Scholz plant weiteren Industriegipfel am 15. November
Nach dem Treffen mit Industrieverbänden, Gewerkschaften und Unternehmen am Dienstag plant Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weitere Industriegipfel.
Wirtschaftsministerium: Staatssekretär Sven Giegold tritt zurück
Der Grünen-Politiker Sven Giegold legt sein Amt als Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium nieder. Er beabsichtige „auf eigenem Wunsch“ zum 15. November auszuscheiden, teilte das Ministerium am Dienstagabend mit.
Bund kürzt monatliche Leistungen für Asylbewerber
Asylbewerber in Deutschland müssen im kommenden Jahr mit weniger Geld auskommen.
Krise in der Metallbranche: Bundesweite Warnstreiks der IG Metall
Die Chefs der Metall- und Elektroindustrie stehen unter Druck. Zu der schlechten wirtschaftlichen Lage und Uneinigkeit in der Ampel kommen nun auch erste Warnstreiks der Belegschaft hinzu.
Schwache Wirtschaft, sinkende Produktion: Energieverbrauch erreicht neuen Tiefstand
Deutschland wird Hochrechnungen zufolge im Jahr 2024 so wenig Energie verbrauchen wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Als Gründe sehen die Statistiker unter anderem die schwache Wirtschaftslage sowie die zurückgegangene Produktion.
Umfrage: Grüne fallen auf niedrigsten Wert seit 2017
Wen würden die Deutschen wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahlen wären?
Mittelstandsgipfel: Mahnungen, Forderungen und viel Optimismus - aber keine konkreten Ergebnisse
Fünf Mittelstandsvertreter forderten auf dem Gipfel mit Finanzminister Lindner und FDP-Fraktionsvize Dürr unter anderem eine Umsetzung der Wachstumsinitiative, ein moderneres Sozialversicherungsystem, weniger Steuern, eine Entbürokratisierung und vor allem schnelles Handeln. Konkrete Beschlüsse gab es nicht.
Grüne wählen neuen Vorstand: Weg von „Ideologieverdacht“ und elitärem Image
Auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Wiesbaden wird Mitte November die neue grüne Führungsspitze gewählt. Sie soll Minister Habeck helfen, bei der Bundestagswahl wieder an frühere Wahlerfolge anzuknüpfen. Dafür will man weg vom Image einer Elitepartei.
SPD-Generalsekretär Miersch: Scholz verdient zweite Amtszeit
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch findet, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen seiner bisherigen Arbeit wiedergewählt werden sollte. Gleichzeitig würdigt er die politische Lebensleistung des Ex-Kanzlers Gerhard Schröder.
Hohe Ticketpreise, hohe Auslastung: Lufthansa muss trotz Super-Sommer sparen
Der Lufthansa-Konzern hat im Sommer den höchsten Quartalsumsatz aller Zeiten erzielt. Dennoch muss das Unternehmen mit dem Kranich sparen.
Köln: 15-Jährigen aus Rache erstochen - vier Männer vor Gericht
Vier Männer zwischen 18 und 27 Jahren sollen im März einen 15-jährigen Jugendlichen an einem Kölner Hafen erstochen haben. Dieser hatte zuvor gegen zwei der Männer in einem Strafprozess ausgesagt.
Anstieg religiöser Diskriminierung - Ataman fordert Schutzmaßnahmen für Muslime
Angesichts der jüngsten EU-Studie zur Diskriminierung von Muslimen fordert die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman ein entschiedenes Vorgehen gegen religiöse Diskriminierung. Deutschland weist europaweit die zweithöchsten Fallzahlen auf – hinter Österreich.
Industrie- und Handelskammer rechnet auch 2025 mit Null-Wachstum
Kurz vor separaten Wirtschaftsgipfeln der Koalition legt die DIHK eine Konjunkturumfrage vor. Das Ergebnis: Der Abwärtstrend der deutschen Wirtschaft ist nicht gestoppt. Die Bundesregierung ist weniger pessimistisch.
Seit März keine deutschen Kriegswaffen mehr für Israel
Israel erhält zwar wieder in größerem Umfang Rüstungsgüter aus Deutschland. Doch seit Anfang März hat die Bundesregierung keine Lieferung von Kriegswaffen mehr genehmigt. Dies ging aus einem Antwortschreiben des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage eines BSW-Bundestagsabgeordneten hervor.
Ex-Daimler-Chef Edzard Reuter ist tot
Abschied von einem prägenden Manager: Der ehemalige Daimler-Chef Edzard Reuter ist im Alter von 96 Jahren gestorben.
Polizeibeamte gaben 2024 so viele tödliche Schüsse ab wie seit 25 Jahren nicht
Das Jahr ist noch nicht zu Ende, doch schon jetzt ist ersichtlich: 2024 haben deutsche Polizisten im Dienst deutlich mehr Menschen erschossen als in den Jahren zuvor. Zudem gab es laut Statistik letztmalig 1999 eine so hohe Zahl von Menschen, die von der Polizei erschossen wurden.
Tarifverhandlungen - Metaller starten erste Warnstreiks in der Nachtschicht
Kurz nach Mitternacht haben die Warnstreiks in der deutschen Metall- und Elektroindustrie begonnen. Demonstriert wird in allen Regionen, darunter auch in einem Volkswagen-Werk.
Ausweis, Drohnen, Geschlechtseintrag - was sich im November ändert
Im neuen Monat sinken die Hürden für eine Änderung des Namens und des Geschlechts. Und auch der Gang zum Bürgeramt kann wegfallen.
15 MW zu Wasser: Größte deutsche schwimmende PV-Anlage eingeweiht
Auf dem Philippsee in Baden-Württemberg ist die bis dato größte schwimmende Photovoltaikanlage eingeweiht worden. Die erneuerbaren Energien haben somit unlängst weitere Flächen erschlossen. Wie sieht das Potenzial auf dem Wasser aus?
Mittelstandsverband kritisiert „inflationäre Gipfelei“ - Regierung erwartet keine Ergebnisse
Bundeskanzler Olaf Scholz trifft sich am Dienstag mit Wirtschaftsvertretern. Es handele sich um „das erste Gespräch in einer Reihe von Gesprächen“, so der Vize-Regierungssprecher. Wer zum Treffen im Kanzleramt eingeladen ist, bleibt unklar. Bereits im Vorfeld gibt es scharfe Kritik.
Weg für Koalitionsgespräche in Brandenburg frei: SPD und BSW stimmen zu
Die Wagenknecht-Partei hat friedenspolitische Forderungen zur Bedingung für Koalitionsverhandlungen gemacht. In Potsdam verkünden die Verhandler nun Kompromisse.
Ex-Vizekanzler Gabriel zur Ampel: „Hört auf oder besinnt euch!“
Mit Sigmar Gabriel hat nun auch ein prominenter Ex-Spitzenpolitiker der SPD die Ampelregierung zur Ordnung gerufen. Die Kritik des Niedersachsen richtet sich besonders gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner.
CDU, SPD und BSW einigen sich auf Friedensformel - Wagenknecht spricht von „Fehler“
Tagelang haben CDU, BSW und SPD in Thüringen um eine Einigung zu den umstrittenen außenpolitischen Forderungen der Wagenknecht-Partei gerungen. Nun gibt es ein Ergebnis. Mit den Gesprächen wollen die drei Parteien bereits am morgigen Dienstag beginnen.
Industriestrompreis und Genehmigungsturbo: Wirtschaftspolitik der Ampel
Die Wirtschaftspolitik ist der Zankapfel der Ampelkoalition. Hier ein unvollständiger Überblick über die verschiedenen, noch zu lösenden Probleme.
Verbände kritisieren Ampel: Anstieg der Beiträge zur GKV hätte gebremst werden können
Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) macht die Bundesregierung für die drastischen Beitragserhöhungen ab 2025 verantwortlich. Dass diese um etwa 0,8 Prozent steigen, liege unter anderem an einer unzureichenden Finanzierung der Beiträge für Empfänger von Bürgergeld.
Nach VW-Beben: Söder fordert „Auto-Marshallplan“
Die schlechten Nachrichten von Volkswagen sorgen für Aufregung auch in München. CSU-Chef Söder ruft nach einer Kehrtwende und fordert umfangreiche Hilfe für die Autobranche.
Zugriff auf elektronische Beweismittel im EU-Ausland soll erleichtert werden
Neue Vorschriften sollen deutschen Behörden bei Ermittlungen erlauben, direkt Telefonanbieter oder Mailprovider zu kontaktieren. Damit sollen elektronische Beweismittel deutlich schneller ausgewertet werden können.
Wahlfälschung und versuchte Brandstiftung: Festnahme von Verdächtigem in Sachsen
In Sachsen wurde ein 44-Jähriger verhaftet, dem vorgeworfen wird, Wahlzetteln bei der Landtagswahl zugunsten der Partei Freie Sachsen gefälscht zu haben. Er soll ebenfalls versucht haben, ein Asylbewerberunterkunft in Brand zu stecken.
VW will mindestens drei Werke schließen - Betriebsrat Sachsen droht mit bundesweiter Lahmlegung der Werke
Seit Wochen ringen VW und Betriebsrat um mögliche Werkschließungen und Entlassungen. Jetzt liegen laut Betriebsrat konkrete Pläne auf dem Tisch. Die Mitarbeiter sind entsetzt.
Brandenburg vor Koalitionsverhandlungen - Sachsen und Thüringen noch lange nicht so weit
Nach ihrer erfolgreichen Sondierung wollen SPD und BSW in Brandenburg ihre Landesparteispitzen am Abend bitten, Koalitionsgespräche zu erlauben. In Sachsen, vor allem aber in Thüringen, gestaltet sich die Suche nach einer tragfähigen Landesregierung dagegen weit schwieriger.
