Spahn für Enquete-Kommission statt Corona-Untersuchungsausschuss
Jens Spahn lehnt einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik ab – eine „Enquete-Kommission ist sinnvoller“. Der ehemalige Gesundheitsminister äußert sich kritisch zu Schuldzuweisungen und räumt eigene Fehler ein.
Erneut Streit um Heizungsgesetz: Bauministerin fordert Kurswechsel - Grüne kontern
Bundesbauministerin Klara Geywitz hat auf dem „Tag der Wohnungswirtschaft“ das Heizungsgesetz und eine übertriebene Fokussierung auf die Gebäudeeffizienz kritisiert. Sie forderte Vereinfachungen und eine grundlegende Neuordnung der Zuständigkeiten.
Verwaltungsgerichtspräsident plädiert für Corona-Enquetekommission
Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Andreas Korbmacher, sieht eine Enquetekommission des Bundestags als geeignetes Instrument an, um die Zeit der Corona-Pandemie aufzuarbeiten.
„Mission Silberlocke“: Gysi, Bartsch und Ramelow wollen Die Linke retten
Drei bekannte Politiker der Linken wollen es noch einmal wissen und streben Direktmandate an. So wollen sie die Partei in den Bundestag retten.
Protestcamp gegen Tesla-Erweiterung in Brandenburg endgültig geräumt
Ein Protestcamp gegen die Werkserweiterung des US-Elektroautobauers Tesla im brandenburgischen Grünheide ist endgültig geräumt. Es befänden sich keine Menschen mehr auf dem Gelände, sagte ein Polizeisprecher.
Iranische Generalkonsulate seit Montag geschlossen
Drei Wochen nach der vom Iran bekanntgegebenen Hinrichtung des Deutsch-Iraners Sharmahd hat die Bundesregierung die angekündigten Konsequenzen vollzogen. Die Botschaft in Berlin bleibt geöffnet.
Klingbeil kündigt „zügige Entscheidung“ über SPD-Kanzlerkandidat an
Die SPD-Führung will die Debatte um die Kanzlerkandidatur rasch beenden. „Es wird jetzt eine zügige Entscheidung geben“, sagte Parteichef Lars Klingbeil.
E-Auto-Krise: Ford will in Deutschland 2.900 Stellen abbauen
Knapp zwei Milliarden Euro hat Ford in seinen Kölner Standort investiert, um E-Autos zu produzieren. Die rollen inzwischen zwar vom Band, doch der Absatz ist mau. Nun zückt die Firma den Rotstift.
Deutsche Bank steigt bei KI-Startup Aleph Alpha ein
Die Deutsche Bank steigt bei dem deutschen KI-Startup Aleph Alpha ein. „Wir freuen uns, mit unser Beteiligung Aleph Alpha dabei zu unterstützen, ihre KI-Lösungen erfolgreich weiterzuentwickeln“, erklärte Deutsche-Bank-Vorstandsmitglied Bernd Leukert.
Union will mehr Sichtbarkeit der Polizei auf Weihnachtsmärkten
Vor dem Beginn der Weihnachtsmarktsaison fordert die Union eine weitere Stärkung der Polizei. „Ich möchte, dass sich die Menschen auf den Straßen und den Weihnachtsmärkten sicher fühlen und die Weihnachtszeit genießen“, sagte Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) der „Rheinischen Post“.
Bundeswehr stimmt Unternehmen auf Kriegsfall ein
„Was tun, wenn die Straßen von Militärkolonnen genutzt werden. Was tun, wenn das Wasser nicht mehr aus dem Hahn fließt? Was tun, wenn die Elbe gesperrt ist, das Schienennetz angegriffen wird?“ Mit Fragen wie diesen konfrontierte die Bundeswehr Unternehmer. Ziel ist es, die Privatwirtschaft auf einen möglichen Kriegsfall vorzubereiten.
VW-Krise: IG Metall und Betriebsrat legen Masterplan vor - VW reagiert zurückhaltend
Seit Monaten schwelt der Streit um die harten Sparpläne bei VW. Jetzt gehen Gewerkschaft und Betriebsrat in die Offensive – und bieten Einsparungen ohne Personalabbau an. Volkswagen regiert zurückhaltend auf die jüngsten Vorschläge.
Umfrage: Deutsche klammern sich an ihre Jobs
Während derzeit nur 18 Prozent in den kommenden 12 Monaten den Job wechseln möchten, waren es einer Befragung zufolge vor einem Jahr noch doppelt so viele.
EZB: Wachstumsschwäche und Handelskonflikte erhöhen Risiko
Kriege, Konflikte, Konjunkturschwäche: Die Herausforderungen für die Akteure an den Finanzmärkten sind bereits gewaltig. Die weiteren Aussichten sind trüb.
Versorgungssicherheit ist teuer: Gasspeicherumlage steigt um fast 20 Prozent
Ab 1. Januar steigt die Gasspeicherumlage auf 2,99 Euro pro Megawattstunde. Das sind 49 Cent mehr als bisher – was zu höheren Gaspreisen für die Verbraucher führen könnte.
Wirtschaftsministerium: „Habeck erhält keinen geldwerten Vorteil aus den Verfahren“
Das Bundestagsbüro von Wirtschaftsminister Robert Habeck kooperiert seit zweieinhalb Jahren mit den Organisationen Hate Aid und So Done zur Strafverfolgung gegen Beleidigungen oder Drohungen. Die Geldentschädigungen spendet Habeck nach Angaben seines Ministeriums für Zivilcourage-Aktivisten.
Mehr Bisse und höhere Reparaturkosten: Schäden an Autos durch Marder
Die Zahl der Marderbisse an Autos stieg um 10 Prozent. Jede Reparatur wurde rund 12 Prozent teurer. So die Bilanz der Versicherungen.
Scholz oder Pistorius: Es kann nur einen geben
Während Olaf Scholz in Rio beim G20-Gipfel über die Weltlage diskutierte, bröckelte in Berlin die Unterstützung für seine Kanzlerkandidatur. Jetzt steht die Entscheidung an.
Pistorius dringt auf zügige Umsetzung der Wehrdienstreform
Verteidigungsminister Pistorius dringt nach dem Bruchs der Ampel-Koalition auf eine zügige Einführung der von ihm angestoßenen Wehrdienstreform. Er räumte aber ein, dass das zugehörige Gesetz nicht mehr vor der Neuwahl verabschiedet werden kann.
BSW unter Fünf-Prozent-Hürde - SPD verliert weiter
Das BSW würde laut Forsa momentan nicht den Einzug in den Bundestag schaffen. Scholz' Beliebtheit sinkt weiter.
6 Prozent teurer: So ergattern Sie Bahntickets zu alten Preisen
Die Ticketpreise bei der Deutschen Bahn steigen erneut deutlich: Flextickets kosten durchschnittlich fast 6 Prozent mehr. Die Preise für die Fahrradmitnahme im Fernverkehr steigen, für eine Stornierung von Reisen fallen Kosten an.
Studie: Jeder vierte Schüler hält eigene Lebensqualität für gering
Jedes vierte Kind in Deutschland leidet unter niedriger Lebensqualität und psychischer Belastung. Das Deutsche Schulbarometer der Robert-Bosch-Stiftung bietet neue Zahlen. Besonders einkommensschwache Familien sind betroffen.
Bericht: Ermittlungen gegen weiteren Nord-Stream-Saboteur
Deutsche Ermittler gehen bei Nord-Stream-Pipelines gegen einen zweiten Beschuldigten vor. Einem Bericht zufolge soll ein erfahrener Tauchprofi aus Kiew in die Anschläge verwickelt sein.
Was ist die größte Bedrohung für den Frieden?
Irreguläre Migration und Terrorgefahr sind laut einer Bertelsmann-Umfrage die größten Sorgen der EU-Bürger, wobei regionale Unterschiede deutlich werden. Während Deutsche besonders das Terrorrisiko fürchten, sehen Polen den Ukrainekrieg als größte Bedrohung für den Frieden in Europa.
Schauer, Graupelgewitter und Schnee erwartet
Nasskalt soll es werden, glatt ist es auch – der Deutsche Wetterdienst sagt für Deutschland ungemütliches Wetter voraus.
Thüringen: CDU, BSW und SPD einig über Koalitionsvertrag
Eine weitere Hürde bei der schwierigen Regierungsbildung ist genommen. Die Spitzen von CDU, BSW und SPD haben sich auf den Text eines Koalitionsvertrags verständigt. Stimmen die Parteigremien zu?
Diskussion zu „Schwachkopf“-Meme führt zu Vergleich zwischen Habeck und Kohl
Die Diskussion zum „Schwachkopf“-Meme über Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck reißt nicht ab. Am Rande des Grünen-Parteitages am Sonntag äußerte sich Habeck selbst zu dem Fall. Seine Aussagen riefen weitere Reaktionen in den sozialen Netzwerken hervor.
Aufstockung bei Minijob und Mindestlohn - das ändert sich ab Januar 2025
Ab Januar 2025 steigt der Mindestlohn. Das hat auch Auswirkungen auf Minijobs. Auch sozialversicherungspflichtige Beschäftigte könnten durch die veränderten Grenzbeträge in Minijobs hineinrutschen.
Die Tücken der vierten Klärstufe: Pharmaunternehmen laufen gegen EU-Abwasserrichtlinie Sturm
Anfang des Monats setzte Brüssel die Neufassung der EU-Abwasserrichtlinie von 1991 in Kraft. Kern der Norm, die auf nationaler Ebene noch umgesetzt werden muss, ist die Einführung einer vierten Klärstufe. Den größten Teil der Kosten dafür sollen Pharma- und Kosmetikindustrie tragen. Diese schlagen Alarm.
Umfrage: 66 Prozent der Bundesbürger für Pistorius als SPD-Kanzlerkandidat
Fast zwei Drittel (66 Prozent) der Bundesbürger raten der SPD, bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 2025 mit Boris Pistorius (SPD) als Kanzlerkandidaten anzutreten.
