Desinformation und KI-Fakes: Wie sicher ist die Bundestagswahl?
Vier Wochen vor der Bundestagswahl trifft sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit Vertretern der größten Onlineplattformen. Dabei fordert sie diese auf, strafbare Inhalte intensiver zu prüfen. Doch wie sicher ist die Bundestagswahl in Deutschland tatsächlich?
Union-AfD-Kooperation: Grünen-Chef deutet Absage an Schwarz-Grün an
Grünen-Chef Banaszak will „keine Verhältnisse wie in Österreich“. Die CDU, möglicher Kooperationspartner der Grünen nach der Wahl, solle ihr Verhältnis zur AfD klären. Zur aktuellen Migrationsdebatte sagte Banaszak, es gebe überhaupt keinen Grund, Merz entgegenzukommen.
Gewerkschaften: Keine erneute Festlegung von Mindestlohn durch Politik
Die Mindestlohnkommission soll auch weiterhin den Mindestlohn festsetzen, erklärt der Deutsche Gewerkschaftsbund. Als Ziel streben die Gewerkschaften etwa 15 Euro pro Stunde an.
Das „lässt einen ratlos zurück“: Wagenknecht übt Kritik an AfD-Verbotsantrag
Bis zur Bundestagswahl sind es noch vier Wochen. Mit Hochdruck wollen die etablierten Parteien ein AfD-Verbot umgesetzt sehen. Die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht distanziert sich von diesem Vorhaben – und kritisiert es scharf.
Verschärfung der CDU-Migrationspläne: Was sagen andere Parteien?
Friedrich Merz ruft zu einer deutlichen Verschärfung in der Sicherheits- und Migrationspolitik auf. Einige Parteien wie FDP und BSW sehen seine Vorschläge eher positiv. SPD und Grüne lehnten den Vorstoß ab. AfD-Chef Tino Chrupalla kritisierte den Antrag als diffamierend.
Grünen-Wahlprogramm: Alltag bezahlbar machen – mit 49-Euro-Ticket und Klimageld
Auf dem Grünen-Parteitag am 26. Januar soll das Wahlprogramm festgezurrt werden. Die Partei unterstützt darin „die Ukraine auf ihrem Weg zur Mitgliedschaft in der EU und NATO“. Ein „Deutschlandfonds“ soll der Wirtschaft helfen, den Investitionsstau aufzulösen.
Grünen-Parteitag: Wahlkampfauftritte gegen Merz – Wahlprogramm beschlossen
Auf dem Bundesparteitag der Grünen wurden eher Wahlkampfreden geschwungen. Das Programm wurde mit zwei Enthaltungen gebilligt.
Schwere Belastung für SPD Mecklenburg-Vorpommern: Die Idee der Klimaschutzstiftung stammt nicht aus Schwerin
Neue Aussagen im Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung belasten die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns schwer. Ex-Nord-Stream-2-Chef Matthias Warnig stellte klar, dass die Idee zur Stiftung aus der Rechtsabteilung des russischen Unternehmens stammte. Die Opposition wirft der SPD-Regierung vor, sich zum „Handlanger Putins“ gemacht zu haben.
Für Agri-PV: Vattenfall sieht in Solaranlagen über Äckern „große Chance“
Energieversorger Vattenfall plant derzeit Solarparks mit einer Leistung von ach Gigawatt. Bei Genehmigungen in PV-Anlage über Ackerböden und zwischen Windkraftanlagen sieht der Deutschlandchef Schwierigkeiten.
Neustart für die Gesetzliche Krankenversicherung: BKK-Verbandschef stellt Forderungen an die kommende Bundesregierung
Der Verband der Betriebskrankenkassen (BKK) hat einen Forderungskatalog für die kommende Bundesregierung formuliert. Dazu gehört unter anderem eine Neufassung des mehr als 100 Jahre alten Sozialgesetzbuches.
INSA: Union legt auf 30 Prozent zu – FDP unter fünf Prozent
In der aktuellen INSA-Umfrage bauen CDU und CSU ihren Vorsprung vor anderen Parteien aus. FDP und Linke bangen hingegen weiterhin und einen Einzug in den Bundestag.
Grünen-Bundesparteitag will Wahlprogramm beschließen
Die Grünen kommen in Berlin zu ihrem Bundesparteitag zusammen. Bei dem auf knapp acht Stunden angesetzten Termin sollen die letzten Weichen für die Bundestagswahl gestellt werden.
Aschaffenburger Gedenken – Söder und Faeser besuchen Tatort
Im Gedenken an die Opfer der Gewalttat von Aschaffenburg kommen Vertretern aus Politik und Gesellschaft zu einem Gottesdienst zusammen. Söder und Faeser besuchten auch den Tatort.
Union legt Anträge für Migrationspolitik vor: Dauerhafte Grenzkontrolle und Zurückweisung aller illegalen Einreise
Unionskanzlerkandidat Merz peilt eine andere Asyl- und Migrationspolitik an. Seinen Ankündigungen folgen nun über 30 Forderungen in Schriftform – und eine klare Ansage gegenüber einer Partei.
Pflegeversicherung: Finanzlage „ernst wie nie“
Die Pflege im alternden Deutschland wird teurer und teurer – auch für die Beitragszahler. Kurz vor der Wahl sendet die Pflegeversicherung Warnsignale.
Virologen-Trio dringt auf Aufarbeitung der Corona-Pandemie
Die Virologen Alexander Kekulé, Klaus Stöhr und Jonas Schmidt-Chanasit fordern eine transparente Aufarbeitung der Corona-Politik.
Alice Weidel verteidigt Steuersenkungen für Top-Verdiener
AfD-Chefin Alice Weidel verspricht radikale Steuersenkungen. Auf die Frage, wie die AfD ihre geplanten Steuersenkungen finanzieren will, sagte sie den ARD-„Tagesthemen“: „Das muss natürlich gegengerechnet werden. Das rechnen wir dahin gegen, dass wir die Ausgaben kürzen - und zwar drastisch."
Gedenkfeier für Opfer von tödlicher Messerattacke in Aschaffenburg
Nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg findet in der dortigen Stiftskirche eine Gedenkfeier mit einem Gottesdienst statt. Teilnehmen werden Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).
Demonstrationen gegen „Rechtsruck“: Zehntausende protestieren in deutschen Städten
Tausende Menschen haben an diesem Wochenende in mehreren Städten gegen einen wahrgenommenen Rechtsruck in Deutschland demonstriert. Die Protestierenden fordern ein deutliches Zeichen für ein weltoffenes und soziales Deutschland. Die Demonstrationen richten sich vor allem gegen die AfD, aber auch gegen den migrationspolitischen Kurs der CDU.
Elon Musk live bei AfD-Wahlkampfauftakt – zwei Videobotschaften und tausende Demonstranten
Die AfD erhält prominente Unterstützung aus den USA. Elon Musk schaltete sich per Video zum Wahlkampfauftakt in Halle (Saale) dazu. Währenddessen protestierten Tausende vor den Toren der Veranstaltung.
Tolerierung von AfD-Unterstützung: Rückhalt für Merz aus den eigenen Reihen
Nachdem CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz angekündigt hat, die Zustimmung der AfD zu einem Vorschlag der Migrationspolitik seiner Partei zu tolerieren, äußerten insbesondere SPD und Grüne Kritik. Nun erhält Merz Unterstützung aus seiner eigenen Partei.
Ausländer und Deutsche: Wer steckt hinter Messerattacken?
Nach einem Messerangriff wie in Aschaffenburg heißt es schnell, Flüchtlinge würden diese Kriminalität ins Land bringen. Was die Daten zur Herkunft von Tatverdächtigen tatsächlich zeigen.
Neues Wahlrecht, KI-Überwachung und Solarstrom – was sich im Februar ändert
Ein neuer Bundestag wird gewählt, und eine Änderung kommt auf Besitzer von Solaranlagen zu. Staatsdiener bekommen mehr Geld, und Besitzer von Photovoltaikanlagen erhalten weniger, wenn sie Energie ins Netz einspeisen. Ein Überblick der Februar-Änderungen:
Unternehmen wollen grundsätzlich andere Wirtschaftspolitik
Vertreter von verschiedenen Wirtschaftsverbänden fordern von der nächsten Bundesrepublik einen grundsätzlichen Wechsel der Wirtschaftspolitik. Sie sprechen von einer hohen Dringlichkeit bei Reformen.
SPD bietet Union Zusammenarbeit bei Asylverschärfung an
Nach dem Angriff auf eine Kita-Gruppe in Aschaffenburg ist auch in der Politik in Aufruhr. Die SPD schlägt der Union eine Zusammenarbeit bei den gescheiterten Teilen des Sicherheitspaketes an.
Steinmeier fordert schnelle Corona-Aufarbeitung: „Sonst werde ich das tun“
Fünf Jahre nach den ersten Corona-Fällen sieht Steinmeier tiefe Spuren in der Gesellschaft. Nun drängt er auf Transparenz, um Vertrauen zurückzugewinnen.
VdK will Finanzierung der Krankenhausreform in Karlsruhe kippen
VdK-Präsidentin Verena Bentele kündigt eine Klage gegen die Finanzierung der Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) an. Sie sieht eine verfassungswidrige Verwendung von Versichertengeldern, die Reform muss in ihren Augen vom Staat finanziert werden.
Fällt die „Brandmauer“ der CDU? Scholz und Habeck zweifeln an Merz’ Versprechen
Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg verschärft CDU-Chef Friedrich Merz seinen Kurs in der Asylpolitik. Mit einem Fünf-Punkte-Plan will die Union noch vor der Bundestagswahl Anträge in den Bundestag einbringen – auch auf die Gefahr hin, die „Brandmauer“ zur AfD zu untergraben. Die Pläne stoßen auf heftige politische Reaktionen und werfen rechtliche Fragen auf.
Warum war der Verdächtige von Aschaffenburg noch frei?
Ausreisepflichtig, gewalttätig und offensichtlich psychisch krank: Viele fragen sich, weshalb der mutmaßliche Angreifer noch in Deutschland und auf freiem Fuß war. Was wir wissen – und was nicht.
TV-Duelle: Merz will mit Weidel „Fetzen fliegen“ lassen
Friedrich Merz hat angeboten, sich mit Alice Weidel in einem TV-Duell zu treffen. Die AfD-Chefin hat dem Schlagabtausch zugesagt. Einen Vorgeschmack auf das, was die Zuschauer erwarten könnten, lieferten bereits Weidel und Wagenknecht dieser Tage bei Maischberger.
