Kabinett beschließt Vorlage: Lachgas und K.-o.-Tropfen sollen eingeschränkt werden
Lachgas ist zur Partydroge geworden. Experten warnen vor Gesundheitsrisiken vor allem für Jugendliche. Für Beschränkungen gibt es jetzt eine Vorlage. Auch Chemikalien für K.-o.-Tropfen sollen ab einer Grenzmenge nicht mehr frei verfügbar sein.
NRW fordert schnelle Entscheidung zum Deutschlandticket
Ist das Deutschlandticket in Gefahr? Im Bundestag liegt ein Gesetz zur Übertragung bisher nicht gebrauchter Gelder. Sowohl der NRW-Verkehrsminister als auch andere SPD- und Grünenpolitiker wollen Druck machen.
Gibt es in Zukunft nur noch Wahlkampf mit Glühwein?
Die Deutschen sind es gewohnt, dass der Bundestag im Herbst gewählt wird. Nun wird es wohl der Winter werden. Das sind keine schönen Aussichten für die Wahlkämpfer. Aber es gibt Hoffnung.
Habeck hängt wegen Panne in Lissabon fest
Robert Habeck steckt wegen einer Panne mit einem Regierungsflieger in Lissabon fest. Er dürfte deswegen die Sitzung des Bundeskabinetts am Vormittag verpassen, möglicherweise auch die Debatte über die Regierungspolitik im Bundestag.
Standardbriefe und Postkarten kosten wohl ab Januar 95 Cent
Der Versand eines Standardbriefs im Inland soll ab Januar 95 Cent kosten – 10 Cent mehr als bisher. Das will die Deutsche Post. Noch fehlt die Genehmigung der Bundesnetzagentur.
Gericht: Verfassungsschutz darf AfD in Baden-Württemberg beobachten
Der baden-württembergische Verfassungsschutz darf die AfD einem Gerichtsurteil zufolge als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen und entsprechend beobachten. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim wies eine Beschwerde der Partei dagegen ab.
Rechnungshof: Bayerns Landesmedienanstalt ist seit vielen Jahren „überfinanziert“
Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) kritisiert die Finanzstruktur der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM). Durch eine jährliche Förderung aus dem Rundfunkbeitrag verfügt die BLM über erhebliche Mittel und hohe Rücklagen. Die Rede ist von „Überfinanzierung“.
Westeuropa: Deutschland ist Nummer 1 im Zuckerkonsum über Softgetränke
Die Menschen in Deutschland nehmen einer Studie zufolge im Schnitt 23 Gramm Zucker pro Tag über Erfrischungsgetränke auf. Das ist laut Foodwatch der höchste Wert unter den zehn bevölkerungsreichsten westeuropäischen Ländern. Zum Vergleich: Dies entspricht rund 7 Würfel Zucker mit jeweils rund 3 Gramm.
Haldenwang will in den neuen Bundestag - Faeser gibt vorzeitiges Aus beim Verfassungsschutz bekannt
Den Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) zieht es von der Exekutive in die Legislative: Thomas Haldenwang (CDU) will im Februar 2025 per Direktmandat Abgeordneter im Bundestag werden. Nachdem er über seine Absicht informiert hat, gab Bundesinnenministerin Faeser bekannt, dass für Haldenwang an der Spitze des Verfassungsschutzes vorzeitig Schluss ist.
Kalte Progression: Grüne wollen doch Steuerentlastungen zustimmen
Katharina Dröge (Grüne) hat sich zum Abbau der Kalten Progression geäußert: „Natürlich werden wir dem Gesetz im Bundestag zustimmen“. Bisher verzögerten die Grünen ihre Zustimmung, weil auch Besserverdiener davon profitieren.
Anzahl der Einschulungen gesunken - außer in drei Bundesländern
In diesem Schuljahr gibt es rund 4.300 weniger Schulanfänger als im Vorjahr. Während in Brandenburg und Thüringen der Rückgang am größten war, gab es in Bayern, Niedersachen und Baden-Württemberg etwas mehr Einschulungen als zuvor.
102 Tage Wahlkampf: Scholz beginnt mit Regierungserklärung
Die Ampel ist kaputt, der Fahrplan bis zur Neuwahl steht, der Wahlkampf beginnt. Heute äußert sich Olaf Scholz mit einer Regierungserklärung im Bundestag. Für die Debatte im Anschluß kündigten sich Markus Söder und Friedrich Merz an.
Wer wird Kanzler? Alice Weidel findet so viel Zustimmung wie Scholz und Habeck zusammen
Wer hat die besten Chancen, nach der Neuwahl die Regierung zu führen? Einer YouGov-Umfrage zufolge liegt Unionskandidat Merz klar vorn. Für den Amtsinhaber sieht es düster aus.
TICKER | 23. Februar: Steinmeier gibt grünes Licht für Zeitplan zu Neuwahl - Wagenknecht: „Segen für unser Land“
In der Debatte über den Termin für eine vorgezogene Bundestagswahl gibt es eine Einigung. Nun muss zunächst der Kanzler handeln, dann der Bundespräsident.
Was geht noch bei Gesetzen vor der Neuwahl?
Die Regierung ist zerbrochen, eine vorgezogene Bundestagswahl in Sicht. Haben manche Gesetze vorher noch eine Chance? Und bei welchen Projekten drängt die Zeit?
Mutmaßliche Millionen-Diebin sagt vor Gericht aus
Rund 8,2 Millionen Euro hat die Frau nach eigenen Angaben aus den Räumen einer Bremer Geldtransportfirma gestohlen. Zum Auftakt der Gerichtsverhandlung erzählt die Angeklagte von der Tat.
Bundeswahlleiterin Brand: Neuwahl im Februar „rechtssicher durchführbar“
Die Bundeswahlleiterin Dr. Ruth Brand hat im Wahlprüfungsausschuss Rede und Antwort gestanden. Der Neuwahl am 23. Februar stehe nichts im Wege. Eine Einflussnahme auf den Bundeskanzler stritt sie ab. Sie habe lediglich beabsichtigt, den Kanzler auf Risiken hinzuweisen.
Wirecard-Prozess muss ohne Whistleblower auskommen
Im Münchner Wirecard-Prozess wird der Zeuge fehlen, der als erster Informationen über mutmaßliche Scheingeschäfte an eine Londoner Zeitung lieferte – und damit das Ende des Konzerns einleitete.
Wegen Bürgerschaftswahl in Hamburg - Linke kritisiert 23. Februar als Neuwahltermin
In Hamburg soll am 2. März die Bürgerschaftswahl statt finden. Das wäre nur eine Woche nach dem Termin für die vorgezogene Bundestagswahl, auf den sich SPD und CDU einigten. Die Linke in Hamburg kritisierte den Wahltermin am 23. Februar am Dienstag als „Respektlosigkeit gegenüber den Hamburger Wählern“.
Lauterbach für rasches Lachgas-Verbot für junge Leute
Lachgas hat sich zur Partydroge entwickelt. Experten warnen vor Risiken für die Gesundheit – besonders bei Jugendlichen. Kommen jetzt zügig strengere Vorgaben?
AfD bald mit weiterem hauptamtlichen Bürgermeister
Die AfD besetzt ein weiteres kommunales Spitzenamt. Der Bürgermeister der brandenburgischen Stadt Jüterbog ändert seinen Status von „parteilos” zu „AfD-Mitglied”
Schumachers Leiden beim Triumph für die Ewigkeit
Am 13. November 1994 feiert Deutschland seinen ersten Formel-1-Weltmeister. Michael Schumacher triumphiert in Adelaide. Es ist ein Rennen, das in Erinnerung bleibt. Und ein Titel, der etwas auslöst.
Neue Unwetter bedrohen Spanien - Noch 23 Vermisste
Viele Vermisste werden noch gesucht, die Hilfs- und Aufräumarbeiten lindern die Not nur langsam. Zu allem Übel drohen nun neue Unwetter.
Ab Mitte Dezember sollen wieder Züge auf der Riedbahn rollen
Nach monatelangen Bauarbeiten wird die Bahnstrecke Frankfurt-Mannheim bald freigegeben. Ein Vorsorgekonzept soll für einen reibungslosen Start sorgen, nachdem es zuletzt Probleme gegeben hatte.
Bundesverfassungsgericht prüft Solidaritätszuschlag
Seit Jahrzehnten gibt es Streit um den Soli. Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung halten viele ihn für komplett überflüssig. Hält die Abgabe einer verfassungsrechtlichen Prüfung stand?
Milliardenverlust bei Bayer: Aktie fällt auf 20-Jahres-Tief
Der Dax-Konzern kämpft mit einem schwachen Agrargeschäft. Seit Sommer 2018 ist Bayers Börsenwert von knapp 92 Milliarden Euro auf zuletzt nur noch circa 21 Milliarden Euro gesunken. Die Perspektive für das kommende Jahr ist verhalten.
Wagenknecht für Windkraft Verbot in Wäldern - Söder stellt Deutschlandtickets infrage
„Ist es windstill, helfen noch mehr Windanlagen auch nichts“, so Wagenknecht. Stattdessen sollte besser in ein solides Schienennetz und pünktliche Züge investiert werden. Söder bemängelt ebenfalls den mangelnden Ausbau der Infrastruktur und wirft einen kritischen Blick auf das Deutschlandticket.
Hotelkomplex für 1.200 Migranten stößt auf Protest bei Anwohnern
Der Berliner Senat versucht händeringend, die in Großlagern untergebrachten Asylsuchenden dezentral unterzubringen. Ein Hotelkomplex in Berlin-Lichtenberg soll Abhilfe schaffen und zukünftig 1.200 Flüchtlingen und Migranten Platz bieten. Unter den Anwohnern stößt dies auf Protest. Auch Kommunal- und Landespolitiker sehen Handlungsbedarf.
Metall-Tarifkonflikt: Über 5 Prozent mehr Lohn bei 25 Monaten Laufzeit
Wichtigen Teilen der Metall- und Elektroindustrie geht es wirtschaftlich schlecht. Trotzdem ist ein neuer Tarifabschluss für rund 3,9 Millionen Beschäftigte unter Dach und Fach.
Söder verknüpft Debatte über Schuldenbremse mit Länderfinanzausgleich
Markus Söder hat Änderungen am Länderfinanzausgleich zur Bedingung für mögliche Änderungen an der Schuldenbremse gemacht. Bayern habe inzwischen 117 Milliarden Euro gezahlt – und nur 3,4 Milliarden erhalten.
