Krankenhausreform ist durch - zuvor entließ Woidke seine Gesundheitsministerin
Der Bundesrat lässt Lauterbachs Krankenhausreform passieren. Vor der Abstimmung entließ Brandenburgs Ministerpräsident seine Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher.
Altkanzlerin Merkel: Ampel-Wutrede von Scholz würdelos
Einen Bundeskanzler sollte stets die Würde leiten, erinnert Angela Merkel. Die frühere Kanzlerin sagt: „Politik ist nicht das richtige Betätigungsfeld für Leute, die in Mitleid versinken.“
Vom Hassposting zum Strafantrag: Wann und wie wird die Polizei aktiv?
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hatte kürzlich darauf aufmerksam gemacht, dass die Polizei ihm öfter anbiete, Strafanzeige gegen mutmaßliche Beleidiger zu stellen. Wie erfahren die Polizisten überhaupt von solchen Fällen?
Duisburger Stadtwerke: „Stromkabel werden auf dem Weltmarkt knapp“
Kupfer wird knapp, der Ausstieg aus der Kohle ist bis 2030 nicht zu schaffen. Marcus Wittig, Chef der Duisburger Stadtwerke, warnt vor einem Scheitern des Netzausbaus.
Studie: Grundsteuer steigt bundesweit so stark wie seit Jahrzehnten nicht
Jede 4. Gemeinde hat ihren Hebesatz für die Grundsteuer erhöht. Ein so starker Anstieg wie 2023 wurde bisher noch nie registriert. Nur in 49 Gemeinden oder Städten von rund 10.800 Kommunen sanken die Sätze.
Die Verlierer der Teuerung: Preisbewusste Verbraucher bekommen „Cheapflation“ zu spüren
Das Phänomen der „Cheapflation“ zeigt, wie die massiven Preissteigerungen Eigenmarken härter treffen als Markenprodukte. Der Preisdruck macht das Sparen zur Herausforderung, während die Markentreue vieler Verbraucher sinkt.
BSW in Thüringen zufrieden: Corona-Amnestiegesetz und Kritik an US-Raketenplänen
Knapp drei Monate nach der Landtagswahl in Thüringen wollen CDU, BSW und SPD heute den ausgehandelten Koalitionsvertrag vorstellen. Der Minderheitsregierung fehlt eine Stimme zur Mehrheit.
Mehr Anzeigen wegen Hetze belasten Justiz - Kubicki zeigt Alternative
Der Deutsche Richterbund beklagt einen immer größeren „Verfahrensstau“. Ein Grund sei die steigende Anzahl von Anzeigen wegen Hass und Hetze im Netz.
Starker Schneefall: Auf der A81 geht teilweise nichts mehr
Kräftige Schneefälle in Teilen Bayerns und Baden-Württembergs bringen den Verkehr zwischenzeitlich zum Erliegen. Es kommt zu zahlreichen Unfällen.
Stunde der Wahrheit für die Krankenhausreform
Der Name soll Programm sein: „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“. Wenn die Länderkammer es billigt, kommt eine Neuordnung der Kliniken – und wenn nicht?
Starker Schneefall bremst Verkehr im Süden aus
Der Deutsche Wetterdienst erwartet bis Freitag starke Schneefälle in Baden-Württemberg und Bayern. Schon am Abend zeigen sich die Folgen auf den Straßen.
„Scholz ist der richtige“: Video von Pistorius im Wortlaut
Der Verteidigungsminister verzichtet auf die SPD-Kanzlerkandidatur – und macht sich nun für Olaf Scholz stark.
Pistorius verzichtet auf Kanzlerkandidatur
Verteidigungsminister Pistorius hat zur K-Frage der SPD lange Zeit gesagt, dass er nichts ausschließen wolle. Jetzt schafft er Klarheit.
Tesla-Protestcamp: Polizei lässt Reste entsorgen - 31 Straftaten registriert
Allzu viel ist nicht mehr zu sehen vom Tesla-Protestcamp im Wald: Die Baumhäuser sind zerstört, Reste des Lagers werden entsorgt. Doch der Protest von Umweltaktivisten soll weitergehen.
Thüringer Brombeer-Koalition plant Amnestie für Corona-Verfahren
In Thüringen planen CDU, BSW und SPD nach der Bildung einer gemeinsamen Landesregierung eine Amnestie für Unternehmen und Bürger, die während der Corona-Pandemie gegen Schutzmaßnahmen verstoßen haben.
Umfrage: Pistorius als SPD-Kanzlerkandidat beliebter als Scholz
In dem am Donnerstag veröffentlichten ARD-„Deutschlandtrend“ erhält Bundesverteidigungsminister Pistorius mehr Zuspruch als Amtsinhaber Olaf Scholz.
Gesprengte Geldautomaten im Jahr 2023: 95 Millionen Euro Schaden
Wie viel Geld in einem Geldautomaten liegt, verraten Banken ungern. Viele zehntausend Euro sind es aber meist schon. Für kriminelle Banden sind die Automaten lukrative Ziele.
BKA: Mehr Straftaten durch Minderjährige - Forderung nach Abschiebung für Mehrfachtäter
Das Bundeskriminalamt beobachtet einen Zuwachs an Straftaten durch Kinder und Jugendliche. BKA-Präsident Holger Münch spricht sich zudem für Abschiebungen von Intensivtätern auch nach Syrien und Afghanistan aus.
Bosch kürzt Arbeitszeit bei Beschäftigten in der Zentrale
Bosch will Tausende Stellen streichen. Außerdem setzt das Unternehmen darauf, die Arbeitszeiten zu verkürzen. Welche Bereiche sind betroffen?
Thüringer Regierung muss AfD-Abgeordneten mehr Informationen zu Verfassungsschutz geben
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof entschied, dass nicht alle Aktivitäten des Verfassungsschutzes in sozialen Netzwerken geheim gehalten werden müssen.
Wegen BSW: Brandenburgs Wirtschaftsminister Steinbach zieht sich von Amt zurück
Der Brandenburger Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) zieht sich von seinem Amt zurück. Einer künftigen Landesregierung stehe er nicht mehr zur Verfügung, erklärte er und begründete den Schritt mit der Zusammenarbeit seiner Partei mit dem BSW.
1.000 Euro pro Monat: Verein verlost 50 „Grundeinkommen“
Der Verein Mein Grundeinkommen verlost 50 Grundeinkommen in Höhe von jeweils 1.000 Euro pro Monat für ein Jahr. Diese Aktion findet zum 10-jährigen Jubiläum des Vereins statt.
Oberrhein, Hochrhein, Bodensee: Wetterdienst warnt vor starkem Schneefall
In Baden-Württemberg und Bayern rechnen die Meteorologen heute mit viel Schnee. Straßen und Schienen könnten zeitweise beeinträchtigt sein – vor allem dort, wo sonst wenig Schnee ankommt.
Bundesgerichtshof: Autowaschanlage haftet für Fahrzeug-Schäden
Nach einer Autowäsche sind Heck und Spoiler seines Wagens kaputt. Der Fahrer fordert vom Betreiber Schadenersatz. Ob der zahlen muss oder nicht, hat nun der BGH entschieden.
Widerspruchslösung bei Organspende: Abgeordnete wollen noch vor Neuwahlen abstimmen
Die Unterstützer einer Widerspruchslösung bei Organspenden wollen noch vor der Neuwahl im Bundestag über das Thema abstimmen lassen. Die Abgeordneten Dittmar (SPD) und Grau (Grüne) erklärten in der „Rheinischen Post“, dass sie bereits 223 Unterstützer haben.
VW-Tarifstreit: IG Metall drängt auf Lösung und droht mit Warnstreiks
Im Tarifstreit bei Volkswagen drückt die IG Metall nun aufs Tempo – und droht zugleich mit Warnstreiks ab Dezember. In der dritten Tarifrunde erwartet die Gewerkschaft nun klare Aussagen von VW.
Hass und Hetze gegen Politiker: Kubicki hat einen Tipp für Habeck
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hält offenbar nicht viel davon, Beleidigungen in den sozialen Medien mit Strafanträgen verfolgen zu lassen. Auf seinem X-Kanal konnte er sich eine Spitze gegen Rekord-Anzeiger Robert Habeck nicht verkneifen.
Mann versucht 45 Kilogramm Dubai-Schokolade nach Deutschland zu schmuggeln
243 Kartons mit Schokolade, das fiel den Zöllnern auf. Kurz nach der Schweizer Grenze wurde Anfang November ein Mann mit Dubai-Schokolade kontrolliert. Er durfte weiter – nachdem er Zoll gezahlt hatte.
Insgesamt 434,9 Milliarden Euro Tilgung - Notlagenkredite belasten Bundeshaushalt langfristig
Irgendwann muss gezahlt werden: Die Tilgung der Corona-Hilfen und der Finanzierung des Ukrainekrieges beginnen in der nächsten Legislaturperiode. Hinzu kommen ab 2031 Zahlungen für das Sondervermögen Bundeswehr und den Wirtschaftsstabilsierungsfonds.
Wirecard-Zivilprozess beginnt: Ein Musterkläger für 8.500 Aktionäre
Seit Ende 2022 läuft der Wirecard-Strafprozess. Die zivilrechtlichen Schadenersatzforderungen stellen dessen Dimensionen noch in den Schatten: zehntausende Beteiligte, Millionen Seiten an Papier.
