“ zu spüren bekommen
Nach Veröffentlichung der Lockdown-Files fordert die britische Presse die Verhaftung des ehemaligen Gesundheitsministers.
„Ein nachhaltiges Regelungsregime für die Bekämpfung zukünftiger Epidemien“
Zwei Juristinnen und ein Jurist veröffentlichten einen Entwurf für ein neues Infektionsschutzgesetz. Landesregierungen sollen hierin erneut Rechtsverordnungen erlassen können. Ein Anwalt kritisiert die Ausarbeitung als verfassungswidrig.
Ampelkoalition will Korrekturen beim Kinderpornografie-Gesetz
Bagatellfälle blockieren Personal und verhindern Verfolgung schwerer Sexualstraftaten. Einige Gerichte sehen derzeitige Rechtsprechung als verfassungswidrig an.
SPD-Chefin Esken will 100 Milliarden Euro Sondervermögen für Bildung
Die Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger lädt zu einem zweitägigen Bildungsgipfel ein. Schon im Vorfeld gibt es Kritik an einem Prämiensystem für Lehrkräfte. Die Union spricht von „blankem Hohn“ und erwartet keine Lösungen.
Lauterbach verspricht Impfgeschädigten schnelle Hilfe
Im ZDF-Interview behauptet der Gesundheitsminister, nie von nebenwirkungsfreien Impfstoffen gesprochen zu haben. In der 30-minütigen Reportage werden Beispiele mit schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen gezeigt.
Wiener Pilotprojekt „zur spielerischen Belohnung von klimafreundlichem Verhalten“
In Österreichs Hauptstadt gibt es einen neuen Anlauf für den „Kultur-Token“. Die Verwaltung will zudem eine autofreie Innenstadt.
Proteste in Georgien gehen trotz Rücknahme von „Agenten”-Gesetz weiter
Opposition fordert Garantien für einen pro-westlichen Kurs des Landes. Alle 70 Festgenommenen sind nach Angaben des Innenministeriums wieder frei.
Leopoldina: Neun „Wiener Thesen“ zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie
Die älteste Gelehrtengesellschaft der Welt bewertet gemeinsam mit der Österreichischen Akademie der Wissenschaften ihre Arbeit während der Pandemie, doch von Selbstreflexion fehlt jede Spur.
Einsamkeit kann schmerzhaft und gesundheitlich riskant sein
Das Thema Isolation rückt stärker in den Fokus von Wissenschaft und Politik. Unterschiedliche Studienergebnisse zu den Folgen während der Corona-Pandemie.
Verfassungsschutz hat ein Auge auf Klimakleber und linksradikale Gruppierungen
Aktivist der „Letzten Generation“ kalkuliert Todesopfer ein. Autonome kündigen Millionenschäden als Vergeltungsmaßnahmen gegen Rechtsprechung an.
Ex-Gesundheitsminister Hancock: Mit COVID-Variante „allen einen Schrecken einjagen“
„Lockdown Files“: Weitere Enthüllungen aus den geleakten WhatsApp-Mitteilungen in Großbritannien. Der Untersuchungsausschuss soll bis Ende des Jahres einen ersten Bericht vorlegen.
„Lockdown-Files“ zeugen von der „Lust, die Bevölkerung zu drangsalieren“
Über 100.000 WhatsApp-Nachrichten des ehemaligen britischen Gesundheitsministers Hancock wurden geleakt. Die Johnson-Regierung traf viele Entscheidungen ohne wissenschaftliche Grundlage.
Schnellere Planungsverfahren für Windräder und Solaranlagen beschlossen – NABU kritisiert
Ein Antrag der Regierungskoalition passiert Bundestag und Bundesrat in Windeseile. Der NABU kritisiert scharf „die Jagd nach einem schnellen politischen Gewinn beim Klimaschutz“.
Berliner Senat lehnt Hilfe für Impfgeschädigte rigoros ab
Die CDU-Abgeordnete Sandra Khalatbari stellte eine Anfrage – und bekam Antworten, die sie „so nicht erwartet“ hatte.
Sind rechtsextreme Chat-Inhalte durch Meinungs- und Kunstfreiheit gedeckt?
Das Landgericht Frankfurt lässt eine Klage gegen Polizisten nicht zu. Nun hat die Staatsanwaltschaft Beschwerde vor dem Oberlandesgericht eingelegt.
Habecks Abschalt-Gesetzentwurf stößt auf massive Kritik bei Verbänden
Netzbetreiber sollen private Ladestationen ohne zeitliche Beschränkung drosseln oder abschalten dürfen. Die Regierung will so einen Blackout verhindern.
Flüchtlinge sind lukrativer: Kirche setzt 110 Senioren vor die Tür
Stift kündigt wegen angeblichen Eigenbedarfs, doch bis Ende 2023 sollen „Plätze für mehrfach traumatisierte Schutzbedürftige“ geschaffen werden. Protest in Unterfranken gegen geplante Asylbewerberunterkunft.
Baerbock will den „feministischen Reflex“ ausbilden
Die Außenpolitik zielt künftig auf die Gleichstellung von Frauen und Mädchen weltweit. Im Auswärtigen Amt sind neue Strukturen und Arbeitsweisen vorgesehen. Söder findet das Konzept „unverständlich“.
So wird über Friedensdemonstrationen in Deutschland berichtet
Die Berichterstattung über deutschlandweite Kundgebungen variiert stark. Beispiele bieten die Demonstrationen in München, Berlin und Ramstein. Eine Zusammenfassung.
Trauer um den Biologen und Sachbuchautor Clemens Arvay
Österreichischer Kritiker der mRNA-Impfstoffe stirbt durch Suizid. Hetze und Anfeindungen belasteten ihn sehr. Videos auf YouTube sind bereits gelöscht.
Verärgerter Rheinmetall-Chef boykottiert Rüstungsmesse in Abu Dhabi
Der deutsche Konzern ist nur mit zwei Tochterfirmen präsent. Exportbeschränkungen rechtfertigen kaum die hohen Kosten für eine Teilnahme.
Innenministerium: Zahl der Nazi-Aufmärsche wieder auf Vor-Pandemie-Niveau
Nach Anfrage der Linken-Fraktion konstatiert Petra Pau: Rechtsextremismus reicht bis in die bürgerliche Mitte. Polizei hingegen nimmt die Mitte der Gesellschaft bei Demos oft ganz anders wahr.
Situation für Journalisten in der EU weiterhin „besorgniserregend“
Angriffe auf die Pressefreiheit zeugen nach Ansicht des Medienbündnisses MFRR von einer Verschlechterung der Lage. Deutschland schaffte es 2022 nur noch auf den drittletzten Platz aller untersuchten Länder.
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AfD warnt: „Deutschland wird zur Kriegspartei“
Mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten hierzulande an Waffensystemen wird laut dem Wissenschaftlichen Dienst der Bundesregierung der „gesicherte Bereich der Nichtkriegsführung verlassen“.
Mögliche Schädigung durch Corona-Impfung: Erster Zivilprozess beginnt Mitte März
Eine 57-jährige Frau verklagt BioNTech, weil sie nach einer Impfung mit Comirnaty einen Herzschaden erlitten hat. In einer Feststellungsklage gegen die Bundesregierung soll geklärt werden, ob die entsprechende Gesetzesverordnung für die Beschaffung der Impfstoffe rechtens ist.
Bundespolizei registriert deutlich mehr Waffendelikte
Bundespolizei registriert für 2022 einen sprunghaften Anstieg von Straftaten. Die Zahl der Verstöße steigt auf 4.472. Die Linksfraktion sieht eine seit Jahren steigende Tendenz der Selbstbewaffnung.
