Ministerien fördern weiteres Projekt gegen Verschwörungsideologien und Extremismus
Ein Trägerverbund aus Amadeu Antonio Stiftung, dem Violence Prevention Network und modus|zad soll Anlaufstellen einrichten und Angebote machen. Dafür stehen voraussichtlich 1,1 Millionen Euro aus Steuermitteln zur Verfügung.
Tschechien spricht sich für Truppen in der Ukraine aus – Scholz lehnt Einsatz von deutschen Soldaten ab
Drei der 31 NATO-Mitglieder signalisieren „neue Wege zur Unterstützung der Ukraine“. Der Bundestag entscheidet letztlich über die Teilnahme von deutschen Kampftruppen.
Führten lückenhafte Daten zur Masernimpfpflicht?
Nach Ansicht des Vereins Initiative freie Impfentscheidung e. V. müsste das Masernschutzgesetz aufgehoben werden, da die Krankheit bereits vor dessen Einführung als in Deutschland ausgerottet hätte gelten müssen.
Ukraine-Krieg: Macron rüttelt an Tabu, Scholz bremst – nun schaltet sich auch der Kreml ein
Kanzler Olaf Scholz schließt einen Einsatz aus und beruft sich auf alte Vereinbarungen. Die Bundestagsfraktionen reagieren ablehnend. Strack-Zimmermann lobt Macron als einen „Antreiber“, Scholz sei hingegen ein „Bremser". Der Kreml warnt den Westen vor Konsequenzen.
Trotz Krieg steigt die Nachfrage nach Immobilien in der Ukraine stark an
Im vergangenen Jahr wechselten 404.000 Häuser, Wohnungen und Grundstücke den Besitzer – 70 Prozent mehr als 2022. Vom wichtiger Infrastruktur weiter entfernte Objekte sind besonders gefragt.
Maskenatteste „auf Zuruf“ – Ärztin zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt
Prozess vor Mannheimer Landgericht: Die Staatsanwaltschaft hatte vier Jahre Gefängnis und ein Jahr Berufsverbot gefordert. Jetzt soll die Medizinerin 18.000 Euro an einen Verein bezahlen. Die Verteidigung hat bereits die Revision eingereicht.
Pandemievertrag: WHO-Chef Tedros fürchtet nachlassendes Interesse und festgefahrene Positionen
In Genf startet eine zweiwöchige Sitzung des zwischenstaatlichen Verhandlungsgremiums INB. Die Stiftung CitizenGo initiierte eine Petition gegen den Kontrakt, die Hunderttausende unterzeichnen.
Strompreise steigen ab März – was Verbraucher jetzt wissen sollten
Die meisten Anbieter greifen den Verbrauchern tiefer in die Tasche, doch einige bieten auch zum Teil wesentlich günstigere Tarife. Die Ampelkoalition hat wegen leerer Kassen die geplante Subventionierung komplett gestrichen.
Richter verpflichten Habeck zur Herausgabe von Dokumenten zum Atomausstieg
Das Berliner Verwaltungsgericht beendet mit einem Urteil die Blockadehaltung des Habeck-Ministeriums. Dieses hat allerdings noch die Möglichkeit zur Berufung.
Nazi-Vergleich: Heilpraktikerverband erschüttert über „Framing“
Felix Klein hält Heilpraktiker für „anschlussfähig“ an antisemitische Narrative, unter anderem weil das Heilpraktikergesetz seit 1939 existiert. Der Dachverband wehrt sich in einem offenen Brief und fordert Klein zum Gespräch auf. Noch immer gelten insgesamt 31 Gesetze aus den Jahren 1933 bis 1945, darunter auch Steuergesetze.
„Umstritten“: Wer die ,falsche‘ Meinung hat, soll schweigen
Der Autor Marcus Klöckner hat ein Buch geschrieben, in dem die Schicksale von prominenten Kritikern der Corona-Politik beschrieben werden. Im Detail analysiert er einen Fernsehauftritt der Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot beim Talk mit Markus Lanz.
Lauterbach tauscht zwei Drittel der STIKO-Mitglieder aus
Die Ständige Impfkommission wird um zwei auf 19 Personen erweitert. Die Deutsche Gesellschaft für Allgemeinmedizin und Familienmedizin vermisst Transparenz bei der Berufung der Mitglieder und fürchtet einen erheblichen Wissensverlust.
Nord Stream 2, Ukraine-Krieg, Polen: Das Carlson-Putin-Interview
Der US-Moderator Tucker Carlson führte als erster westlicher Journalist seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine im Jahr 2022 ein Interview mit dem russischen Präsidenten. Carlson wird vorgeworfen, Wladimir Putin eine Plattform für „Propaganda“ gegeben zu haben.
Massiver Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit – die Schattenseiten des Bürgergelds
Derzeit sind rund 930.000 Menschen in Deutschland mindestens ein Jahr ohne Job. Ein Ökonom bezeichnet ihre Chancen auf eine Wiederanstellung als enorm gesunken. Der DGB fordert mehr Geld für Jobcenter und Förderung.
Verband warnt vor Insolvenzwelle – „bis zu 100 Krankenhäuser könnten es in diesem Jahr werden“
Nach der Blockade des Gesetzes im Bundesrat hoffen die Mediziner nun auf Unterstützung der Länder. Verband fürchtet, dass in diesem Jahr bis zu 100 Kliniken Insolvenz anmelden könnten.
Soziologe: „Das verbreitete Bild einer gespaltenen Gesellschaft stimmt nicht“
„Was ist los in unserer Gesellschaft?“ – Bundespräsident Steinmeier setzt Gesprächsreihe zum Thema Transformation von Gesellschaft und Wirtschaft fort. Die Frage nach der Gerechtigkeit müsse mehr ins Zentrum klimapolitischer Debatten rücken.
Bundesländer wollen Bezahlkarte für Flüchtlinge bereits im Juni einführen
14 der 16 Länder einigen sich auf ein einheitliches Vorgehen. Mecklenburg-Vorpommern und Bayern wollen eigene Wege gehen.
Verfassungsschutz: Keine Infos für „Correctiv“ – Rechercheplattform ändert Begriff im Netz
„Correctiv“ bestreitet ebenfalls, vom Staatsschutz mit Inhalten des Treffens versorgt worden zu sein. Zudem hat das Recherchenetzwerk auf seiner Website eine markante Textänderung durchgeführt. Wie unabhängig ist die Organisation wirklich?
Verunreinigte mRNA-Impfstoffe? Lungenarzt: Sorgen der Menschen lassen sich nicht entkräften
Nun hat sich auch der WDR mit den Verunreinigungen der mRNA-Corona-Impfstoffe befasst. Es geht um teilweise hochgradige Verunreinigung mit DNA. Lungenfacharzt und Impfexperte Dr. Thomas Voshaar plädiert dafür, die Impfstoffe „rigeros“ neu zu bewerten. BioNTech hat auf die Anfrage des Senders nicht reagiert.
„Krankheit X“ – neue Dokumente sollen Laborursprung des Coronavirus beweisen
Eine US-Forschungsgruppe veröffentlichte vergangene Woche etwa 1.400 Seiten Material. Demnach begannen amerikanische Wissenschaftler ein Jahr vor dem Ausbruch der Pandemie mit Experimenten an Coronaviren in China.
Warum ließ Habeck mitten in der Energiekrise die letzten Atomkraftwerke abschalten?
Berliner Verwaltungsgericht zwingt Habecks Anwälte zur teilweisen Freigabe von bisher geheim gehaltenen Dokumenten. Über den strittigen Rest will das Gericht innerhalb von zwei Wochen entscheiden.
WEF-Treffen in Davos mit „frischen Warnungen“ von WHO-Chef Tedros vor Krankheit X
Bei der Jahrestagung des World Economic Forums in Davos sprach eine Expertenrunde über die Zukunft der Menschheit vor dem Hintergrund zukünftiger Bedrohungen. In einer globalen Impfstoffbibliothek soll Wissen über potenzielle Krankheit-X-Kandidaten aufgebaut werden. Die Krankheitsüberwachung soll verstärkt werden.
Thüringens FDP-Chef Kemmerich: „Immer mehr Mittelständler schließen sich dem Protest an“
Nach Ansicht von Thomas L. Kemmerich hat die Ampel Fehler gemacht. Statt Gesprächen gab es ständig neue Vorschriften aus Berlin und Brüssel.
Finanzminister Lindner will „ideologische Bevormundung“ der Landwirte beenden
Buh-Rufe und Pfiffe begleiten den Auftritt des FDP-Politikers bei den Protesten in Berlin. Lindner fordert eine Agrarpolitik, die die wirtschaftliche Existenz der Betriebe sichert.
Bauernproteste von Rechtsextremen unterwandert: Warnungen nur Alarmismus? Das sagen Verfassungsschützer
Verfassungsschützer, Experten und Politiker haben davor gewarnt, dass Rechtsextremisten zunehmend die Demonstrationen der Bauernproteste unterwandern. Sind die Warnungen Alarmismus oder haben sie eine ernst zu nehmende Grundlage? Nach einer Woche Proteste im ganzen Land hat Epoch Times bei allen 16 Verfassungsschutzämtern der Bundesländer nachgefragt. Die Antworten lassen nur eine Erkenntnis zu.
Heils geplante Einsparungen beim Bürgergeld sorgen für Kopfschütteln unter Fachleuten
Der Bundesarbeitsminister will mit Sanktionen gegen Bürgergeldempfänger 170 Millionen Euro jährlich sparen. Sozialverbände, Opposition und der grüne Koalitionspartner halten die Pläne für verfassungswidrig.
„Grüne Kühlschränke“ für Kolumbien: Wo die Steuermilliarden hinfließen
Ein Schwerpunkt bei der Unterstützung von Vorhaben ist der Klimaschutz. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki fordert die Einsparung von zwölf Milliarden Euro. Die Unionsfraktionen wollen eine „Neupriorisierung der Entwicklungshilfe“.
Bauernvertreter treffen Kanzler Scholz am Rande der Kundgebung in Cottbus
Tausende demonstrieren heute in Cottbus gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung. Scholz will lediglich die Position der Regierung bekräftigen.
Zwischen Resignation und Wut: Hochwasseropfer beschimpfen Kanzler Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz besucht Oberröblingen und wird von wütenden Menschen beschimpft. Mittlerweile sind auch 200 Bundeswehrsoldaten im Einsatz, um den Deichbruch an der Helme zu verhindern.
Berlins Generalstaatsanwältin fürchtet AfD-Justizminister und fordert die Abschaffung des Weisungsrechts
Margarete Koppers will eine von der Politik unabhängige Justiz und erneuert eine Forderung des Europäischen Gerichtshofs. Der Ampelkoalitionsvertrag sieht eine Reform auf Vorschlag der FDP vor.
