Abschiebung eines Mörders verhindert? - Korruptionsverdacht gegen Beamten
Ein Mitarbeiter der Ausländerbehörde des Hochtaunuskreises steht im Verdacht, Schwerkriminellen gegen Bezahlung den Aufenthalt in der Bundesrepublik ermöglicht zu haben. Dabei soll es sich unter anderem um einen verurteilten Mörder und eine polizeibekannte Großfamilie handeln.
Gesetzliche Kassen warnen vor Blockade der Krankenhausreform
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hat vor einer Blockade der Krankenhausreform gewarnt. Sie sei „besser als die Fortsetzung des jahrzehntelangen Stillstandes im Krankenhausbereich“, sagte Verbandssprecher Florian Lanz.
Pegah Edalatian neue Politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen
Pegah Edalatian ist zur neuen Politischen Bundesgeschäftsführerin der Grünen gewählt worden. Die bisherige stellvertretende Parteivorsitzende kam beim Bundesparteitag in Wiesbaden auf 81,2 Prozent der Stimmen.
Freie Wähler wählen Bundeschef Aiwanger zu Spitzenkandidat für Neuwahl
Die Freien Wähler haben den bayerischen Vizeministerpräsidenten Hubert Aiwanger zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl am 23. Februar gewählt. Der 53-Jährige wurde am Samstag bei einem Bundesparteitag im bayerischen Geiselwind einstimmig von den Delegierten gekürt.
Neues Führungsduo: Franziska Brantner und Felix Banaszak zu Parteichefs gewählt
Die Grünen haben Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner und den Bundestagsabgeordneten Felix Banaszak auf ihrem Parteitag zu dem neuen Führungsduo der Partei gewählt.
Wirtschaft dringt auf Verabschiedung des Ampel-Steuerpakets
Wirtschaftsverbände sind fordern von den Bundestagsparteien, das bereits beschlossene Steuerfortentwicklungsgesetz noch im Jahr 2024 zu verabschieden. Weniger Abgaben führten zu mehr Geld in den Geldbeuteln, das ausgegeben werden kann. Das dürfe nicht warten.
Ampel-Aus seit Wochen vorbereitet?
Wer ist schuld am Bruch der Ampel-Koalition? SPD und FDP machen sich gegenseitig schwere Vorwürfe. Nun sorgen Medienberichte für Aufregung.
Lauterbach trauert der Ampel nach - Union will Krankenhausreform scheitern lassen
Gesundheitsminister Lauterbach zeigt sich zuversichtlich, dass seine Krankenhausreform noch wie geplant in Kraft treten könne. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hält dies für nicht realistisch.
Scholz oder doch Pistorius? SPD-Führung lässt sich bei der K-Frage Zeit
Bei der letzten Bundestagswahl war die SPD ganz früh dran mit der Nominierung ihres Kanzlerkandidaten. Diesmal scheint sie zu zögern. Und in der Basis scheint die einstige Geschlossenheit Geschichte.
Janine Wissler wird Spitzenkandidatin für hessische Linke
Die Linke in Hessen bereitet sich auf die vorgezogene Bundestagswahl vor. Mit Janine Wissler wählten die Linken die Frankfurter Bundestagsabgeordnete und ehemalige Parteichefin zur Spitzenkandidatin.
Was eine Haushaltssperre ist - und welche Folgen sie hat
Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) rechnet 2024 trotz der fehlenden Mehrheit für einen Nachtragshaushalt nicht mit der Notwendigkeit einer Haushaltssperre. Unklar seien allerdings die Haushaltsplanung für 2025 und die Zukunft weiterer Vorhaben. Was passiert aber, wenn doch eine Sperre kommt?
Stolz und wehmütig: Nouripour verabschiedet sich
Es lief nicht gut, gibt der scheidende Grünen-Chef Nouripour zu. Jedenfalls nicht gut genug. Er blickt zurück auf eine bewegte Zeit – und verrät, was das auch mit seiner Familie gemacht hat.
Lange Wartezeiten - Engpässe bei Medikamenten: Bürger zweifeln zunehmend am deutschen Gesundheitssystem
Mit dem vorzeitigen Ende der Ampelkoalition drohen wichtige Gesundheitsreformen zu scheitern. Minister Lauterbach wollte das Vertrauen in das deutsche Gesundheitssystem durch gezielte Reformen stärken. Doch jetzt stehen viele dieser Vorhaben auf der Kippe – und die Skepsis der Bürger gegenüber der Gesundheitsversorgung wächst weiter.
Neue Mitglieder: Welche Partei profitiert am meisten vom Ampel-Aus?
Nach dem Ende der Ampel-Koalition verzeichnen die im Bundestag vertretenen Parteien deutlich mehr Mitgliedsanträge.
Scholz: Hätte Lindner womöglich früher entlassen müssen
Am 6. November hat der Kanzler den Finanzminister entlassen, die Ampel zerbrach. Scholz sagt nun: Er hätte Lindner womöglich früher entlassen sollen.
Kosten für Arbeitslosigkeit: Haushalt der Bundesagentur für Arbeit im Minus
Hohe Ausgaben für Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld kippen den Etat der größten deutschen Behörde ins Minus, die Rücklage ist praktisch aufgebraucht. Die Lage ist noch schlechter als die Annahmen.
Kretschmer will Mehrheiten ohne die AfD finden - per Konsultationsmechanismus
Um Neuwahlen zu vermeiden, wollen CDU und SPD im sächsischen Antrag Koalitionsgespräche für eine gemeinsame Minderheitsregierung aufnehmen. Spätere Mehrheiten im Parlament sollen per „Konsultationsmechanismus“ erreicht werden. Dabei werde die AfD auf keinen Fall „praktischen Einfluss“ erhalten.
Aiwanger: Nur mit den Freien Wählern kann Merz Regierung ohne SPD oder Grüne bilden
Die Fünf-Prozent-Hürde scheint für die Freien Wähler allen Umfragen zufolge aktuell außer Reichweite. Deshalb hat Parteichef Hubert Aiwanger die Strategie geändert.
EU-Kommission senkt Konjunkturprognose für Deutschland - Existenzangst in Unternehmen
Hohe Unsicherheit, Arbeitskräftemangel und sparsame Verbraucher: Brüssel zeichnet ein eher trübes Bild für die deutsche Wirtschaft.
Kein Atommüllendlager: Bergwerk Gorleben darf zugeschüttet werden
Das Bergwerk Gorleben wird zugeschüttet, die Verfüllung der Schächte ist genehmigt. Zuvor wurde erforscht, ob es als Endlager für Atommüll in Betracht kommt.
Haushalt 2025 endgültig gescheitert: Kukies verzichtet auf Bereinigungsvorlage
Das Verfahren für den Haushalt 2025 scheint gescheitert. Jörg Kukies (SPD), der neu ernannte Finanzminister, beabsichtigt nicht, eine Bereinigungsvorlage vorzulegen.
BKA warnt vor Angriffen auf jüdische Einrichtungen
Erstmals wird explizit Deutschland als Unterstützer Israels in Aufrufen der Hamas zu Gewalt gegen jüdische Einrichtungen erwähnt.
BSW: Noch keine Entscheidung über Koalition in Thüringen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht verschiebt seinen Parteitag um zwei Wochen. Darauf sollte der Koalitionsvertrag verabschiedet werden. Beides muss nun warten.
Deutschland wirft Hisbollah Desinformationskamapgne gegen UNIFIL vor
Deutschland beschuldigt die Hisbollaz-Miliz im Libanon einer Desinformationskampagne. Medien, die der Hisbollah nahe stehen, dass Deutschland nicht neutral agiere und auf Seiten Israels in den Nahostkonflikt eingreift.
Lauterbach verteidigt Cannabis-Gesetz - Union will es weiterhin abschaffen
„Cannabis ist überall“, sagt Karl Lauterbach, Gesundheitsminister. Es gehe darum, den Konsum sicherer zu machen. Die Union hingegen beharrt darauf, das Gesetz wieder abzuschaffen.
Ex-Verfassungsschutzchef verteidigt Bundestagskandidatur für CDU
Nachdem Thomas Haldenwang (CDU), bisheriger Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, nach Bekanntgabe seiner Kandidatur vorzeitig aus dem Amt ausschied, verteidigt er nun seine Kandidatur. Gleichzeitig betont er, das Amt immer neutral ausgeübt zu haben.
Weniger Firmen gegründet, mehr Betriebe geben auf
Angesichts schwacher Konjunktur und gestiegener Zinsen sinkt die Anzahl der Neugründungen, gerade von Kleinunternehmen. Zugleich geben mehr Betriebe ihr Gewerbe auf.
Merz will Deutschlandticket langfristig erhalten - auch FDP stimmt zu
Das Deutschlandticket ist aller Voraussicht nach im kommenden Jahr und in den Jahren danach gesichert. Sowohl Union als auch FDP möchten das Deutschlandticket beibehalten und werden im Bundestag zustimmen.
Wirbel um Fake-Video von Merz: Ein „Vorgeschmack“ wie jetzt Wahlkampf geführt wird
Der Bundestagsabgeordnete Bengt Bergt (SPD) hat auf Instagram ein als Satire gekennzeichnetes Video von CDU-Chef Friedrich Merz geteilt. Dafür gab es harsche Schelte von der Union, die von „Schmutzwahlkampf“ sprach. Auch bei den Sozialdemokraten kam die Aktion nicht gut an.
Deutschlandticket: Erleichterung bei SPD - Union signalisiert Zustimmung
Was passiert nach dem Ampel-Aus mit einem Gesetz zur Übertragung dringend gebrauchter Gelder für das Deutschlandticket? Es gibt Signale: Ausnahmsweise könnte die Union im Bundestag zustimmen.
