Sicherheitspaket: Noch keinen Vermittlungsausschuss angerufen
Nachdem der Bundesrat Teile des Sicherheitspakets blockiert hat, fragt sich Deutschland, welche Fortschritte es damit gibt. Momentan wenige. Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner sagte zum Thema des Vermittlungsausschusses zu dem Sicherheitspaket, dass es „keinen neuen Stand gibt“.
Sahra Wagenknecht hält sich Kanzlerkandidatur offen
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht schließt eine Kanzlerkandidatur für ihre Partei nicht aus. Dennoch betont sie:„Wir schauen, wo wir als BSW nächstes Jahr stehen, und werden dann entscheiden."
Täglich 290 angegriffene Polizeibeamte - BKA zeigt, welche Täter überwiegen
In der ersten Oktoberhälfte erschien das Bundeslagebild „Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte“. Hierin werden zehntausende von Angriffen auf Polizisten statistisch aufbereitet. Die Ergebnisse sind alarmierend.
Islamismus: Verfassungsschutz sieht „Sicherheitslage in Deutschland herausfordernd“
Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, gab am 4. Oktober eine Brandwarnung heraus. Was weiß der Verfassungsschutz als Inlandsgeheimdienst und was wird gegen die von Islamisten verursachte „Lageverschärfung“ getan?
Krankenkassen: Bisher kaum Widerspruch gegen E-Patientenakte
Rund 75 Millionen gesetzlich Versicherte erhalten bald automatisch eine elektronische Patientenakte, kurz ePA. Wer das nicht will, muss aktiv Widerspruch einlegen. Das tun bisher nur wenige.
Hausärzte wollen telefonische Krankschreibung beibehalten
Arbeitgeber fordern die Abschaffung der Möglichkeit, sich telefonisch krank schreiben zu lassen. Dagegen wehren sich die Hausärzte, denn dies sei eine der „ganz wenigen erfolgreichen politischen Maßnahmen zur Entbürokratisierung".
SPD-Politiker warnen Scholz vor Aus für deutsches Lieferkettengesetz
Kanzler Scholz hatte der Wirtschaft beim Arbeitgebertag zum Lieferkettengesetz versprochen: „Das kommt weg“. SPD-Politiker fordern, es weiterzuentwickeln statt abzuschaffen. Das kommende europäische Lieferkettengesetz droht mit schärferen Regelungen.
FDP will Finanzierungsstopp für private Seenotretter
„Das Auswärtige Amt untergräbt damit die Sicherung der Außengrenzen der EU“, erklärt die FDP. Die Partei dringt auf ein Ende der staatlichen Unterstützung privater Seenotretter.
Bautzen gewinnt Auszeichnung zum „Bahnhof des Jahres“
Noch vor rund zehn Jahren stand der Bahnhof in Bautzen vor dem Verfall. Gerettet wurde er durch einen Beschluss des Kreistags. Heute sieht ihn die Allianz pro Schiene als Vorzeigestation.
Scholz beruft Industriegipfel ein, ohne vorher Wirtschafts- und Finanzminister zu informieren
Am 29. Oktober veranstalten der Kanzler und die FDP Wirtschaftstreffen, allerdings getrennt. Die Wirtschaft hat eine klare Erwartung an die Ampel. Unionsfraktionschef Merz warnt: Die Regierung sei faktisch nicht mehr handlungsfähig.
Aus Sicherheitsgründen: Ab Mai 2025 Passbilder nur noch digital
Ab Mai 2025 gelten nur noch digitale Passbilder für Ausweisdokumente. Diese sollen dann direkt über sichere Verbindungen an Behörden übermittelt werden; vor allem, um Identitätsfälschungen durch manipulierte Passfotos zu vermeiden. Haben mit dem gedruckten Passbild dann auch bald die Fotostudios ausgedient?
„E-Patientenakte für alle“ - was das für Versicherte heißt
Die Krankenkassen verschicken zurzeit Infobriefe zur elektronischen Patientenakte, die bald in der Breite starten soll. Das Ziel: alle Gesundheitsdaten auf einen Blick. Wichtige Fragen und Antworten.
Brandenburg: SPD und BSW schlagen Koalitionsgespräche vor
In Sachsen und Thüringen holpert es mit Gesprächen über eine mögliche Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD. In Brandenburg, wo es um ein Bündnis aus SPD und BSW geht, sind beide Seiten weiter.
Kein Geld aus dem Umland für Frankfurter Drogenhilfe
Die Frankfurter Stadtregierung stößt mit ihrer Forderung, andere Städte sollten sich an den Kosten für Drogenkonsumräume beteiligen, auf Widerspruch.
Landkreise dringen auf Sozialkürzungen für abgelehnte Asylbewerber
Es sei „dringend angeraten“, ausreisepflichtigen Migranten die Sozialleistungen zu kürzen. Dies sei der eigentliche Pull-Faktor, der Asylbewerber nach Deutschland ziehe, so der Deutsche Landkreistag.
Ab 2025: Kinderreiche Beamte können sich auf teils fünfstellige Nachzahlungen freuen
Im Jahr 2020 hatte das Bundesverfassungsgericht über Beschwerden bezüglich der Alimentation von Richtern und Staatsanwälten mit mehreren Kindern entschieden. Dass diese in Karlsruhe Erfolg hatten, wird sich im nächsten Jahr aufgrund eines neuen Gesetzes generell günstig auf Beamte auswirken.
Thüringens SPD-Chef: „Uns läuft die Zeit davon“
Der von der Wagenknecht-Partei geforderte Friedens-Passus in einem möglichen Koalitionsvertrag wird in Thüringen zur Nagelprobe. SPD-Chef Maier sieht kaum noch Chancen. Die Gespräche ruhen weiter.
Merz: Einstellungsstopp im Öffentlichen Dienst, weniger Bürgergeld, keine Rentenkürzungen
Elf Monate vor der Wahl stellt Unions-Kanzlerkandidat Merz einige Kernvorhaben vor. Ansprechen will die Union vor allem diejenigen, die gern zu Arbeit gehen. Denn diese Gruppe habe angesichts der Politik der Ampel-Koalition „zunehmend das Gefühl, dass andere Gruppen – nämlich die Leistungsempfänger – höhere Aufmerksamkeit erfahren“.
Tschüss Bundestag - diese Abgeordneten treten nicht zur nächsten Wahl an
Wenn die Ampel-Koalition nicht platzt, ist am 28. September 2025 Bundestagswahl. Einige Abgeordnete wollen nicht mehr antreten – aus Ärger über die Politik in den eigenen Reihen, wegen Stress oder aus privaten Gründen.
Gänsehalter warnen: Altfleisch für 2 Euro pro Kilo im Großhandel
In den Gefrierhäusern im Osten Europas liegen noch rund 5.000 Tonnen Fleisch von Gänsen aus dem Jahr 2023. Nun soll es in die deutschen Supermärkte kommen – zu Kampfpreisen.
Bilanz der Grenzkontrollen: Fast 7.800 Straftäter und 53.400 unerlaubte Einreisen
53.400 unerlaubte Einreisen, 28.300 Zurückweisungen, aufgegriffene Straftäter: An der Grenze gingen seit Jahresanfang viele Gesuchte ins Netz der Bundespolizei. Über 1.100 Schleuser wurden festgenommen.
Esken verlangt 600 Milliarden Euro staatliche Investitionen
SPD-Chefin Esken will investieren, nicht sparen. Wirtschaftliche Zuversicht könne geschaffen werden, indem die passenden Rahmenbedingungen geschaffen werden, ohne den Sozialstaat zu kürzen.
Grüne: Kurs der Mitte oder mehr Ökologie?
Umweltverbände drängen Grüne zu mehr ökologisches Engagement: NABU und BUND wünschen sich von den Grünen eine Rückbesinnung auf die Kernkompetenzen im Natur- und Klimaschutz. Sie sollten keinen „falschen Narrativen bei der Wirtschaftspolitik“ nachlaufen, so der NABU.
Union verliert im „Sonntagstrend“ - AfD bei 19 Prozent
Im Sonntagstrend kommen CDU und CSU weiter auf rund ein Drittel der möglichen Wählerstimmen. Die Grünen liegen nun bei 11 Prozent.
Gesamtmetall-Präsident sieht Rentenpaket als Standortrisiko
Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf hat davor gewarnt, dass die geplante Rentenreform der Ampel-Koalition zum Standortrisiko für Deutschland werden könnte.
Kernkraft, Rente und die „wichtigste Wählergruppe“: Merz stellt Pläne für Unionsregierung vor
Friedrich Merz stimmt den Unionsnachwuchs auf den Bundestagswahlkampf ein – mit einer Kampfansage an die SPD. Die Grünen kommen in seiner Rede kaum vor. Die Junge Union feiert ihn schon als Kanzler.
Krankheitswelle belastet Betriebe - Experten streiten über Ursachen
Warum sind die Krankenstände in Deutschland so hoch? Neue Daten der Techniker Krankenkasse zeigen Rekordwerte – Erkältungen und psychische Erkrankungen nehmen stark zu. Gleichzeitig warnen Experten davor, zu einfache Erklärungen wie „Blaumachen“ zu akzeptieren.
Scholz will Mindestlohn an allgemeine Lohnentwicklung knüpfen - FDP widerspricht
Bundespräsident Olaf Scholz (SPD) möchte die Erhöhung des Mindestlohn an die allgemeine Lohnentwicklung binden, statt die Erhöhung von einer Kommission aus Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Wissenschaft bestimmen zu lassen.
Scholz dankt deutschen Soldaten im Indopazifik
Zwei Schiffe der Deutschen Marine haben den Indopazifik durchquert, um ein Zeichen für die Freiheit der Seewege zu setzen. Zum Abschluss ihrer Mission bekommen sie hohen Besuch.
Bundestag testet heimlich IT-Sicherheit der Abgeordneten
Der Bundestag testet offenbar, ob die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter auf sogenannte Phishing-Mails hereinfallen.
