Ultimatum in der Asylfrage: Union nimmt AfD-Unterstützung in Kauf
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und mit ihm die gesamte Unionsfraktion würden nun doch die Stimmen der AfD akzeptieren, wenn es im Bundestag demnächst um eine Kehrtwende in der Asylpolitik geht. Das Nein von Merz zu „Zufallsmehrheiten“ ist damit zumindest bei diesem Thema Geschichte. AfD-Kanzlerkandidatin Weidel wertete dies als das Aus für die Brandmauer.
Wie Subventionen deutsche Preise drücken – und warum sie trotzdem steigen
Die Inflation in Deutschland ist 2024 mit 2,2 Prozent auf den niedrigsten Stand seit über einem Jahrzehnt gesunken, während sie in den USA mit 2,9 Prozent höher liegt. Ein Vergleich zeigt jedoch, dass Lebensmittel in den USA im Durchschnitt deutlich teurer sind als in Deutschland. Kunden spüren die Belastung auf beiden Seiten des Atlantiks vor allem an der Supermarktkasse.
Innenministerkonferenz nach Messerattacke von Aschaffenburg für Montag geplant
Nach der tödlichen Messerattacke eines psychisch kranken Afghanen in Aschaffenburg soll es am Montag eine Sondersitzung der Innenministerkonferenz (IMK) geben. Der aktuelle IMK-Vorsitzende, Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), lud dazu ein.
Kommission zieht negative Bilanz zum Afghanistan-Einsatz
Die Enquetekommission des Bundestages zur Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes am Hindukusch stellte ihren Abschlussbericht vor. Demnach ist das deutsche Krisenmanagement deutlich verbesserungsbedürftig.
Immunität von BSW-Minister Wolf und Schütz aufgehoben
Wegen Korruptionsvorwürfen ist die Immunität der Thüringer BSW-Minister Katja Wolf und Steffen Schütz durch den Justizausschuss des Landtages aufgehoben worden.
Neuer Rekord: Mehr als 460.000 Menschen in Deutschland besitzen Jagdschein
Der Deutsche Jagdverband hat neue Daten veröffentlicht: Elf Prozent der Jäger sind Frauen. Die meisten Besitzer von Jagdscheinen leben in NRW – nicht im waldreichen Bayern.
Experten fordern strengere Cannabis-Grenzwerte im Verkehr
Wer Alkohol trinkt und Cannabis raucht, ist eine Gefahr für den Straßenverkehr, warnen Experten – und fordern schärfere Grenzwerte für diesen Mischkonsum.
„Politbarometer“: Merz legt bei Kanzlerfrage zu – SPD wieder vor den Grünen
Friedrich Merz ist laut „ZDF“-Politbarometer aktuell der beliebteste Kanzlerkandidat, gefolgt von Robert Habeck. Amtsinhaber Olaf Scholz legte etwas zu und überholte damit Alice Weidel.
Statistiker: Weniger Tote und Verletzte im Straßenverkehr im November
Im November gab es auf Deutschlands Straßen weniger Tote und Verletzte als im Vorjahresmonat. Rund 28.000 Menschen wurden bei Unfällen verletzt, das sind 1.200 weniger. Die Zahl der Verkehrstoten sank auf 199.
Hackerangriff auf D-Trust – IG Med fordert sofortigen Stopp der elektronischen Patientenakte
Der Verein IG Med kritisiert, dass seine Warnungen wiederholt ignoriert wurden. Der Chaos Computer Club bezeichnet Gesundheitsminister Lauterbachs Aussagen zur Sicherheit der elektronischen Patientenakte als wahrheitswidrig und unverfroren.
App-Rabatte: Verbraucherschützer klagen gegen Lidl und Penny
Lidl, Penny und andere Lebensmittelhändler versuchen, die Verbraucher mit Rabatten zu ködern. Die gibt es teilweise nur bei Nutzung der eigenen Apps. Verbraucherschützer ziehen nun vor Gericht.
Habeck sieht deutsche Wirtschaft in einer „strukturellen Krise“ – und will mit Elektrofahrzeug Geld verdienen
Auf dem Wirtschaftsgipfel in Davos sagt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), dass er die Probleme der deutschen Wirtschaft am Anfang nicht verstanden habe. Nun wisse er, dass sich die Wirtschaft in einer „strukturellen Krise“ befinde.
Öffentlicher Dienst: Das bringt die erste Tarifrunde
Um 2,5 Millionen Beschäftigte geht es in den Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen. Verdi und der Beamtenbund wollen für sie nicht nur mehr Geld. Die Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände ist vorsichtig: „Das ist schlicht nicht zu stemmen und passt nicht in diese Zeit“.
TICKER Bundestagswahl | Habeck: „Wir müssen jetzt einen Tick mehr riskieren“
Am 23. Februar ist es so weit – der neue Bundestag wird gewählt. Nachdem die Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP gescheitert ist, wählt das Volk zwischen „weiter so“ und Wandel. Der Wahlkampf läuft auf Hochtouren.
Aschaffenburg: Stilles Gedenken am Abend – Scholz fordert „Mentalitätswandel“ in Behörden
Olaf Scholz fordert von den Behörden, in Sachen Migration und Abschiebung „beherzt“ zu handeln. Innenministerin Nancy Faeser sieht nach der Attacke in Aschaffenburg „Vollzugsdefizite“ in Deutschland. Es gebe zudem zu wenig Abschiebehaftplätze. In der Politik gibt es schwere Vorwürfe zur Tat, aber auch mäßigende Stimmen.
Kritik an Musk: Einige Unternehmen wollen auf Tesla verzichten
Tech-Milliardär und Tesla-Chef Elon Musk fällt auf. In manchen Chefetagen werden Konsequenzen gezogen: Drogeriemarktkette Rossman, Energieversorger Badenova, Ökostromanbieter Lichtblick sind mit Musk's Vorgehen nicht einverstanden.
Bahn baut Verkehr nach Frankreich aus – neue Züge ab München
Der neue Direkt-ICE zwischen Berlin und Paris kommt gut an. Die Bahnen fassen einen Ausbau der Verbindung ins Auge. Auch für den Süden Deutschlands soll es Verbesserungen geben.
Änderungen im Februar: KI-„Sozialkredit“-Systeme in der EU verboten, weniger Geld für Solarstrom
Technologien wie „Sozialkredit“-Systeme sind ab 2. Februar in der EU verboten, die Lufthansa fliegt wieder nach Tel Aviv. Was ändert sich im Februar in Deutschland?
Nach Aschaffenburg: Union will radikalen Kurswechsel in der Asylpolitik – Faeser warnt vor Populismus
Nach dem Messerattentat von Aschaffenburg will die Union die Migrationspolitik weit schärfer gestalten als bisher. Der bayerische Ministerpräsident Söder sprach von einer „Zeitenwende“ um 180 Grad. CDU-Kanzlerkandidat Merz präsentierte ein nicht verhandelbares Fünf-Punkte-Programm. Für BMI-Chefin Faeser sind die Länder und der Bundestag am Zug.
CSU gibt Entfernung von „Die Partei“-Wahlplakaten zu
Nach dem Verschwinden von Wahlplakaten der Satire-Partei „Die Partei“ von Martin Sonneborn in München hat die bayrische CSU die Verantwortung für die Vorgänge übernommen.
Aschaffenburg: Was über den Aufenthalt des Täters in Deutschland bekannt ist
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat neue Details zum Aufenthalt des afghanischen Messerattentäters bekannt gegeben. Seiner Einschätzung nach lag die Verantwortung dafür, den Mann nicht frühzeitig abzuschieben, beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).
33 Jahre nach einem tödlichen Brandanschlag auf eine Asylunterkunft wird das Mordurteil rechtskräftig
Ein Brandanschlag von 1991 mit einem Toten und vielen Verletzten musste zunächst ergebnislos verlaufen und wurden eingestellt. da keine hinreichenden Beweise vorlagen. Vor fünf Jahren tauchten dann eindeutige Hinweise auf, die den Täter überführten.
Steinmeier und Scholz vertreten Deutschland bei Gedenkfeier in Auschwitz
Zum Jahrestag der Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz gibt es wieder eine Gedenkfeier. Auch Überlebende reisen mit.
Zoll beschlagnahmt in NRW 50 Europaletten illegaler E-Zigaretten
Das Zollfahndungsamt Essen hat Schmuggelware in Form von E-Zigaretten beschlagnahmt. Allein die Paletten verursachten einen Steuerschaden von rund 150.000 Euro.
Verwaltungsgericht: SWR muss BSW-Spitzenkandidaten in „Wahlarena“ einladen
Der Südwestrundfunk lud die Spitzenkandidaten von CDU, SPD, AfD, Grünen und FDP zu einer Wahlsendung ein. Das BSW war nicht auf der Gästeliste und klagt gegen den Ausschluss. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat nun entschieden.
Insolvenz-TICKER | Schuhhändler Görtz erneut insolvent
Viele deutsche Unternehmen haben jetzt mit Schwierigkeiten zu kämpfen. Doch immer mehr verlieren den Kampf und müssen Insolvenz anmelden. Vermehrt sind auch große und jüngst noch erfolgreiche Unternehmen betroffen.
Weniger Zuwachs beim Gesundheitspersonal – jedoch starker Beschäftigungszuwachs im Gesundheitsschutz
Der Zuwachs beim Gesundheitspersonal in Deutschland hat sich in den letzten Jahren deutlich abgeschwächt. Gegen den Trend stellt sich der Beschäftigungszuwachs in der Pharmazeutischen Industrie und dem Gesundheitsschutz dar.
Gericht bestätigt Einreiseverbot für Täter nach Gruppenvergewaltigung in Freiburg
Ein nach einer Gruppenvergewaltigung einer damals 18-Jährigen im Oktober 2018 in Freiburg verurteilter Täter darf nicht nach Deutschland einreisen, wie das Verwaltungsgericht Freiburg verkündete. Jedoch hatte das Regierungspräsidium die Frist zuvor auf vier Jahre verkürzt.
Lufthansa gelobt Besserung – 200 Millionen gegen Verspätung
Verspätungen, verlorene Koffer, überlastete Belegschaft: Der Ruf der Lufthansa hat gelitten. Die Fluggesellschaft will wieder Aushängeschild werden.
Rund 230 neue Ziele: Flixtrain erweitert Zusammenarbeit mit Regionalzügen
Das Eisenbahnunternehmen Flixtrain weitet seine Kooperation mit Regionalbahnen über Kombitickets weiter aus. Wie der Anbieter mitteilte, werden ab sofort 230 weitere Ziele über einen Umstieg an das Fernverkehrsnetz von Flixtrain angebunden.
