Autos immer schwerer zu knacken - auch für Ermittler
Baden-Württembergs Justizministerin fordert eine Änderung der Strafprozessordnung. Autohersteller sollen verpflichtet werden, Schlüsselcodes oder Zweitschlüssel bereitzustellen, um Abhörmaßnahmen zu erleichtern. Der Vorstoß wird auf der bevorstehenden Justizministerkonferenz diskutiert.
Druck auf Deutschland wächst - kommt nach der Bundestagswahl die Taurus-Wende?
Die Union will einem möglichen FDP-Antrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern im Bundestag nicht zustimmen. Begründet wird dies damit, dass die Liberalen der Union in dieser Frage zuvor nicht gefolgt seien. Erst mit einem Kanzler Friedrich Merz könnten die Karten neu gemischt werden, erklärt Vizefraktionschef Wadephul.
Großdemo in Berlin: Weniger Teilnehmer, dafür mehr Sorgen
Aus dem gesamten Bundesgebiet reisten in den vergangenen Tagen Menschen nach Berlin, um gegen die aktuelle Politik zu protestieren. Epoch Times war vor Ort.
Wahlforscher: 20 bis 35 Direktmandate gefährdet - Fokus auf Zweitstimmen
Das neue Wahlrecht wird vor allem die CDU beeinträchtigen. In 20 bis 35 Wahlkreisen könnte es sein, dass die Gewinner nicht in den Bundestag einziehen – weil der Partei die Zweitstimmen fehlen.
Hausbesitzer: 70 Prozent befürchten hohe Mehrkosten durch erneuerbare Energien
Wohnungs- und Hausbesitzer fordern mehr staatliche Förderung im Rahmen der Energiewende. Gleichzeitig fühlt sich die Hälfte der Befragten einer Innofact-Umfrage durch die aktuelle Klimapolitik bevormundet.
Regeln für Notgroschen und Bargeld zu Hause
Auf der Bank für den Notfall sparen, oder besser doch zu Hause Bargeld bunkern? Welcher Empfehlung man auch folgen mag – in Notzeiten ein Polster zu haben, kann nicht schaden. Das scheinen die Deutschen zu wissen, die monatlich etwa zehn Prozent ihres Einkommens sparen.
Umfrage: SPD und Scholz rutschen ab
Die SPD verliert in jüngster Zeit bei den Wählern an Zustimmung und liegt nun bei 14 Prozent. FDP und Grüne schaffen es auf 5 und 11 Prozent. INSA fragte auch nach dem Kanzlern: Friedrich Merz liegt klar vorn.
Mietpreisbremse: Union im Bundestag lehnt Wegner-Forderung ab
Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat vom Bund härtere Strafen bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse gefordert – und erhält Widerstand von der Union.
Christian Lindner: Haben vor Ampelbruch „Szenarien erwogen“
FDP-Chef Christian Lindner nimmt Stellung zu den Vorwürfen, er habe wochenlang auf den Bruch des Bündnisses mit SPD und Grünen hingearbeitet. Das Ende der Ampelkoalition bezeichnet er als Befreiung für das Land.
Nach Verzicht von Pistorius auf Kandidatur: SPD fordert Geschlossenheit
Nach dem Verzicht von Boris Pistorius auf eine SPD-Kanzlerkandidatur wird in der Partei zur Einigkeit gemahnt. Präsidium und Bundesvorstand der SPD sollen Olaf Scholz am Montag offiziell als Kanzlerkandidat nominieren.
Familienunternehmen Viessmann kauft Rohrhersteller Isoplus
Das Familienunternehmen Viessmann in Hessen kauft den Rohrhersteller Isoplus für einen dreistelligen Millionenbetrag. Viessmann hatte 2023 seine Sparte für Heizungstechnik für zwölf Milliarden Euro an den US-Konzern Global Carrier verkauft - und war daraufhin bei zahlreichen Firmen eingestiegen.
Fahrerlose Busse und Lkws: Kraftfahrt-Bundesamt erwartet „breiten Einsatz“ bis 2030
Richard Damm, der Präsident des Kraftfahrt-Bundesamtes, erwartet, dass in den nächsten fünf bis zehn Jahren eine große Menge an selbstfahrenden Bussen und Lkws unterwegs sind.
Entgleister Zug bei Köln - Bergung beginnt
Nach dem Zugunglück zwischen Köln und Aachen beginnen schwere Kräne mit der Bergung. Die Fachleute müssen sich Schritt für Schritt vorarbeiten. Für Reisende gibt es noch tagelang Einschränkungen.
Wohnungen statt Abriss: VW verkauft Fernsehturm „Telemoritz“
Der Fernsehturm „Telemoritz“ in Hannover wird doch nicht abgerissen. Der Verkauf ist perfekt. Viele kleine Wohnungen sollen entstehen.
AfD: Alexander Gauland will doch wieder in den Bundestag
Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland, der erst Anfang Oktober seinen Rückzug aus der aktiven Politik angekündigt hatte, will nun doch erneut für den Bundestag kandidieren.
SPD von Grünen wegen interner Konflikte attackiert
Die Kanzlerkandidatendebatte hat viele in der SPD verärgert. Die Parteiführung stellt sich nun der Kritik der Jusos. Und zwischen allen Geschlossenheitsappellen tönt einer anders.
Krise in Brandenburg: Regierungskollaps wegen Klinikreform
Im Streit um die Krankenhausreform hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) entlassen. Daraufhin warf auch Agrarminister Vogel hin.
Wochenrückblick (Teil 1): Geschmückte Traktoren unterwegs - Sonne grillt Satelliten
Im Mar-a-Lago-Resort von Donald Trump läuft ein Roboterhund Patrouille. Und in Minnesota floriert eine neue Branche: cannabishaltige Getränke. In Bayern wurde ein alter „Schwertschwanz“ entdeckt. Ein unvollständiger Rückblick auf Meldungen der Woche in Kurznachrichten, Teil 1.
Umstrittene Großreform soll Krankenhausversorgung neu ordnen - und kalkuliert Klinikschließungen ein
Die große Reform der deutschen Kliniklandschaft stand lange auf der Kippe, passierte aber heute den Bundesrat und kann nun umgesetzt werden. In Brandenburg entließ Ministerpräsident Woidke Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher, weil sie seinem Vorschlag, das Thema zunächst in den Vermittlungsausschuss zu verweisen, nicht zustimmen wollte.
Schwarz-Lila-Rot will in Thüringen regieren: Koalitionsvertrag braucht noch Segen der Parteien
Mehr Investitionen, weniger Unterrichtsausfälle und eine Corona-Aufarbeitung mit „Blick nach vorn“: Die Thüringer Landeschefs von CDU, BSW und SPD haben in Erfurt ihren Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Minderheitsregierung präsentiert. Bis Mitte Dezember sollen die Parteiengremien zustimmen.
Bundesrat stimmt Steuervorteilen für soziale Vermieter zu
Ziel des Vorhabens, das die Ampel-Koalition noch beschlossen hatte, ist es, mehr Menschen mit geringen Einkommen bezahlbares Wohnen zu ermöglichen.
Habeck will Gesetz zu Kraftwerken noch durchbringen
Bis zur am 23. Februar geplanten Neuwahl ist nicht mehr viel Zeit. Das Wirtschaftsministerium will aber Pläne zu Kraftwerken noch voranbringen.
Daimler Truck produziert E-Lkw für Fernverkehr in Serie
Daimler Truck stellt seinen batterieelektrischen Fernverkehrs-Lkw nun in Serie her. Das leise Gefährt soll 500 Kilometer am Stück schaffen – und dabei helfen, CO2 im Güterverkehr einzusparen.
Bosch setzt Rotstift an - 5.550 Stellen sollen wegfallen
Das Geschäft in der Autobranche schwächelt – auch beim Zulieferer Bosch. Nun verkündet das Management die nächste Hiobsbotschaft. Der Betriebsrat kündigt Widerstand an.
Taurus und Schuldenbremse: Scholz startet in den Wahlkampf
Die Entscheidung in der K-Frage der SPD ist erst nach quälenden Debatten gefallen. Scholz macht es noch einmal. Bei seinem ersten Wahlkampfauftritt versucht er sich und seiner Partei Mut zu machen.
Keine klare Aussage zu Netanjahu-Haftbefehl: Bundesregierung will Schritte „gewissenhaft prüfen“
Während die Bundesregierung sich noch im Mai deutlich zu einem möglichen internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu positionierte, scheinen ihre jetzigen Aussagen eher vage.
Taliban ziehen Botschafter und Diplomaten aus Deutschland ab
Die Abberufung sei „aus völkerrechtlicher Sicht bindend“, so ein Diplomat.
Bauern und Mittelstand erneut mit Protestkundgebung am Brandenburger Tor
Am Samstag, 23. November, wird es voll im Herzen der Bundeshauptstadt: Der Verein „Hand in Hand für unser Land“ lädt zur großen Protestkundgebung gegen die Politik der Ampelregierung.
Hacker legten Internetseiten von Sicherheitsbehörden lahm
Eine propalästinensische Gruppe bekannte sich zu Angriffen auf Websites von Sicherheitsbehörden.
Pistorius verzichtet, Scholz geht ins Rennen - Union und FDP wittern ihre Chance
Der in Umfragen abgeschlagene Olaf Scholz soll nach dem Willen der SPD-Chefs Saskia Esken und Lars Klingbeil am Montag offiziell zum Kanzlerkandidaten erklärt werden. Vertreter der Union und der FDP reagieren mit Erleichterung oder Spott – ebenso wie FDP-Spitzenpolitiker.
