Urteil zu Wahlrechtsreform wurde wegen einer technischen Funktion zu zeitig veröffentlicht
Am 30. Juli wurde das Urteil zur Wahlrechtsreform veröffentlicht – doch am Vortag war es schon online lesbar. Ursache ist laut der Untersuchung eine technische Funktion.
Warum Scholz, Merz & Co. auf vielen Stimmzetteln fehlen
Die Kanzlerkandidaten Scholz, Merz, Habeck und Weidel werden auf den meisten Stimmzetteln zur Bundestagswahl nicht auftauchen. Wie kann das sein? Und wie wird der Regierungschef überhaupt gewählt?
Auf offener Straße erschossen - trotz Maßnahmen zur Reanimation gestorben
Nach einem nächtlichen Streit zwischen zwei Männergruppen wurde ein 31-Jähriger durch Schüsse tödlich verletzt.
Merz: „Sehr viel wird in dieser Wahlperiode nicht mehr passieren”
Friedrich Merz dämpft Erwartungen an wesentliche finanz- und wirtschaftspolitische Weichenstellungen vor der Neuwahl. Er warnt vor monatelangem Stillstand bis zur neuen Regierung im Sommer 2025.
NATO-General: Deutschland sollte eher 3 Prozent des BIP für Verteidigung einsetzen
Im Pentagon erwartet NATO-General Badia mit Entlassungen nach dem Amtsantritt von Donald Trump im Januar. Badia fordert Deutschland auf, die Verteidigungsausgaben drastisch zu erhöhen und eine allgemeine Dienstpflicht einzuführen.
Umfrage: SPD erwartet Schlappe bei Neuwahl
Nicht einmal jedes 6. Mitglied der SPD rechnet mit einem Sieg bei der Neuwahl 2025. Im Juli war es noch ein Drittel. Nach der Wahl sieht sich die Mehrheit in einer Koalition mit CDU und CSU.
Heusgen warnt vor hybrider Kriegsführung durch Russland
„Russland führt längst einen hybriden Krieg gegen Europa“, sagt Christoph Heusgen, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz. Dieser Realität müssten sich Unternehmen und politische Verantwortliche stellen.
SPD und BSW: Koalitionsvertrag in Brandenburg steht
Nach rund drei Wochen sind sich die Verhandler von SPD und BSW einig: Sie wollen gemeinsame Sache machen. Auch eine letzte Unklarheit scheint beseitigt.
Kubicki gegen neue Koalition mit Grünen - „Freibier für alle“ ist keine realistische Politik
31 Milliarden für Entwicklungshilfe, 57 Milliarden für Asylbewerber und Bürgergeld – Wolfgang Kubicki will die Haushaltsprobleme über Sozialkürzungen lösen. Eine neue Koalition mit den Grünen schließt er aus, sein Bedarf sei „momentan gedeckt“.
Studie: Arbeitsmarkt benötigt jährlich 288.000 Einwanderer
Dem deutschen Arbeitsmarkt werden bis 2040 rund 4,5 Millionen Arbeitskräfte fehlen. Laut einer neuen Studie müsste Fachkräftezuwanderung die Lücke füllen.
Nach der Wahl wieder illegal? Cannabisgesetz auf dem Prüfstand
Seit nunmehr fast acht Monaten gilt das neue Cannabisgesetz – am Donnerstag werden sich die Justizressorts der Länder treffen. Berlins Senatorin hält das Gesetz für einen folgenschweren Irrweg, das sich In der Praxis bis jetzt nicht bewährt hat: Es fördere Drogenkriminalität und erschwere die Arbeit der Justiz.
Ex-Senatorin Kalayci wegen Korruptionsverdachts vor Gericht
Nach jahrelangen Ermittlungen hat nun das Berliner Landgericht der Anklage gegen die ehemalige Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) stattgegeben. Es geht um den Korruptionsverdacht.
Eine vorweihnachtliche Bestandsaufnahme: Wie ist die Corona-Lage in Deutschland?
Etliche Dienstleister und Handwerker haben bereits Engpässe. Verantwortlich sind jahreszeitlich bedingte Erkältungskrankheiten. Welche Rolle spielt hier noch Corona? Epoch Times bittet die Gesundheitsministerien um ein aktuelles Lagebild.
Scholz beim Wohngipfel nicht mehr dabei: Geywitz übernimmt
Kommende Woche sollte es bei einem Wohngipfel um die Förderung von bezahlbarem Wohnraum gehen. Kanzler Scholz hatte dazu mehr als 30 Partner eingeladen. Jetzt entfällt der Termin.
„Heimkehr-Förderung“: Beschlusspapier der AfD Bayern sorgt für Widerspruch
Lückenloser Grenzschutz, Asylverfahren außerhalb der EU, schnelle Abschiebung von Menschen mit mangelndem Willen oder Fähigkeit zur Integration auch bei deutscher Staatsbürgerschaft – die jüngsten Forderungen der AfD Bayern sorgen bei ihren Gegnern für Empörung. Sie sehen eine Bestätigung der Pläne des Potsdamer Treffens vor einem Jahr.
„Wir schaffen das“: Seehofer kritisiert Merkels Haltung in der Flüchtlingskrise erneut
Horst Seehofer fühlt sich durch die Memoiren von Angela Merkel bestätigt, insbesondere in Bezug auf die Flüchtlingspolitik. Er sieht sich in seiner damaligen Haltung während der Flüchtlingskrise 2015 rechtgegeben und betrachtet eine eigene Buchveröffentlichung als unnötig.
Kernenergie und Schuldenbremse: CDU geht auf Distanz zu Merkel
Angela Merkels neu erschienenes Buch „Freiheit. Erinnerungen 1954–2021“ sorgt für hitzige Diskussionen in der CDU. Generalsekretär Carsten Linnemann distanziert sich von den Positionen der Altkanzlerin zur Kernkraft und zur Schuldenbremse. Zudem regt er eine Amtszeitbegrenzung für Bundeskanzler an.
Höcke verzichtet auf Bundestagsposten - Möller soll kandidieren
Björn Höcke, der AfD-Vorsitzende in Thüringen, hat offenbar auf eine Kandidatur für den Bundestag verzichtet. Stattdessen soll sein Co-Vorsitzender Stefan Möller für den Bundestag kandidieren.
Garweg, Staub und Klette: Jagt auf Ex-RAF-Terroristen
Gegen die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette wurde Anklage erhoben – aber wo sind ihre mutmaßlichen Komplizen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub? Die Ermittler rücken zu Durchsuchungen an.
TÜV-Report 2025: Welche Autos schneiden wie gut ab?
Er gilt als einer der wichtigsten neutralen Ratgeber für Autofahrer und Gebrauchtwagenkäufer: Der TÜV Report. Jetzt erschien die neue Version. Welche Automodelle sind top, welche flop? Die E-Autos zeigen gemischte Ergebnisse.
Der Fahrplan bis zur Bundestagswahl
In der SPD ist die Debatte über die K-Frage beendet, die Partei schaltet in den Wahlkampfmodus. Wie geht es jetzt weiter bis zur Neuwahl am 23. Februar?
Umfrage: 45 Prozent der Deutschen direkt oder indirekt von Depression betroffen
In Deutschland sind 45 Prozent der Menschen direkt oder indirekt von Depression betroffen. Das geht aus einer Umfrage der Stiftung Deutsche Depressionshilfe hervor.
Nach Thyssenkrupp-Meldung: IG Metall fordert „Beitrag“ von Politik und Arbeitgebern
Nach Ankündigung eines drastischen Jobabbaus bei der Stahltochter des Industriekonzerns Thyssenkrupp fordert die IG Metall Beiträge von Politik und Unternehmen zum Erhalt der Branche. Maßnahmen dürften nicht nur zu Lasten der Beschäftigten gehen.
Wagenknecht will „Expertenregierung“ nach Bundestagswahl
Sahra Wagenknecht fordert nach der Neuwahl eine „Expertenregierung“ aus unabhängigen Fachleuten. Gesucht seien „integren, fachkundigen und unbestechlichen Persönlichkeiten“, denen es um das Wohl der Allgemeinheit gehe. Sie warnt vor einer Verschärfung der Krise unter den bisherigen Akteuren.
Was ändert sich im Dezember?
Mitte Dezember ändert die Deutsche Bahn ihren Fahrplan. Ab dem 28. Dezember sind USB-C-Anschlüsse Standard für neue Smartphones, Tablets und andere Elektrogeräte. Was gibt es für Änderungen?
Karlsruhe: Zwangsbehandlung von Betreuten darf ambulant stattfinden
Rechtlich betreute Menschen müssen nicht immer stationär ins Krankenhaus, wenn sie zwangsweise medizinisch behandelt werden. Die derzeitige Regelung ist laut Karlsruhe teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar.
Ältere Autofahrer: Seltener in Unfälle verstrickt - doch häufiger Hauptverursacher
Obwohl ältere Menschen im Vergleich zu jüngeren weniger an Unfällen im Straßenverkehr beteiligt sind, tragen jedoch unfallbeteiligte Mindestens-75-Jährige in rund 77 Prozent der Fälle die Hauptschuld daran.
Rückkehr ins Rampenlicht: Merkel übt deutliche Kritik an Kurs der CDU-Führung
Nach fast drei Jahren im Rückzug meldet sich Altkanzlerin Angela Merkel mit ihren Memoiren „Freiheit. Erinnerungen 1954–2021“ zurück. Im Vorfeld der Buchpräsentation am 26. November in Berlin äußerte sie sich auch zu aktuellen politischen Themen – und übte Kritik am Kurs ihrer Partei.
Strafanzeige: Vierjähriger vs. Nikolaus
Ein Vierjähriger streckt dem Weihnachtsmann die Zunge heraus – und wird prompt mit der Rute ins Gesicht geschlagen. Die Polizei ermittelt nun gegen den 62-jährigen Nikolaus wegen gefährlicher Körperverletzung.
CSU stellt Bedingungen für Koalition mit SPD: Wende bei Migration und Bürgergeld
Markus Söder stellt der SPD Bedingungen für eine Koalition nach der Bundestagswahl. Elementar sind zwei grundlegende Wenden.
