Strack-Zimmermann verlangt Aufarbeitung des „D-Day-Papiers“
FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert von dem neuen FDP-Generalsekretär Marco Buschmann eine Aufarbeitung des sogenannten D-Day-Papiers.
5. Verhandlungsrunde über UN-Plastikabkommen ohne Einigung
Trotz jahrelanger Vorbereitung ist die fünfte Verhandlungsrunde für ein UN-Plastikabkommen gescheitert. Nun soll die Debatte im nächsten Jahr fortgesetzt werden.
Ex-Bundesschatzmeister Harald Christ tritt aus FDP aus
Der Unternehmer und frühere FDP-Bundesschatzmeister Harald Christ hat seinen Austritt bei den Liberalen angekündigt. „Ich werde nicht mehr Mitglied der FDP sein“, sagte er.
Horrorfahrt von Lkw in NRW: 18 Verletzte - ein Mensch in Lebensgefahr
Ein alkoholisierter Lkw-Fahrer im psychischen Ausnahmezustand hat bei einer Horrorfahrt durch Nordrhein-Westfalen 50 Autos getroffen. 18 Menschen wurden durch die Unfälle verletzt, einer schwebt in Lebensgefahr.
Faeser warnt vor Konfrontation Russlands mit der NATO
Russland führt laut Innenministerin Nancy Faeser einen hybriden Krieg in Europa – mit Desinformationskampagnen, Sabotageakten und Cyberattacken. Deutschland müsse sich besser schützen.
Grüne gehen im Ukraine-Konflikt auf Distanz zu Scholz - größere Nähe zu Merz
Die Grünen wollen sich der Union als möglicher Koalitionspartner präsentieren. Das zeigt sich auch im Ukraine-Kurs der Partei.
Marco Buschmann wird neuer FDP-Generalsekretär
Ein enger Vertrauter von FDP-Chef Lindner soll neuer Generalsekretär werden. Nach dem „D-Day“-Papier zum Ampel-Ausstieg ist die FDP in einer schwierigen Lage.
Ärztekammer fordert Zuckersteuer und höhere Abgaben auf Tabak
Die Bundesärztekammer fordert die nächste Regierung auf, die Teillegalisierung von Cannabis komplett zurückzunehmen. Auch strengere Regeln für Tabak und Zucker stehen auf der Agenda der Ärzte.
Umfrage: Gut jeder Fünfte kämpft mit Wohnkosten
Wohnen bleibt für viele teuer: Jeder vierte Mieter in Deutschland sieht sich finanziell unter Druck.
Ärztekammer: Neue Regierung sollte Cannabis-Legalisierung aufheben
Die Bundesärztekammer hat die nächste Bundesregierung aufgefordert, die teilweise Legalisierung von Cannabis zurückzunehmen, eine Zuckersteuer einzuführen und die Werbung für gesundheitsschädigende Produkte einzuschränken.
Habeck reist mit Wirtschaftsdelegation nach Kenia
Robert Habeck reist nach Kenia, um den 5. Deutsch-Afrikanischen Wirtschaftsgipfel zu eröffnen. Begleitet von einer Wirtschaftsdelegation sind Gespräche über erneuerbare Energien, Fachkräfteausbildung und auch die Start-up-Wirtschaft geplant.
Außenministerin Baerbock reist nach Peking
Am Sonntag reist die deutscher Außenministerin zu politischen Gesprächen nach China. Dabei dürfte es laut Auswärtigem Amt um bilaterale Fragen gehen und auch um die internationale Außen- und Sicherheitspolitik.
SPD-Wahlkampfauftakt: Scholz verspricht 15 Euro Mindestlohn und „Made in Germany Bonus“
Deutschlandfonds, „Made in Germany Bonus“, Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, bezahlbare Mieten, sichere Renten und niedrige Energiepreise: Olaf Scholz hat seine Schwerpunkte für den Wahlkampf präsentiert.
Ministerien gaben 239 Millionen Euro für externe Berater aus
Das Finanzministerium berichtet: Im Jahr 2023 gab die Bundesregierung 53,8 Millionen Euro mehr für fremde Beratungsdienstleistungen aus als im Jahr zuvor, insgesamt 239,4 Millionen Euro.
Generalbundesanwalt: Nord-Stream-Ermittlungen kommen voran
Mehrere Sprengungen haben die Nord-Stream-Pipeline im Herbst 2022 beschädigt. Aufgeklärt ist der Sabotage-Akt noch nicht. Die Ermittlungen kommen dem Generalbundesanwalt zufolge aber voran.
Frostig und teilweise glatt: Ruhiges erstes Adventswochenende
Das Wochenende bietet eher frostiges Wetter. In der Nacht zum Montag setzt leichter Regen ein – es wird glatt.
INSA: Grüne bei 13 Prozent - Linke sackt auf 3 Prozent ab
Die Union führt weiterhin unangefochten die Trends zur Bundestagswahl an. SPD und Grüne verbesserten sich, die AfD verlor einen Prozentpunkt. Könnte der Kanzler direkt gewählt werden, dann ergibt sich: 30 Prozent für Merz, 22 für Scholz, 16 für Habeck.
Thüringen: CDU stimmt Koalitionsvertrag zu
Die Brombeerkoalition zwischen CDU, SPD und BSW in Thüringen ist einen Schritt näher. Die Thüringer CDU stimmte dem Koalitionsvertrag auf einem kleinen Landesparteitag zu.
Wie Lauterbach eine Absenkung des Corona-Risikos auf die lange Bank schob
Das Robert Koch-Institut drängte bereits Anfang Februar 2022 auf eine Abstufung des COVID-19-Risikos von „sehr hoch“ auf „hoch“. Gesundheitsminister Karl Lauterbach wehrte sich drei Monate lang dagegen – aus Angst vor noch mehr Todesfällen, wie er nun mitteilt.
Ältestenrat-Beschluss: Bundestag reduziert Programm bis zur Neuwahl
Aufgrund des Zusammenbruchs der Ampelkoalition reduziert der Ältestenrat für den Bundestag die geplanten Sitzungswochen bis zur Neuwahl.
Christian Lindner stellt Führungsfrage: FDP in der Krise
FDP-Chef Christian Lindner bietet seiner Partei an, sie in die Bundestagswahl 2025 zu führen – trotz wachsender Kritik und des internen Chaos um ein „D-Day“-Papier. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann erklärten ihren Rücktritt.
D-Day-Papier: Grünen-Chefin Brantner bezweifelt Unwissenheit Lindners
Die Veröffentlichung des D-Day-Papiers schlug innerhalb der FDP hohe Wellen: Grünen-Chefin Franziska Brantner bezweifelt die beteuerte Unwissenheit von FDP-Chef Christian Lindner.
SPD startet mit Scholz an der Spitze in den Wahlkampf
Der Rückstand in den Umfragen ist groß und der SPD bleiben weniger als drei Monate Zeit für die Aufholjagd. Kanzlerkandidat Scholz will versuchen, Zuversicht zu verbreiten.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident will Reform der Schuldenbremse
Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, setzt sich für eine Reform der Schuldenbremse ein. Sie soll jedoch nicht ganz abgeschafft werden.
BSW will Wahlprogramm am 12. Januar in Bonn beschließen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) trifft sich am 12. Januar zu seinem Bundesparteitag im „World Conference Center (WCCB)" in Bonn. Dort soll das Programm für die Bundestagswahl 2025 beschlossen werden, wie aus einer Einladung hervorgeht.
Bund kann Flüssiggaslieferungen aus Russland nicht ausschließen
Die Bundesregierung schließt nicht aus, dass russisches Gas weiter nach Deutschland gelangt.
Brownout im Januar? Für RWE-Chef sind Dunkelflauten normal, aber Deutschland nicht darauf vorbereitet
Dunkelflauten reißen immer wieder bedrohliche Lücken in die deutsche Energieversorgung – zuletzt Anfang November. RWE-Chef Markus Krebber geht davon aus, dass ein solches Szenario im Januar „nicht zu bewältigen“ sei und Land und Bürger weitgehend unvorbereitet treffen würde.
Internes Strategiepapier löst Erdbeben aus - FDP steht vor personeller Neuaufstellung
Politisches Erdbeben bei der FDP: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat am Freitag seinen Rücktritt erklärt, nachdem ein internes Strategiepapier zum Ausstieg aus der Ampelkoalition öffentlich wurde. Auch FDP-Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann tritt zurück, um eine personelle Neuaufstellung der Partei zu ermöglichen. Erste Namen kursieren schon.
Reaktionen auf Doppel-Rücktritt in der FDP
Die FDP ist weniger als 90 Tage vor der Bundestagswahl in schwere Turbulenzen geraten: Generalsekretär Djir-Sarai und Bundesgeschäftsführer Reymann erklärten am Freitag ihren Rücktritt. Grund ist ein internes Planungspapier zum Bruch der Ampel-Koalition.
Wahlprogramm: AfD will Abtreibungen einschränken und aus EU austreten
Die Alternative für Deutschland veröffentlichte den Entwurf ihres Wahlprogramms, das sie im Januar verabschieden möchte. Danach sollen Abtreibungen eingeschränkt werden und Deutschland die EU sowie das Pariser Klimaabkommen verlassen.
