Wanderwitz tritt ab - „Muss meine Familie und mich schützen“
Über 20 Jahre saß Marco Wanderwitz im Bundestag. Nun kandidiert er nicht mehr. Der CDU-Abgeordnete, der ein AfD-Verbotsverfahren mitinitiiert hat, beklagt Bedrohungen gegenüber Politikern.
Gärtner stellt heimlich Weihnachtsbaum vor Kita - Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch
Ein Gärtner aus Hamburg wollte Kindern etwas Gutes tun und stellte auf einem Kita-Gelände einen Weihnachtsbaum auf. Die wollte aber gar keinen. Nun ist er verurteilt worden.
Scholz bei Kandidatur unter Druck - AfD im Merz-Dilemma
Nicht erst seit der ATACMS-Freigabe für die Ukraine durch den US-Präsidenten steht die AfD bei einem Vertrauensentzug für Olaf Scholz vor dem Dilemma, den Taurus-Befürworter Friedrich Merz ins Kanzleramt zu befördern. Trotzdem will die Partei bei ihrem Nein zu Scholz bleiben. Der wiederum steht parteiintern unter Druck.
ARD und ZDF ziehen für höheren Rundfunkbeitrag vor Gericht
Es ist unklar, ob der Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro auf 18,94 Euro steigt. Die Länder haben noch nicht entschieden – ARD und ZDF reagieren jetzt.
Diese zehn Ampelgesetze will die Union rückabwickeln
Die Union plant, im Fall eines Sieges bei einer vorgezogenen Bundestagswahl zentrale Gesetze der Ampelregierung zurückzunehmen. Ob dies gelingt, hängt maßgeblich von den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag, potenziellen Koalitionspartnern und dem Bundesverfassungsgericht ab.
Thyssenkrupp meldet weiteren Jahresverlust von 1,5 Milliarden Euro
Thyssenkrupp meldet Verluste und stellt sich neu auf. Mittlerweile wurden 20 Prozent der Stahltochter verkauft und weitere 30 Prozent sind geplant abzutreten. Langfristig sei auch eine staatliche Beteiligung möglich.
Über 5,5 Millionen Menschen sind in Deutschland überschuldet - Tendenz leicht sinkend
Anders als vorhergesagt, ist die Zahl der überschuldeten Personen in Deutschland im Jahr 2024 leicht gesunken. Creditreform sieht dafür vor allem einen Grund.
Zwei Unterwasserkabel durchtrennt: Pistorius „niemand glaubt an ein Versehen“
Verteidigungsminister Pistorius äußert den Verdacht auf Sabotage: Zwischen Deutschland und Finnland wurde das Glasfaserkabel C-Lion1 durchtrennt. Nancy Faeser warnt vor hoher Bedrohungslage.
Per Rad zum Klimagipfel: Deutscher fährt 110 Tage nach Baku
Zehntausende sind für die Weltklimakonferenz nach Baku geflogen. Ingwar Perowanowitsch ist stattdessen mit dem Fahrrad gekommen – und erlebte an der Grenze eine Überraschung.
Roblox verschärft nach Kritik Vorkehrungen zum Kinderschutz - Accounts für Eltern
Die Spiele-Plattform Roblox wird von vielen Kindern genutzt. Zuletzt häuften sich Warnungen, dass Pädophile versuchen, dort Kontakte zu knüpfen. Roblox reagiert mit neuen Maßnahmen.
Polizei löst Tesla-Protestcamp auf
Die Gemeinde Grünheide hat die Polizei gebeten, das Protestcamp gegen Tesla vorübergehend freizumachen: Es soll nach Kampfmitteln aus dem zweiten Weltkrieg gesucht werden. Da es zu Straftaten kam sei nun die Auflösung des Camps endgültig.
Bundeslagebild: Straftaten gegen Frauen nehmen in allen Bereich zu
Straftaten gegen Frauen sind auf dem Vormarsch: Neue Zahlen des Bundeskriminalamts zeigen den stetigen Anstieg. Von Hass im Netz bis hin zu Femiziden – das erste „Bundeslagebild geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten“.
Sturm, Schnee und Dauerregen - Schneefallgrenze sinkt auf 400 Meter
Vorsicht: Auf den Straßen kann es rutschig werden. Ein Sturmtief bringt Schnee und Schneematsch. Teilweise sind bis 30 Zentimeter Neuschnee zu erwarten.
Staatsrechtler zu AfD-Neubewertung: Veröffentlichung nicht zurückhalten
Muss sich das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Äußerungen zu Parteien, die unter Extremismus-Verdacht stehen, zurückhalten, wenn Wahlen anstehen? Staatsrechtler Battis sieht das nicht so.
Politiker-Rangliste: Scholz fällt in Wählergunst weiter ab
Scholz oder Pistorius? In der jüngsten INSA-Umfrage zur Beliebtheit der Politiker ist Olaf Scholz weiter abgerutscht. Insgesamt konnte die SPD um einen halben Prozentpunkt zulegen.
Unzulässige Bankgebühren - Wann bekommen bekommen Kunden etwas zurück?
Kontogebühren erhöhen ohne aktive Zustimmung der Kunden? Das hat der Bundesgerichtshof Banken und Sparkassen schon 2021 untersagt. Nun geht es darum, wie weit die Erstattungsansprüche zurückgehen.
Berlin: Senat kürzt Millionen bei Bildung, ÖPNV, Kultur und der Wirtschaftsförderung
Die Stadt Berlin muss ein drei Milliarden Euro großes Haushaltsloch stopfen. Geplant sind massive Einsparungen in praktisch allen Bereichen. Auch Steuererhöhungen sind vorgesehen. Grüne und Linke kritisieren die Pläne des Senats.
Union will 10 Ampelgesetze umbauen: Kernkraft, Bürgergeld, Heizungsgesetz
Cannabislegalisierung, Ausstieg aus Kernenergie, Bürgergeld – die Union plant die Rückabwicklung von Gesetzen aus der Ampelkoalition. Auch das Selbstbestimmungsgesetz soll fallen.
Pflegedauer verdoppelt sich im Schnitt - höhere Kosten erwartet
Die Pflegedauer in Deutschland hat sich in den letzten Jahren drastisch verlängert. Experten fordern Reformen, um die Kostenexplosion in den Griff zu bekommen.
Immer mehr Namen in den Datenbanken des Inlandsgeheimdienstes
In Deutschland wurden zum Jahresbeginn 2024 fast 485.000 Menschen im NADIS-System des Verfassungsschutzes erfasst – gut 60.000 mehr als noch vor zehn Jahren. Wie viele Linksextreme, Rechtsextreme oder Islamisten sich darunter befinden, bleibt das Geheimnis des Inlandsgeheimdienstes.
CSU will bayerischen Bauernpräsidenten Felßner als Bundesagrarminister
Die CSU hat vor der Bundestagswahl Günther Felßner, den Präsidenten des bayerischen Bauernverbands, als Bundesagrarminister reklamiert. CSU-Chef Markus Söder kündigte nach einer Sitzung in München die Kandidatur des 58-Jährigen an.
Bauaufträge für Bahnsanierung Hamburg-Berlin vergeben
Nach dem Ampel-Aus gab es Ungewissheit, ob die Bahn ihren Zeitplan für die Sanierung wichtiger Strecken einhalten kann. Bei einem der größten Projekte ist sie nun aber ein gutes Stück vorangekommen.
Sachsen: Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD offiziell gestartet
Mehr als zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl begannen CDU und SPD in Sachsen mit Koalitionsverhandlungen, die bis Weihnachten abgeschlossen sein sollen. Die beiden Parteien wollen eine Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bilden.
Aus für den alten Führerschein - aber jeder Zweite macht nicht mit
Immer mehr alte Führerscheine werden aufgrund einer neuen EU-Richtlinie nach und nach zum Austausch bei den Behörden fällig. Doch die Beteiligung hält sich in Grenzen.
SPD debattiert weiter über K-Frage - Juso-Chef sieht sie offen
Scholz oder Pistorius? Wer soll SPD-Kanzlerkandidat werden? Die SPD-Spitze will die Debatte beenden – und lässt sie doch weiter köcheln.
BGH stärkt Opfer von Datendiebstahl bei Facebook
Ein großer Daten-Vorfall bei dem Netzwerk erregte weltweit Aufsehen: über eine halbe Milliarde Betroffene, Tausende Klagen allein in Deutschland. Für die gibt es nun eine höchstrichterliche Klärung.
Bericht: Kulturstaatsministerin Roth will noch acht Referatsleiter befördern
In der Behörde von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) können sich acht Führungskräfte auf höhere Gehälter freuen, wie die „Welt“ berichtet. Innerhalb der Behörde sorge dies für Unmut, weil zahlreiche Kulturprojekte vor dem Aus stünden.
Wegen AfD-Kritik: Nürnberg muss aus Allianz gegen Rechtsextremismus aussteigen
Mit der vielfach geäußerten Kritik der Stadt Nürnberg an der AfD werde gegen die parteipolitische Neutralität verstoßen. So hat der bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Deshalb muss die Stadt nun aus der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg austreten.
Fokus Pflegeheim: Sieben Festnahmen wegen bundesweiter Bandendiebstähle
Im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen einer bundesweiten Serie von Bandendiebstählen in Pflegeheimen durch falsche Pflegekräfte sind sieben Tatverdächtige festgenommen worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft im bayerischen Traunstein mit.
Habeck umwirbt die Union: Schwarz-Grün im Bund „darf kein Tabu sein“
Nach seiner Kür zum Spitzenkandidaten der Grünen für die Bundestagswahl hat Minister Robert Habeck im ZDF für eine schwarz-grüne Mehrheit geworben. In vielen Bundesländern regierten CDU und Grüne erfolgreich gemeinsam. Die Option zu tabuisieren, lasse sächsische Zustände befürchten.
