Djir-Sarai verkündet Wunsch-Koalitionspartner der FDP
Für FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai steht der Wunsch-Koalitionspartner für seine Partei nach der Bundestagswahl fest. „Für mich ist jetzt schon erkennbar, mit wem wir die größten Schnittmengen haben“, sagte Djir-Sarai mit Blick auf die Union.
Daimler Truck kündigt elektrischen Überlandbus für 2026 an
Bislang fährt nur der Stadtbus elektrisch. Nun kündigt Daimler Truck einen elektrischen Überlandbus an. Für E-Reisebusse hapert es hingegen noch bei der Ladeinfrastruktur.
Und dann ist der Strom weg: Zu viel ungeregelter Solarstrom birgt Brownout-Risiko
Zwei große Photovoltaikfirmen schlagen Alarm: Die hohe und weiter zunehmende Zahl an kleinen Solaranlagen kann im kommenden Jahr zu noch höherer Überlast im Stromnetz führen. Bereits ab Ostern müsse Deutschland mit Abschaltungen rechnen.
Deutschland liefert Kiew 4.000 mit militärischer KI verbesserte Drohnen
Ein deutsches KI-Unternehmen hat eine KI für diverse militärische Technik entwickelt. Nun sollen 4.000 „Mini-Taurus“, die gegen elektronische Kriegsführung weitgehend störunanfällig sind, an die Ukraine geliefert werden.
Adventskalender ohne Schokolade: Drei Trends für Erwachsene
Bald ist der 1. Dezember. 2024 gibt es bei den 24 Türchen beachtenswerte Trends. Manchmal fällt das Weihnachtsgeschenk dann kleiner oder sogar ganz aus.
Studie: Mütter bei Sorgerecht benachteiligt
Mütter werden bei Umgangs- und Sorgerechtsentscheidungen oft benachteiligt. Das ergab eine neue Studie. Väterliches Macht- und Kontrollverhalten wird ignoriert. In deutschen Familiengerichten zeigen sich gefährliche Mechanismen.
Osnabrück: Sieben Weltkriegsbomben unschädlich gemacht
Sieben Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg lösten in Osnabrück eine großangelegte Evakuierung aus. Teilweise wurden die Bomben kontrolliert gesprengt, einige konnten entschärft werden.
DB: Ab Januar Sparpreis für Geschäftsreisende
Geschäftsreisen mit dem Zug sollen attraktiver werden – dafür wird das neues Ticket „Sparpreis Business“ eingeführt. Mit dem neuen Ticket kann der Preis direkt an das Unternehmen zurückgebucht werden.
Es waren „sehr viele Anzeigen“ - Habeck spricht erstmals über „Schwachkopf“-Tweet
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat Strafantrag gestellt, nachdem er auf der Plattform X als „Schwachkopf“ bezeichnet wurde. Nun äußert sich der Grünen-Politiker erstmals öffentlich dazu.
K-Frage: Erste SPD-Abgeordnete für Pistorius - der sieht „keinen Automatismus“
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius relativiert die bisherigen Absagen, Kanzlerkandidat der SPD zu werden.
Studie: Ausländerfeindlichkeit im Westen Deutschlands gestiegen
Die Ablehnung gegenüber Ausländern im Westen Deutschlands scheint zugenommen zu haben. Das ist das Ergebnis der Autoritarismusstudie 2024 der Universität Leipzig.
Als Kanzler würde Habeck Taurus-Entscheidung von Scholz revidieren
Kaum ist Robert Habeck zum Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl gekürt, macht er klar, welche Positionen von Kanzler Scholz er revidieren würde, wenn er könnte.
CDU und SPD in Sachsen verhandeln für Minderheitsregierung
In Dresden beginnen die Voalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD. Ziel ist die Bildung einer Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).
Erstmals öffentlich: SPD-Politiker im Bundestag fordern Pistorius statt Scholz
In der SPD wächst der Widerstand gegen eine erneute Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz. Die ersten Bundestagsabgeordneten sprechen sich deutlich für Pistorius aus.
FDP schlägt vor, Bürgerschaftswahl in Hamburg vorzuziehen
Am 23. Februar die vorgezogene Bundestagswahl, eine Woche später die Hamburger Wahl zur Bürgerschaft? Die FDP fordert, beides zusammenzulegen.
Streit um Legalisierung von Abtreibung entfacht - Scholz dafür, Merz dagegen
Abgeordnete der Grünen und SPD brachten die Initiative noch kurzfristig vor den Neuwahlen ein. Merz verurteilt nun Scholz’ Zustimmung.
Haldenwang will nicht Innenminister werden
Mehr digitale Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, Neuregelung des Themas Migration – diesen Themen will sich Thomas Haldenwang widmen, wenn er in den Bundestag einziehen sollte. Ein Amt als Bundesinnenminister unter Friedrich Merz schließt er aus.
Grüne wählen Habeck zum „Kandidaten für die Menschen“ - und wollen weiterhin „Motor einer Regierung“ sein
Auf ihrem Parteitag in Wiesbaden haben die Grünen Robert Habeck erwartungsgemäß zum „Kandidaten für die Menschen“ gewählt. Derzeit geben Umfragen ihm zwischen 10 und 12 Prozent, deshalb scheut man den Begriff des „Kanzlerkandidaten“. Um auch für die Union bündnisfähig zu bleiben, verzichteten die Delegierten auf eine klare Positionierung zur Ablehnung einer Schuldenbremse.
Bombenverdacht: 14.000 Menschen evakuiert - und „nicht alle verhalten sich vernünftig“
Endlich Sonntag! Doch an Ausschlafen ist in Osnabrück heute nicht zu denken. 14.000 Menschen mussten ihre Häuser und Wohnungen bis 7 Uhr verlassen. Grund ist eine potenzielle Bombenräumung. Doch nicht alle machen mit.
Berlin: Demonstration der russischen Exil-Opposition mit Nawalnaja
Hunderte Exil-Russen demonstrierten in Berlin gegen den russischen Staatschef und den Ukrainekrieg. Aufgerufen hatten prominente Kreml-Kritiker wie Julia Nawalnaja.
Bundesregierung hat keine Kenntnis von Kosten des Bürgergeldes - Minister Heil planlos für 2025
Die Bundesregierung plant, die Kosten für das Bürgergeld im kommenden Jahr zu senken, kann jedoch keine konkreten Angaben zu den erwarteten Ausgaben oder Empfängerzahlen machen. Opposition und Experten kritisieren diese Intransparenz und werfen Arbeitsminister Hubertus Heil Kontrollverlust und unrealistische Annahmen vor.
„Wir beenden Habecks Subventionsprogramme“: CDU plant offenbar Ende des Heizungsgesetzes
Die CDU plant, das Anfang des Jahres eingeführte Heizungsgesetz nach einem möglichen Wahlsieg wieder abzuschaffen. Unionsfraktionschef Jens Spahn hat angekündigt, das Gesetz zu kippen, was bereits für Diskussionen in Politik und Industrie sorgt.
FDP-Szenarien in Potsdam: Geplanter Regierungsbruch sorgt für Wirbel
Berichten zufolge plante die FDP im „Haus Erlenkamp“ bereits im September Szenarien für ein vorzeitiges Ende der Ampelkoalition. Mit Begriffen wie „D-Day“ und „Feldschlacht“ soll Parteichef Christian Lindner klargemacht haben, warum ein Verbleib in der Regierung für seine Partei unmöglich sei.
2025 drohen Streiks bei Ärzten
Der Marburger Bund plant eine Urabstimmung, ob es zu Streiks im kommenden Jahr an kommunalen Kliniken kommt. Die Gewerkschaft fordert unter anderem eine Reform der Schicht- und Wechseldienstregelungen.
Das Potenzial linksextremer Grundhaltungen in der Bevölkerung bleibt nebulös
Der Rechtsextremismus gehört zu den besonders umfangreich untersuchten Phänomenen. Inwieweit der Linksextremismus Widerhall in der Bevölkerung findet, wurde zuletzt 2015 an der Freien Universität Berlin untersucht.
INSA: Pistorius hat bessere Chancen als Scholz
59 Prozent der Wähler der SPD plädieren für Boris Pistorius als SPD-Kanzlerkandidat. Das besagt eine neue INSA-Umfrage. Unter allen Befragten sind es 45 Prozent. Nur jeder Fünfte ist mit der Arbeit von Olaf Scholz als Bundeskanzler zufrieden.
Scholz besucht G20-Treffen - und was dann?
Die SPD hat ihre K-Frage immer noch nicht geklärt, der Kanzler ist jetzt erst einmal für drei Tage weg. Nach dem G20-Gipfel wird eine Entscheidung fallen.
SPD-Urgestein Müntefering zur K-Frage: Scholz hat kein Vorrecht auf Wiederwahl
Die Umfragewerte der SPD sind schlecht. Kanzler Scholz möchte die Partei trotzdem in die Neuwahl führen. Doch das Grummeln wird lauter. Jetzt lässt eine Wortmeldung eines Altvorderen aufhorchen.
Grüne stimmen für Entkriminalisierung von Abtreibungen
Die Grünen-Mitglieder haben auf ihrem Parteitag in Wiesbaden am Samstag für einen Antrag zur Entkriminalisierung von Abtreibungen gestimmt. Das Papier von Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang und anderen Grünen-Politikern wurde einstimmig angenommen.
Erste SPD-Bundestagsabgeordnete für Pistorius als Kanzlerkandidat
In der SPD werden die Zweifel an Kanzler Olaf Scholz und Rufe nach einem Kanzlerkandidaten Boris Pistorius immer lauter. Nach mehreren Kommunal- und Landespolitikern haben sich laut „Spiegel“ in einer internen Runde erstmals auch sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete dafür ausgesprochen, mit dem deutlich beliebteren Verteidigungsminister in den Wahlkampf zu ziehen.
