Schlafende Tatverdächtige: Prozess um Tod von Leonie (13) hat begonnen
Mehr als ein Jahr ist es her, dass die 13-jährige Leonie in Wien erheblich unter Drogen gesetzt und mehrfach vergewaltigt wurde. Das Mädchen überlebte die Torturen nicht. Die Täter legten sie dann am Straßenrand ab, wo sie frühmorgens von Passanten gefunden wurde. Ein aufsehenerregender Prozess in Wien.
Stillschweigende Unterstützung
Bei den Olympischen Winterspielen in Peking war man noch guter Dinge. In Samarkand wirkte die Beziehung zwischen Putin und Xi ernüchternd. Eine neue Situation entwickelt sich.
Ein Funke namens Mahsa Amini wird zum Flächenbrand
Der Tod eines Mädchens wird zum Funken, der ein ganzes Land in Brand setzt. Müssen die Mullahs der Wut des Volkes weichen? Es ist überfällig, schätzt Investigativjournalist und Iran-Kenner Shams Ul-Haq die Brisanz der Lage ein.
Der Osten geht auf die Straße – 50.000 gegen Berlins Energiepolitik
Wieder mehr Demonstranten zeigen sich auf den Straßen Ostdeutschlands. Dabei spielen die Corona-Maßnahmen nur eine untergeordnete Rolle. Vielmehr sind die hohen Energiepreise und die Energiepolitik Berlins der Stein des Anstoßes. In Mecklenburg-Vorpommern soll sich die Zahl der Demonstranten innerhalb einer Woche verdoppelt haben. Hat der „heiße Herbst“ begonnen?
Tödliche Polizeischüsse bei Iran-Protesten nach Tod einer 22-Jährigen
Bei Protesten im Iran wurden von der Polizei möglicherweise mehrere Menschen erschossen. Anlass der Demonstrationen war der Tod einer jungen Frau, die nur Tage zuvor von der Moralpolizei ihres Outfits wegen festgenommen wurde und ihren Verletzungen erlag. Ein EU-Sprecher fordert, die „Täter dieses Mordes“ zur Rechenschaft zu ziehen.
Brandbrief an Wirtschaftsminister: CO₂-Mangel versetzt Brauereien in Aufruhr
Die Folge der Folge der Folge ereilt nun auch die deutschen Brauereien. Aufgrund der hohen Gaspreise wurde die unwirtschaftlich gewordene europäische Düngemittelproduktion rapide heruntergefahren. Ein Nebenprodukt der Düngerherstellung: Kohlensäure – die nun zum Luxusgut wird.
Neuer Sicherheitsbericht: Hat das PEI auf Zeit gespielt?
Die Datenlage zu möglichen Impfnebenwirkungen erscheint schwach ausgeprägt und politisch unbequem. Der neue Sicherheitsbericht erschien unmittelbar vor der Abstimmung zum neuen Infektionsschutzgesetz.
Energiewende oder Energiekrise: Erwachen bei der „religiösen Agenda“?
Der Sommer ist vorbei. Herbst und Winter stehen vor der Tür. Ist Deutschland auf dem Weg in die Energiewende oder in die Energiekrise?
Bundestag debattiert Neuregelungen im Infektionsschutzgesetz
Die Ampelregierung will den Schutz der Bevölkerung stärken, heißt es in dem neuen Gesetzentwurf für die Corona-Maßnahmen. Diese sollen ab Oktober gelten, so sie den Bundestag passieren. Zugreisende sollen weiter Masken tragen, wie auch schon im Sommer. Nur im Flugzeug fällt sie weg.
Aus für Islamismus-Expertenrat: Faeser-Ministerium am „Höhepunkt des Wegsehens“
Gute Zeiten für Islamisten? Das Bundesinnenministerium stellt den „Expertenkreis Politischer Islamismus“ ein. CDU-Bundesvize Linnemann hofft, „dass uns diese Naivität nicht eines Tages böse auf die Füße fällt“. Ein Berliner Ex-Abgeordneter warnt vor dem starken Einfluss der Islamisten in der Berliner Politik.
Offenes Handelsregister: Sensible Daten weltweit offengelegt
Die von der EU vorangetriebene Digitalisierung soll vieles vereinfachen. Doch gleichzeitig wird es auch für Kriminelle einfacher. Die Neuregelungen betreffen auch die Eintragungen im Handelsregister, wo sensible Daten von Unternehmern geradezu zum weltweiten möglichen Missbrauch einladen.
Vorwurf des Rassenmords: Die Politisierung eines tödlichen Polizeieinsatzes
Der tödlich verlaufene Polizeieinsatz gegen einen 16-jährigen Jugendlichen in Dortmund wird weiter untersucht. Handelten die Polizisten unverhältnismäßig oder im Rahmen des Eigenschutzes? Ein Fall mit politischer Dimension und einem Rassenmord-Vorwurf.
Bundesweite Bauerndemos bringen Traktoren auf die Straßen
„Müsst ihr erst Hunger leiden, bevor ihr's versteht?“, steht auf einem der Traktoren auf dem Mainzer Marktplatz. Bauern mit etwa einhundert Fahrzeugen folgten dem Aufruf des LSV Deutschland e.V. – „Landwirtschaft verbindet Deutschland“. Auch in anderen Städten gab es Proteste.
Licht und Schatten des 9-Euro-Tickets
Das 9-Euro-Ticket wird als Erfolgsmodell für den Öffentlichen Nahverkehr verbucht. Doch es offenbarte auch deutliche Probleme. Nicht nur die Finanzierung stellt – auch für Folgemodelle – eine Herausforderung dar.
Unpopuläres Sparen: Droht dem Staat sonst die Handlungsunfähigkeit?
Wer mag es nicht, Geld vom Staat zu bekommen? Die Umverteilung von Geldern in der Gesellschaft ist politisch populär. Sparen jedoch weniger. Und was, wenn sich der Staat mit seinen Ausgaben übernimmt? Der Bundesrechnungshof warnt die Bundesregierung vor einem „Weiter-so“.
„Porsche Fahren“ statt 9-Euro-Ticket: Polizei ermittelt zu FDP-Fake-Plakaten
Alles dreht sich um das 9-Euro-Ticket. Gefälschte FDP-Plakate werden mit einem Spendenaufruf gedruckt und verbreitet. Die Polizei ermittelt. Vor einigen Jahren hatte eine bekannte Grünen-Politikerin einen ganz ähnlichen Fake-Spruch veröffentlicht.
Wem gehört der „heiße Herbst“? – BfV warnt vor „Instrumentalisierungspotential“
Angesichts und inmitten der Krisensituation mobilisieren Die Linke und die AfD unzufriedene Bürger für einen „heißen Herbst“. Der Bundesverfassungsschutz hingegen warnt bereits vor einem „hohen Instrumentalisierungspotential für extremistische Spektren und staatliche Einflussakteure“ durch den Ukraine-Krieg und seine wirtschaftlichen Folgen.
„Pakt mit dem Teufel“: Vatikan-China-Deal steht vor Verlängerung
Während der Papst froh ist, ein Mitbestimmungsrecht für die Ernennung von Bischöfen in China zu haben, haben die Pekinger Machthaber ganz eigene Pläne.
BGH-„Luftraum“-Urteil: Klimaschutz und Gemeinwohl vor Eigentum
Eine Berliner Hauseigentümerin darf ihre Wärmedämmung auch über ihre Grundstücksgrenze hinaus verlegen. Die Nachbarin muss das dulden, auch und vor allem des Klimaschutzes wegen.
Oliver-Janich-Verhaftung: „Habe nur meine Meinung zum Ausdruck gebracht“
Die Verhaftung des deutschen Influencers und Journalisten Oliver Janich auf den Philippinen macht die Runde. Ein Video des philippinischen Fernsehens zeigt die Festnahme. Was sind die Hintergründe?
„Hau ab“ in Neuruppin für Olaf Scholz – Linke dementiert Beteiligung
In Neuruppin sprach Bundeskanzler Olaf Scholz über den Ukrainekrieg, Inflation, Energiekrise und ein Entlastungspaket für die Bürger. Der Großteil der Menschen befand sich jedoch hinter der doppelten Polizeiabsperrung. Sie zeigten ihren Unmut mit der Regierungspolitik lautstark.
Bauern-Demo gegen EU-Pläne: „Wir haben die Nase voll von Schreibtischtätern“
In Bonn demonstrierten Landwirte gegen ein neues geplantes EU-Gesetz. Deutschland und andere EU-Staaten sollen dafür ihren Spritzmitteleinsatz drastisch reduzieren. Doch schon jetzt sind viele Landwirte an ihren Grenzen. Experten fürchten ein großes Bauernsterben und eine stärkere Abhängigkeit vom Ausland.
Datenschutz in Gefahr? – Aldi antwortet nicht
Aldi Süd wittert das große Geschäft in China und will möglicherweise Hunderte Läden eröffnen. Die Läden werden eine Premiumversion der deutschen Läden sein. Allerdings ist die Datensicherheit der Menschen in China systembedingt weniger „Premium“. Auf Fragen dazu wollte Aldi jedoch nicht antworten.
Symptomlos zur Arbeit: Neue Regelung für positiv Getestete in Österreich
In Österreich werden Corona-Fälle wie jede andere Krankheit behandelt: keine Quarantäne, keine Entschädigung für die Firmen. Wer keine Symptome hat und nur positiv getestet wurde, kann auch zur Arbeit, allerdings mit Maske.
Gaskrise: Experten-Gremium schlägt deutsche „Kompensationszahlungen“ vor
In Europa droht eine Gaskrise, die möglicherweise die EU auf eine harte Probe der Zusammenarbeit der Länder stellen könnte. Ein Expertenrat warnt zudem vor einem Gas-Embargo gegen Russland.
Vermisster Festivalbesucher (25) tot geborgen – Polizei ermittelt zur Todesursache
Die tagelange Suche nach einem vermissten Festivalbesucher fand nun ein trauriges Ende. Der junge Mann konnte nur noch tot aus dem Echinger See bei München geborgen werden.
Gefährlich beliebt: Wer schützt deutsche TikTok-User?
Wie gefährlich ist TikTok wirklich? Bei dieser Frage geht es nicht nur um die Daten von Usern, sondern auch um die nationale Sicherheit.
Zu Tode vergewaltigt: Prozess um tote Leonie (13) in Österreich steht an
Im Sommer 2021 erschütterte ein Mädchenmord in Wien ganz Österreich. Nun sollen die Prozesse gegen die vier tatverdächtigen Afghanen beginnen. Einer von ihnen wurde erst nach spektakulärer Flucht in einem Schlepperboot in Großbritannien von Zielfahndern geschnappt. Die 13-Jährige wurde unter Drogen gesetzt, mehrfach vergewaltigt und verstarb schließlich.
Energie-Erziehung in Deutschland
Deutschland im Wandel. Plötzlich gestiegene Energiepreise in allen Bereichen. Wohin geht die Reise?
Minister-Statement nach Doppelmord in Wien – Polizei jagt verschwundenen Tunesier
Eine Frau und ihre Tochter sind ermordet worden. Dringend tatverdächtig ist der offenbar flüchtige tunesische Lebensgefährte der 32-Jährigen. Das Wiener Sozialministerium veröffentlicht in diesem Zusammenhang ein Statement zu „Männergewalt“.
