Merz für neuen Anlauf zu Freihandel mit den USA
Angesichts des bevorstehenden Amtsantritts von Donald Trump als US-Präsident und der damit verbundenen Befürchtungen um mögliche neue Handelsbarrieren, sieht Merz die Notwendigkeit einer „Positiv-Agenda“ mit den USA.
„Wer straffällig wird, fliegt“ - CSU will Migrationspolitik verschärfen
Zur CSU-Winterklausur gehören traditionelle laute Forderungen an die Bundesregierung. Diesmal hofft die Partei, viele davon nach der Wahl selbst umsetzen zu können. Vor allem in der Migrationspolitik.
Neugliederung der Kommunen von 1975 genügend: Wüst gegen weitere Gebietsreformen
Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, hat die Kommunale Neugliederung seines Bundeslandes von 1975 gelobt. Damals wurden 2.300 Kommunen zu 396 Städten und Gemeinden zusammengefasst. Weitere Gebietsreformen brauche NRW nach Wüsts Meinung nicht.
Portal für digitale Visaverfahren geht an den Start
Wer in Deutschland arbeiten, studieren oder eine Ausbildung beginnen will, kann das Visaverfahren nun digital in die Wege leiten. Das Auswärtige Amt schaltete am Mittwoch ein neues Portal für die digitale Antragstellung frei.
Ermittler prüfen Motiv hinter zerstörerischer Baggerfahrt
Ein Mann löst mit einem gestohlenen Bagger Chaos im Nordosten von Baden-Württemberg aus. Die Polizei schießt ihn schließlich nieder, er stirbt an seinen Verletzungen. Die Ermittlungen zu Motiv dauern noch an.
Weiteres Gesetz vor Neuwahl: Ziel ist besserer Mutterschutz bei Fehlgeburten
Der Bundestag wird vor den Neuwahlen im Februar ein neues Gesetz verabschieden, dass den Mutterschutz bei Fehlgeburten stärkt. Das neue Gesetz soll gestaffelten Mutterschutz ab der 13. Schwangerschaftswoche einführen.
X-Space im Wahlkampf geplant: Elon Musk kündigt Live-Talk mit Alice Weidel an
Der US-Milliardär Elon Musk sorgt erneut für Schlagzeilen, diesmal im deutschen Bundestagswahlkampf. Mit seiner angekündigten Unterstützung für die AfD und einem möglichen Live-Talk mit Alice Weidel generiert Musk mediale Aufmerksamkeit, die weit über traditionelle Wahlkampagnen hinausgeht.
Was mit dem Jahreswechsel günstiger wird und was teurer
Mit dem Jahreswechsel sind Änderungen in Kraft getreten, die sich direkt im Geldbeutel auswirken: Entlastungen bei Steuern stehen steigende Sozialbeiträge gegenüber.
TICKER | Bilanz der Silvesternacht: Fünf Tote, Hunderte Festnahmen
Das Jahr geht zu Ende, in ein paar Stunden beginnt 2025. Traditionelle Neujahrsansprachen, große und kleine Veranstaltungen sowie Feuerwerk und Lichtershows prägen die kommende Nacht. Berlin feiert am Brandenburger Tor „Willkommen 2025“.
Kostenexplosion 2025: Diese Änderungen werden das Leben teuer machen
Wohnen wird teuer, das Leben erst recht. Ob steigende Krankenversicherungsbeiträge, höhere Energiekosten, gestiegene Müllgebühren oder ein paar Cent mehr für das Briefporto – der ebenfalls angehobene Mindestlohn wird bei den meisten Menschen nicht ausreichen, um all diese Mehrkosten auszugleichen. Dies ist nur eine unvollständige Übersicht der Neuerungen und Preissteigerungen, die uns 2025 erwarten.
2025 ist da: Neun Tonnen Feuerwerk und eine Friedensbotschaft aus dem Krieg
Sektkorken knallen, Silvesterraketen werden gezündet, Menschen umarmen sich: 2025 hat begonnen. Die allermeisten feiern friedlich und fröhlich. Doch auch in diesem Jahr gibt es Angriffe auf Einsatzkräfte und Böller-Unfälle.
Leere Betten in deutschen Flüchtlingsunterkünften
In den Flüchtlingsunterkünften der Bundesländer sind Tausende Plätze frei. Dabei wurden die Kapazitäten mancherorts schon zurückgefahren.
Epoch Times’ Rückblick auf das Jahr 2024
Liebe Leser, am letzten Tag des Jahres wollen wir Ihnen einen Rückblick auf ein ereignisreiches Jahr 2024 geben.
„Bündnis Sahra Wagenknecht“ als Marke eingetragen
Obwohl der Name vom „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) nach der Bundestagswahl im Februar geändert werden soll, wurde er gerade als Wortmarke beim europäischen Markenamt EUIPO unter der Nummer 019065825 eingetragen. Die entsprechende Urkunde stellte das Amt im spanischen Alicante am 28. November aus, berichtet die „Bild“.
Streit um Wahlempfehlung eskaliert - Deutschland diskutiert über Elon Musk
Die Debatte um die Wahlempfehlung von Elon Musk für die AfD geht weiter. Während Kanzler Scholz die Rolle der Bürger in der Demokratie betont, wirft Wirtschaftsminister Habeck dem Milliardär vor, Europa gezielt schwächen zu wollen. Unklar ist auch, wie gut Musk die AfD kennt.
Mann nach Zerstörungsfahrt mit Bagger von Polizei erschossen - ein Beamter verletzt
Ein Mann klaut einen Bagger und wütet damit. Die Fahrt endet für ihn tödlich.
RWE-Chef betrachtet Ausschreibungsvolumen für neue Gaskraftwerke als zu gering
Laut Markus Krebber, dem Chef des Energiekonzerns RWE sei der Bau neuer Gaskraftwerke dringend notwendig. „Die Bundesregierung sollte 15 bis 20 Gigawatt an neuen Kraftwerken ausschreiben, damit wir künftig genug Backup-Kapazitäten haben“, schlug er vor. Ansonsten müssten die Braunkohle-Kraftwerke und Tagebaue länger laufen.
Sturm im Norden an Silvester: In einigen Regionen besser keine Raketen zünden
In dieser Silvesternacht kommt vieles zusammen: Sturm im Norden und Nebel mit Feinstaubbelastung in der Mitte. Mancherorts gibt es jedoch einen guten Blick auf das Feuerwerk.
RWE warnt vor Stromknappheit bei Dunkelflauten
Dunkelflauten sind normal, sagt RWE-Chef Markus Krebber. Doch Deutschland muss sich besser darauf vorbereiten. Ungeplante Abschaltungen erwartet er nicht.
Rente 2025: Was Beitragszahler und Rentner wissen müssen
Die Rente steht 2025 vor signifikanten Änderungen: Die Angleichung zwischen Ost und West wird vollzogen, Rentenpunkte werden teurer, und auch das Renteneintrittsalter verschiebt sich. Zudem sorgen geplante Steuererhöhungen und Reformen für Diskussionsstoff – nicht zuletzt nach dem Scheitern der Ampelkoalition.
„Ausnahmezustand Silvester“ ab 19 Uhr: Feuerwehr und Polizei bereiten sich vor
Nicht nur in Berlin gilt die Silvesternacht für die Feuerwehr als einsatzreichste Nacht des Jahres. Dort wird der „Ausnahmezustand Silvester“ ausgerufen.
Austausch zwischen den Behörden: Haseloff kündigt Gesetzesinitiative an
Deutsche Sicherheitsbehörden sollen sich besser vernetzen, dafür plädiert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff. Das Bundesland wird dafür eine Gesetzesinitiative im Bundesrat einbringen.
Militärexperte Masala: Nahostkonflikt wird eher enden als Ukraine-Krieg
Im Nahen Osten ist eher mit einem Ende des Krieges zu rechnen als im Ukraine-Krieg, davon geht Bundeswehrprofessor Masala aus. Für die Ukraine gebe es grundsätzlich drei Möglichkeiten, im Nahen Osten erwartet er einen Deal zur Freilassung der Geiseln. Er wirft den deutschen Parteien vor, im Bundestagswahlkampf viel zu wenig über Sicherheitspolitik zu reden.
Gas-Speicher zu rund 80 Prozent gefüllt - höherer Verbrauch als im Vorjahr
Der Winteranfang war etwas kälter, der Gasverbrauch in Deutschland höher. Industrie und Haushalte benötigten zwischen Oktober und Dezember mehr Gas als im Vorjahr. Der Präsident der Netzagentur ruft zu weiterer Sparsamkeit beim Energieverbrauch auf.
Was der Dirigent Muti mit dem Wiener Neujahrskonzert erhofft
Maestro Riccardo Muti wird zum siebten Mal das Neujahrskonzert dirigieren. Es soll eine wichtige Botschaft senden. Und das letzte Neujahrskonzert sein, das der 83-Jährige dirigiert.
80 Hinweise übergangen? Innenausschuss auf Spurensuche nach Magdeburg-Attentat
Nach dem Anschlag von Magdeburg hat der Innenausschuss des Bundestages erste Schritte zur politischen Aufarbeitung unternommen. Innenministerin Nancy Faeser drängt auf mehr Mittel und Reformen, während die Opposition auf Versäumnisse bei den Sicherheitsbehörden hinweist.
Musk im deutschen Wahlkampf - Bundesregierung reagiert gelassen
Die Wahlkampfunterstützung für die AfD durch US-Milliardär Elon Musk hat in Deutschland eine hitzige Diskussion ausgelöst. Während die Bundesregierung vom „Versuch einer Einflussnahme“ spricht, verteidigt sie gleichzeitig auch die Redefreiheit. Ein Rückzug von der Plattform X stehe derzeit nicht zur Debatte.
SPD schließt höhere Verteidigungsausgaben nicht aus
Angesichts der Wiederwahl Donald Trumps schließt Miersch einen weiteren Anstieg der Verteidigungsausgaben nicht aus. „Schon die zwei Prozent zu erreichen, wird schwer genug“, sagte Miersch dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe).
Faeser nach Magdeburg-Attentat für neue Polizeikonzepte
Nach dem Bundestagsinnenausschuss zum Anschlag von Magdeburg forderte die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bessere Handlungskonzepte zu Tätern, die nicht in ein Profil passen. Die FDP sieht Deutschland erst am Beginn der Aufklärung.
Berlin: „Gefährderbrief“ zu Silvester an Eltern und Schüler
Seit den massiven Silvesterkrawallen in Berlin 2022/23 wenden sich der Berliner Senat und die Berliner Polizei an Eltern von Schulkindern, so auch in diesem Jahr. Derweil gibt es erste Angriffe von Jugendlichen auf Passanten und Einsatzkräfte.
