INSA: SPD verliert Wähler - Schwarz-Grün nur ohne FDP im Bundestag möglich
SPD verliert an Zuspruch, konservative Wähler sind skeptisch gegenüber Grünen und SPD. Im neuen Meinungstrend legen CDU/CSU und AfD zu, während die Sozialdemokraten an Boden verlieren.
Fernwärme - ein Nischenprodukt in Westdeutschland
Im Rheinland sind nur 5 von 100 Haushalten an das Fernwärmenetz angeschlossen – in Mecklenburg sind es 38. Ostdeutschland ist führend bei Fernwärme. Gleichzeitig steigen die Kosten für die Verbraucher.
Einwanderung: Union will „faktischen Aufnahmestopp“ und ein neues Amt
Künftig will die Union klar zwischen „humanitärer Aufnahme und der Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften trennen, die Deutschland dringend braucht“. Eine neue Behörde, die „Bundesagentur für Einwanderung“, soll entstehen.
Was hinter den Milliarden der Deutschen Rentenversicherung steckt
In ihrem Rentenatlas 2024 hat die Deutsche Rentenversicherung (DRV) zentrale Daten zur Alterssicherung veröffentlicht. Die Einnahmen im Jahr 2023 überstiegen die Ausgaben, dafür waren jedoch erhebliche Bundeszuschüsse notwendig. Der Bericht beleuchtet auch regionale Unterschiede.
Ärztliche Zwangsbehandlung - auch außerhalb der Klinik?
Ärztliche Zwangsmaßnahmen dürfen bislang – wenn überhaupt – nur im Krankenhaus erfolgen. Was gilt, wenn der Transport in die Klinik den Patienten schadet? Karlsruhe hat die gesetzliche Regel geprüft.
Steinmeier ernennt Özdemir auch zum Bildungsminister
Cem Özdemir ist nun auch offiziell zum neuen Minister für Bildung und Forschung ernannt worden. Bundespräsident Steinmeier übergab ihm die Ernennungsurkunde im Beisein von Bundeskanzler Olaf Scholz.
Gut zwei Wochen nach dem Ampelbruch: Parteien und Kandidaten auf der Suche nach Überzeugungskraft
Die Vorbereitungen für den Bundestagswahlkampf sind bei allen Parteien im vollem Gange, auch wenn der verbale Schlagabtausch zwischen Noch-Regierungsparteien und Opposition längst begonnen hat. Über allem schwebt die Taurus-Frage.
Bundesbank-Präsident fordert für mehr Wachstum spätere Rente
Die deutsche Wirtschaft steckt in der Krise. Im Kampf gegen die Wachstumsschwäche bringt Bundesbank-Präsident Nagel unter anderem eine spätere Rente ins Spiel – das helfe gegen Fachkräftemangel.
Nach Absturz von DHL-Maschine: Baerbock schließt Sabotage nicht aus
Nach dem tödlichen Unglück des Frachtflugzeuges in Litauen am Montagmorgen, bei dem ein Besatzungsmitglied starb, schließt Außenministerin Annalena Baerbock Sabotage nicht aus.
Bundesanwaltschaft klagt mutmaßliche Hamas-Mitglieder an
Vor fast einem Jahr wurden vier mutmaßliche Hamas-Mitglieder in Berlin und Rotterdam festgenommen. Nun müssen sie sich womöglich bald vor Gericht verantworten.
Cum-Ex-Skandal: Berger drohen 15 Jahre Haft
Der Steueranwalt, der als treibende Kraft im Cum-Ex-Steuerskandal gilt, ist bereits am Landgericht Bonn rechtskräftig verurteilt worden. Nun hat der Bundesgerichtshof ein weiteres Urteil bestätigt.
Seeheimer Kreis sieht Scholz’ Ukraine-Kurs als Vorteil im Wahlkampf
Der konservative Seeheimer Kreis in der SPD sieht den abwartenden Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz für als ein Zeichen für „Vertrauen und Verantwortung“: Im Ringen um die Stimmen der Bürger vor der nächsten Bundestagswahl hält er das für einen Trumpf.
Gericht zu NATO-Flugplatz Büchel: Bestimmte Umweltdaten dürfen geheim bleiben
Bestimmte Umweltinformationen über den NATO-Flugplatz Büchel in Rheinland-Pfalz müssen einem Urteil zufolge nicht vollständig herausgegeben werden. Das Verwaltungsgericht Köln lehnte eine entsprechende Klage ab, wie es mitteilte.
Bitkom: Bundesregierung braucht Antreiber für Digitalthemen
Die Ampelkoalition hat zwei Drittel der Digitalprojekte nicht abschließen können. Eine neue Bundesregierung muss an einer Stelle eine Grundsatzänderung vornehmen, fordert die Digitalwirtschaft.
SPD setzt auf Scholz - Pistorius verzichtet
Zum zweiten Mal wird Olaf Scholz die SPD in den Bundestagswahlkampf führen. Er startet mit bis zu 19 Prozentpunkten Rückstand auf Friedrich Merz von der Union. Kann er das noch drehen?
Gerichtsverfahren: Ballwegs Verteidiger sehen „gravierende Widersprüche“
Im Strafverfahren gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg vor dem Landgericht Stuttgart sehen seine Verteidiger „gravierende Widersprüche und Versäumnisse“ in der Vorgehensweise der Steuerfahndung. Ballweg wird Steuerhinterziehung und versuchter Betrug vorgeworfen. Vor dem Gericht sagten kürzlich sowohl ein Steuerfahnder als auch eine Sachbearbeiterin des Finanzamts Stuttgart aus.
Jeder Dritte fühlt sich schlecht mit Bus und Bahn angebunden
Die Anbindung im öffentlichen Nahverkehr wird aus Sicht vieler Bürger nicht besser, wie eine Studie zeigt. Beim Radfahren lässt für viele aber auch die Sicherheit zu wünschen übrig.
Spendenrekord für Parteien: Neu gegründetes BSW übertrifft alle
Die deutschen Parteien haben schon jetzt in Summe einen Rekordbetrag an Spenden von Privatleuten und Unternehmen erhalten – insgesamt mehr als 13,2 Millionen Euro. Mit Abstand am meisten erhielten zwei Oppositionsparteien.
CDU-Politiker zur Schuldenbremse: Nur für Bundesländer ändern
Mathias Middelberg, Vizechef der Unionsfraktion, ist offen für eine Änderung der Schuldenbremse – allerdings nur in Bezug auf die Bundesländer. Bisher haben diese keinen Spielraum für eine Verschuldung.
Deutsche Wildlachse: Vom Ozean zurück in die Aufzuchtstation
Wildlachse legen Tausende Kilometer zurück, um ihre alte Heimat in Rhein und Elbe zu erreichen – doch nur wenige schaffen es, sich fortzupflanzen.
Notlandung DHL-Frachtflugzeug in Litauen - Ermittler machen sich an die Arbeit
In der Nähe des litauischen Flughafens ist eine in Leipzig gestartete Boeing 737, ein Frachtflugzeug im Auftrag von DHL, auf ein Wohnhaus gestürzt. Es gab mindestens einen Toten.
Windiges Märchen im Reinhardswald: Bagger rollen wieder - trotz offener Klagen
Im Reinhardswald wird gebaut. Nach wiederholtem Baustopp aufgrund von Klagen rollen die Baumaschinen wieder. Und das, obwohl noch mehrere Verfahren offen sind. Der Betreiber und eine Bürgerinitiative schildern ihre Standpunkte.
„Hi, ich bin Robert“ - Habeck startet Serie von Küchentischgesprächen
Er hatte in seiner Bewerbung für die Kanzlerkandidatur bereits angekündigt, interessierte Bürger zu besuchen. Wenige Wochen später macht Robert Habeck nun wirklich Wahlkampf am Küchentisch.
Finanzsenator bereitet Berlin auf Sparjahre vor - viele Kulturprojekte vor dem Aus
Berlin muss nächstes Jahr kräftig sparen. Laut Finanzsenator Stefan Evers ist ein Wachstum des Haushalts erst ab 2027 in Sicht. Für viele Kulturprojekte bedeutet das Sparpaket das Aus.
Baustopp wegen Milliardendefizit? - FDP: Bund „bringt Autobahnen in Not“
Der staatlichen Autobahn GmbH fehlt ein Milliardenbetrag. Nun droht, dass die für 2025 geplanten Aus- und Neubauprojekte auf deutschen Autobahnen nun doch nicht realisiert werden können.
Rekordwindrad in der Lausitz: Was kann die neue Höhenturbine der Superlative?
Mitte 2025 soll Deutschland die weltweit höchste Windkraftanlage besitzen. Sie wird nur wenige Meter kleiner sein als der Berliner Fernsehturm – Deutschlands höchstes Bauwerk. Das neue Höhenwindrad überrascht mit einer ungewöhnlichen Baumethode.
Wütende Jusos und eine reumütige Parteichefin
Die K-Frage der SPD ist entschieden, aber die quälende Debatte darüber wirkt nach. Die Jusos machen ihrem Ärger Luft, die Parteiführung beschwichtigt. Versammelt sich die SPD hinter ihrem Kandidaten?
Zank um Millionen für neue Bundeswehr-Uniformen
Schon lange soll die Bundeswehr neue Dienstbekleidung erhalten. Das Vorhaben soll nun zurückgestellt werden. Es gebe Beschaffungen mit höherer Priorität.
650.000 Wahlhelfer werden gesucht - wer ausgewählt wird, kann nur schwer absagen
Für die vorgezogenen Bundestagswahlen am 23. Februar 2025 müssen 650.000 Wahlhelfer gefunden werden. Wer dabei sein möchte und alle Voraussetzungen erfüllt, kann sich bei seiner Verwaltung melden.
FDP-Chef Lindner: SPD will FDP „zerstören“ - Miersch weist Vorwurf zurück
Seine Entlassung „sollte wohl Teil des Wahlkampfs sein“, sagt Christian Lindner. Er wirft der SPD vor, die FDP zerstören zu wollen. Eine starke FDP erhöhe das Risiko für SPD und Grüne bei den Neuwahlen.
