Nach ARD-Ausweisung: Außenministerin Baerbock bestellt russischen Botschafter ein
Russland weist zwei Beschäftigte der öffentlich-rechtlichen ARD aus. Jetzt reagiert die Bundesregierung.
Mutmaßlich islamistischer Anschlagsplan mit Rohrbombe - Jugendlicher verhaftet
Minderjährig, im Internet radikalisiert und schon unter Verdacht für einen Anschlag in Deutschland. Auch zum „Heiligen Krieg" soll er aufgerufen haben.
Korruptionsverdacht - Wohnmobilhersteller Knaus Tabbert feuert zwei Vorstände
Knaus Tabbert stellt Wohnwagen und Wohnmobile her und kämpft mit einer Absatzkrise. Nun ist das Unternehmen über Nacht in den Strudel eines Korruptionsfalls im obersten Management geraten.
Vor Maccabi-Spiel in Berlin: Gefährderansprachen und Messerverbot
Das Basketballspiel von Maccabi Tel Aviv in Berlin steht unter besonderem Schutz. Innensenatorin Spranger spricht über die Maßnahmen und einem großen Polizeiaufgebot.
Erfolglos: Verfassungsbeschwerden zu Strompreisbremse abgewiesen
Im Streit um die Abschöpfung von Überschusserlösen im Zuge der Strompreisbremse sind 22 betroffene Ökostromerzeuger am Bundesverfassungsgericht gescheitert.
Ifo: Unternehmen planen mehr Kurzarbeit und Jobabbau
Die Krise kommt immer mehr auf dem Arbeitsmarkt an. Vor allem ein wichtiger Teil der deutschen Wirtschaft plant laut einer Ifo-Umfrage verstärkt Jobs abzubauen, während die Kurzarbeit steigt.
FDP-Fraktion gegen schnelle Reform des Abtreibungsverbots
Ein Gesetzesentwurf von Abgeordneten mehrerer Bundestagsfraktionen vom April sieht vor, Schwangerschaftsabbrüche bis zur 12. Woche grundsätzlich zu legalisieren. Gegen eine schnelle Reform spricht sich jetzt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion aus.
Verfassungsschutz sieht „abstrakt hohes Gefährdungspotenzial” auf Weihnachtsmärkten
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) betrachtet Weihnachtsmärkte weiterhin als potenzielles Ziel insbesondere von islamistischen Terroristen. Grundsätzlich bestehe für „Orte wie Weihnachtsmärkte ein abstrakt hohes Gefährdungspotenzial“, teilte die Behörde mit.
Zukunftspreis geht an Forscher mit smarten Autoscheinwerfer
Der Bundespräsident ehrt einmal im Jahr hervorragende technische, ingenieur- oder naturwissenschaftliche Innovationen. Die diesjährige Siegererfindung könnte Autoscheinwerfer revolutionieren.
Gesetzesstau im Bundestag: Was in den nächsten Wochen noch zu erwarten ist
Der Deutsche Bundestag ist derzeit kaum handlungsfähig. Ohne parlamentarische Mehrheiten stagniert der Gesetzgebungsprozess, während die Wirtschaft auf dringend benötigte Reformen drängt. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz sieht erst im Sommer 2025 Raum für große Veränderungen. Doch bis dahin bleibt vieles ungewiss.
Bleibt die Mietpreisbremse? CDU: Verlängerung ist verfassungsgerichtlich kaum mehr begründbar
2025 läuft in den Bundesländern die Mietpreisbremse aus. Nach dem Ampel-Aus wird eine Verlängerung immer unwahrscheinlicher. Der Deutsche Mieterbund warnt. Wie steht es um die Zukunft der Mietpreisbremse?
Geywitz will Heizungsgesetz nicht abschaffen, sondern „grundsätzlich überarbeiten“
Bundesbauministerin Geywitz sieht die „Kleinstvorschriften“ im Gebäudeenergiegesetzes kritisch. Eine gründliche Überarbeitung laufe bereits. Sie spricht sich gegen eine komplette Abschaffung aus.
Bahn verzichtet auf gedruckte Fahrpläne - scharfe Kritik von Verbänden
Wer nicht digital unterwegs ist, hat bei der Deutschen Bahn das Nachsehen. Sozial- und Fahrgastverbände kritisieren scharf die Abschaffung der Ankunftspläne. „Ohne Not werden Menschen von wichtigen Informationen ausgeschlossen.“
Durften für die Strompreisbremse Gewinne abgeschöpft werden?
In der Energiekrise profitierten manche Stromerzeuger von hohen Preisen, während ihre Kosten in etwa gleich blieben. Die Regierung ließ die zusätzlichen Gewinne teils abschöpfen – rund 750 bis 800 Millionen Euro. War das Unrecht?
EU stimmt über Rauchverbote im Freien ab - was bedeutet das?
Verbietet die EU bald das Rauchen im Freien? Entsprechende Initiativen von EU-Kommission und Parlament legen das nahe. Doch können sie das überhaupt? Für Gesundheitspolitik sind allein die Mitgliedsstaaten zuständig.
Brandenburg: Koalitionsvertrag von SPD und BSW vorgestellt - Bündnis auf der Kippe
Am Mittwoch präsentierten SPD und BSW in Potsdam ihren Koalitionsvertrag für Brandenburg. Interne Spannungen und der Widerstand eines BSW-Abgeordneten gegen Ministerpräsident Woidke gefährden bereits jetzt die knappe Mehrheit.
Hamburg befürchtet Bankenchaos - und rät zunächst von der Zahlung der Grundsteuer ab
Weil viele Immobilienbesitzer ihre Grundsteuer per Dauerauftrag bezahlen, droht bei nicht rechtzeitiger Kündigung ein Chaos bei Banken und Finanzämtern. Der Fiskus rät in einem Schreiben an 400.000 Immobilienbesitzer in Hamburg zum Umstieg auf Bankeinzug.
Staatliche Förderbank unterstützt Aufbau von Wasserstoffnetz mit 24 Milliarden Euro
Die staatliche Förderbank KfW hat im Auftrag des Bundes 24 Milliarden Euro für den Aufbau eines Wasserstoffkernnetzes in Deutschland zur Verfügung gestellt.
CSU erheblich stärker als vor Wahl 2021: Umfrage sieht 45 Prozent Zustimmung
Die CSU liegt drei Monate vor der für den 23. Februar geplanten Bundestagswahl in Bayern Umfragen zufolge mit 45 Prozent der Stimmen auf Platz eins. Darauf folgt abgeschlagen die AfD mit 17 Prozent.
Kehrtwende bei Schutzraumkonzept - auch private Kellerräume sollen „ertüchtigt“ werden
Die „Zeitenwende“ hat auch zu einer Kehrtwende beim Schutzraumkonzept für die deutsche Bevölkerung geführt. Jetzt ist es amtlich: Deutschlands noch vorhandene Schutzräume sollen reaktiviert und die Gesamtzahl ausgebaut werden. Das schließt private Kellerräume mit ein. Gegenwärtig könnte 0,58 Prozent der Bevölkerung Schutz finden.
Auswärtiges Amt kritisiert Ausweisung von ARD-Mitarbeitern aus Russland
Das Auswärtige Amt widerspricht der Russischen Darstellung: Das Büro des Senders „Perwy Kanal“ sei nicht durch die Bundesregierung geschlossen worden. Zuständig sei die Landesbehörde gewesen. Gleichzeitig kritisiert es diesen Schritt Russlands.
Grüne wollen bei Netanjahu-Haftbefehl Völkerrecht folgen
Die Grünen wollen sich bei der Frage, ob der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der frühere israelische Verteidigungsminister Joaw Gallant verhaftet werden sollen, am Völkerrecht orientieren.
Bundesgerichtshof erklärt Online-Eheschließung für unwirksam
Der Bundesgerichtshof entschied, dass Eheschließungen in Deutschland nur bei persönlichem Erscheinen beider Partner vor dem Standesbeamten möglich sind.
EU gewährt 112 Millionen Euro Millionenhilfen nach Fluten in Süddeutschland im Juni
Der viele Regen im Juni sorgt für eine schwierige Lage in Bayern und Baden-Württemberg. Vielerorts wurde der Katastrophenfall ausgerufen. Im oberbayerischen Landkreis Pfaffenhofen an der Ilm ist es zu einem Dammbruch gekommen, ein Feuerwehrmann kam ums Leben. Jetzt kommt weitere finanzielle Hilfe.
Kabinett beschließt bessere Hilfe für gewaltbetroffene Frauen
Die verbliebene rot-grüne Restkoalition hat grünes Licht für das Gewalthilfegesetz gegeben. Ob der Entwurf noch vor der Bundestagswahl im Bundestag verabschiedet wird, bleibt ungewiss.
Steigende Gaspreise befürchtet: Geopolitik und kalter Winter gefährden Versorgung
Die Gasversorgung in Europa bleibt trotz politischer Entwarnungen unsicher. Neben geopolitischen Spannungen beeinflussen kalte Temperaturen und eine steigende Nachfrage die Preise. Experten und Versorger fordern dringende Investitionen, um eine bezahlbare Wärmeversorgung langfristig sicherzustellen.
Wie mit „Extremisten“ kommunizieren? Zehn Thesen für den „Ernstfall“
Anfang Dezember lädt eine Interessengemeinschaft der Kommunikationsbranche nach Berlin ein, um zu beratschlagen, wie man zukünftig mit AfD und Co umzugehen gedenkt. Grundlage ist eine Handreichung mit dem Titel: „Zehn Thesen für die Kommunikation mit Radikalen und Extremisten“.
Verbraucherstimmung in Deutschand deutlich verschlechtert
Die Stimmung verschlechtert sich. Menschen im Land sorgen sich um ihre Arbeitsplätze, halten sich beim Konsum zurück. Sie verschieben oder verzichten auf neue Anschaffungen.
Gericht: „Freiwillig Tempo 30“-Schilder sind unzulässig
Keine amtlichen Schilder: Anwohner der Bodenseeinsel Höri unterliegen im Gerichtsstreit um von ihnen aufgestellte „Freiwillig Tempo 30“-Schilder. Sie verstoßen damit gegen die Straßenverkehrsordnung.
Nach Blitzeinschlag: Massive Störungen im Fernverkehr der Bahn
An einer Hauptstrecke der Bahn bei Bienenbüttel ist ein Blitz eingeschlagen. Die Folge sind massive Störungen im bundesweiten Fernverkehr.
