Corona-Maßnahmen: Konservative CSU-Gruppierung fordert Generalamnestie für alle Verurteilten
Konservativer Aufbruch sieht eine Aufhebung aller Strafen als erste Maßnahme für eine Aufarbeitung der Pandemiezeit.
Zahlreiche Demos am 1. Mai: Faeser erwartet gewaltbereite Islamisten und Linksextremisten
Zahlreiche Kundgebungen von Gewerkschaft und anderen Organisationen sind am „Tag der Arbeit“ in deutschen Großstädten geplant. Innenministerin Nancy Faeser fürchtet Ausschreitungen von Islamisten und Linksradikalen und fordert Polizei zum harten Durchgreifen auf.
Arbeitsgericht Bonn: Ulrike Guérot verliert in erster Instanz
Das Arbeitsgericht Bonn sieht die Blitzentlassung der Politikwissenschaftlerin wegen Plagiatsvorwürfen als rechtens an. Guérots Anwalt geht von einer „sicher falschen Argumentation“ aus und erklärt, die Politikwissenschaftlerin werde in Berufung gehen.
„Hatedemics“: EU plant Einsatz von KI im Kampf gegen Verschwörungstheorien im Netz
Das auf zwei Jahre angelegte Projekt „Hatedemics“ beteiligt ein Konsortium von 13 Unternehmen.
99 Asylbewerber weniger: Landkreis in Thüringen zieht positive Bilanz bei Bezahlkarte
Thüringischer Landrat zieht eine positive Bilanz des seit Dezember 2023 laufenden Pilotprojekts. Ein Teil der Flüchtlinge arbeitet, ein Teil hat die Region wieder verlassen.
Klagewelle gegen EU-Kommissionschefin von der Leyen
Es geht um den per SMS geschlossenen Milliarden-Deal um Impfstoffe mit dem Pfizer-Chef Albert Bourla. Von der Leyens Sprecher zeigen sich wortkarg.
Corona-Aufarbeitung: Viele Meinungen, wenig Konkretes
In der Politik gibt es Stimmen, die eine Diskussion um Maßnahmen und Folgen für unnötig halten. Ethikratvorsitzende Buyx möchte nicht nach Schuldigen suchen. Ein Konsens zur Aufarbeitung ist nicht in Sichtweite.
Die Täter werden immer jünger – Vater vor den Augen seines Kindes erschossen
In Skärholmen gerät ein Mann mit einer Gruppe Heranwachsender in Streit und wird in den Kopf geschossen. Die Bandenkriminalität hat in Schweden massiv zugenommen.
Ein neues Tor nach Asien und Nordamerika – direkt vor Deutschlands Haustür
Auf dem osteuropäischen Drehkreuz sollen bis zu 60 Millionen Menschen pro Jahr abgefertigt werden. Das deutsche Verkehrsministerium sieht die Entwicklung gelassen. Die Kostenschätzung beträgt aktuell 47 Milliarden Euro.
Verbände und Gremien wehren sich gegen Manifest für einen neuen ÖRR
Redakteursausschuss AGRA spricht von lebhaften Debatten bei den Sendern. Deutscher Journalistenverband: Das Manifest mobilisiert „Medienhasser“.
Nach Atomkraft-Aus nun auch Gas-Aus: Kritik aus Wirtschaft und Koalition an Habecks „Green Paper“
Ideenpapier „Green Paper“: Wirtschaftsminister Habeck will das Gasnetz abreißen lassen, obwohl der Ausbau der erneuerbaren Energien kaum vorankommt. Deutsche Anbieter von Alternativen schließen sich im Ausland mit internationaler Konkurrenz zusammen. Auch die Koalitionspartner kritisieren die Pläne der Grünen.
Linken-Politiker zeigt Karl Lauterbach wegen Verdachts auf Untreue und Bestechlichkeit an
Sören Pellmann nimmt eine Rüge des Bundesrechnungshofs wegen Ungereimtheiten bei der Vergabe der Impfkampagne „Ich schütze mich“ zum Anlass. Von der Staatsanwaltschaft erwartet er, dass diese den Vorwürfen gründlich nachgeht.
„Manifest für einen neuen ÖRR“ fordert radikale Veränderungen – ein Insider bricht das Schweigen
132 Erstunterzeichner ziert das „Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland“. Neben Mitarbeitern aus dem ÖRR haben zahlreiche Künstler, Mediziner und Wissenschaftler unterschrieben. Unter anderem die Schauspieler Henry Hübchen, Kabarettistin Lisa Fitz, Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot und der Medizinstatistiker Gerd Antes. Sie alle fordern grundlegende Veränderungen bei den Öffentlich-Rechtlichen.
Tausende fordern bei Kundgebungen das Ende von Kriegen in der Ukraine und in Gaza
Scholz und Habeck halten ungeachtet der Proteste an militärischer Unterstützung der Ukraine fest. 3.500 Menschen nahmen bei der bundesweit größten Veranstaltung in Berlin teil. Die Veranstalter sprechen von einer leicht gestiegenen Teilnehmerzahl gegenüber dem Vorjahr.
Ex-Bundesrat Maurer: „Man muss alles unternehmen, damit die Schweiz diese Verträge nicht unterschreibt“
Pandemievertrag und Internationale Gesundheitsvorschriften: In der Alpenrepublik fürchten Kritiker, dass die WHO zur „Pandemie-Superbehörde“ aufsteigen könnte. Eine deutsche Juristin sieht rechtlichen Verstoß, weil die WHO Frist zur Entwurfsvorlage verstreichen ließ.
Faeser will Demokratieerziehung schon in Kitas
Die Innenministerin will Präventionsarbeit gegen vermeintlich rechtsextreme Einflüsse auf Kinder frühzeitig in staatlichen Einrichtungen etablieren. Mittlerweile hat die SPD-Politikern Initiativen im „Kampf gegen rechts“ auf den Weg gebracht. Bundestagsvizepräsident Kubicki sieht darin eher einen „Kampf gegen das Recht“.
Bundesrechnungshof rügt Fraktionen für regelwidrige Parteienwerbung mit Hilfe von Steuergeldern
Alle Bundestagsfraktionen verwenden verbotenerweise Geld für Wahlwerbung in sozialen Netzwerken. Konsequenzen hat dieses Fehlverhalten nicht. Die Ampelkoalition arbeitet nun mit der CDU an einer Regulierung.
Weil Sprache einheitlich und verständlich sein muss: Hessen untersagt das Gendern in den Verwaltungen
Ministerpräsident Rhein stützt sich auf Regeln des Rates für deutsche Rechtschreibung. Bayern und Sachsen haben Gendersprache ebenfalls verboten.
SPD-Politiker Michael Roth steigt aus: Täglicher Überlebenskampf und Kühlschrank-Atmosphäre
Sozialdemokrat zieht nach Bundestagswahl 2025 einen Schlussstrich. Nach 27 Jahren als Bundestagsabgeordneter spürt er eine steigende Entfremdung von Partei und Politikbetrieb
Laschet will „alles offenlegen“, doch die Regierungsparteien hüllen sich in Schweigen
CDU-Politiker Armin Laschet fordert die Bildung einer Enquete-Kommission und mehr Unabhängigkeit für das RKI. AfD: Die Risikoeinschätzung des RKI war politisch geplant und keine wissenschaftliche Einschätzung.
Lauterbach sieht ein Stück Heimat vernichtet – Habeck vermisst „Standortpatriotismus“
Nike anstatt Adidas: Politiker üben überwiegend Kritik am Ausrüsterwechsel des Deutschen Fußballbundes. Europameister Bierhoff: Politiker sollten sich aus der Diskussion raushalten.
Einzelkindprivileg oder Geschwisterglück?
Forscher untersuchten Tausende Mädchen und Jungen aus China und den USA. Ein Grund könnte die geringere Aufmerksamkeit durch die Eltern sein.
Einige „alte Bekannte“ im Nachfolgegremium des Corona-Expertenrats
Fachleute schließen sich im Gremium „Gesundheit und Resilienz“ zusammen. Laut Bundeskanzler Scholz will die Regierung mithilfe des Rats „künftigen Gesundheitskrisen bestmöglich begegnen“. Die Virologen Drosten und Streeck sind ebenso dabei wie die Ethikratvorsitzende Buyx.
Hessische Klinik verklagt Karl Lauterbach
Nach Ansicht der Krankenhausleitung verstößt die Bundesregierung gegen das Krankenhausfinanzierungsgesetz. Die Hessische Krankenhausgesellschaft schließt sich der Klage an: Alle Kliniken in Deutschland sind betroffen.
Bundes-SPD hält Verbotsverfahren gegen die AfD für eine „klare Option“
Der Vorstand fasste einen entsprechenden Beschluss, benötigt nun aber ein Urteil, das die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall bestätigt. Darüber muss das Oberverwaltungsgericht Münster in einem noch laufenden Verfahren befinden.
Wehrbericht zeichnet Bild einer schrumpfenden Truppe: Bundeswehr hat von allem zu wenig
Wehrbeauftrage Högl sagt, Verbesserungen bei der Bundeswehr lassen weiter auf sich warten. Der Mangel an Material und Geräten hat sich durch die Abgabe an die Ukraine verschärft. Laut Verteidigungsministerium kann die Bundeswehr ihre Bündnisverpflichtungen innerhalb der NATO erfüllen, muss aber „weiterhin schwerwiegende Einschränkungen“ hinnehmen.
Von Tierseuchen bis Krieg: So bereitet sich Europa auf eine Lebensmittelkrise vor
Bei einem Workshop in Brüssel beschäftigten sich 60 Teilnehmer mit verschiedenen Szenarien. Dazu gehörte, dass Indonesien die Lieferungen von Palmöl nach Europa eingestellt hat, El Niño und La Niña die Sojaernte in Lateinamerika zerstört hat, während China alle verfügbaren Ernten aufkauft und Landwirte in der Ukraine und Russland im Krieg stehen. Fazit: Nur wenige europäische Regierungen sind auf eine Versorgungskrise vorbereitet.
WHO meldet mehr Fälle von Papageienkrankheit
Nach Angaben der Weltgesundheitsbehörde ist der Anstieg stärker als üblich, das Risiko wird aber als gering eingeschätzt. Im Durchschnitt werden in Deutschland 15 erkrankte Menschen pro Jahr registriert.
Lindner: Weniger Sozialausgaben, mehr Geld für Rüstung
Der Bundesfinanzminister erwartet eine „gemeinsame Kraftanstrengung“, um den Etat für 2025 zu schnüren. Doch die Aussichten auf die Folgejahre sind düster. 2028 beginnt die Tilgung von Notlagenkrediten aus der Corona-Zeit.
Tödlicher Streit nach Fußballspiel: Zwei Jahre Jugendhaft auf Bewährung
Bei einem internationalen Turnier in Frankfurt an Pfingsten 2023 eskalierte ein Streit zwischen jungen Kickern. Der Richter verurteilte einen 17-jährigen Marokkaner nun wegen Körperverletzung mit Todesfolge.
