„SOS vom Arbeitsmarkt“: 3 Millionen Arbeitslose möglich
Kaum Herbstbelebung, Strukturprobleme und mehr Kurzarbeit: Der deutsche Arbeitsmarkt steckt vor dem Weihnachtsgeschäft 2024 in der Krise.
Heizungsgesetz: Mehrere Parteien sprechen von Abschaffung - Zentralverband: „Nicht irritieren lassen“
Alle Bundestagsparteien außer den Grünen und der AfD sprechen inzwischen von einer neuerlichen Reform des Heizungsgesetzes. Die Heizungsbranche empfiehlt den Bürgern, sich nicht vom Wahlkampf irritieren zu lassen.
Deutsche Autoindustrie in der Absatzkrise: E-Autos besonders betroffen
Die deutsche Automobilindustrie steht vor einem ernüchternden Jahresende: Neuzulassungen sinken drastisch, insbesondere bei E-Autos. Ursachen sind unter anderem das Ende der Kaufprämie, die wirtschaftliche Unsicherheit und die Zurückhaltung der Verbraucher. Auch EU-weit bleibt eine Trendwende aus.
Briefwahl: Berlins Wahlleiter in Sorge wegen verkürzten Zeitraums
Die verkürzten Zeiträume zur Briefwahl sorgen den Landeswahlleiter Berlins. Nach dem Wahlchaos im Jahr 2021 sind das keine guten Nachrichten.
Deutsche Bahn lässt Ankunftspläne in Bahnhöfen doch hängen
Eigentlich sollten die weißen Pläne mit den Ankunftszeiten der Züge zum Fahrplanwechsel Mitte Dezember aus den Bahnhöfen verschwinden. Nun macht die Bahn einen Rückzieher.
Deutschland-Ticket-Inhaber müssen Preiserhöhung bis spätestens Samstag zustimmen
Ab Januar wird das Deutschlandticket für den ÖPNV teurer. Wer das Abo über die Deutsche Bahn gebucht hat und es trotz des höheren Preises behalten will, muss zustimmen – und zwar bald.
Flüchtlinge in Deutschland: Drittel der Kommunen noch im „Krisenmodus“
Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken. Trotz der Entspannung sehen Kommunen weiterhin Herausforderungen bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten. Eine neue Studie beleuchtet die aktuelle Lage und die entscheidenden Faktoren für eine erfolgreiche Asylpolitik.
Reallöhne im Sommerquartal zum sechsten Mal in Folge gestiegen
Während von Ende 2021 bis Anfang 2023 die Reallöhne in Deutschland noch gesunken sind, legten diese im Sommerquartal von Juli bis September um 2,9 Prozent zum Vorjahreszeitraum zu. Das war der sechste Anstieg in einem Quartal in Folge.
D-Day-Papier: FDP-Generalsekretär Djir-Sarai tritt zurück, Geschäftsführer Reymann folgt
Nachdem kurz zuvor die Nachwuchsorganisation der FDP Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zum Rücktritt aufgefordert hat, wird nun die Blitzmeldung seines geplanten Rücktrittes bekannt. Auch der Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann ist zurückgetreten. Weitere Details folgen.
AfD will Schwangerschaftsabbrüche weitgehend einschränken - Wahlprogramm veröffentlicht
Die Alternative für Deutschland will Schwangerschaftsabbrüche nur noch bei kriminologischer oder medizinischer Indikation erlauben. Das geht aus einem Entwurf des Wahlprogramms hervor, den die Partei am Freitag veröffentlichte.
Pistorius will vier weitere U-Boote für 4,7 Milliarden Euro beschaffen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will für 4,7 Milliarden Euro neue U-Boote bestellen - trotz der knappen Kassenlage des Bundes. Diesen Betrag nennt das Verteidigungsministerium in einer Vorlage für den Haushaltsausschuss.
Linnemann will Gesichtserkennung an Bahnhöfen und Fußfesseln im CDU-Sofortprogramm
Für das „Sofortprogramm“ der CDU, das beim Parteitag der CDU Anfang Februar verabschiedet werden soll, will CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann einige Maßnahmen umsetzen – Deutschland müsse „sicherer“ werden.
FDP-Papier: „D-Day-Szenario“ zu Koalitionsbruch
Die ehemaligen Ampel-Partner geben sich gegenseitig die Schuld für das Ende der Koalition. Der FDP wird vorgeworfen, den Bruch gezielt herbeigeführt zu haben. Ein Dokument gibt Einblicke.
Rekordmonat November: Über 20.000 neue Mitgliedsanträge bei den Grünen
Seit dem Ampel-Aus vor drei Wochen konnten die Grünen eigenen Angaben zufolge mehr als 20.000 neue Mitgliedsanträge entgegennehmen. Danach folgt die Linkspartei mit 4.860 neuen Anträgen.
Bundesfinanzminister Kukies erwartet größeren Haushaltsspielraum
Laut Bundesfinanzminister Jörg Kukies könne ab Januar mehr als das bisher erwartete ein Zwölftel des Jahreshaushaltes monatlich zur Verfügung stehen. Ob der vorläufige Haushalt sich an dem Haushalt 2024 oder dem prognostizierten Haushalt 2025 orientiert, ließ Kukies offen.
Kommt das Aus des Verbrenner-Aus?
Haben dicke Auspuffe wirklich bald ausgequalmt? Die EU-Regel gerät zunehmend in die Kritik. Jetzt plädiert auch der Chef des Kraftfahrtbundesamtes für Änderungen des in zehn Jahren greifenden Zulassungsverbotes für neue Diesel und Benziner. Mit seiner Kritik steht er nicht alleine da.
„Faktisch Zensur“: Kubicki kritisiert verschwundene Videoaufnahmen - und warnt vor Sonderrechten für Politiker
FDP-Vize Wolfgang Kubicki erhebt wegen fehlender Redebeiträge von ihm schwere Vorwürfe gegen den öffentlich-rechtlichen Sender „Phoenix“ und YouTube. Zugleich sieht der Politiker die Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr – auch durch dünnhäutige Politiker.
FDP-Generalsekretär: Niemand aus der Führung kannte „D-Day“-Papier
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat bestritten, dass die Führung seiner Partei über das sogenannte D-Day-Papier informiert gewesen sei.
Defekte Heizung - das Jobcenter übernimmt die Kosten für eine neue Anlage
Eine Frau im Eigenheim, welche Bürgergeld empfängt, bemerkt einen Defekt ihrer Heizung und beschafft sich eine neue. Zunächst bekommt sie die Miete des Geräts nur teilweise erstattet. Jetzt urteilt ein Gericht, dass das Jobcenter für die Kosten aufkommen muss.
Nächste Insolvenz - Hotelkette Achat in Schwierigkeiten
Die nächste Pleite im Tourismus: Die Hotelkette Achat meldet Insolvenz in Eigenverwaltung an. Der Betrieb soll aber weiterlaufen. In wenigen Monaten will man neu aufgestellt sein.
Erreger der Kinderlähmung im Abwasser deutscher Städte
Polio gilt als nahezu ausgerottet. Doch zuletzt kam es vermehrt zu Nachweisen des Erregers in reicheren Ländern mit hoher Impfquote. Nun wurde das Virus auch in Deutschland gefunden.
Kaffeepreise steigen voraussichtlich ab nächstes Jahr
Rohkaffee wird an den Rohstoffbörsen zu Höchstpreisen gehandelt. Für Kaffeetrinker in Deutschland dürfte sich das nach Einschätzung von Experten erst in einigen Monaten spürbar auswirken.
Ampel-Aus stoppt Lauterbachs Plan für Umstrukturierungen von Gesundheitsbehörden
Beim Robert-Koch-Institut und bei der „Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung“ läuft möglicherweise alles so weiter wie bisher, weil das „Gesetz zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit“ keine Mehrheit mehr findet.
Bundestag plant Gesetzesbeschlüsse vor Neuwahl - FDP und Union bieten Unterstützung an
Vor der Neuwahl des Bundestags bleibt nicht mehr viel Zeit, um Gesetzesvorhaben im Parlament zu verabschieden - dafür gibt es aber eine Menge Ideen: von einer Abschaffung des Lieferkettengesetzes bis zu Steuererleichterungen und Kindergelderhöhungen.
Inflation übersteigt zwei Prozent - Lebensmittel und Dienstleistungen teurer
Das Leben in Deutschland verteuert sich im November etwas stärker. Die Inflationsrate überschreitet wieder die Zwei-Prozent-Marke. Und das wird wahrscheinlich nicht die letzte Steigerung gewesen sein.
Über eine Tonne Marihuana bei Durchsuchungen im Großraum Berlin beschlagnahmt
In Berlin und Brandenburg haben die Polizei und der Zoll bei Durchsuchungen über eine Tonne Marihuana sichergestellt. Außerdem wurden acht Mitglieder einer mutmaßlichen Rauschgiftbande im Alter von 25 bis 50 Jahren festgenommen.
EU-Parlament lässt Empfehlung für Rauchverbot in der Außengastronomie fallen
Die Empfehlung für das Rauchverbot hat keine Mehrheit erhalten und wurde fallen gelassen.
Würzburger Oberbürgermeister Schuchardt wird Hauptgeschäftsführer des Städtetags
Der langjährige Oberbürgermeister von Würzburg, Christian Schuchardt (CDU), wird neuer Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags. Er tritt das Amt im Juli 2025 an, wie der Verband mitteilte. Er folgt auf Helmut Dedy, der in den Ruhestand geht.
CDU-Politiker Kiesewetter: Deutschland ist für Russland „längst Kriegsziel“
Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter ist der Meinung, dass Russland sich bereits im Krieg mit dem gesamten Westen sehe – Deutschland sei demzufolge zwangsläufig Kriegsziel.
Wirtschaftspläne im Wahlkampf: Wie sehen die Konzepte der Parteien für Deutschland aus?
Die Ampelkoalition ist an ihren unterschiedlichen Wirtschaftskonzepten zerbrochen. Die Wähler werden nun auch im Februar über die konträren Ansätze in der Wirtschaftspolitik der Parteien abzustimmen haben. Wie bewerten Ökonomen diese Ansätze?
