Kanzler Scholz ruft zum Wirtschaftsgipfel
Trotz des Scheiterns der Ampel sucht der Kanzler nach Wegen, um die Industrie schnell zu entlasten. Diese spricht bereits vom „Gespenst der Deindustrialisierung“. Ob das gelingt, ist völlig offen.
EuGH verurteilt Deutschland - Landwirte kritisieren strenge Auflagen ohne Entschädigung
Der EuGH hat Deutschland in Sachen „Natura 2000“ verurteilt: Die Bundesregierung habe nicht genug zum Schutz gefährdeter Wiesen beigetragen. Das Urteil weckt Sorgen bei Landwirten und Grundstückseigentümern, die weitere Einschränkungen ihrer Nutzungsrechte befürchten – für die es nicht einmal eine gesetzliche Entschädigungspflicht gibt.
Techniker Krankenkasse: Jährliche Erhöhung der Beiträge möglich
Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse, geht davon aus, dass fast alle Krankenkassen ihre Beiträge erhöhen werden müssen. Wenn es keine Reformen gibt, könnten die Beiträge jährlich um 0,5 Prozentpunkte steigen.
„Schredder-Gesetz“ gefährdet Aufklärung des Cum-Ex-Skandals
Das unter der Mehrheit der Ampelkoalition verabschiedete Bürokratieentlastungsgesetz IV weckt Bedenken: Es verkürzt die Aufbewahrungsfristen für Belege, was nach Einschätzung von Kritikern die juristische Verfolgung von Cum-Ex-Steuerbetrug gefährdet und zu massiven Steuerverlusten führen könnte.
Scholz und Habeck droht Atom-Untersuchungsausschuss im Januar
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) könnten womöglich noch im Januar vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Atomausstieg befragt werden.
Sachsen: CDU und SPD beschließen Aufnahme von Koalitionsverhandlungen
CDU und SPD in Sachsen haben die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen über die Bildung einer Minderheitsregierung beschlossen. Die Landesvorstände beider Parteien gaben dafür am Donnerstag in Dresden grünes Licht.
Gasspeicher fast vollständig befüllt - aber Sorge bleibt
Die deutschen Gasspeicher sind gut gefüllt. Doch bereits jetzt blickt die Branche mit Sorge auf die Füllstandentwicklung für 2025.
Angeblicher Anschlagsplan gegen Soldaten in Bayern nur erfunden - Syrer frei
Ein vor zwei Monaten wegen angeblicher Anschlagspläne auf Bundeswehrsoldaten im bayerischen Hof festgenommener Mann ist wieder frei. Die Pläne sollen von einem Zeugen erfunden worden sein.
Naturschutz: Deutschland erneut vor dem EuGH verurteilt - hohe Geldstrafen drohen
Über 11.000 Hektar der geschützten Mähwiesen seien verloren gegangen, urteilt der Europäische Gerichtshof – und die Bundesregierung hat keine Erklärung dafür.
Von „CORRECTIV“ zu den Grünen: Jeannette Gusko wechselt in die Parteipolitik
Die bisherige Co-Geschäftsführerin der Rechercheplattform „CORRECTIV“, Jeannette Gusko, wird künftig für die Grünen tätig sein. In einer eigenen Mitteilung beteuert die Redaktion, die künftige Grünen-Wahlkämpferin habe auf die „unabhängige Plattform“ keinen redaktionellen Einfluss gehabt.
Haushaltsdebatten vorerst auf Eis gelegt - Lösung für Haushaltsgesetze 2024 und 2025 nicht in Sicht
Die wochenlang mit Spannung erwartete und lange für den Donnerstag geplante Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses findet nicht statt. Der Bundesetat für 2025 bleibt somit ungeklärt. Auch der Nachtragshaushalt 2024 liegt bis auf Weiteres auf Eis.
Antrag zum AfD-Verbotsverfahren eingereicht - AfD zeigt sich gelassen
113 Bundestagsabgeordnete unterzeichneten einen Antrag auf ein Verbot der AfD durch den Bundestag. Sie hoffen auf eine mehrheitliche Unterstützung im Parlament noch in dieser Legislaturperiode.
Nach Einbürgerungen: Über 500.000 neue Wähler bei Bundestagswahl 2025
Von 2021 bis 2023 wurden mehr als 500.000 Menschen eingebürgert. Diese können erstmals an einer Bundestagswahl teilnehmen. Darunter sind viele Syrer, vor allem in Nordrhein-Westfalen.
„Nichtstun“: Bürokratie kostet Deutschland jährlich 146 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung
Die Bürokratie in Deutschland kostet einer Untersuchung zufolge 146 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung pro Jahr. „Die Kosten von Nichtstun sind riesig, gemessen am Wachstumspotenzial, das im Bürokratieabbau schlummert“, erklärte Oliver Falck, Forscher beim Münchner Ifo-Institut.
Bundestag beschließt erstes Gesetz nach Ampel-Aus mit Stimmen der Union
Nach dem Ende der Ampel-Koalition hat die Union erstmals mit der rot-grünen Minderheitsregierung für zwei auslaufende Gesetzesvorhaben gestimmt. Dabei geht es um eine Rechtsänderung bei der Vererbung von Bauernhöfen und die Verlängerung der Telefonüberwachung.
Eintrittskarten für Weihnachtsmarkt: Schon vor Beginn ausverkauft
Es liegt wohl an der malerischen Kulisse: Für einen sehr Instagram-tauglichen Weihnachtsmarkt östlich von Freiburg gibt es viel mehr Interessenten als Tickets.
Hat der Kanzler den Ampelbruch von langer Hand geplant?
Jörg Kukies (SPD), der neue Chef im Bundesfinanzministerium, wusste schon einen Tag vor der Entlassung Christian Lindners, dass er vom Kanzler als Nachfolger auserkoren war. War Scholz nur auf alle Eventualitäten vorbereitet?
Bodo Ramelow will für Bundestag kandidieren
Der noch amtierende Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow, will für den Bundestag kandidieren. Er lies rechtlich prüfen, ob es eine Möglichkeit dafür gibt. Juristen der Staatskanzlei haben keine Einwände.
Merz: Neuanlauf der bestehenden Atommeiler unwahrscheinlich
Öfter hat Friedrich Merz die Reaktivierung der abgeschalteten Atomkraftwerke gefordert. Nun, kurz vor den Neuwahlen, äußert er sich skeptisch gegenüber dem Vorhaben.
Faeser stuft rotes Dreieck als verbotenes Hamas-Kennzeichen ein
Bildnisse von Hamas-Repräsentanten und das umgekehrte rote Dreieck zur Markierung von Feinden der Hamas sollen in Zukunft verboten werden.
Vorgezogene Neuwahlen: Kleinparteien sehen sich benachteiligt
Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich möglichst schnelle Neuwahlen. Kleinere Parteien fordern nun Erleichterungen, da sie sich benachteiligt sehen.
Union: Finanzminister soll Nachtragshaushalt zurückziehen
Braucht der Bund noch in diesem Jahr mehr Geld? Der Finanzminister meint: Wohl nicht zwingend. Trotzdem lassen sich die Parlamentarier die Option für den Notfall offen.
Stromversorgung „sehr zuverlässig“? - Mr. Blackout: „Instabilstes Netz seit 50 Jahren“
Die durchschnittliche Nichtverfügbarkeit von Elektrizität lag im Jahr 2023 bei 12,8 Minuten je Endverbraucher. So die neuen Daten der Bundesnetzagentur. Die Stromversorgung sei damit „weiter auf sehr hohem Niveau“. Der Energieexperte Stefan Spiegelsperger sieht das jedoch ganz anders.
Scholz rechtfertigt Ampel-Aus - Union: Kooperation nur gegen Vertrauensfrage
In einer Regierungserklärung bezeichnete Bundeskanzler Olaf Scholz die Entlassung von Christian Lindner als „unvermeidlich“ und warb gleichzeitig für die Umsetzung wichtiger Reformen. Die Reaktionen aus der Opposition – vor allem von CDU und AfD – fielen scharf aus.
Vorgezogene Bundestagswahl verzögert eine Neubewertung der AfD
Eigentlich wollte der Verfassungsschutz noch in diesem Jahr eine aktuelle Bewertung der AfD veröffentlichen. Diese verschiebt sich nun, weil wegen der anstehenden Neuwahlen Zurückhaltung geboten ist. Unterdessen haben 113 Bundestagsabgeordnete einen Antrag für ein Verbotsverfahren eingereicht.
„Klimapolitischer Irrweg“: Über 70 Organisationen warnen vor CO₂-Endlagern in der Nordsee
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace und mehr als 70 weitere internationale Organisationen und Initiativen haben vor Endlagern für Kohlenstoffdioxid in der Nordsee gewarnt.
Rheinland-Pfalz: Freie Wähler künftig als Gruppe in Landtag anerkannt
In Rheinland-Pfalz werden die Freien Wähler im Landtag künftig als Gruppe anerkannt. Bis zum Austritt von zwei Abgeordneten Anfang Oktober, konnten sie noch Fraktionsstärke vorweisen.
Trotz Einreisesperre: Mehr als 4.000 Abgeschobene kehrten nach Deutschland zurück
In den ersten neun Monaten des Jahres wurden 14.718 Flüchtlingen aus Deutschland abgeschoben, 4.614 kehrten trotz einer Einreisesperre nach Deutschland zurück. Fast jeder Zehnte stammte aus Afghanistan.
Merz hat „keine Eile“: Kooperation mit SPD und Grünen für manche Gesetzesvorhaben nach Vertrauensfrage
Der Fahrplan bis zur Bundestagswahl wird derzeit primär von SPD und Union bestimmt. Demnach könnte es nach der Vertrauensfrage unter anderem gemeinsame Beschlüsse zur Bundeswehr im Ausland, zur Telefonüberwachung, zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts und zur Abschaffung des Lieferkettengesetzes geben.
Regierungserklärung: Das will Scholz vor der Neuwahl noch abstimmen lassen
Scholz betonte in seiner Regierungserklärung, er sei unverändert gegen den Einsatz von weitreichenden Waffen in der Ukraine. Zudem wirbt der Kanzler noch um Mehrheiten für mehrere Gesetzesvorhaben vor der Neuwahl des Bundestages.
