Warum vorzeitige Neuwahlen höchstwahrscheinlich nicht kommen werden
Selbst wenn Finanzminister Christian Lindner und seine FDP sich noch dazu durchringen würden, die Ampelregierung zu verlassen: Neuwahlen wären danach noch lange nicht in Sicht. Denn diese müsste der Kanzler selbst in die Wege leiten. Und danach sieht es derzeit ganz und gar nicht aus.
Verkehrswacht: Viele Kinder können nicht Radfahren - motorische Probleme in Städten gravierender
Balancieren, Klettern, Slalomlaufen: Bei vielen Kindern klappt das nicht. Die angehende Präsidentin der Verkehrswacht beklagt fehlendes Körpergefühl – mit gefährlichen Folgen für den Straßenverkehr.
Kubicki macht bei Syrien-Abschiebungen Druck
FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki fordert vom Auswärtigen Amt von Ressortchefin Annalena Baerbock (Grüne) ein neues Lagebild über mögliche sichere Gebiete in Syrien, um Abschiebungen in das Land zu ermöglichen.
Kretschmer trifft Sachsens AfD-Chef Urban zu Gespräch
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich während den Sondierungsgesprächen mit dem BSW und der SPD mit AfD-Landeschef Jörg Urban getroffen.
Voigt sieht Wagenknechts Rolle in Thüringen ambivalent
Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt warnt vor der Gefahr einer Wahl von AfD-Landeschef Björn Höcke zum Thüringer Ministerpräsidenten. „Ich sehe das als Gefahr“, sagte er dem Sender ntv.
Deutsch-Iraner Sharmahd gestorben - doch nicht hingerichtet?
Am Montag vor einer Woche hatten iranische Medien die Vollstreckung des Todesurteils gegen den Deutsch-Iraner Djamshid Sharmahd verkündet. Nun veröffentlicht die Justiz eine neue Darstellung.
Rolf Zuckowski ist dagegen, Lieder nachträglich zu verändern
Musiker Zuckowski hält nichts von nachträglichen Eingriffen in Lieder. Aus der Vergangenheit zu lernen, sei ihm wichtig. Zugleich bewahrt er eine Weihnachtstradition.
Menschenschmuggel endet mit sieben Toten - 15 Jahre Haft für Schleuser
Auf der Flucht vor der Polizei verunglückt ein Schleuserauto. Sieben Menschen sterben. Jetzt ist der Prozess gegen den Fahrer zu Ende gegangen. Die entscheidende Frage für das Gericht: War es Mord?
Pistorius: Bundeswehr fehlen „fast sechs Milliarden Euro“
Der Verteidigungsminister fordert Tempo und Geld beim weiteren Aufbau der Bundeswehr. Nötig sei nun „staatspolitische Verantwortung”.
Drei Koalas im Duisburger Zoo gestorben
Trauer im Duisburger Zoo: Im Koala-Haus sind drei der seltenen Koalas an Verdauungsproblemen gestorben. Zwei weitere kämpfen noch um ihr Leben – mit ungewissem Ausgang.
Seit Januar: Fast 62 Prozent der geplanten Abschiebungen scheiterten
Von Januar bis September sind fast 62 Prozent der geplanten Abschiebungen gescheitert. Im Jahr 2023 waren es 65 Prozent. BSW-Chefin Wagenknecht wirft Kanzler Scholz „Wortbruch beim Thema Abschiebungen“ vor.
Acht mutmaßliche rechtsextreme Terroristen festgenommen
Die Bundesanwaltschaft hat acht mutmaßliche Mitglieder einer militanten rechtsextremen Gruppierung festnehmen lassen. Die Verdächtigen stehen im Verdacht, eine inländische terroristische Vereinigung namens Sächsische Separatisten gebildet zu haben.
Umfrage: SPD-, FDP- und Grünenwähler lehnen Neuwahlen mehrheitlich ab
Soll es vorgezogene Neuwahlen geben? 52 Prozent der Bürger sind in einer Forsa-Umfrage dagegen. Auffällig sind die Unterschiede bei den Parteien.
Habeck: Die anderen sollen auch Vorschläge machen
Im Koalitionsstreit ruft der Wirtschaftsminister zum Durchhalten auf und kommt Finanzminister Lindner entgegen. Doch auch die anderen sollten liefern. Abgewendet scheint das Ampel-Aus noch nicht.
2025 in Berlin: Drei von vier Mietern müssen bis 750 Euro mehr Grundsteuer zahlen
Die Grundsteuerreform wirkt wie eine „brutale Steuererhöhung“, sagt der Eigentümerverbands Haus und Grund – und warnt die Regierung. In Berlin steigen die Kosten für die Grundsteuern bei Mietern und Vermietern durchschnittlich um 74 Prozent.
Merz bereitet sich auf Neuwahlen vor
Während CDU-Parteichef Friedrich Merz weiter auf den Bruch der Ampelregierung hofft, ringen Kanzler Scholz, Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck weiter um Lösungen für Haushalt und Wirtschaft. Die Republik wartet gespannt auf den Mittwoch, den Tag der Sitzung des Koalitionsausschusses.
Seit Januar 2024: Neue Befugnisse der Polizei bei Abschiebungen brachten nicht viel
Ungeachtet der neuen Gesetzeslage zur Vereinfachung von Abschiebungen können deutsche Polizisten fast zwei von drei geplanten Abschiebungen nicht vollenden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage von Sahra Wagenknecht (BSW) hervor, über welche die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet.
Haushaltslöcher stopfen: Habeck gibt Blockade auf und geht auf Lindner zu
Inmitten des Ampelstreits richtet Wirtschaftsminister Robert Habeck einen Appell an die Koalitionspartner. Um die Haushaltslücke zu reduzieren, macht der Grünen-Politiker einen Vorschlag.
Auffinden von IT-Sicherheitslücken soll nicht mehr strafbar sein
Beim Hacken soll das Motiv stärker Gewicht bekommen: Sicherheitslücken aus gesellschaftlichem Interesse zu finden, soll nicht mehr strafbar sein. Andererseits sollen schwerere Fälle, in denen Daten abgegriffen werden, härter bestraft werden.
Baerbock: 200 Millionen Euro Zusatzwinterhilfe für Ukraine
Bei ihrem achten Ukraine-Besuch seit Beginn des Krieges besichtigt die Außenministerin auch eine Energieanlage. Vor dem dritten Kriegswinter setzt sie ein Signal der Solidarität.
Liberale beharren auf Lindner-Papier - Esken: „Regieren notfalls auch ohne FDP“
Die Beteiligten bewahren nach dem ersten Krisengipfel der Ampelspitzen vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch Stillschweigen. Die FDP macht jedoch immer stärker deutlich, auf dem jüngst publizierten Lindner-Wirtschaftspapier zu beharren.
Helge Braun tritt bei Bundestagswahl 2025 nicht wieder an
Der CDU-Abgeordnete Helge Braun wird bei der Bundestagswahl 2025 nicht erneut zur Wahl stehen.
Verbraucherzentrale gegen Kostensteigerungen bei Smart Meter
Der Vebraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat vor einer Erhöhung der Kosten für den Einbau und den Betrieb intelligenter Strommesssysteme gewarnt: Die Nutzung müsse attraktiv bleiben, dafür dürfe das derzeit vorgesehene Entgelt nicht erhöht werden.
„Vision Zero“ - so will Deutschland die Zahl der Verkehrstoten auf null bringen
In Deutschland spielt die „Vision Zero“ eine zunehmende Rolle im Straßenverkehr. Um die Zahl der Verkehrstoten auf null zu bringen, gibt es ein vielschichtiges Konzept, das mehrere Akteure einbinden will. Allerdings beinhaltet es auch Maßnahmen, die deutlich in den Alltag eingreifen.
Busbetriebe, Nahverkehr der Bahn: Verdi ruft zu Warnstreiks im ÖPNV auf
Busse, Schienennahverkehr, Güterbahnen: Die Gewerkschaft Verdi ruft Unternehmen in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz zu Streiks auf. Durchgesetzt werden sollen höhere Löhne und ein Inflationsausgleich von 1.300 Euro.
Innenministerium: Zahl antisemitischer Straftaten weiterhin hoch
In Deutschland werden weiterhin viele antisemitische Straftaten verübt. Im 3. Quartal wurden bisher 502 Fälle gemeldet, darunter 20 Gewalttaten. Es ist üblich, dass noch zahlreiche Nachmeldungen hinzukommen.
VW-Krise: FDP fordert weniger politischen Einfluss durch das Land Niedersachsen
Seit 1960 hält das Land Niedersachsen ein Fünftel der Aktien bei VW und damit eine Sperrminorität. Die Krise des Konzerns hat nun eine Debatte über den Einfluss des Staates ausgelöst. Kritisiert wird unter anderem eine Personalie.
Umfrage: AfD baut Vorsprung in Mecklenburg-Vorpommern aus
Die AfD kommt im Nordosten Deutschlands mittlerweile auf 28 Prozent und liegt vor SPD und CDU. Das zeigt eine Infratest dimap-Umfrage. Das BSW erreicht 14 Prozent.
Hamburg, St. Pauli: Abbau der Tore der Herbertstraße hat begonnen
Seit mehr als 100 Jahren gibt es die berühmte Herbertstraße auf St. Pauli. Die Eingänge zur Straße sind mit Toren versperrt. Nun müssen diese saniert werden.
Baerbock zu achtem Besuch seit Kriegsbeginn in Ukraine eingetroffen
Außenministerin Baerbock ist erneut nach Kiew gereist. Neben politischen Gesprächen geht es vor allem um den kommenden Winter für die Ukraine.
