Erster Schritt für mögliche Direktzahlungen an Bürger
Ob Klimageld oder Hilfen in der Energiekrise: Bisher konnte der Bund seinen Bürgern nicht zielgerichtet Geld auszahlen. Das ändert sich bald – aber erstmal nur technisch.
Rekordwerte: Neue Bundeswehr-Anschaffungen für über 20 Milliarden - Rüstungsexporte so hoch wie nie
Der Bundestag beschließt neue Anschaffungen für die Bundeswehr für über 20 Milliarden Euro. Gleichzeitig exportierte Deutschland dieses Jahr 13,2 Milliarden Euro und erreicht damit einen neuen Höchstwert.
Direktzahlungen: Kabinett bringt Eckpunkte für auf den Weg
Noch sind zwar keine Zahlungen geplant, aber um in Zukunft direkte Hilfen an die Bürger zahlen zu können, hat das Kabinett am Mittwoch die Eckpunkte für einen solchen Mechanismus beschlossen.
Der „Kemmerich-Moment“: Kontroverse Stimmen zur Wiederwahl des Ministerpräsidenten von Sachsen
Glückwünsche, Kritik und ein „Kemmerich-Moment“: Die Stimmen nach der Wiederwahl von Michael Kretschmer (CDU) zum sächsischen Ministerpräsidenten fallen gemischt aus.
Wagenknecht warnt vor einem Übergreifen des Krieges auf Europa und Deutschland
Das BSW stellte sein Wahlprogramm in Berlin vor. Wagenknecht wirbt für einen neuen Gesellschaftsvertrag. Die Kanzlerkandidatin sieht Deutschland in den kommenden vier Jahren an einem Wendepunkt.
Neues NATO-Kommando in Wiesbaden ist einsatzfähig
In Wiesbaden beginnt die Arbeit des neuen NATO-Kommandos, das die Ukraine-Hilfen koordiniert. Es wurde im Juli dieses Jahres beschlossen.
Autobundesländer fordern Stopp von EU-Strafen für CO₂-Flottenwerte
Ab 2025 drohen auch deutschen Autobauern in Europa hohe Strafen, sollten ihre Flotten zu viel klimaschädliches Kohlendioxid verursachen. Parteiübergreifend kommt nun ein Versuch, das zu ändern.
Mieten steigen 2024 kräftig - Baugenehmigungen auf Talfahrt
Hohe Nachfrage, begrenztes Angebot: Wohnungen gerade in Städten sind begehrt, während der Neubau in der Krise steckt. Das treibt die Mieten immer höher. Wie reagiert die Politik?
ZDF-Hauptstadtstudio in Berlin besetzt: Demonstranten wollen auf Situation im Nordosten Syriens aufmerksam machen
Um auf die Situation im Nordosten Syriens aufmerksam zu machen, haben Demonstranten das ZDF-Hauptstadtstudio in Berlin kurzzeitig besetzt. Die Polizei nahm die Personalien von 13 Menschen auf.
Kurzarbeitergeld wird ausgeweitet
Was tun, wenn die Aufträge plötzlich wegbrechen – und auch erst einmal nicht wiederkommen? Beschäftigte entlassen? Mit Blick auf die Zukunft ist das oft nicht die erste Wahl.
Mobbing, Gewalt und Polizeieinsätze - Berliner Vorzeigeschule in den Schlagzeilen
Die Friedrich-Bergius-Schule war einst Vorzeigebildungsstätte in der Hauptstadt. Mittlerweile fühlen sich jedoch die Lehrer von Schulbehörde und Bildungssenat alleingelassen. Sie beklagen „asoziales“ Verhalten bei den Schülern und eine gleichgültige Elternschaft. Andere sehen ein „kollektives Versagen von Schulaufsicht, Schule und Rechtsstaat“ und eine Mitursache im Berliner Schulsystem.
Nach Habeck-Absage: Weidel will Triell mit Scholz und Merz - Wagenknecht und Lindner bereit mit Weidel
In den Streit um Fernsehdebatten schalten sich immer mehr Spitzenkandidaten ein: Sahra Wagenknecht und Christian Lindner sind jeweils bereit, mit Alice Weidel zu diskutieren. Diese wiederum möchte das Duell zwischen Scholz und Merz zum Triell ausweiten.
Bundesregierung beschließt offiziell Einstieg bei kriselnder Meyer Werft
Die Bundesregierung hat den Einstieg bei der in Schieflage geratenen Meyer Werft offiziell beschlossen. Die Übernahme von jeweils 40 Prozent der Anteile durch den Bund und das Land Niedersachsen wird damit am Donnerstag wirksam, wie das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin am Mittwoch mitteilte. Grünes Licht hatte es bereits im September gegeben, Anfang Dezember kam die kartellrechtliche Freigabe durch die EU-Kommission.
EU-Wirtschaftskommissar für Lockerung der Schuldenbremse
Nach Meinung des EU-Wirtschaftskommissars Valdis Dombrovskis ist die deutsche Schuldenbremse restriktiver als die EU-Regelungen. Man sollte „diskutieren“, sie an die EU-Regeln anzupassen – mit anderen Worten: lockern.
Kleine Parteien müssen für Wahlzulassung weiter Unterschriften sammeln
Kleine Parteien müssen weiter eine bestimmte Zahl von Unterschriften sammeln, um zur Bundestagswahl zugelassen zu werden. Eine Klage der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) scheiterte vor dem Bundesverfassungsgericht.
ARD: Fehlende Einladung an Grüne und AfD liegt an Format, nicht an Scholz
Nach Kritik von den Grünen und der AfD, dass ihre Spitzenkandidaten nicht zur Fernsehdiskussion eingeladen wurden, dementiert die ARD eine Einflussnahme von Scholz auf Einladung zum TV-Duell. Am 20. Februar soll auch eine Runde mit allen Spitzenkandidaten stattfinden.
Habeck sagt „kleines Kanzlerduell“ mit Weidel ab: Streit um Chancengleichheit entbrannt
An zwei Sonntagen im Februar treffen Olaf Scholz und Friedrich Merz in einem Kanzlerduell aufeinander – organisiert von ARD und ZDF. Die Entscheidung sorgt für Kritik: Grüne und AfD beklagen unfaire Bedingungen und werfen den Sendern vor, die Chancengleichheit zu verletzen.
Sachsen: Landtag wählt Ministerpräsidenten - Kretschmer im 2. Wahlgang gewählt
In Sachsen wählt der Landtag am Mittwoch den Ministerpräsidenten. Amtsinhaber Kretschmer erreichte im 2. Wahlgang die erforderliche Mehrheit. Dafür braucht er zehn Stimmen aus der Opposition.
Sachsen: Kretschmer bleibt Ministerpräsident
Amtsinhaber Kretschmer scheiterte bei der Wahl zum sächsischen Ministerpräsidenten im ersten Wahlgang. Im 2. Wahlgang mit einfacher Mehrheit war er erfolgreich.
Tarifstreit: Große Mehrheit von Ärzten stimmt für Streiks an kommunalen Kliniken
Ab 15. Januar könnten unbefristete Streiks an städtischen Kliniken kommen. Dafür hat sich der Marburger Bund ausgesprochen. Die Gewerkschaft will einen besseren Tarifvertrag für die bundesweit rund 60.000 Ärzte in kommunalen Krankenhäusern.
Nach Schuss auf Zwölfjährigen: Ermittler werten Spuren aus
Ein Schuss verletzt einen Zwölfjährigen am vergangenen Sonntag schwer am Kopf. Ein Jugendlicher kommt in Untersuchungshaft. Die Polizei tastet sich vor.
Mehr als 5 Millionen Pflegebedürftige in Deutschland - neun von zehn werden zu Hause versorgt
Der Anteil der Pflegebedürftigen, die in Deutschland zu Hause versorgt werden, lag im Dezember 2023 bei 86 Prozent, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Das waren 17 Prozent mehr als bei der letzten Erhebung vor zwei Jahren.
Merz und Söder nunmehr vereint in Distanz zu Grünen
Anlässlich der Vorstellung des gemeinsamen Wahlprogramms zeigten sich CDU-Chef Merz und der CSU-Vorsitzende Söder einig in der Abgrenzung gegenüber den Grünen. Auch wollen die Unionsparteien ein geschlosseneres Bild bieten als die Ampel – und als sie selbst im Jahr 2021.
DIW: Mieten steigen 2024 kräftig - kaum noch Leerstand
Hohe Nachfrage, begrenztes Angebot: Wohnungen gerade in Städten sind begehrt, während der Neubau stockt. Das treibt die Mieten immer höher. Bei den Kaufpreisen zeichnet sich eine Wende ab.
Neue 100-Tage-Regelung: Schufa streicht nicht bezahlte Rechnungen schneller
Kredit bekommt vor allem, wer sich als verlässlicher Schuldner erwiesen hat. Eine schlechtere Schufa-Bewertung ist eher ungünstig. Nun können Verbraucher solche Bonitätsmakel schneller loswerden.
Bundestag: Pistorius und Geywitz stellen sich Befragung - Lage in Syrien wird beraten
Zwei Minister beantworten heute Fragen der Abgeordneten im Bundestag. Mit Verteidigung und Wohnungsbau verantworten sie Bereiche, die im Wahlkampf eine wichtige Rolle spielen dürften. Am Nachmittag wird über die Lage in Syrien beraten.
Ein Tropfen Blut: Babyscreening auf Krankheiten - Genomische Sequenzierung geplant
Mit einem Genomischen Neugeborenen-Screening könnten Babys auf Hunderte Krankheiten getestet werden. Forscher in Heidelberg und Mannheim arbeiten an einem flächendeckenden Konzept.
Habeck will an TV-Duell mit Weidel nicht teilnehmen
Ein TV-Duell mit Robert Habeck wurde im Vorfeld klar von den Grünen ausgeschlossen. Das teilt der Wahlkampfsprecher der Grünen mit. Er erinnert an den Wahlkampf 2021 – damals wurde ein Triell geplant.
Scholz möchte Trump nach Vereidigung möglichst bald besuchen
Kanzler Scholz hat das Vertrauen des Bundestags verloren. Außenpolitik will er trotzdem weitermachen wie bisher – inklusive Auslandsreisen.
Trägt Deutschland Mitverantwortung für US-Drohnenangriffe?
In Karlsruhe gehen zwei Jemeniten gegen US-Drohneneinsätze vor, die technisch über die Air Base in Ramstein laufen. Dem geht ein jahrelanger Rechtsstreit voraus – mit unterschiedlichen Bewertungen.
